Präsidentschaftswahl in Brasilien Ex-Präsident Lula will trotz Verurteilung kandidieren

Ein Berufungsgericht hat seine Verurteilung bestätigt, Luiz Inácio Lula da Silva droht eine lange Haftstrafe. Dennoch kündigt er vor Tausenden Anhängern an: "Ich will Kandidat für die Präsidentschaft sein."

Lula bei einer Demonstration in São Paulo
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Lula bei einer Demonstration in São Paulo


Trotz der Bestätigung seiner Verurteilung durch ein Berufungsgericht will Brasiliens ehemaliger Präsident Luiz Inácio Lula da Silva erneut für das Präsidentenamt kandidieren. "Jetzt will ich Kandidat für die Präsidentschaft sein", sagte er vor Tausenden Anhängern in São Paulo. Zuvor hatte das Berufungsgericht seine Verurteilung wegen Korruption bestätigt und das Strafmaß sogar von neuneinhalb Jahren auf zwölf Jahre und einen Monat erhöht.

Im vergangenen Juli hatte ein Gericht den 72-jährigen Lula wegen Verwicklung in einen weitverzweigten Korruptionsskandal und Geldwäsche verurteilt. Das Gericht in Curitiba, der Hauptstadt des Bundesstaates Paraná, sah es als erwiesen an, dass Lula von dem in den Skandal verwickelten Baukonzern OAS bestochen wurde.

Demnach ließ sich Lula während seiner Präsidentschaft von der größten brasilianischen Baufirma eine große Geldsumme sowie eine Luxuswohnung in der Küstenstadt Guarujá im Bundesstaat São Paulo schenken. Der Baukonzern OAS soll im Gegenzug bei Verträgen mit dem staatlich kontrollierten Ölkonzern Petrobras begünstigt worden sein.

"Sie sollen mir sagen, welches Verbrechen ich begangen habe"

Lula hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe stets zurückgewiesen. Er wertete das Verfahren als Versuch, seine diesjährige Präsidentschaftskandidatur zu verhindern. Vor seinen Anhängern sagte er nun: "Sie sollen mir sagen, welches Verbrechen ich begangen habe. Ich bin wieder für eine verdammte Wohnung verurteilt worden, die mir nicht gehört." (Mehr Hintergründe dazu lesen Sie hier.)

Bis zur Ausschöpfung aller Rechtsmittel bleibt Lula in Freiheit. Das letzte Wort in Sachen Kandidatur und Gefängnis werden der Oberste Wahlgerichtshof und der Oberste Gerichtshof in Brasilia haben. Nach zwei klaren und harten Urteilen gilt es allerdings als recht unwahrscheinlich, dass er eine Haftstrafe vermeiden kann.

Pro-Lula-Demonstration in São Paulo
AFP

Pro-Lula-Demonstration in São Paulo

Lula regierte Brasilien von 2003 bis 2010. In seiner Amtszeit erlebte das Land einen Wirtschaftsboom, die Regierung legte Programme gegen Armut und für Landreformen auf. Gleichzeitig erreichte aber der Petrobras-Skandal seinen Höhepunkt.

Die Korruptionsaffäre erschüttert die brasilianische Politik seit Jahren. Zahlreiche Geschäftsleute und Politiker verschiedener Parteien sind darin verwickelt. Petrobras soll zu überteuerten Bedingungen Aufträge an Baukonzerne und andere Firmen vergeben haben. Diese zahlten wiederum Bestechungsgelder an Politiker und Parteien.

Der Skandal hat das Vertrauen in die politische Elite stark sinken lassen. Daher könnte bei der Wahl im Oktober ein Außenseiter Präsident werden: Der rechtskonservative Jair Bolsonaro liegt in Umfragen hinter Lula auf Platz zwei.

