Brasilien Richter ordnet Freilassung von Ex-Präsident Lula an

Vor drei Monaten hat Brasiliens ehemaliger Staatschef Lula eine zwölfjährige Haftstrafe angetreten. Doch nun hat ein Richter entschieden: Der 72-Jährige soll entlassen werden.

Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inacio Lula da Silva (Archivbild)
REUTERS

Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inacio Lula da Silva (Archivbild)


Der zu einer zwölfjährigen Freiheitsstrafe verurteilte brasilianische Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva soll vorerst aus der Haft entlassen werden. Das ordnete ein Bundesrichter an. Demnach gebe es keine rechtliche Grundlage für Lulas Inhaftierung.

Damit gab der Richter einem Antrag auf eine einstweilige Verfügung von mehreren Abgeordneten von Lulas linker Arbeiterpartei statt. Der 72-Jährige kann das Berufungsverfahren gegen sein Urteil somit möglicherweise in Freiheit abwarten.

Wegen Korruption verbüßt Lula seit April eine zwölfjährige Freiheitsstrafe. Der Ex-Präsident ist in einen Skandal um Schmiergelder bei Auftragsvergaben an den staatlichen Ölkonzern Petrobras verwickelt. Unter anderem soll er von dem Bauunternehmen OAS die Renovierung eines Luxus-Appartements angenommen haben.

Wahl-Favorit trotz Haft

Lula weist die Vorwürfe zurück. Er bezichtigte Brasiliens leitenden Anti-Korruptions-Richter Sérgio Moro der Lüge. Justiz und Medien hätten ihn davon abhalten wollen, bei der diesjährigen Präsidentschaftswahl zu kandidieren.

Der ehemalige Gewerkschafter Lula gilt als Favorit für die Präsidentschaftswahl im Oktober. In Umfragen lag er trotz seiner Inhaftierung in Führung. Lula war zwischen 2003 und 2011 brasilianischer Staatschef.

jpz/dpa/AFP/Reuters



insgesamt 3 Beiträge
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garfield53 08.07.2018
1. mmm
Erstaunlich, sogar in der 2.Welt gibt es eine Justiz, welche sich nicht politischen Druck ergibt, obwohl ja Südamerika eine lange Tradition politisch motivierter Gerichtsentscheidungen und Korruption aufweisen kann. Und nun Lula, "der" Feind der weißen Oberschicht und Störenfried im südamerikanischen Oligarchenstrudel. Letztendlich viele Vorwürfe gegen ihn konstruiert und einige rechte Politiker und die mit ihnen verbündeten Konzerne eine eventuelle Verstaatlichung für Brasilien existenzell wichtiger Firmen verhindern wollen. Das Dilemma aller sozial-demokratischen und national-linken Regierungen in Südamerika, wenn mit der Erringung der staatlichen Macht die wirtschaftliche Macht und die Medien in den Händen ihrer politischen und sozialen "Totfeinde" bleiben, Venezuela ist das aktuellste Beispiel, wir können nur beten, das China, vor allen aus politischen Gründen gegenüber der USA, im Land investiert.
markus_copacabana 08.07.2018
2. Entscheidung aufgehoben
Achtung Lula wird nicht freigelassen scheinbar hat der Richter der die Sofortmaßnahme entschied nicht die Gewalt das zu tun Ich denke die Redaktion sollte bei solchen Meldungen am Ball bleiben! https://g1.globo.com/rs/rio-grande-do-sul/noticia/relator-da-lava-jato-em-segunda-instancia-determina-que-lula-seja-mantido-preso.ghtml
itajuba 08.07.2018
3.
Der Richter ist Mitglied von Lulas Partei, wurde von Dilma eingesetzt, hat heute Sonntag-Bereitschaftsdienst und hat Lula 30 Minuten nach Arbeitsbeginn freigelassen. Alles war vorher schon mit drei Abgeordneten abgemacht, so sieht man, wie die Justiz in Händen von solchen Leuten funktioniert.
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