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Brasilien: Lula wird Kabinettschef von Rousseff

Luiz Inácio Lula da Silva Zur Großansicht
AP/dpa

Luiz Inácio Lula da Silva

Damit ist Lula da Silva erst mal aus der Schusslinie: Der ehemalige Präsident Brasiliens rückt ins Kabinett seiner Nachfolgerin Rousseff. Ein Grund könnten laufende Korruptionsermittlungen sein.

Der frühere Präsident Brasiliens, Luiz Inácio Lula da Silva, wird inmitten einer schweren politischen Krise Chef des Kabinetts von Präsidentin Dilma Rousseff. Das teilte das Präsidentenbüro in einer E-Mail mit. Auch Abgeordnete der Arbeiterpartei (PT) bestätigten, dass Lula die Nummer zwei im Kabinett werden soll. Der Posten ist vergleichbar mit dem eines Premierministers.

Der bisherige Kabinettschef und ehemalige Verteidigungsminister Jaques Wagner habe den Posten an seinem Geburtstag "in einer großzügigen Geste zur Verfügung gestellt", twitterte der PT-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, José Guimarães.

Gegen Lula laufen Korruptionsermittlungen, unter anderem wegen Ungereimtheiten bei einem Luxusapartment an der Atlantikküste. Die Staatsanwaltschaft São Paulo hat sogar deshalb Untersuchungshaft beantragt. Mit dem Aufrücken in die Regierung werden die Hürden für einen Prozess deutlich höher, weil nur der Oberste Justizgerichtshof über das Vorgehen gegen ihn urteilen kann.

Rousseff dürfte auf Lulas immer noch große Beliebtheit bei ärmeren Schichten setzen, für die er in seiner Amtszeit (2003 bis Anfang 2011) umfassende Sozialprogramme initiierte hatte. Die Armut war so spürbar zurückgegangen. Zudem ist er weiter bestens vernetzt, vor allem in der von ihm gegründeten Arbeiterpartei - die nicht mehr uneingeschränkt hinter Rousseff steht. Sie selbst war unter Lula Ministerin und Kabinettschefin.

Die Zustimmung zu Rousseff liegt nur noch bei zehn Prozent. Gemeinsam könnten sie versuchen, die von der linken Arbeiterpartei geführte Regierung zu stabilisieren. Medienberichten zufolge verlangte Lula als Vorbedingung für seinen Regierungseintritt, dass Rousseff ihre bisherige Sparpolitik aufgibt und Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft ergreift. Die 68-Jährige wird für Rezession, Teuerung, explodierende Schulden sowie eine chaotische Regierungsführung verantwortlich gemacht.

In Brasilien wird gegen 57 Politiker wegen Schmiergeldzahlungen bei Auftragsvergaben des halbstaatlichen Ölkonzerns Petrobras ermittelt. Der Skandal hat das Vertrauen in die seit 2003 regierende linke Arbeiterpartei schwer erschüttert. Die Opposition wirft Rousseff vor, von dem Korruptionsnetz gewusst zu haben. Am Sonntag waren Polizeiangaben zufolge landesweit bis zu 3,6 Millionen Menschen auf die Straßen gegangen, um die Amtsenthebung der bis Ende 2018 gewählten Rousseff zu fordern.

brt/dpa/AFP

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insgesamt 24 Beiträge
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1.
johannesraabe 16.03.2016
Das ist ja wohl die Höhe. Das schreit ja nach Intrigen.
2. Bestätigung
doutdes 16.03.2016
Besser kann man mit diesem dreisten Schachzug nicht demonstrieren,dass Lula in Korruption verwickelt ist.
3. Minus mal minus ergibt plus?
christian_julius_richter 16.03.2016
ich finde ja persönlich beide ziemlich sympathisch, muss aber beiden Mängel einräumen... Lula war sehr schlecht für die Indigenen damals... und Rousseff naja. Sie sehen vielleicht zusammen wieder gut aus. Hoffentlich tun die dann mal was für die Regenwälder. Die Indigenen leben auch dort. Bitte nicht vergessen
4.
chris.ponte6422 16.03.2016
"Rechtsstaat" auf brasilianisch! Lula ist bis zum Hals in Korruptionsskandale verwickelt. Das Luxusapartment in Guarujá ist nur einer der vielen Skandale. Um ihr Idol vor einer Verurteilung zu retten, ernennt ihn die Arbeiterpartei PT einfach zum Minister. Beim obersten Gerichtshof hat er dann leichtes Spiel, denn die meisten Richter dort wurden von ihm ernannt. So läuft das hier in Brasilien. Der erste Schritt auf dem Weg in die Diktatur ist getan. Armes Brasilien!
5.
chris.ponte6422 16.03.2016
"Rechtsstaat" auf brasilianisch! Lula ist bis zum Hals in Korruptionsskandale verwickelt. Das Luxusapartment in Guarujá ist nur einer der vielen Skandale. Um ihr Idol vor einer Verurteilung zu retten, ernennt ihn die Arbeiterpartei PT einfach zum Minister. Beim obersten Gerichtshof hat er dann leichtes Spiel, denn die meisten Richter dort wurden von ihm ernannt. So läuft das hier in Brasilien. Der erste Schritt auf dem Weg in die Diktatur ist getan. Armes Brasilien!
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Staats- und Regierungschefin: Dilma Rousseff (suspendiert Mai 2016); Michel Temer (amtierend)

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