Regierungskrise in Brasilien Oberster Bundesrichter stoppt Lulas Berufung ins Kabinett

Brasiliens Ex-Präsident Lula stand kurz davor, Kabinettschef unter Staatschefin Rousseff zu werden - das hat jetzt der oberste Bundesrichter vorerst verhindert. Dem umstrittenen Politiker droht sogar Haft.

Demonstrantin vor einem Lula-Banner in São Paulo
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Demonstrantin vor einem Lula-Banner in São Paulo


Der frühere brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva darf vorerst doch nicht Stabschefs seiner Nachfolgerin Dilma Rousseff werden. Der geplante Wechsel Lulas in die Regierung droht wegen Korruptionsermittlungen zu scheitern. Der oberste Bundesrichter Gilmar Mendes lehnte am Freitagabend die Berufung Lulas zum Minister ab, die den 70-Jährigen besser vor drohender Untersuchungshaft schützen würde.

Am Freitag hatte das Büro des Generalstaatsanwalts noch mitgeteilt, Lula dürfte sein Amt antreten, nachdem ein Gericht in Rio de Janeiro eine zweite Unterlassungsverfügung abgewiesen hatte, die die Ernennung Lulas von Mittwoch blockierte. Da jedoch zwölf weitere Verfahren anhängig waren, hatten Roussef und Lula ihren Plan noch nicht endgültig durchgesetzt.

Wie die Zeitung "Folha S. Paulo" berichtete, legte das oberste Bundesgericht mit dem jetzigen Urteil die Verantwortung wieder in die Hände des Richters Sérgio Moro, der die Ermittlungen im Skandal um den Ölkonzern Petrobras leitet. Bei Auftragsvergaben an Bauunternehmen sollen viele Politiker Schmiergelder kassiert haben.

"Es wird keinen Putsch geben!"

Die Regierung kann gegen das Urteil vorgehen und eine Entscheidung des Plenums des Obersten Bundesgerichtshofs einfordern, das aber erst wieder am 30. März tagt. In der Zwischenzeit könnte Lula damit vorläufig in U-Haft kommen. Richter Mendes sprach von einem drohenden "Betrug an der Verfassung". Rousseff hat Lula ihren Angaben zufolge zum Kabinettschef gemacht, um ihre Regierung zu stärken. Lulas Wechsel in die Regierung sei keine Flucht vor dem Zugriff der Justiz.

Lula hatte seine Amtsvollmachten am Donnerstag bei einer Zeremonie im Präsidentenpalast übernommen, der Politiker soll seiner Nachfolgerin politische Rückendeckung geben. Rousseff droht die Amtsenthebung. Die Opposition wirft ihr vor, Haushaltszahlen geschönt und ihren Wahlkampf illegal finanziert zu haben.

Zuletzt waren viele Regierungsgegner auf die Straße gegangen, am Freitag formierte sich nun die Gegenseite: Hunderttausende Menschen protestierten für Rousseff und Lula. "Es wird keinen Putsch geben", rief Lula in São Paulo seinen Anhängern zu. Dort beteiligten sich nach Angaben der Organisatoren bis zu 250.000 Menschen, andere Quellen sprachen von 95.000 Demonstranten. Zu den Kundgebungen aufgerufen hatten Gewerkschaften und Rousseffs linke Arbeiterpartei in 22 Bundesstaaten.

Die größte Volkswirtschaft Lateinamerikas erlebt eine schwere Zeit. Das Land steckt in der tiefsten Rezession seit mehr als hundert Jahren. Ein Teil der Probleme ist hausgemacht. Dazu gehören Korruptionsvorwürfe gegen hohe Würdenträger, Vetternwirtschaft und soziale Missstände.

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Brasilien: Eine Anklage und viele wütende Anhänger

mxw/dpa

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carahyba 19.03.2016
1.
Über 70 von etwas über 500 Abgeordneten haben in den letzten Wochen und Monaten die Partei gewechselt, halt wie man das Hemd wechselt. Der "congresso nacional" wird als das grösste Bordell Brasiliens bezeichnet. Gegen die meisten Abgeordneten laufen Prozesse wegen Korruption. Auch wenn Roussef abgesetzt wird, ist keine Besserung in Sicht. Die Gegner Roussefs sind noch korrupter als der PT. Es werden noch viel mehr Skandale hochkommen weil die andere Seite auspacken wird. Das Problem ist, dass die brasilianischen politischen und ökonomischen Eliten durch und durch korrupt sind einschliesslich Justiz und Polizei.
rfabend 19.03.2016
2. alle sind korrupt aber..
Es ist richtig die meisten Abgeordneten sind korrupt und auch in früheren Regierungen gab es Korruption, das System das Stillschweigen gekauft hat und die Größenordnung der jetzigen Skandale hat jedoch noch keine Regierung erreicht.
poldi191 19.03.2016
3.
Und du glaubst, dass die Korruption mit Petrobras erst mit Präsident Lula angefangen hat?
rfabend 19.03.2016
4. natürlich nicht
Natürlich gab es dort schon vorher Korruption, doch mit der Erschließung von Presal und bei mindestens einer Raffinerie wurden neue Dimensionen der Korruption geschaffen.
mailo 30.03.2016
5.
Es bleibt zumindest doe Hoffnung, dass es sich bei den Skandalen um ein reinigendes Gewitter handelt. Der Versuch einen unter Korruptionsverdacht stehenden Politiker ins Kabinett zu holen, ist dabei wohl ein trauriger Höhepunkt. Und was den ermittelnden Staatsanwalt angeht: Ein Mann mit Eiern! Nur hoffe ich, dass ihm keiner was in den Kaffee schüttet.
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