Brasiliens Ex-Präsident Lula Ein Mann, sie zu spalten

Brasiliens Ex-Präsident Lula soll wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt werden. Für viele Bürger ist er ein Held, trotzdem. Eine schwierige Situation für die Regierung - der sie mit einem Trick zu entkommen sucht.

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Die brasilianischen Eliten sind nicht mehr unantastbar. Reiche und Mächtige sind verurteilt worden in der Korruptionsaffäre um den Erdölriesen Petrobras, die Brasilianer sind also schon einiges gewöhnt. Und doch ist die neue Wendung in dem Fall spektakulär: Der frühere Präsident Luiz Inácio Lula da Silva soll angeklagt werden.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihm offenbar Verschleierung von Vermögen und Geldwäsche vor, er bestreitet das.

Lula polarisiert. Die einen halten ihn für den Mann, der als Präsident von 2003 bis 2010 den Armen eine Stimme und bessere Lebensbedingungen gegeben hat; die anderen werfen ihm vor, ein gigantisches Korruptionssystem mit aufgebaut zu haben.

Welch ein Riss bei einer Anklage Lulas durch das Land gehen würde, zeigte sich bereits in der vergangenen Woche. Sein Wohnsitz wurde durchsucht, er selbst mehr als drei Stunden verhört. Treue Fans und Mitglieder seiner Arbeiterpartei PT strömten zu seinem Haus und in die Parteizentrale. Auf Plakaten priesen sie den Ex-Staatschef als "ehrlichsten und anständigsten Mann des Landes". Die Ermittlungen gegen ihn seien ein Staatsstreich.

Kämpfer für die Mittellosen - oder doch korrupt?

Der 70 Jahre alte Lula nutzt die aufgeheizte Stimmung, um sich als Kämpfer für die Mittellosen darzustellen - und als Opfer einer Kampagne von Justiz und Medien. Anfang der Woche soll er gesagt haben: "Wenn sie mich festnehmen, werde ich ein Held. Wenn sie mich töten, werde ich ein Märtyrer. Wenn sie mich in Freiheit belassen, werde ich erneut Präsident werden."

Lula als Präsidentschaftskandidat im Jahr 2018 - eine absurde Vorstellung für seine Gegner. Sie stellen sich hinter die Justiz, die den Korruptionsskandal um Petrobras aufklären soll. "Lula, Dieb", pinselte jemand vergangene Woche an das Tor seiner Stiftung. In São Paulo gab es Rangeleien zwischen Anhängern und Gegnern Lulas, beide Seiten beschimpften sich.

Die große Konfrontation steht noch bevor: Am Sonntag soll es in São Paulo eine große Demonstration gegen die Korruption im Land und gegen die Regierung von Dilma Rousseff geben, als deren Mentor Lula gilt. Regierungsanhänger wollen ebenfalls auf die Straße strömen, heftige Auseinandersetzungen werden erwartet.

Ermittlungen bis in höchste Kreise

Worum geht es bei dem gigantischen Petrobras-Skandal, der die Brasilianer so aufwühlt? Von 2004 bis 2014 sollen etliche Firmen, zumeist große Baukonzerne, Schmiergelder an Petrobras gezahlt haben, um an lukrative Aufträge zu kommen. Der Konzern zahlte ebenfalls Bestechungsgeld, unter anderem an Politiker. Ermittlungen laufen inzwischen auch gegen Präsidentin Rousseff. Ihr wird vorgeworfen, ihren Wahlkampf des Jahres 2014 illegal mit Spenden von Zulieferern des Petrobras-Konzerns finanziert zu haben.

Am Donnerstagabend wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft beantragt hat, Lula in Untersuchungshaft zu nehmen. Er nutze seinen Status als Ex-Präsident aus, um sich "über das Gesetz zu stellen", heißt es in dem Schreiben an die Justizbehörde. Richterin Maria Priscilla Ernandes muss den Antrag nun bewerten. Wann eine Entscheidung fällt, ist noch unklar.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit einigen Wochen wegen einer Luxuswohnung in Guarujá, deren Besitz Lula den Behörden verschwiegen haben soll. Er sagt, sie gehöre ihm nicht. Lula soll zudem von "zahlreichen Begünstigungen" durch korrupte Firmen profitiert haben. Demnach geht es um Zuwendungen in Höhe von umgerechnet 7,3 Millionen Euro.

Unterstützer des früheren Präsidenten glauben, dass die Justiz zu weit geht. Sie werfen dem Untersuchungsrichter Sérgio Moro vor, Lula öffentlich vorzuführen und auch sonst seine Kompetenz zu überschreiten. Immer wieder etwa sickern Details aus Verhören durch. Beschuldigte säßen zu lange in Untersuchungshaft - das solle sie dazu bringen, Informationen herauszugeben. Andere aber verehren Moro dafür, weil er mutig gegen die wirtschaftliche und politische Klasse ermittelt. Erst am Dienstag wurde ein bekannter Bauunternehmer zu fast 20 Jahren Gefängnis verurteilt wegen Korruption, Geldwäsche und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung.

Weitere Ermittlungen gegen Lula oder sogar eine Verurteilung wären der Alptraum der regierenden Arbeiterpartei. Führende Politiker machen jetzt Druck auf Rousseff, Lula einen Posten in ihrem Kabinett zu geben.

