Proteste nach Mord an Stadträtin in Brasilien "Wir sind Marielle!"

"Ein Anschlag auf die Demokratie": Zehntausende Brasilianer haben nach dem Mord an der linken Stadträtin Marielle Franco demonstriert. Die tödlichen Kugeln sollen aus Beständen der Polizei stammen.

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Von , São Paulo


Die Demonstranten kamen aus allen Gegenden der Riesenstadt. Ein Trio junger schwarzer Frauen hatte sich mit Bus und Bahn aus dem Osten von São Paulo auf den Weg gemacht, wo die brasilianische Metropole in ein Meer von Favelas ausfranst. Eine Afrobrasilianerin aus Consolaçao, einem zentralen Viertel, hatte ihre Tochter und ihren Ehemann mitgebracht. Die Studentin Glaucia Quenia ging allein mit.

Sie alle waren spontan zur Kundgebung gekommen, und innerhalb weniger Stunden waren es Zehntausende. "Wir sind Marielle!", skandierten sie. Manche weinten vor Wut, andere hatten ihre T-Shirts symbolisch mit roter Farbe beschmiert.

Am Mittwochabend waren die Stadtverordnete Marielle Franco, 38, und ihr Fahrer Anderson Pedro Gomes von einem Killerkommando auf offener Straße mitten in Rio de Janeiro ermordet worden. Überall im Land formierten sich daraufhin am Donnerstag spontan Demonstrations- und Trauerzüge. Die Menschen protestierten gegen Polizeigewalt und Rassismus, sie schrien ihre Wut heraus. Sie können den Tod dieser Frau nicht fassen, die alles verkörperte, was ihnen wichtig ist.

Franco war schwarz, sie war in einer Favela aufgewachsen, als Teenager war sie Mutter geworden, aber sie hatte den Aufstieg aus dem Elend geschafft. Sie studierte Soziologie. In ihrer Abschlussarbeit analysierte sie, wie die Regierung von Rio versuchte, die Favelas zu befrieden - und damit scheiterte.

Von der Aktivistin zur Lokalpolitikerin war es nur ein kleiner Schritt. Franco war eine geborene Führungsfigur, eine lebenslustige und streitbare Vorkämpferin gegen Rassismus und staatliche Gewalt.

Als sie ermordet wurde, kam sie von einem Treffen mit einer Gruppe afrobrasilianischer Frauen, die sie bei dem Aufbau sozialer Organisationen in den Favelas beriet. Bei der Kommunalwahl in Rio hatte sie das fünftbeste Ergebnis aller Stadträte erzielt, für die Linkspartei PSOL zog sie in das Parlament ein.

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"Sie war eine von uns", sagt die Studentin Quenia in São Paulo. "Mörder, Mörder!", ruft sie mit den anderen, als sie an den Polizisten vorbeiziehen, die schweigsam am Wegesrand wachen. Sie fühlen sich ohnmächtig angesichts des Strudels der Gewalt, in dem ihr Land versinkt.

"Wir erleben gerade die Mexikanisierung Brasiliens", glaubt der Kleinunternehmer André Lopes, 53, der sich mit einer Gruppe von Freunden spontan dem Protestzug angeschlossen hat. "Was für ein Land hinterlasse ich nur meinen Kindern?"

Mit dem Tod der jungen Frau hat die Gewalt im größten Land Südamerikas eine neue Eskalationsstufe erreicht. Auftragsmorde an Politikern und Aktivisten waren bislang eine Ausnahme. Jetzt droht eine ähnliche Entwicklung wie in Mexiko oder dem Kolumbien der Achtziger- und Neunzigerjahre, wo bewaffnete Gruppen einen Krieg gegen die Zivilgesellschaft und ihre Institutionen führten.

"Ein Anschlag auf die Demokratie"

Der Mord an Franco sei "ein Anschlag auf die Demokratie", schreibt die Journalistin Flávia Oliveira in der Zeitung "O Globo". Das Attentat soll Angst und Terror säen. Es zeigt, in welchem Ausmaß das organisierte Verbrechen Staat und Gesellschaft unterwandert hat.

Rio de Janeiro ist nur ein Schauplatz dieses schmutzigen Kriegs, der längst das ganze Land ergriffen hat. In allen Großstädten kämpfen kriminelle Organisationen um Macht und Einfluss. Was Rio von anderen Brennpunkten unterscheidet, ist das Ausmaß der Korruption in der Polizei.

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Marielle Franco: "Wir müssen laut schreien"

Ganze Viertel im Westen und Norden der Stadt sind in der Hand bewaffneter Milizen, die oft mit den Sicherheitskräften agieren. Sie erpressen Schutzgelder von den Geschäftsleuten, kontrollieren den Handel mit Gasflaschen und versorgen die Anwohner der Favelas gegen Gebühr illegal mit Kabelfernsehen. Bei vielen Bewohnern sind die Milizen wohlgelitten, weil sie die gefürchteten Drogengangs vertrieben haben. Sie gehen diskreter vor als die Rauschgiftbanden, ihr Einfluss reicht bis in die lokalen Parlamente. Doch wenn sie ihre Pfründen bedroht sehen, wehren sie sich genauso brutal wie die Drogenbanden.

