Wahlamt bestätigt Rechtspopulist Bolsonaro wird nächster Präsident Brasiliens

Jair Bolsonaro hat die Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien gewonnen. In einer ersten Reaktion kündigte der ultrarechte PSL-Kandidat an: "Ich werde das Schicksal des Landes verändern."

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Der Rechtspopulist Jair Bolsonaro hat die Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien gewonnen. Der 63-jährige Kandidat der Sozial-Liberalen Partei (PSL) kam auf 55,14 Prozent der Stimmen, wie das Wahlamt am Sonntag nach der Auszählung fast aller Stimmen mitteilte. Sein Kontrahent Fernando Haddad von der linken Arbeiterpartei (PT) erhielt demnach 44,86 Prozent.

In einer ersten Reaktion auf seinen Wahlsieg kündigte Bolsonaro vor jubelnden Anhängern einen radikalen Politikwechsel an. "Ich werde das Schicksal des Landes verändern." Er werde Brasilien wieder zu einer großen Nation machen, sagte Bolsonaro. "Brasilien über alles. Gott über alles."

Der Wahlsieg Bolsonaros könnte tatsächlich einen radikalen Politikwechsel in Brasilien nach sich ziehen. Der frühere Fallschirmjäger will unter anderem das Waffengesetz lockern und der Polizei mehr Befugnisse im Kampf gegen die Gewalt geben. Außerdem hat er ein härteres Vorgehen gegen Straftäter angekündigt, er will wichtige Ministerien mit Militärs besetzen und möglicherweise aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aussteigen.

Video: Rassistisch und homophob - warum Bolsonaro dennoch erfolgreich ist

AFP; SPIEGEL ONLINE

Bolsonaro, der auch als "Trump der Tropen" bezeichnet wird, hatte im Wahlkampf mit frauenverachtenden, rassistischen und homophoben Äußerungen für Empörung gesorgt. Er hat zudem immer wieder Bewunderung für die Militärdiktatur von 1964 bis 1985 zum Ausdruck gebracht. Kurz vor der Wahl hatte er gesagt, er werde das Ergebnis nur akzeptieren, wenn er selbst der Sieger sei.

Nach seinem Sieg sagte Bolsonaro nun: "Unsere Regierung wird verfassungstreu und demokratisch sein." Das sei nicht das Versprechen einer Partei oder das Wort eines Mannes, sondern "ein Schwur vor Gott".

Reaktionen auf Bolsonaros Wahlsieg

Der amtierende Staatschef Michel Temer gratulierte seinem Nachfolger und rief die Brasilianer nach dem mit harten Bandagen geführten Wahlkampf zur Einigkeit auf. "Nach der Wahl ist es an der Zeit, dass wir alle gemeinsam für Brasilien arbeiten", schrieb er auf Twitter.

Haddad räumte seine Niederlage ein, wollte Bolsonaro aber nicht zum Sieg gratulieren. "Habt keine Angst", sagte er vor Anhängern der Arbeiterpartei in São Paulo. Er rief die Brasilianer dazu auf, die Demokratie zu verteidigen. "Wir leben in Zeiten, in denen die Institutionen ständig auf die Probe gestellt werden."

US-Präsident Donald Trump gratulierte Bolsonaro in einem Telefonat. Beide Seiten hätten sich darauf geeinigt, eng zusammenzuarbeiten, hieß es aus dem Weißen Haus.

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Brasilien hat gewählt: Zwischen Jubel und Fassungslosigkeit

In Brasilien wächst mit dem Ausgang der Wahl die Angst vor einer Diktatur. Nach Angaben der Arbeiterpartei PT ist es in den vergangenen Tagen im ganzen Land zu mehr als 50 Attacken auf PT-Anhänger und Angehörige der Schwulen-, Lesben- und Transgender-Verbände gekommen.

Der Wahlsieg Bolsonaros wird als Bedrohung der noch jungen brasilianischen Demokratie gesehen. Dennoch kann der Politiker nicht gänzlich unkontrolliert regieren: In Brasilien muss der Präsident vor jeder wichtigen Abstimmung im Kongress die Regierungsmehrheit neu verhandeln; es gibt weder Fraktionszwang noch eine Fünfprozenthürde. Das birgt zwar angesichts der Dutzenden Parteien, die meist im Parlament sitzen, die Gefahr, dass sich Mehrheiten erkauft werden. Allerdings ist es zugleich auch für die Opposition eine Chance, den Präsidenten zu stoppen.

Brasilien steckt in einer schweren Krise. Zahlreiche Bestechungsskandale haben die politische Klasse des Landes erschüttert. Nach einer schweren Rezession erholt sich die Wirtschaft nur langsam, zugleich grassieren Kriminalität und Gewalt. Voriges Jahr starben 63.880 Menschen bei Verbrechen in Brasilien, der höchste Wert weltweit. Bolsonaro profitierte von der Wut vieler Brasilianer über die jüngsten Korruptionsskandale und die zunehmende Gewalt.