Ein Manöver, das dazu dient, Lula juristisch zu schützen? Die Ermittlungen würden dann dem Verfassungsgericht obliegen. Lula selbst zögert offenbar. "Für die Regierung wäre das gut", lockte Rousseffs Vertrauter Ricardo Berzoini, am Dienstag und schmeichelte Lula, indem er ihn mit einem legendären Fußballer verglich: "Wer würde nicht gerne Pelé auf dem Spielfeld haben?"

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insgesamt 9 Beiträge
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pishtakko 10.03.2016
1. la comision de la verdad ...
verdad heisst "warheit"... das gab es sicher auch nicht bei der treuhand
ththt 10.03.2016
2. Artikelverweis
Ob es Sinn ergibt, auf brasilianische Artikel in Portugiesisch zu verweisen? Nicht viele hier dürften der Sprache mächtig sein.
tô-yirri 10.03.2016
3. Hopplas, Sra. Graça Peters
Ich weiss nicht, woher Sie berichten, halte aber Ihren Artikel fuer ziemlich oberflaechlich, selbst wenn man davon ausgeht, dass Brasilien aus "deutscher Sicht" nur eine verhaeltnismaessig geringe Rolle im Interessenspektrum spielt. So hat beispielsweise der Gouverneur des Bundesstaates São Paulo schon vor einigen Tagen verfuegt, dass die fuer den 13. 03 geplante Gegendemonstration von (v.a. organisierten - CUT, MST) Anhaengern der Partido dos Trabalhadores (PT) wegen der hohen Wahrscheinlichkeit von gewaltsamen Auseinandersetzungen nicht stattfinden duerfe. CUT, MST etc. haben auch inzwischen ihre Demostration abgesagt. Lula ein Held? Dann sollten Sie sich einmal auf der Strasse bei den sog. kleinen Leuten kundig machen! Soweit diese naemlich nicht von den waehrend der Regierungszeit dieses Praesidenten ausufernden Transferleistungen profitiert haben, muessen sie heute in Zeiten einer abkuehlenden Weltkonjunktur die "Suppe" ausloeffeln, die ihnen der von Ihnen so apstrophierte Held eingebrockt hat. Von den mittlerweile ziemlich miesen Tricks dieses Helden, die Justiz auf Deibel komm raus auszuhebeln, wollen wir hier gar nicht reden, das wuerde den Rahmen eines Kommentars sprengen. Saudações do São Paulo por um estrangeiro (uma "ovelha negra"), vivendo nesse pais desde oito anos com olhos abertos!
Deutsch-Brasilianer 10.03.2016
4. In dem Artikel fehlt ein wichtiger Aspekt
Die Stimmung ist deshalb so aufgeheizt weil Lula wie ein Verbrecher, begleitet von einer ganzen Battalion von Polizisten , abgeführt wurde ohne eine Vorladung für die Vernehmung bekommen zu haben. Lula erklärte immer dass er jederzeit zu einer Aussage zum Petropbrasskandal zur Verfügung stehe. Die Aktion war rechtlich zweifelhaft, es sollte wohl ein drastisches visuelles Bild von Lula als Kriminellen geschaffen werden, da alle Versuche der Opposition, sein Image zu beflecken, scheiterten. Das ganze kommt einer öffentlichen Vorverurteilung gleich, obwohl die Staatsanwaltschaft versicherte, dass es nur Hinweise, aber keine konkrete Beweise für die Anschuldigungen gibt. In der Anweisung Moros hieß es ebenfalls, dass Lula nur um Falle einer Weigerung abgeführt werden solle. Jetzt redet er sich damit heraus, dass die Polizisten zu seinem Schutze abgestellt wurden, wegen möglicher gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen Lula-Gegnern und Befürwortern.
bertholdalfredrosswag 10.03.2016
5. Meine Meinung zum Thema
Vom hören sagen,- ich lebe in Paraguay an der Grenze zu Brasilien - hatte man von Lula nur positives während seiner Amtszeit zu hören bekommen. Wenn die Anschuldigungen bewiesen werden können tut Lula mir leid. Ich hätte gerne meine gute Meinung von ihm behalten. Sollte ihm also bewiesen werden wessen man ihn verdächtigt, ist jedenfalls auch das in Ordnung und ein Zeichen für einen politischen Wandel. Denn vor Lulas Regierungszeit war die Korruption unmäßig und vergrößerte das Ausmaß der Slums in den Städten. Die Landbevölkerung blieb ohnehin unbeachtet und zwang sie zur Flucht in die Metropolen wo man eventuell Arbeit in der Dienstleistung finden oder von den Abfällen der Geschäfte zu überleben vermochte, oder eben auch mit Drogen und Diebstahl und dergleichen. Vielerorts verhielt sich die Polizei untätig weil es zu gefährlich war und auch weil die Justitz von Korruption durchsetzt war. Wer schmieren konnte kam bald wieder frei, wer nicht schmieren konnte mußte vielfach ohne Prozess in den überfüllten Gefängnissen schmoren. Unter Lula hat sich einiges geändert und er sorgte sich mehr als seine Vorgänger um die Verarmung der Unterschicht.
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