Brasilien Gefängnis oder Präsidentschaft - Lula steht vor Urteil in zweiter Instanz

Wegen Korruption wurde Lula in erster Instanz mit neuneinhalb Jahren Haft bestraft. Trotzdem liegt Brasiliens Ex-Staatschef im Rennen um die Präsidentschaft vorn. Jetzt erwartet er sein Berufungsurteil.

Brasilianischer Ex-Präsident Luiz Inacio Lula da Silva
AFP

Brasilianischer Ex-Präsident Luiz Inacio Lula da Silva


In Brasilien geht der Rechtsstreit um Luiz Inácio Lula da Silva in die nächste Runde. Am Mittwoch wird voraussichtlich das Urteil in zweiter Instanz gegen den Ex-Präsidenten gesprochen. Lula war im Juli im Zuge des seit 2014 anhaltenden Korruptionsskandals zu einer Haftstrafe von neuneinhalb Jahren verurteilt worden. Trotzdem strebt er erneut die Präsidentschaft an - und steht in Umfragen derzeit an erster Stelle.

Es geht um jahrelange Schmiergelder bei öffentlichen Auftragsvergaben: Dutzende Manager und Politiker, darunter auch die ehemalige Präsidentin Dilma Rousseff, wurden im Zuge der Aufklärung eines Korruptionsskandal ihrer Ämter enthoben oder gar zu Gefängnisstrafen verurteilt.

Auch Lula, 72, soll in seiner Zeit als Präsident persönlich von seinem Amt profitiert und im Gegenzug unlautere Aufträge vergeben haben. Dabei geht es um ein Penthouse am Atlantik in Guarujá, das Lula von einem Baukonzern aufwändig habe modernisieren lassen - im Gegenzug für Auftragsvergaben des halbstaatlichen Ölkonzerns Petrobras. Lula bestreitet die Vorwürfe, er sei nicht einmal der Besitzer des Hauses.

"Wenn eine politische Bestrafung Lula davon abhält, Kandidat zu sein, wäre das ein Betrug", sagt er. Statt Fehler einzuräumen inszeniert er sich als Opfer, ruft die Anhänger im ganzen Land zu Massenprotesten auf.

Und sie folgen seinem Aufruf: Zehntausende Anhänger des werden Mittwoch im südbrasilianischen Porto Alegre erwartet, wo das regionale Bundesgericht das Urteil über den Politiker der Arbeiterpartei PT spricht. Das Urteil in erster Instanz wurde von dem gefürchteten Richter Sérgio Moro gefällt; bisher wurden hier die meisten Urteile Moros bestätigt.

Ob Lula bei einer Bestätigung sofort festgenommen würde, ist unklar. Wahrscheinlicher ist, dass er bis zu einer Berufung beim Obersten Gerichtshof auf freiem Fuß bleibt. Doch ihm droht bei einer Bestätigung der Ausschluss von der Präsidentschaftswahl.

Nach da Silva und Rousseff übernahm der konservative Michel Temer den Präsidentenposten in Brasilien. Er steht allerdings ebenfalls unter Korruptionsverdacht und darf wegen Verstößen bei der Finanzierung früherer Kampagnen nicht bei der Präsidentschaftswahl im Oktober antreten. Obwohl er derzeit in Umfragen vorn liegt, ist auch Lula, mit insgesamt sieben laufenden Verfahren gegen ihn, längst keine Lichtgestalt mehr.

ans/dpa



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