Urteil gegen Ex-Präsidenten Lula lässt Frist nach Haftbefehl verstreichen

Nun droht ihm die Festnahme: Der wegen Korruption verurteilte Luiz Inácio Lula da Silva hat darauf verzichtet, sich freiwillig der Polizei zu stellen. Der Brasilianer hatte sich zuvor schon an die Uno gewandt.

Luiz Inacio Lula da Silva
AP

Luiz Inacio Lula da Silva


Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat eine gerichtlich gesetzte Frist verstreichen lassen, sich freiwillig zum Haftantritt den Behörden zu stellen. Lula hielt sich bei Ablauf der Frist am Freitag (22 Uhr MESZ) weiter im Gewerkschaftshaus seiner Heimatstadt São Bernardo do Campo auf. Hunderte Anhänger waren vor dem Gebäude versammelt, um ihn vor einer Festnahme zu schützen.

In einem Korruptionsverfahren war Lula zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Am Donnerstag hatte ein Richter dem Ex-Präsidenten eine Frist gesetzt, sich binnen 24 Stunden den Behörden zu stellen. Am Freitag hatte ein Gericht dann in letzter Minute einen Einspruch Lulas gegen den Haftantritt abgewiesen.

Nach Ablauf der Frist könnten die Behörden nun versuchen, den Ex-Präsidenten mit Zwang festzunehmen. Lula lässt es nun offenbar auf eine Kraftprobe mit der Justiz ankommen. Gleichzeitig hieß es nach Angaben von Lulas Parteifreunden, dessen Anwälte verhandelten mit der Polizei über die Bedingungen einer Festnahme.

Stellt Lula sich nach Gottesdienst am Samstag?

Die brasilianische Justiz war offensichtlich darum bemüht, den Konflikt nicht weiter zu anzuheizen. Lula werde nicht als "Flüchtiger" betrachtet, sagte eine Sprecherin des Bundesgerichts in Curitiba. Er habe sich der Justiz nicht widersetzt, er habe lediglich die Chance verstreichen lassen, sich freiwillig zu stellen. "Aber jeder weiß, wo er sich aufhält, er versteckt sich nicht", betonte die Gerichtssprecherin.

Für Samstag ist in dem Gewerkschaftsgebäude ein Gedenkgottesdienst für Lulas verstorbene Frau Marisa Leticia geplant, die an diesem Tag 68 Jahre alt geworden wäre. Brasilianischen Medien zufolge erwägt Lula, sich nach der Messe der Polizei zu stellen. In anderen Berichten hieß es, er wolle weiter auf Zeit spielen und sich das ganze Wochenende in dem Gewerkschaftshaus verschanzen.

Lula galt als aussichtsreichster Kandidat für die Wahl im Oktober

Der Ex-Präsident war im vergangenen Jahr wegen Verwicklung in einen weitverzweigten Korruptionsskandal und Geldwäsche verurteilt worden. Er selbst beteuert seine Unschuld und betrachtet das Urteil als politisch motiviert.

Brasiliens Linke sieht die bevorstehende Inhaftierung Lulas als Versuch, die Arbeiterpartei vor der Präsidentschaftswahl im Oktober an einer Rückkehr an die Macht zu hindern. Lula, der Brasilien von 2003 bis 2010 regierte und am Ende seiner Amtszeit zu den beliebtesten Politikern weltweit zählte, galt bislang als aussichtsreichster Kandidat für den Urnengang im Oktober.

Zuvor war bekannt geworden, dass Lula auf die Hilfe der Vereinten Nationen (Uno) setzt. Es sei dort eine einstweilige Verfügung beantragt worden, sagte Lulas Rechtsanwalt Cristiano Zanin Martins. Über die einstweilige Verfügung wolle man eine Inhaftierung abwenden, bis alle Rechtsmittel gegen Lulas Verurteilung zu zwölf Jahren Haft erschöpft seien.

Anmerkung: Wir haben den Text um 9.30 Uhr um weitere Details ergänzt.

