Wahlen in Brasilien Inhaftierter Lula als Präsidentschaftskandidat registriert

Brasiliens populärer Ex-Staatschef Lula da Silva sitzt gerade seine zwölfjährige Haftstrafe ab. Trotzdem hat seine Partei ihn nun offiziell als Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im Oktober eingeschrieben.

Luiz Inácio Lula da Silva (März 2018)
REUTERS

Luiz Inácio Lula da Silva (März 2018)


In Brasilien hat die linke Arbeiterpartei (PT) den inhaftierten Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva als Kandidaten für die Präsidentenwahl Anfang Oktober registriert. "Es ist offiziell, Lula ist der Kandidat der Arbeiterpartei", hieß es anschließend auf Lulas Internetseite. Mit Demonstrationen und Kundgebungen unterstützten am Mittwoch rund 10.000 Anhänger die Bewerbung. Es gilt allerdings als unwahrscheinlich, dass der populäre Ex-Präsident bei der Wahl tatsächlich antreten kann.

Wegen Korruption sitzt Lula gerade eine zwölfjährige Haftstrafe ab. Ausgerechnet ein von ihm selbst eingebrachtes Gesetz verbietet die Bewerbung von Vorbestraften um öffentliche Ämter. Generalstaatsanwältin Raquel Dodge und eine Reihe rechter Politiker legten direkt nach Lulas Einschreibung Beschwerde gegen die Kandidatur ein. Das Oberste Wahlgericht muss bis zum 17. September eine Entscheidung treffen.

"Weil alle Umfragen zeigen, dass ich die Wahl im Oktober leicht gewinnen würde, versucht die extreme Rechte in Brasilien, mich aus dem Rennen zu nehmen", schrieb der Ex-Präsident zuletzt in der "New York Times". "Wenn sie mich schlagen wollen, sollen sie es bei den Wahlen tun."

Mit rund 30 Prozent Zustimmung in den jüngsten Umfragen ist Lula der mit Abstand beliebteste Bewerber. In seiner Amtszeit (2003 bis 2010) holte er Millionen Brasilianer mit dem Programm "Fome Zero" (Null Hunger) aus der extremen Armut, stellte sich aber auch mit den Unternehmern gut.

"Wir werden wieder mehr in Bildung investieren und die Lehrer wertschätzen, einen großen Plan für die Gesundheitsversorgung vorlegen, Arbeitsplätze im Bauwesen schaffen und die Umwelt schützen, in der unsere Kinder leben", kündigte Lula per Twitter an.

Lulas Konkurrenz

Zweitplatzierter in den Umfragen ist der ultra-rechte Ex-Fallschirmjäger Jair Bolsonaro, der gegen Homosexuelle und Minderheiten hetzt und die Militärdiktatur (1964-1985) verherrlicht. Der "Trump Brasiliens" schockiert immer wieder mit Entgleisungen. Einer Politikerin bescheinigte er einmal, sie habe es nicht verdient, vergewaltigt zu werden, "weil sie sehr hässlich ist".

Ins Rennen geht auch die frühere Umweltministerin Marina Silva. Die evangelikale Christin aus einfachen Verhältnissen gilt vielen als Hoffnungsträgerin. Kommentatoren bezweifeln jedoch, dass die Politikerin sich in einer Stichwahl gegen den Widerstand der mächtigen Eliten durchsetzen kann.

Vor einigen Jahren galt Brasilien, die größte Volkswirtschaft Lateinamerikas, noch als aufstrebende Regionalmacht. Heute steckt das Land in der Krise. Durch die jüngsten Korruptionsskandale ist fast die gesamte politische Klasse des Landes diskreditiert. Nach einer schweren Rezession erholt sich die Wirtschaft nur langsam.