Noch ist nicht klar, wer für den Mord an der Stadträtin verantwortlich ist. Doch die professionelle Vorgehensweise der Killer deutet darauf hin, dass das organisierte Verbrechen den Anschlag befohlen hat.

Tödliche Schüsse aus zwei Meter Entfernung

Die Täter hatten die junge Frau offenbar ausgespäht und verfolgt, bevor sie zuschlugen. Sie wussten offenbar, dass sie auf der Rückbank des Autos saß und nicht auf dem Beifahrersitz wie sonst, obwohl die Scheiben verdunkelt waren. Aus zwei Meter Entfernung feuerten sie mit einer Pistole auf die Politikerin. Vier Schüsse trafen Franco in den Kopf, die anderen töteten ihren Fahrer. Ihre Assistentin, die neben ihr saß, wurde von den herumfliegenden Glassplittern verletzt.

Vor vier Wochen hatte Präsident Michel Temer das Militär an den Zuckerhut entsandt, nachdem die Sicherheitslage in der Millionenmetropole außer Kontrolle zu geraten schien. Es ist nicht das erste Mal, dass die Regierung die Streitkräfte zur Hilfe ruft. Doch nie zuvor hatte der Präsident den Offizieren so viel Macht übertragen. Ein General kommandiert jetzt den gesamten Sicherheitsapparat von Rio.

Wenn das Militär ernst macht, wäre das eine offene Kriegserklärung an die Milizen, die mit der Polizei verflochten sind. Die ermordete Stadträtin war gegen die Intervention der Streitkräfte; sie bezweifelte, dass es den Soldaten gelingen würde, die Gewalt in Rio zu reduzieren. Jetzt könnte der Widerstand in den Favelas gegen die Militarisierung der Verbrechensbekämpfung wachsen. Das würde den Milizen in die Hände spielen - und beweisen, dass nicht einmal die Armee in der Lage ist, den Vormarsch der Mafias zu stoppen.

Die Kugeln sollen aus dem Arsenal der Polizei stammen

Mit der Entsendung des Militärs wollte Temer sich im Volk einschmeicheln, die meisten Brasilianer unterstützen die Intervention. Die Kriminalitätsbekämpfung wird voraussichtlich das beherrschende Thema bei den Präsidentschaftswahlen im Oktober sein. Doch Regierung und Militärs haben offenbar unterschätzt, wie komplex ihre Mission ist. Auftragsmorde an Unschuldigen lassen sich nicht mit Panzern verhindern.

"Die Banditen werden nicht unsere Zukunft zerstören, vorher werden wir die Banditen vernichten", verkündete Temer nach dem Mord im Fernsehen. Alle Polizeiorganisationen und das Militär sollen bei der Aufklärung des Attentats zusammenarbeiten.

Womöglich müssen sie die Täter in den eigenen Reihen suchen. Am Freitag wurde bekannt, dass die Kugeln, die Marielle Franco töteten, aus dem Arsenal der Polizei stammen.



