Brasilien wartet auf Lula-Urteil Die Schlacht von Porto Alegre

Vor Gericht entscheidet sich die Zukunft von Ex-Präsident und Polit-Star Luiz Inácio Lula da Silva. Es geht um Korruption und Intrigen. Darf er im Oktober noch einmal kandidieren?

AFP

Von , Rio de Janeiro


In einem Viertel der südbrasilianischen Millionenstadt Porto Alegre herrscht Ausnahmezustand. Alle Zugänge seien gesperrt, vermeldeten die zuständigen Behörden. Für den Transport der Bediensteten des regionalen Berufungsgerichts, das in dem Bezirk seinen Sitz hat, stünden notfalls Hubschrauber bereit.

Der Aufwand gilt einem Ereignis, das den Ausgang der kommenden Präsidentschaftswahlen im Oktober entscheidend beeinflussen könnte: Ein Kollegium von drei Richtern entscheidet an diesem Mittwoch in Porto Alegre, ob eine Verurteilung von Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva wegen Korruption und Geldwäsche in erster Instanz Bestand hat. Vom Ausgang des Verfahrens hängt ab, ob der nach wie vor beliebte Lula, der alle Umfragen mit weitem Abstand anführt, kandidieren darf.

Tausende Anhänger seiner linksgerichteten Arbeiterpartei sind in den vergangenen Tagen nach Porto Alegre geströmt, um ihr Idol zu unterstützen. Rechte Gruppen sind ebenfalls aufmarschiert, sie würden Lula am liebsten im Gefängnis sehen. Die Atmosphäre ist so aufgeheizt, dass gewalttätige Konflikte nicht auszuschließen sind. Brasilianische Zeitungen warnen bereits vor der "Schlacht von Porto Alegre".

Richter Sérgio Moro, der die Ermittlungen in dem gigantischen Korruptionsverfahren um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras leitet, hatte Lula im vergangenen Juli wegen Korruption und Geldwäsche zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Ex-Präsident soll eine Wohnung in dem Küstenort Guarujá bei São Paulo als "Lohn" dafür erhalten haben, dass er einem Baukonzern Aufträge für Petrobras zugeschanzt habe.

Es ist das erste und bislang einzige von mehreren Korruptionsverfahren gegen Lula, in dem ein Urteil ergangen ist. Er bestreitet alle Vorwürfe, sieht sich als Opfer einer politischen Kampagne: Teile der Justiz hätten sich von seinen Gegnern einspannen lassen, um seine Rückkehr mit allen Mitteln zu verhindern. Die Verurteilung Lulas, glaubt seine Amtsnachfolgerin Dilma Rousseff, sei der zweite Akt eines "kalten Putsches", der mit ihrer politisch fragwürdigen Amtsenthebung vor zwei Jahren begonnen habe.

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Urteil gegen Lula: Wut auf den Straßen Brasiliens

Nicht nur Lulas Anhänger bezweifeln, dass dem Ex-Präsidenten ein faires Verfahren gemacht wird: Der konservative Kolumnist Reinaldo Azevedo, der jeder Sympathie für Lula unverdächtig ist, hat sich die Mühe gemacht, die über 800 Seiten starke Urteilsbegründung durchzulesen. Er bezeichnet die Methoden, mit denen Richter Moro und seine Staatsanwälte gegen Korruptionsverdächtige vorgehen, als "Aggression gegen den Rechtsstaat": Es gebe keine faktischen Beweise, alle Vorwürfe beruhten auf Annahmen.

Moros Urteil fußt im Wesentlichen auf den Aussagen eines Kronzeugen, der selbst wegen Korruption angeklagt ist und durch seine Kooperation eine Strafminderung erreicht hat. Dokumente, dass Lula Eigentümer der umstrittenen Wohnung sei, gebe es nicht, kritisiert der Jurist Fábio Tofic Simantob, Präsident des "Instituts zur Verteidigung des Rechts auf Verteidigung" in São Paulo.

Nicht einmal Vertraute erwarten einen Freispruch

Auch für einen konkreten Zusammenhang mit Petrobras fehlten Beweise. Zum Zeitpunkt, als Lula angeblich die Wohnung überlassen werden sollte, sei dieser nicht mehr Präsident gewesen. Simantob: "Moro schert sich in seinem Urteil nicht darum". Der Richter habe Lula "auf der Basis von Annahmen ohne die nötige Beweiskraft" verurteilt, glaubt Frederico Crissiúma Figueiredo, Beirat der brasilianischen Anwaltskammer.

Das ungewöhnliche Tempo, mit dem das Berufungsgericht seine Entscheidung verkünden will, bestärkt das Misstrauen vieler Beobachter: Normalerweise brauchen Berufungsverfahren mindestens ein Jahr, bis sie entschieden werden. Das Verfahren gegen Lula wurde dagegen in Rekordzeit abgehandelt.

Die "Vorverurteilung Lulas in zweiter Instanz" stelle einen "verzweifelten Versuch" dar, die "komplette Demoralisierung" der Korruptionsbekämpfung unter Moro zu verhindern, schreibt Kolumnist Azevedo in der Zeitung "Folha de São Paulo".

Mit einem Freispruch rechnen nicht einmal Lulas Vertraute. Wenn das Richterkollegium ihn nicht einstimmig verurteile, sei das bereits als Sieg zu werten, meint Ex-Minister Gilberto Carvalho, ein Freund des Politikers. In diesem Fall hätte Lula eine Reihe weiterer Einspruchsmöglichkeiten, eine endgültige Entscheidung dürfte kaum vor den Wahlen fallen.