aar/dpa/AFP



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icke_floripa 16.08.2018
1. huldigt den den gebeutelten Messias
werde Mal meinen Vorsprung nutzen da ich zeitlich versetzt in Brasilien noch etwas länger wach bin. Wie immer vermittelt spon den Eindruck, dass Lula der unschuldig Gejagte ist. Und wie immer kommen jetzt wieder die halbwissenden Kommentare, dass er unschuldig verurteilt wurde und alles nur seine Gegner gegen ihn eingeleitet haben. Naja, ist aber nur nicht so. Lula ist und bleibt korrupt. die Wirtschaft ging schon vor abtreten seines Zöglings Dilma den Bach herrunter, mit sämtlichen Folgen wie hoher Arbeitslosigkeit und Wirtschaftskrise. Schuld sind einzig und allein das Missmanagement und die extrem angestiegene Korruption zu seiner Zeit. Leider gab es keine politische Reform bis jetzt. So bleiben die gleichen Politiker nur im neuen Gewand. Lula hat die meisten Stimmen da die anderen auch wirklich schlecht sind. Das heißt aber nicht, dass er dadurch demokratisch legitimiert wäre für eine Präsidentenwahl. Er kann sich zwar aufstellen, aber das TSE und die Verfassung lassen dies nicht zu, da er in der zweiten Instanz wiederholt schuldig verurteilt wurde. Und bevor wieder jemand versucht es mir zu unterstellen, ich bin alles andere als rechts. Eine gute Nacht aus Brasilien.
bepekiel1 16.08.2018
2. Wirklich?
Es war hauptsächlich ein politisches Urteil. Lula war gewissen Kreisen ein Dorn im Auge. Das mit dem Triplex ist bnicht einwandfrei bewiesen worden. Ich kenne da ganz andere Fälle von noch im Parlnt befindlichen Personen, aus eigener Erfahrung, die schon längst angeklagt und verurteilt gehörten, aber nichts passiert. Im gegenteil sie sind wieder Kandidat und haben ihre Sprachrohre (Zeitungen, Sender) um die Kandidatur zu unterstützen. Der Richter Sérgio Moro hat politische Ambitionen und liebt die Öffentlichkeit, nimmt es aber nicht so genau was die juristischen Parameter betrifft: (Veröffentlichung von Tonbandmitschnitten etc.) Man sieht es auch am Vorgehen gegen Dilma Rousseff. Sie kann unfähig für das Presidentenamt sein, aber sie wurde gewählt und in einem Kalten Putsch (Publico, Spiegel etc.) abgesetzt. Bis heute ist in nichts gegen sie Anklage erhoben worden und das Argument "Verstöße bei der Führung der Staatsfinanzen" ist lächerlich. Alles was sie gemacht hat, haben auch die Präsidenten vor ihr gemacht. Spiegel-Korrespondent Jens Glüsing bezeichnete die Amtsenthebung als eine „historische Ungerechtigkeit“ und kommentierte, Rousseff sei „von einer weitgehend korrupten und reformunfähigen politischen Klasse zu Unrecht aus dem Amt gejagt“ worden Bezeichnent: Ihre Absetzung haben mit angetrieben Eduardo Cunha (inzwischen im Gefängnis, damals Präsident des Abgeordnetenhauses), Fernando Collor (aktuell Senator, aber einer Amtsenthebung 1992 nur durch einen Rücktritt entgangen). Folha de S. Paulo berichtete 2016 aus Aufzeichnungen, die ihr zugespielt wurde. Es waren vertraulichen Gespräche zwischen Temers Parteifreund und engen Vertrauten Romero Jucá und Petrobras-Manager Sérgio Machado aus dem März 2016. In den offenbar von Machado selbst aufgezeichneten und im Rahmen einer Kronzeugenregelung der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellten Gesprächen sagte Jucá unverblümt, Rousseff müsse aus dem Amt verschwinden – sonst gebe es keine Chance, die Lava-Jato-Korruptionsermittlungen gegen führende PMDB-Politiker und Funktionäre des Erdölkonzerns Petrobras zu sabotieren. Nur mit einem schnellen Sturz Rousseffs sei man noch in der Lage, die Strafermittlungen – auch gegen Temer, Jucá und Machado – in Brasília zu stoppen. Tja und Temer und seine Truppe können immer noch frei agieren in Amt und Würden.
bepekiel1 16.08.2018
3. 2. Teil
Zitat von icke_floripawerde Mal meinen Vorsprung nutzen da ich zeitlich versetzt in Brasilien noch etwas länger wach bin. Wie immer vermittelt spon den Eindruck, dass Lula der unschuldig Gejagte ist. Und wie immer kommen jetzt wieder die halbwissenden Kommentare, dass er unschuldig verurteilt wurde und alles nur seine Gegner gegen ihn eingeleitet haben. Naja, ist aber nur nicht so. Lula ist und bleibt korrupt. die Wirtschaft ging schon vor abtreten seines Zöglings Dilma den Bach herrunter, mit sämtlichen Folgen wie hoher Arbeitslosigkeit und Wirtschaftskrise. Schuld sind einzig und allein das Missmanagement und die extrem angestiegene Korruption zu seiner Zeit. Leider gab es keine politische Reform bis jetzt. So bleiben die gleichen Politiker nur im neuen Gewand. Lula hat die meisten Stimmen da die anderen auch wirklich schlecht sind. Das heißt aber nicht, dass er dadurch demokratisch legitimiert wäre für eine Präsidentenwahl. Er kann sich zwar aufstellen, aber das TSE und die Verfassung lassen dies nicht zu, da er in der zweiten Instanz wiederholt schuldig verurteilt wurde. Und bevor wieder jemand versucht es mir zu unterstellen, ich bin alles andere als rechts. Eine gute Nacht aus Brasilien.
