Machtkampf mehrerer Richter Brasiliens Ex-Präsident Lula bleibt in Haft

Ein brasilianischer Richter ordnete die Freilassung von Ex-Präsident Lula an, ein anderer kassierte das Urteil, der erste wollte das nicht hinnehmen. Nun hat der Gerichtspräsident das Kompetenzgerangel mit einem Machtwort beendet.

Luiz Inácio Lula da Silva (März 2018)
REUTERS

Luiz Inácio Lula da Silva (März 2018)


Juristisches Gezerre um den brasilianischen Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva: Nachdem ein Bundesrichter in Porto Alegre zunächst die sofortige Freilassung des 72-Jährigen angeordnet hatte, stoppte der Präsident des Gerichts am Sonntag die vorläufige Entlassung des ehemaligen Staatschefs wieder. Mit dem Machtwort beendete Gerichtspräsident Thompson Flores ein stundenlanges Kompetenzgerangel zwischen mehreren Richtern. In den örtlichen Medien war von "juristischer Anarchie" die Rede.

Das juristische Hin und Her im Überblick:

  • Zunächst hatte Rogério Favreto, Bundesrichter aus Porto Alegre, einem Antrag auf einstweilige Verfügung stattgegeben und Lulas Freilassung aus dem Gefängnis in Curitiba angeordnet. Es gebe keine rechtliche Grundlage für seine Inhaftierung und Lula könne das Berufungsverfahren gegen sein Urteil in Freiheit abwarten, hieß es in seiner Entscheidung. Mehrere Abgeordnete von Lulas linker Arbeiterpartei hatten den Antrag auf einstweilige Verfügung am Freitagabend gestellt, als der Bereitschaftsdienst des der Partei wohlgesonnenen Richters Favreto begann. Als der Jurist dem Antrag am Sonntagmorgen stattgab, feierten Lulas Anhänger bereits ihren Sieg.
  • Was folgte, war ein juristischer Schlagabtausch: Zunächst meldete sich Sergio Moro zu Wort, jener Strafrichter am Bundesgericht in Curitiba, der Lula verurteilt hatte. Das Gericht in Porto Alegre verfüge nicht über die notwendige Kompetenz, um die Haftstrafe gegen den Ex-Präsidenten auszusetzen, erklärte er.
  • Der für den Prozess zuständige Richter João Gebran Neto kassierte daraufhin die Entlassung von Brasiliens prominentestem Häftling umgehend. Die Polizei solle Lula nicht auf freien Fuß setzen, bis er den Fall geprüft habe, entschied der Jurist.
  • Favreto verfasste wiederum eine weitere Entscheidung und befahl der Polizei, Lula binnen einer Stunde frei zu lassen.
  • Da schritt Gerichtspräsident Thompson Flores ein. Er entschied, dass die Kompetenz beim zuständigen Richter Gebran liege. Lula bleibt zunächst also hinter Gittern. Abgeordnete seiner Arbeiterpartei sprachen daraufhin von "Freiheitsberaubung". Die Gruppe Anwälte für die Demokratie stellte Strafanzeige gegen Richter Moro.

Der Machtkampf der Richter hat entscheidenden Einfluss auf die politische Zukunft Brasiliens. Lula will bei der Wahl im Oktober erneut für das höchste Staatsamt kandidieren. In den Umfragen liegt er deutlich vorn. Auf dem zweiten Platz folgt der ultrarechte Ex-Militär Jair Bolsonaro.

Lula verbüßt seit Anfang April eine zwölfjährige Freiheitsstrafe wegen Korruption. Er soll von einem Bauunternehmen die Renovierung eines Luxus-Appartements angenommen haben. Lula weist die Vorwürfe zurück. Er sieht sich als Opfer einer Verschwörung rechter Politiker, der Justiz und der Medien und bezeichnet sich selbst als politischen Gefangenen.

aar/dpa

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