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Staatskrise in Brasilien: Kalter Putsch

Ein Kommentar von

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AFP

Lula-Anhänger in Brasilien

Brasiliens Justiz bläst zur Hexenjagd auf Ex-Präsident Lula. Unterstützung erhält sie von rechtsextremen und ewiggestrigen Demonstranten. Für die Demokratie des Landes ist das gefährlich.

Lulas Gegner haben erreicht, was seine spröde Nachfolgerin Dilma Rousseff seit ihrem Amtsantritt nicht geschafft hat: Sie haben die Basis der brasilianischen Arbeiterpartei, Gewerkschaften und soziale Bewegungen mit der Regierung zusammengeschweißt.

Hunderttausende Lula-Anhänger protestierten am Freitagabend überall im Land gegen den Versuch, die Präsidentin mittels eines Amtsenthebungsverfahrens (Impeachment) aus dem Amt zu hebeln. Auf der Avenida Paulista in São Paulo, die als Thermometer für die Proteste gilt, besetzten sie elf Straßenblocks. Die Demonstrationen blieben friedlich, Lula gab sich versöhnlich, er unterließ Attacken auf die Justiz und rief zum Dialog auf. Hassparolen waren auf den Demos in Rio und São Paulo kaum zu hören.

Anders als bei den Massenprotesten gegen die Regierung am vergangenen Wochenende, bei denen jedes Mal mehr Putschisten, Rechtsradikale und Ewiggestrige mitlaufen. Sie stellen zwar nicht die Mehrheit der Demonstranten, aber sie gewinnen Zulauf. Das ist besorgniserregend für die immer noch junge brasilianische Demokratie.

Erstmals seit dem Ende der Militärdiktatur Mitte der Achtzigerjahre droht dem größten Land Lateinamerikas eine Staatskrise, die viele Errungenschaften der vergangenen dreißig Jahre zerstören könnte. Teile der Opposition und Justiz haben gemeinsam mit dem mächtigen Fernsehkonzern TV Globo eine wahre Hexenjagd auf Ex-Präsident Lula entfacht.

Sérgio Moro, der ehrgeizige Richter aus dem südbrasilianischen Curitiba, verfolgt offenbar nur ein Ziel: den Ex-Präsidenten hinter Gitter zu bringen. Moro leitet die Untersuchungen im Korruptionsskandal um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras, in den Hunderte von Managern, Lobbyisten und Politiker verwickelt sind, darunter mehrere hohe Vertreter von Lulas Arbeiterpartei.

Wie ein Hurrikan ist der Richter durch Brasiliens politische und wirtschaftliche Elite gefegt. Er hat Milliardenschiebereien aufgedeckt. Über hundert Verdächtige sitzen im Gefängnis, die meisten ohne Verurteilung. Viele Brasilianer feiern den Richter dafür wie einen Nationalhelden.

Dürftige Indizien

Doch in den vergangenen Monaten ist Moro sein Erfolg offenbar zu Kopf gestiegen. Der Richter macht Politik, das steht ihm nicht zu. Die Veröffentlichung abgehörter Telefongespräche zwischen Lula und Präsidentin Rousseff wenige Stunden vor Lulas Ernennung zum Minister verfolgte allein politische Zwecke und war juristisch fragwürdig, um das mindeste zu sagen.

Moro ist es bislang nicht gelungen, eine Anklage gegen Lula zusammenzuzimmern, obwohl Dutzende Staatsanwälte und Bundespolizisten in Curitiba die Finanzen und persönlichen Lebensverhältnisse des Ex-Präsidenten seit Monaten durchforsten. Die Indizien sind immer noch dürftig.

Lula hat keine Millionen in der Schweiz wie etwa der mächtige Präsident des Abgeordnetenhauses, Eduardo Cunha. Der ist wegen Korruption und Geldwäsche angeklagt, ein Richter des Obersten Bundesgerichts hat ihn als Verbrecher bezeichnet. Das hindert ihn aber nicht, den Vorsitz über den Ausschuss zu übernehmen, der für das Impeachment der Präsidentin zuständig ist.

In diesem ehrenwerten Gremium sitzt unter anderem ein Ex-Gouverneur von São Paulo, der in Frankreich wegen Korruption rechtskräftig verurteilt wurde, aber von den Brasilianern nicht ausgeliefert wird, weil er brasilianischer Staatsbürger ist.

Dass solche Figuren ein entscheidendes Wort bei der Absetzung einer Präsidentin mitzureden haben, die sich bislang nichts zuschulden kommen ließ, untergräbt die Legitimität des gesamten Verfahrens.

Lulas Anhänger warnen vor einem kalten Putsch gegen Brasiliens Demokratie. Ganz aus der Luft gegriffen ist diese Sorge nicht.

Zum Autor
Jens Glüsing

Jens Glüsing ist SPIEGEL-Korrespondent in Rio de Janeiro.