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mvla 16.03.2018
1. Rio ist der Brennpunkt der aktuellen Probleme Brasiliens ...
es ist bei weitem nicht so, dass der Rest des Landes keine Probleme hätte, aber nirgendwo hat die Kombination aus Wirtschaftskrise, Korruption und Unfähigkeit der öffentlichen Verwaltung tiefere Spuren hinterlassen, als in Rio. Viele Cariocas (Einwohner von Rio) reden nur mehr davon, in die Nachbarstaaten zu übersiedeln, oder auszuwandern. Und während São Paulo einen Unternehmer zum Bürgermeister gewählt hat, wählten die Cariocas ... einen evangelikalen Bischof, der bislang im wesentlichen mit seiner Kritik am Karneval von sich reden gemacht hat. Natürlich braucht Rio Hilfe und ob die Militärintervention der Zentralregierung eine adäquate Antwort auf die Krise darstellt, sollte hinterfragt werden. Allerdings müssten die Cariocas selber einen Anfang machen - jeder einzelne - und damit beginnen, ihre Stadt aus dem Schlamassel zu ziehen. Manchmal scheint es aber, dass es nach wie vor zu viele 'Ablenkungen' gibt - Karneval, WM, ... - um damit ernsthaft anzufangen.
itajuba 16.03.2018
2.
Jedes Jahr werden in Brasilien über 60.000 (sechzigtausend) ermordet und kein Politiker denkt daran, die Strafgesetze zu verbessern. Die Justiz macht auch nicht mit, wer Geld hat und sich gute Rechtsanwälte leisten kann, kommt meistens davon. Das Oberste Gericht hat letztes Jahr beschlossen, dass jemand schon in zweiter Instanz verhaftet werden kann. Es gibt jedoch Oberste Richter, die sich nicht daran halten, z. B. Gilmar Mendes. Ausserdem kann jemand mit "guten" Rechtsanwälten in jeder Instanz bis zu 40 Einsprüche erheben, und bis zu einem Urteil kann es dann Jahre dauern, weshalb man hie sagt, dass nur arme Leute verurteilt werden. - Militäreinsätze gab es in Rio bei den Panamerikanischen Spielen, der Fussballweltmeisterschaft und den Olympischen Spielen. Danach ging die Gewalt weiter, so wie sie davor war
bernhard_weber 17.03.2018
3. Die Stimmung im Lande und die Fakten nicht rübergebracht
Jens Glüsing vom Spiegel überrascht uns mit seiner Momentaufnahme aus São Paulo als erstes Lebenszeichen von Spiegel-Online zwei Tage nach dem Mord von Marielle Franco in Rio de Janeiro mit diesem Satz: ´Auftragsmorde an Politikern und Aktivisten waren bislang eine Ausnahme.´ Das ist starker Tobak, wenn man die Statistiken kennt. Kann mir einer diesen Satz erklären? Bin noch nicht so underground, dass ich das verstehe: ,Wenn das Militär ernst macht, wäre das eine offene Kriegserklärung an die Milizen, die mit der Polizei verflochten sind.´ Bin hier jetzt ein paar Jahre und denke, dass eigentlich jeder mit jedem verflochten ist. Die Polizei mit der Miliz, der Präsident mit dem Militär und doch nicht ganz ... Hier ist Brasilien und ich denke vor allem, dass neben der Aufarbeitung der verschiedenen Polizeieinheiten zum Fall vor allem hinter verschlossenen Türen verhandelt wird. Aber heisst hier ,Kriegserklärung, dass sie anfangen würden, zu arbeiten, anstatt Barracken mit Suessigkeiten und Bier von Menschen zu zerstoeren die sich damit am Leben erhalten?´Warum erklärt der Spiegel nicht einfach mal, wie bei den Milizen gewählt wird? Die Wähler kommen aus dem Wahllokal und müssen ein Handybild zeigen, auf dem zu sehen ist, wen sie gewählt haben. Das wäre mal eine wertvolle Info für Spiegelleser, um Brasilien zu verstehen. Dann würde man verstehen, warum Marcelo Freixo von der PSOL, der gefährlichs als te Verfahren gegen die Milizen geführt hat, in deren Regionen bei der Bürgermeisterwahl schlappe 10% bekommen hat. Die Miilizen haben die Wahl entschieden und deshalb hat Rio de Janeiro jetzt einen religiösen Kasper als Bürgemeister. Die meisten Brasilianer unterstützen die Intervention´... Warum schasst Glüsing die Neonliberalen und Ultrakonservativen in die Mehrzahl? Die haben doch seit Jahrzehnten keine Wahl mehr gewonnen und sich mit einem illegalen Putsch an die Macht geschasst. Wie sollen sie dann die Mehrzahl sein? Die fälschen lediglich Statistiken und bestechen das private Fernsehen, manipulierte Reportagen zu machen. ,Die Kriminalitätsbekämpfung wird voraussichtlich das beherrschende Thema bei den Präsidentschaftswahlen im Oktober sein´ . Gesundheitswesen und Bildungspolitik sind neben Sicherheitspolitik immer grosse Themen. Das ist das klassische Thementrio ... Für den Anspruch des Magazins war der Bericht sehr defensiv, unglaublich verspätet und brachte nicht ansatzweise die wirkliche Situation im Lande auf den Punkt ...
theroofisonfire 17.03.2018
4. @ bernhard weber
ich kann dem beitrag uneingeschränkt Recht geben. Auch erwähnt Glüsing nicht, dass Frau Franco einige Tage vor ihrer Ermordung schwere Anschuldigungen gegen ein Militärpolizeibattallion, welches in der nördlichen Peripherie Rios anscheinend systematisch die Bevölkerung der Armenviertel terrorisiert, erhoben hat! Angeblich ist dieses Batallion für 112 Todesfälle alleine in 2017 verantwortlich (http://www.correiobraziliense.com.br/app/noticia/politica/2018/03/16/interna_politica,666490/batalhao-que-marielle-denunciou-foi-responsavel-por-112-homicidios.shtml). Ausserdem war Frau Franco wichtiges Mitglied einer städtischen Untersuchungskommision, deren Aufgabe es ist die kriminellen Machenschaften der Milizen zu untersuchen. Auch über die mutmaßlichen politischen Hintergründe der Militärintervention wird so gut wie gar kein Wort erhoben. Insgesamt leider ein sehr schwacher Artikel.
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