Haftbefehl gegen Ex-Präsident Lula stellt sich der Polizei

Ihm drohen zwölf Jahre Gefängnis wegen Korruption: Eine erste gerichtlich festgesetzte Frist für einen Haftantritt ließ Luiz Inácio Lula da Silva verstreichen. Nun will sie Brasiliens Ex-Präsident offenbar doch antreten.

Luiz Inacio Lula da Silva
AP

Luiz Inacio Lula da Silva


Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat sich der Polizei gestellt, um seine zwölfjährige Haftstrafe anzutreten. Das hatte der 72-Jährige bereits nach einer Messe zu Ehren seiner im vergangenen Jahr verstorbenen Frau angekündigt, wie mehrere Medien berichteten. Er hatte zuvor eine gerichtlich festgesetzte Frist für einen Haftantritt am Freitag verstreichen lassen.

Lula ist in den Skandal um Schmiergelder bei Auftragsvergaben an den staatlichen Ölkonzern Petrobras verwickelt. Wegen Korruption war er zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Mehrere Anträge, bis zum Ende des Berufungsverfahrens auf freiem Fuß bleiben zu dürfen, wurden abgelehnt. Auch beimUno-Menschenrechtsausschuss in Genf beantragte Lula eine einstweilige Verfügung, um die Inhaftierung noch abzuwenden.

Lula will sich nach Gottesdienst stellen

Lula verließ am Samstag den Sitz der Metallarbeitergewerkschaft in São Paulo, um an der Messe für Ehefrau Marisa Letícia teilzunehmen. Begleitet wurde er von Ex-Präsidentin Dilma Rousseff und der Vorsitzenden seiner linken Arbeiterpartei, Gleisi Hoffmann. Nach dem Gottesdienst wollte sich Lula in Polizeigewahrsam begeben, wie die Zeitung "O Globo" unter Berufung auf Vertraute des Ex-Präsidenten berichtete.

Seit Freitag hatten Lulas Anwälte mit der Bundespolizei darüber verhandelt, wann und wie der Ex-Präsident seine Haft antreten könnte. "Ich kenne die Details nicht, aber er wird sich nach der Messe stellen", sagte Senator Humberto Costa der Zeitung "O Globo". Hunderte Menschen hatten Lulas Auto jedoch gestoppt, als er den Sitz der Metallgewerkschaft verlassen hatte, um sich der Polizei zu stellen. Lula stieg daraufhin wieder aus dem Wagen aus und kehrte in das Gebäude zurück. Später stellte er sich dann doch der Polizei.

"Lula bleibt unser Kandidat"

Lula war zwischen 2003 und 2011 brasilianischer Staatschef. Bei der Wahl im Oktober will er erneut für das höchste Staatsamt kandidieren - die linke Arbeiterpartei will auch im Fall seiner Inhaftierung an diesem Plan festhalten. "Lula bleibt unser Kandidat", sagte Parteivorsitzende Hoffmann kurz vor Bekanntgabe des Haftbefehls. Lula liegt in Umfragen mit bis zu 36 Prozent deutlich vorn.

Ob Lula tatsächlich antreten kann, ist unklar. Ein Gesetz verbietet es, dass Verurteilte innerhalb von acht Jahren nach ihrem Prozess zu Wahlen antreten. Das Gesetz lässt aber auch einen Revisionsantrag zu, wenn gegen die Verurteilung noch Berufung in dritter und vierter Instanz eingelegt worden ist. Den könnte Lula im August beim Obersten Wahlgericht stellen, wenn die Behörden die Einschreibung seiner Kandidatur ablehnen.

koe/dpa/Reuters



insgesamt 6 Beiträge
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runesmith 08.04.2018
1. In Sao Paulo...
...haben wir gerade Hupkonzerte, Autokorsos und Feuerwerk, weil der Mann jetzt endlich in den Knast kommt. Der Leute tanzen buchstäblich auf der Strasse.
lilioceris 08.04.2018
2. Lula-Lula
ohne Ende!
aehne 08.04.2018
3. Brasilien
Das ganze ist das vorläufige Ende einer Schmierenkomödie. Der Ex-Präsident wurde mit recht fadenscheinigen Argumenten verurteilt, einfach weil er bei der nächsten Wahl mit ziemlicher Sicherheit wieder gewinnen würde. Es ist keine Frage, daß die Vorwürfe von Korruption nicht ganz ohne Wahrheitsgehalt sind. Aber Korruption ist in Lateinamerika etwas ganz Normales und Alltägliches. Es gibt Beweise für zahlreiche Kandidaten der Rechten, die dafür nie auch nur vor Gericht gestellt wurden. Oder wo die Verfahren jahrelang absichtlich verzögert wurden. Auch die Verurteilung von Lula wird in Kürze auf einen Hausarrest hinauslaufen. Lateinamerikanische Politik verläuft immer so. Die Wähler sind zum größten Teil gewollte politische Analphabeten. Gut ist aber, dass inzwischen eine gewisse Polarisierung eintritt. Größere Veränderungen scheitern aber an der Lethargie der Bevölkerung.
friedrich.grimm@gmx.de 08.04.2018
4. Hupkonzerte?
Weil Lula endlich in den Knast kommt, schreibt hier offenbar ein Kenner der brasilianischen Verhältnisse. Kennt dieser Experte auch die Vorgänge um den derzeitigen Präsidenten Temer, um die Temer-Regierung schlechthin, um den kalten Putsch um Rousseff?
johannes48 08.04.2018
5. Endlich,
hat er seine Platz eingenommen, der ihm gebührt! Lula ist nichts anderes als der Prototyp eines moralisch völlig verkommenen, verlogenen und kriminellen brasilianischen Politikers! Fehlt nur noch, dass seine Nachfolgerin, Dilma Rousseff, dort hin geht, wo sie hin gehört, nämlich in den Knast!
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