Eine Krise wäre wahrscheinlich

Bei einer einstimmigen Verurteilung sind die Wege zur Revision zwar begrenzt, aber ausgeschöpft sind sie nicht. Ob seine Kandidatur zulässig ist, entscheidet das Oberste Wahlgericht voraussichtlich erst kurz vor dem Urnengang. Bei Einhaltung aller Berufungsfristen würde eine endgültige Entscheidung voraussichtlich erst nach den Wahlen fallen. Dann müsste Lula der Sieg im Nachhinein aberkannt werden, wenn er die Wahlen gewinnt. Eine schwere institutionelle Krise wäre die Folge.

Dass er ins Gefängnis muss, glaubt das Idol der Armen jedenfalls nicht: Zwei Tage nach der Verkündung des Urteils will Lula zu einem internationalen Kongress über Armutsbekämpfung nach Äthiopien fliegen. Und für Februar hat er eine neue Wahlkampf-Karawane durch den Süden Brasiliens angekündigt.

Ihre Route ist eine Kampfansage an seine Gegner: Sie endet im Zentrum von Curitiba, der Hochburg und Heimat seines Erzfeinds Sergio Moro.

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dennisderdenker 24.01.2018
1. Brasiliens Politik kurz erklärt
Die meisten in Brasilien denken das Lula korrupt ist, warum also ist er so beliebt? Ganz einfach, er ist eben nicht so korrupt wie andere. In der Amtszeit Lula´s habe ich selbst in Brasilien gelebt, es gab Verbesserungen in allen Lebensbereichen und in der Außenpolitik war Brasilien besser dargestellt als jemals sonnst. Die Wirtschaft brummte, Wachstum war da und wurde relativ fair auf alle verteilt. Der Umweltschutz lief anders als heute nicht rückwärtig. Also nehmen die Brasilianer das kleine Übel was Sie kennen lieber als das Große Übel was Sie haben oder gar ein neues unberechenbares Übel. Wirklich alles ist besser als die aktuelle Regierung die unrechtmäßig an die Macht gekommen ist und in Unbeliebtheitsrankings Trump Meilenweit voraus sind.
elecherc 24.01.2018
2. Die brasilianische Oligarchie hat Angst vor einer Wiederwahl von Lula
Herta Däubler-Gmelin , eine wahrhaft kompetente und mit Sicherheit neutrale Juristin hat sich intensiv mit der juristischen Behandlung des Falles Lula beschäftigt. Sie ist zu einem sehr kritischen Urteil des Verfahrens gekommen, das nach ihrer Auffassung allen rechtsstaatlichen Prinzipien Hohn spricht. Nachzulesen unter: http://www.ipg-journal.de/regionen/lateinamerika/artikel/detail/einaeugige-justiz-schwerwiegende-verfahrensverstoesse-2537/ Im Übrigen: Wer Brasilien kennt, insbesondere die Mittelschicht in den südlichen Bundesstaaten, weiß, dass ein Apartment am Meer oder eine Chácara (Landhaus) im Interior sehr weit verbreitet sind. So etwas besitzen mittlere Manager, Kleinunternehmer und mittlere Beamte. Sicherlich sind Lulas Immobilien in der höheren – aber nicht in der höchsten – Preisklasse angesiedelt. Guarujá, in der Nähe von Santos, ist alles andere als ein Luxusresort. Aber wenn sich einer nach 8 Jahren als – durchaus erfolgreicher – Staatspräsident so etwas nicht selbst leisten kann, dann verstehe ich die Welt nicht mehr. Dazu bräuchte er eigentlich keine Bestechungsgelder von Großkonzernen wie Odebrecht oder Petrobras. Deshalb bin ich auch überzeugt, dass der Vorwurf von Richter Moro, Lula sei durch Korruption an diese Immobilien gekommen, an den Haaren herbeigezogen ist, um Lula politisch auszuschalten – so wie es Herta Däubler-Gmelin in ihrer Stellungnahme beschreibt.
banker1 24.01.2018
3. Korrupt ?
"Der konservative Kolumnist Reinaldo Azevedo, der jeder Sympathie für Lula unverdächtig ist, hat sich die Mühe gemacht, die über 800 Seiten starke Urteilsbegründung durchzulesen. Er bezeichnet die Methoden, mit denen Richter Moro und seine Staatsanwälte gegen Korruptionsverdächtige vorgehen, als "Aggression gegen den Rechtsstaat": Es gebe keine faktischen Beweise, alle Vorwürfe beruhten auf Annahmen." Es geht doch nicht um Korruption, sondern um ein wichtiges BRICS Mitglied-PRO US oder Contra US, es bleibt die Hinterhofpolitik, nur mit neuen Mitteln.
korrekturen 24.01.2018
4.
Seit ganz früh wurden Lula und seine Partei in einem hier unbekannten Ausmaß demonisiert und verunglimpft. Trotzdem ist die Kritik gegen das Urteil heute in Brasilien sehr stark und entschieden. Sie kommt u.a. von einer Reihe von Juristen. Vor kurzen haben Logik- und Mathematikprofessoren einen Manifest gegen das Urteil unterschrieben. Der Richter ist ein Medienstar, hat unzählige Preise bekommen für Prozeße, die noch laufen, er scheint gegenüber Lula ziemlich feindselig eingestellt zu sein. Ich glaube nicht, dass ein solcher Prozeß den Normen eines Rechtstaates, so wie sie in Deutschland verstanden werden, entsprechen. Herta Däubler-Gmelin hat den Prozeß kritisiert.
gigi76 24.01.2018
5.
Dass in einem durch und durch korruptem politischen System der Präsident von allem nichts gewusst hat und unschuldig ist, glaubt nur ein Narr. Die Frage ist, ob die Beweise ausreichend sind. In jeden Fall wäre es gut, Lulas Kandidatur zu verhindern, um weiteren Schaden von Brasilien abzuwenden.
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