Der Australier Geoffrey Robertson, Mitglied des Komitees für die Menschenrechte der UNO über seine Beobachtungen bei der Sitzung des Tribunal Regional Federal da 4ª Região (TRF4): "Cheguei ao tribunal esperando assistir a um julgamento justo, mas logo vi o procurador sentado com os juízes, tomando café, batendo papo, almoçando juntos. Foi inacreditável!". Após uma breve pausa, para tentar distinguir mudanças no semblante dos espectadores, o jurista prossegue: "Trata-se uma corte tendenciosa. O Brasil tem um sistema jurídico primitivo, no qual não há juízes independentes". "Ich kam zur Sitzung um einem gerechten Verfahren beizuwohnen. Aber was sah ich gleich. Der Staatsanwalt saß mit den Richtern, hat mit ihnen Kaffee getrunken, geplaudert und zu Mittag gegessen. Unvorstellbar. Es handelt sich hierbei um ein parteiisches Gericht. Brasilien hat ein primitives Gerichtssystem wo es keine unabhängigen Richter gibt" soweit Geoffrey Robertson. Aber an Ihrer Argumentation kannman sehen, aus welcher Richtung Ihr Wind weht. Das können Sie denen erzählen, die Brasilien nicht aus dem FF kennen. Aber ich habe selber zuviel im Bereich Justiz, Politik in Brasilien SELBER miterlebt um so etwas wie Ihrer Argumentation zu folgen. Um es klar zu sagen: Lula ist kein Unschuldslamm und seine Söhne vorallendigen nicht, aber was hat er anders gemacht als seine Vorgänger? Und was ist wirklich einwandfrei bewiesen und nicht vorgeschoben.
geotie 16.08.2018
4.
Zitat von icke_floripawerde Mal meinen Vorsprung nutzen da ich zeitlich versetzt in Brasilien noch etwas länger wach bin. Wie immer vermittelt spon den Eindruck, dass Lula der unschuldig Gejagte ist. Und wie immer kommen jetzt wieder die halbwissenden Kommentare, dass er unschuldig verurteilt wurde und alles nur seine Gegner gegen ihn eingeleitet haben. Naja, ist aber nur nicht so. Lula ist und bleibt korrupt. die Wirtschaft ging schon vor abtreten seines Zöglings Dilma den Bach herrunter, mit sämtlichen Folgen wie hoher Arbeitslosigkeit und Wirtschaftskrise. Schuld sind einzig und allein das Missmanagement und die extrem angestiegene Korruption zu seiner Zeit. Leider gab es keine politische Reform bis jetzt. So bleiben die gleichen Politiker nur im neuen Gewand. Lula hat die meisten Stimmen da die anderen auch wirklich schlecht sind. Das heißt aber nicht, dass er dadurch demokratisch legitimiert wäre für eine Präsidentenwahl. Er kann sich zwar aufstellen, aber das TSE und die Verfassung lassen dies nicht zu, da er in der zweiten Instanz wiederholt schuldig verurteilt wurde. Und bevor wieder jemand versucht es mir zu unterstellen, ich bin alles andere als rechts. Eine gute Nacht aus Brasilien.
Welcher der vielen Politiker ist denn weniger Korrupt? Der Politiker der mit einem Hubschrauber voll Kokain erwischt wird, der seine Konten in der Schweiz hat, die Politiker mit der Mitgliedschaft der evangelischen Kirche, die mit dem guten Draht zur Polizei, Militär oder den Richtern? Wenn ich mir die Abstimmung über die Strafverfolgung über Temer anschaue, wie viel Geld ist da geflossen? Wie viel Geld ist geflossen um Lula aus dem Rennen zu nehmen. Er ist mit Sicherheit kein Unschuldslamm, aber bei dem gab es die Möglichkeit für die arme Bevölkerung auf etwas mehr Geld in der Tasche. Konnte man sehr gut an den besseren Autos sehen und das Brasilianer sich einen Urlaub im Ausland gönnten.
icke_floripa 16.08.2018
5. Sie sagen es
Zitat von bepekiel 1 "Um es klar zu sagen: Lula ist kein Unschuldslamm und seine Söhne vorallendigen nicht, aber was hat er anders gemacht als seine Vorgänger? Und was ist wirklich einwandfrei bewiesen und nicht vorgeschoben." Und das fällt ihm jetzt auf die Füße. Ich werde jetzt nicht wieder in ellenlangen Texten schreiben zu diesem Thema, da es polarisiert hier in Brasilien und scheinbar auch in Deutschland. Nur kurz, viele andere seiner politischen Gegner und Firmenmogule kamen vor ihm ins Gefängnis (wie u.a. Cunha). Präsident Temer (auch kein Unschuldslamm) genießt noch Immunität, wird aber ab dem nächsten Jahr auch den Prozess gemacht. Dilma hatte keinen Hinterhalt im Parlament bei Ihrem impeachment Verfahren. Deshalb ist ihr Vizepräsident noch an der Macht. Sie können natürlich diverse Menschen zitieren welche das Urteil anders sehen, könnte ich auch machen mit anderen Gegenkommentaren. Ihre kommen aber i.d.R. aus Lula/PT simpartisiereden Quellen. Alle Verfahren, inklusive Beweise, wurden live übertragen worden und im Internet zu finden. Brasilien hat in der politischen Kultur noch mächtig aufzuholen. Es gibt kaum gemäßigte Parteien, entweder ganz links oder rechts. Trotz alle dem ist es eine Demokratie und zum Glück konnte sich das juristische System gegen politische und repressive Einflüsse aus der Wirtschaft in den letzten Jahren durchsetzen. Lula hat noch 7 weiter Verfahren offen und es sind viele unterschiedliche Gerichte daran beteiligt.
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