Brasilien Oberstes Gericht genehmigt Ermittlungen gegen Präsident Temer

Brasiliens Präsident Michel Temer gerät unter Druck: Weil er Schweigegeldzahlungen an einen Ex-Politiker zugestimmt haben soll, genehmigte das Oberste Gericht Ermittlungen. Temer lehnt einen Rücktritt ab.

Michel Temer
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Michel Temer


Brasiliens Oberstes Bundesgericht hat Ermittlungen gegen Präsident Michel Temer wegen Korruption genehmigt. Vorausgegangen waren Berichte brasilianischer Medien, wonach Temer Schweigegeld-Zahlungen an den inhaftierten Ex-Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha gebilligt haben soll. Trotz zunehmender Rücktrittsforderungen will Temer jedoch im Amt bleiben.

Cunha gilt als potentieller Zeuge im Fall Petrobas, dem größten Korruptionsskandal in der Geschichte Brasiliens. 2014 hatten die Behörden damit begonnen, das Netzwerk um Schmiergeldzahlungen bei Auftragsvergaben von Konzernen aufzudecken. Acht Minister stehen unter Korruptionsverdacht. Die frühere brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff stolperte 2016 über den Skandal.

Temer soll die Zahlungen in einem Gespräch mit dem Unternehmer Joesley Batista gebilligt haben. Dieser hatte die Unterredung heimlich mitgeschnitten, und die Aufnahme liegt nun den Ermittlern vor.

Temer weist den Vorwurf zurück. "Ich habe das Schweigen von niemandem erkauft", sagt er nach stundenlangen internen Beratungen in einer kämpferischen Ansprache in Brasilia. Der konservative Politiker forderte eine rasche Untersuchung und kritisierte, dass er illegal abgehört worden sei. In einer Rede an die Nation machte Temer am Donnerstag deutlich, dass er nicht an einen Rücktritt denke.

Das Oberste Gericht beaufsichtigt Untersuchungen gegen amtierende Politiker. Als Präsident darf Temer zwar nicht für Vergehen belangt werden, die vor Beginn seines Mandats liegen. Presseberichten zufolge fand die Unterredung jedoch im März statt und damit in seiner Amtszeit.

asa/AFP



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