Nach Haftbefehl Lula schaltet UN-Menschenrechtsausschuss ein

Neue Volte im Fall des wegen Korruption verurteilten Politikers Luiz Inacio Lula da Silva: Der ehemalige Staatschef Brasiliens beteuert seine Unschuld und hofft nun auf die Hilfe der Vereinten Nationen.

Luiz Inacio Lula da Silva
REUTERS

Luiz Inacio Lula da Silva


Der brasilianische Ex-Staatspräsident Luiz Inácio Lula da Silva schaltet angesichts des gegen ihn erlassenen Haftbefehls den Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen (UN) in Genf ein. Es sei dort eine einstweilige Verfügung beantragt worden, um eine Inhaftierung noch abzuwenden, sagte Lulas Rechtsanwalt Cristiano Zanin Martins. Über die einstweilige Verfügung wolle man eine Inhaftierung abwenden, bis alle Rechtsmittel gegen Lulas Verurteilung zu zwölf Jahren Haft erschöpft seien.

"Wir können bestätigen, dass der Menschenrechtsausschuss einen Antrag auf eine 'einstweilige Maßnahme' empfangen hat", sagte eine UN-Sprecherin in Genf. Der Menschenrechtsausschuss werde sich in den kommenden Tagen mit dem Antrag Lulas befassen.

Zuvor hatten die Anwälte Lulas bereits in Brasilien Rechtsmittel eingelegt, um eine Inhaftierung zu verhindern. Am Donnerstag hatte der Richter Sérgio Moro Haftbefehl gegen den wegen Korruption verurteilten Lula erlassen.

Der Oberste Bundesgerichtshof Brasiliens hatte zuvor einen Antrag Lulas abgewiesen, bis zum Abschluss eines Berufungsverfahrens auf freiem Fuß zu bleiben. Der 72-Jährige soll in dem Skandal um Schmiergelder bei Auftragsvergaben an den staatlichen Ölkonzern Petrobras von dem Bauunternehmen OAS die Renovierung eines Luxusappartements angenommen haben.

Lula war zwischen 2003 und 2011 brasilianischer Staatschef. Bei der Wahl im Oktober will er erneut für das höchste Staatsamt kandidieren. Umfragen sahen das einstige Staatsoberhaupt vorne.

bam/dpa



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spartacoustics 06.04.2018
1. Faktencheck
Das "Luxusapartment" hat zwar 3 Stockwerke, ist aber eher Durchschnitt. Es befand sich zu keiner Zeit im Besitz Lulas, der es sogar niemals betreten hat. Lula und seine PT sind keine Unschuldslaemmer, doch die Justiz geht mit aller Haerte gegen sie vor und laesst gleichzeitig die alten Parteien, die die letzten 4 Wahlen verloren und dann geputscht haben, vom Haken.
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