aar/AFP



insgesamt 12 Beiträge
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ManeGarrincha 25.01.2018
1. Rechtsstaatlichkeit
Leider muss die Rechtsstaatlichkeit dieses Urteils angezweifelt werden, alle bisher präsentierten Indizien sind weit davon entfernt, Beweise zu sein. Außerdem ist Bolsonaro nicht rechtskonservativ sondern faschistisch.
r+l 25.01.2018
2. Lula II, der Pate.
....ohne Zweifel, Lula hat Brasilien nach vorne gebracht, mächtig unterstützt von einer gigantischen globalen Nachfrage-welle nach Rohstoffen und einer schier endlosen nationalen Kreditausweitung ..zumindest bis zum Ausbruch der globalen Finanzkrise. Als die Party dann schon längst vorbei war, begann dann die zweite Hochzeit Lula's. Nach Lula der I, der Retter, kam Lula der II, zwar nicht mehr als Präsident, aber als Lula, der Pate. Mit der Ausweitung seiner mafiaähnlichen Parteistrukturen und unter Einbindung der großen lokalen Industrien, inkl. Bau, Öl, Nahrungsmittel, etc., verfolgt er eiskalt das Ziel der Absicherung seiner Macht, und zwar um jeden Preis. Bei vielen In- und Auslands-Projektfinanzierungen, häufig finanziert von der mächtigen BNDES, Brasilien's vergleichbarer 'KFW', fielen überall schonmal ein paar Milliönchen für das System ab, das zumindest kolportieren so die Gegner des Paten. Und der Preis für die Bevölkerung? Dramatischer wirtschaftlicher Abschwung, hohe Arbeitslosigkeit mit all seinen zugehörigen Familiendramen, gigantischen Zahlungausfällen im Ausland, (Liebe Grüße ans lateinamerikanische Ausland und Afrika, und Lula's milliardenschweren Staatsgeschäften, natürlich alles nur zur Förderung der nationalen Exportindustrie!), sowie im Inland (wobei... auch hier die lokalen Banken eine große Mitverantwortung tragen, auch wenn sie davon nichts wissen wollen. Ist doch der Leitzins zwar von 14% auf 7% innerhalb der letzten 1.5Jahre gefallen, aber Kreditinanspruchnahmen und Kontoüberziehungen bei den Itau's, Bradesco's, Santander`s und Co's werden auch heute noch fürstlich, mit bis zu 14%, belohnt, MONATLICH wohlgemerkt, oder so um die 350% – 370% effektiv pro ANNUM, kein Witz! und sozialpolitisch eigentlich schon brutal unverantwortlich, andere würden hier vielleicht eher das Wort 'pervers' nutzen wollen... ..natürlich auch schon geduldet während Lula's Regentschaft!). Jetzt hat der arme Mann bei einer seiner 'Transaktionen' offensichtlich mal nicht aufgepasst, und ruuuummmms stolpert Robin Lula, Hüter der Armen, wie er sich immer gerne inszeniert, ausgerechnet über ein kleineres millionenschweres 3-Etagen Geschenk, mit unverbaubarem Blick auf den Atlantik. Seine Anwälte behaupten auch nach seiner heutigen Verurteilung noch steif und fest, die Bude gehört ihm nicht, schließlich sei sie nicht auf seinen Namen eingetragen. Für die Brasilianer kann man sich eigentlich nur wünschen das Lula tatsächlich bestraft wird für seine Ungerechtigkeiten (und die anderen Helfer und Helfershelfer natürlich auch), und das Brasilien wieder in die Spur kommt. Als eine der Top8 Wirtschaftsnationen der Welt, und mit über 200 Millionen Menschen an Bord, ist das Land viel zu wichtig für die Weltgemeinschaft. Weiterhin kann man den Brasilianern nur wünschen, dass es nicht nur wieder auf- und vorwärtsgeht, sondern das auch die Altlasten mutig justizseitig abgearbeitet werden, und das vorallem auch mal frische Politiker hochgespült werden, die dann hoffentlich irgendwann einmal erfolgreich den alten und noch bestehenden Politmuff bekämpfen.
ronald1952 25.01.2018
3. Normalerweise
zeigt ein Land was es ist durch seine Demokratische Rechtsprechung. Wieso ist der Mann noch nicht im Gefängnis? Jeder kleine Dieb wäre doch schon längstens Eingelocht worden!Also doch ein Korruptes System? schönen Tag noch,
Sokrates II 25.01.2018
4. Zu Kommentar 1 Rechtsstaatlichkeit
Ich habe gestern 6 Stunden der gesamt 9stuendigen Verhandlung mit verfolgt. Die vorgebrachte 4 stuendige Urteilsbegruendung durch den Richter Joao Pedro Gebran Neto hat eine Vielzahl von erdrueckenden “ indirekten Beweisen” enthalten, dass alles andere als eine Verurteilung der eigentliche Skandal gewesen waere. Die 3 Richter haben ihren Job gemacht was uns in Brasilien die Hoffnung gibt, dass sich langfristig hier im Lande etwas aendert.
MiniDragon 26.01.2018
5. Kaum zu glauben
Zitat von Sokrates IIIch habe gestern 6 Stunden der gesamt 9stuendigen Verhandlung mit verfolgt. Die vorgebrachte 4 stuendige Urteilsbegruendung durch den Richter Joao Pedro Gebran Neto hat eine Vielzahl von erdrueckenden “ indirekten Beweisen” enthalten, dass alles andere als eine Verurteilung der eigentliche Skandal gewesen waere. Die 3 Richter haben ihren Job gemacht was uns in Brasilien die Hoffnung gibt, dass sich langfristig hier im Lande etwas aendert.
dass nicht auch die Justiz in Brasilien korrumpiert ist. Als besonders dubios erscheint Bundesrichter Sérgio Moro. https://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=36249 Noch schlimmer als Geldgier kann Machtgier sein.
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