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insgesamt 155 Beiträge
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1. Was für ein schräger Bericht!
hansulrich47 19.03.2016
Das grenzt ja schon an Tatsachenverdrehung, was Jens Guesing hier schreibt. Rousseff hat den Wählern vor ihrer Wahl mit verleumderischen Argumenten Angst vor dem Gegenkandidaten gemacht und ziemlich dünn gewonnen. Von ihren Versprechungen hat sie nichts gehalten. Es ist ausserdem völlig klar, Lula (die alle umarmende Krake) hat nur durch Bestechung und durch das Anzapfen der grossen Staatsfirmen (Petrobras) so lange regiert. Und grosse Privatfirmen haben mitgespielt. Einige seiner Geldgeber sitzen schon (wie Odebrecht), einige haben ein Geständnis abgelegt. Von der Mensalao-Finanzierung haben alle Koalitionspartner der Arbeiterpartei profitiert. Es ist natürlich offen, ob andere Parteien weniger korrupt sind. Brasilien lebt schon ewig mit Schmiergeldern bei allen ööfentlichen Projekten. Menschen, die das satt haben als rechtsradikal und ewiggestrig zu bezeichnen, ist für mich Verleumdung. Lieber Herr Guesing, versuchen Sie etwas neutraler zu schreiben!
2. Bin konsterniert
bronstin 19.03.2016
Der Artikel ließt sich wie ein Spontiblatt aus den 70ern. Fakt ist wohl, das Herr Lula korrupt war und das ihn seine Parteifreundin Rousseff in die Regierung holen wollte. Das hat mehr als ein Geschmäckle und ist Vetternwirtschaft. Warum man gegen einen korrupten Politiker nicht demonstrieren darf erschließt sich wohl nur dem Autor. Er sollte froh sein, das offenbar die Justiz in Brasilien funktioniert, ohne das gleich ein Staatsstreich stattfindet. Aber nein, die "Hoffnung der Arbeiterklasse" (was ist das übrigens genau?) wird von Ewig-Gestrigen und Rechten in den Abgrund geritten. Vielleicht selbst verschuldet? Bei H. Chavez hätte ich mir auch kritischere Berichte gewünscht, statt der Überhöhung für einen Putschisten, der das Land sichtbar (was schon von Anfang an absehbar war) gen Abgrund regierte... Wie war das bei Marxen nochmal mit der Ökonomie und der späteren realistischen Festellung zu den Marktgesetzen? Hatten wohl doch eher Smith und Riccardo recht, wenn es um die praktische Umsetzung ging...
3. 3,6mio Rechtsextreme?
sapucaeira 19.03.2016
Ich frage mich,wie sie sich ihre Meinung bilden, mit welchen Teilen der Bevölkerung reden sie? Am Freitag haben nach Angaben der Polizei landesweit 179.000 für die Regierung demonstriert.Sie wurden im wesentlichen mit 30R dafür bezahlt,mit Steuergeldern. Am Sonntag waren es 3.600.000 und zwar ohne Bezahlung. Diese nennen sie ewiggestrig und rechtsextrem! Das ist schon ein starkes Stück. Die Demoktratie ist in Gefahr, wenn Korruptionsgelder verwendet werden um im Parlament die Stimmen zu kaufen. (Mensalao, Petrolao) Das Aufdecken dieser Zustände ist ganz und gar KEINE Gefahr für die Demokratie.
4. 3,6mio Rechtsextreme?
sapucaeira 19.03.2016
Ich frage mich,wie sie sich ihre Meinung bilden, mit welchen Teilen der Bevölkerung reden sie? Am Freitag haben nach Angaben der Polizei landesweit 179.000 für die Regierung demonstriert.Sie wurden im wesentlichen mit 30R dafür bezahlt,mit Steuergeldern. Am Sonntag waren es 3.600.000 und zwar ohne Bezahlung. Diese nennen sie ewiggestrig und rechtsextrem! Das ist schon ein starkes Stück. Die Demoktratie ist in Gefahr, wenn Korruptionsgelder verwendet werden um im Parlament die Stimmen zu kaufen. (Mensalao, Petrolao) Das Aufdecken dieser Zustände ist ganz und gar KEINE Gefahr für die Demokratie.
5. Lula hat eine populistisch sozialistische ....
joG 19.03.2016
.....Politik gemacht und mit Sozialprogrammen und Transfers Wähler auf Pump gekauft. Das kennen wir aus EU Ländern auch. Nun ist Brasiliens Schatz ausgegeben und das Land am Ende. Auch wie in Europa. Auch die Korruption ist wie hier, wenn auch anders strukturiert. Aber man will dort damit aufräumen. Das ist hier anders.
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Fotostrecke
Brasilien: Eine Anklage und viele wütende Anhänger

Fläche: 8.514.877 km²

Bevölkerung: 202,769 Mio.

Hauptstadt: Brasília

Staats- und Regierungschefin: Dilma Rousseff (suspendiert Mai 2016); Michel Temer (amtierend)

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