Dieser Wechselstimmung hatte der 55-jährige Haddad wenig entgegenzusetzen. Das Image seiner Arbeiterpartei ist nach Lateinamerikas größter Schmiergeldaffäre "Lava Jato" (Autowäsche) schwer beschädigt. Haddads politischer Ziehvater, Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, sitzt wegen Korruption im Gefängnis - Bolsonaro hat angekündigt, ihn dort "verrotten" zu lassen.

Haddad kündigte nach seiner Wahlniederlage an, er wolle die "Freiheiten" von Bolsonaros Gegnern verteidigen. Zugleich verlangte er, die "45 Millionen Wähler" zu respektieren, die für ihn gestimmt hätten. Insgesamt waren in Brasilien 120 Millionen Menschen wahlberechtigt.

Bolsonaro selbst ist seit fast drei Jahrzehnten in der Politik und saß für neun verschiedene Parteien im Parlament. Allerdings wurde er bislang nie mit den großen Korruptionsskandalen in Verbindung gebracht.

jat/mal/hei/aar/dpa/Reuters/AFP

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Atheist_Crusader 29.10.2018
1.
Ich kann zumindest zum Teil verstehen warum solche Politiker gewählt werden... erschreckend finde ich aber, wenn es mit einem Land und einer Gesellschaft soweit gekommen ist, dass das so vielen Leuten wie eine gute Option erscheint.
duke_van_hudde 29.10.2018
2. Ich bin gespannt ob er Paulo Guedes zum Minster macht
und ob der seine Vorstellungen von Wirtschaft durchsetzen kann. Die linke VWL rund um Keynes hatte ja die letzten 2-3 Jahrzente klar die Oberhand aber vielleicht schlagen jetzt Friedman und Heyek zurück. Wobei ich mir halt kaum vorstellen kann das die Vorstellungen eines Paulo Guedes durchsetzen können.
smart75 29.10.2018
3. Traurig
...das erneut ein Rechtspopulist mit plumpen Sprüchen und ohne klare Konzepte gesiegt hat. Cambridge Analytica sei Dank. Korrupt ist er selbst und wird das System auch nicht ändern. Die Logik, dass mehr Waffen mehr Sicherheit bringt erschließt sich mir nicht. Das Gegenteil wird der Fall sein - da gibt es weltweit genug Beispiele dafür. Die Gewalt wird wohl in den nächsten Monaten und Jahren explodieren, geschweige denn von Diskriminierung gegen Frauen, Farbige, Schwule und andere Minderheiten. Was wir die letzten Tage gesehen haben war wohl erst der Anfang. Einzig der Real wird sich etwas festigen, da Bolsonaro der gewünschte Kandidat der amerikanischen Hochfinanz ist - das schafft aber noch lange keine Arbeitsplätze und auch keine bessere Bildung. Die Mittelschicht kann dann aber wieder getrost nach Disneyland USA reisen und dort ihr Geld ausgeben, anstatt es in die eigene Wirtschaft zu stecken. In meinem Umfeld wählen alle PT und sind schockiert von den unmittelbaren Folgen die bereits die letzten Wochen zu sehen sind. Fast jeder wurde auf offener Straße bereits bedroht. Es ist mehr als traurig...
ththt 29.10.2018
4.
Meine Gedanken sind in diesen Stunden bei den vielen Brasilianern, die nun fürchten müssen wegen ihrer Gesinnung oder Aussehen in Gefängnissen zu verschwinden. Der Sieg Bolsonaros zeigt, was auch im Westen auf uns zukommen wird: durch die wachsende Ungleichheit verirren sich die Menschen in den Versprechungen von Faschisten, die ihnen das blaue vom Himmel versprechen. Nicht ganz unschuldig daran ist auch die Arbeiterpartei PT. Sie haben während ihrer Regierungsjahre schleichend den Neoliberalismus Einzug gewähren lassen, was die soziale Ungleichheit verstärkte. Das bot den Nährboden für den Rattenfänger Bolsonaro. Was Brasilien jetzt braucht, ist eine starke Linke, die die Probleme anhand des Neoliberalismus und Kapitalismus den Menschen aufzeigt und ihnen echte neue Hoffnung, auf ein besseres und gerechteres Brasilien geben kann.
quark2@mailinator.com 29.10.2018
5.
Na ich postuliere mal eine Abkehr von BRICs und Hinwendung zu den USA inkl. schönen Privatisierungen. Nach einigen Dingen, die er so gesagt hat, paßt er ganz gut zu Trump. Aber er soll seine 100 Tage haben und ich hoffe auf eine positive Überraschung, habe aber kaum Hoffnung dbzgl.
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