bam/AFP



insgesamt 4 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
johannes48 06.04.2018
1. Lula, die Ikone der Linken, in Brasilien,
wurde, in einem rechtmäßigen Verfahren, demaskiert und zu Recht, zu 12 Jahren Hafr verurteilt! Sehr interressant dabei ist, dass er bei seinem eingelegten Rechtsmittel, gegen das Urteil der I. Instanz, von der II. Instanz, die in der I. Instanz ausgesprochene Freiheitsstrafe, von der II. Instanz, noch erhöht wurde! In brasilien bewegt sich was! Lula, wird jetzt dort sein, wo er hingehört, nämlich im Knast!
ulijoergens 07.04.2018
2. Fakten?
Der Fall Lula geistert nun schon seit längerem in der Presse herum. Bislang habe ich keine Artikel (weder im Spiegel noch anderswo) gelesen, die sich konkret mit den Vorwürfen und der Beweislage beschäftigt hätten. Aus meiner (sehr distanzierten) Sicht ist ist immersion noch unclear, on dies eher ein Plot ist, um even politischen Gegner zu erledigen oder ob der Prozess auf nachvollziehbaren Beweisen gegründet ist. Hier wäre ich dankbar für eine kritische Bewertung...
frank_n_furter 07.04.2018
3. Politische Inszenierung
Zitat von johannes48wurde, in einem rechtmäßigen Verfahren, demaskiert und zu Recht, zu 12 Jahren Hafr verurteilt! Sehr interressant dabei ist, dass er bei seinem eingelegten Rechtsmittel, gegen das Urteil der I. Instanz, von der II. Instanz, die in der I. Instanz ausgesprochene Freiheitsstrafe, von der II. Instanz, noch erhöht wurde! In brasilien bewegt sich was! Lula, wird jetzt dort sein, wo er hingehört, nämlich im Knast!
Sie sind wohl Brasilienexperte und Rechtshellseher! Ganz Brasilien ist leider korrupt durch und durch. Auffällig ist jedoch, dass nur Lula sich verantworten muss. Warum wohl? Weil er der erste Präsident Brasiliens war, der die soziale Spaltung ansatzweise überwunden hat, und den Armen eine Perspektive eröffnet hat. Das gefällt den korrupten weißen Eliten nicht, weil sie nichts abgeben wollen, weder Geld noch Macht! Und so ziehen sie alle Register. Die Folgen der neoliberalen Politik sieht man exemplarisch an der wieder stark ansteigenden Gewalt und Kriminalität im Land. Es ist kein Konflikt zwischen links und rechts, sondern zwischen Arm und Reich in erster Linie. Und die schlimmste Nebenerscheinung des Politikversagens sind die evangelikalen Dummschwätzer, die wie Pilze aus dem Boden wachsen, und sich auch nur die Taschen füllen wollen.
TheCapitalist 07.04.2018
4.
Zitat von frank_n_furterSie sind wohl Brasilienexperte und Rechtshellseher! Ganz Brasilien ist leider korrupt durch und durch. Auffällig ist jedoch, dass nur Lula sich verantworten muss. Warum wohl? Weil er der erste Präsident Brasiliens war, der die soziale Spaltung ansatzweise überwunden hat, und den Armen eine Perspektive eröffnet hat. Das gefällt den korrupten weißen Eliten nicht, weil sie nichts abgeben wollen, weder Geld noch Macht! Und so ziehen sie alle Register. Die Folgen der neoliberalen Politik sieht man exemplarisch an der wieder stark ansteigenden Gewalt und Kriminalität im Land. Es ist kein Konflikt zwischen links und rechts, sondern zwischen Arm und Reich in erster Linie. Und die schlimmste Nebenerscheinung des Politikversagens sind die evangelikalen Dummschwätzer, die wie Pilze aus dem Boden wachsen, und sich auch nur die Taschen füllen wollen.
Als selbstausgeschriebener Brasilienexperte haben Sie aber nicht sehr viel Ahnung. Der PT hat das Land systematisch auf Pump in einen scheinbaren Höhenflug versetzt und als dann nach 13 Jahren des Regierens die Infrastruktur weiterhin am Boden lag, die öffentliche Bildung schlechter denn je war und die allgemeine öffentliche Versorgungslage eine Katastrophe war, wurde diesem korrupten Regime endlich etwas entgegengesetzt! Dass auch der Rest des Landes korrupt ist, ist mit Sicherheit richtig. Das ist aber ein schlechtes Argument, den größten Verbrecher nicht zu verfolgen. Es stimmt außerdem nicht im geringsten, dass Lula der einzige ist, der im Zuge der Operação Lava Jato juristisch verfolgt wurde. Auf Wikipedia gibt es eine sehr übersichtliche Liste (ich gehe selbstverständlich davon aus, dass Sie fließend Portugiesisch in Wort und Schrift beherrschen, nachdem Sie sich anscheinend ja so gut in Brasilien auskennen): https://pt.wikipedia.org/wiki/Lista_de_pessoas_envolvidas_na_Operação_Lava_Jato Aber bitte... Lassen Sie die Fakten nur nicht in den Weg Ihrer verträumten Linksideologie kommen. Bitte informieren Sie sich das nächste Mal ein wenig, bevor Sie hier einen so besserwisserischen Kommentar ablassen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.