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Korruptionsskandal: Rousseff droht Amtsenthebungsverfahren

Brasiliens Staatschefin Rousseff: Niederlage vor Gericht Zur Großansicht
AFP

Brasiliens Staatschefin Rousseff: Niederlage vor Gericht

Brasiliens Präsidentin Rousseff gerät immer mehr unter Druck: Ein Gericht erklärte den Regierungshaushalt 2014 für illegal. Nun droht der Staatschefin ein Amtsenthebungsverfahren.

Als das Urteil des Bundesgerichtshofs TCU im Parlament verkündet wurde, bracht unter den Abgeordneten der Opposition Jubel aus. "Das ist das Ende der Regierung Rousseff", sagte Rubens Bueno von der Partei PPS.

Denn das Gericht befand einstimmig, dass die Regierung von Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff im vergangenen Jahr 2014 die Haushaltsbücher manipuliert habe, um während des Wahlkampfs das wachsende Defizit zu verschleiern. Damit sei der Etat illegal. Es gebe in dem Haushalt viele Unregelmäßigkeiten, kritisierten die Richter.

Zwar ist die Entscheidung juristisch nicht bindend. Ihre Gegner können sie jedoch als Argument für ein Amtsenthebungsverfahren nutzen. Justizminister Luis Inacio Adams kündigte bereits Widerspruch beim Obersten Gericht gegen den Richterspruch an.

Ob die Opposition die notwendige Mehrheit für eine Entlassung Rousseffs zusammenbekommt, ist unklar. Umfragen zufolge befürworten zwei Drittel der Brasilianer ihren Rücktritt. Rousseffs Zustimmungswerte sind auf weniger als zehn Prozent gesunken. Erst Ende der Woche hatte sie ihr Kabinett umgebildet und 8 von 39 Ministerien gestrichen. Damit versuchte sie, politisch wieder in die Offensive zu kommen - nach Meinung vieler Beobachter vergeblich.

Kritiker machen die linke Politikerin für den größten Korruptionsskandal in der Geschichte des Landes und die tiefe Wirtschaftskrise verantwortlich. Erst am Dienstag hatte der Oberste Wahlgerichtshof entschieden, gegen die Staatschefin wegen Korruptionsverdachts zu ermitteln. Konkret soll geprüft werden, ob Rousseff ihren Wahlkampf 2014 illegal mit Spenden von Zulieferern des Energiekonzerns Petrobras finanziert hatte. Die Petrobras-Affäre erschüttert seit vergangenem Jahr die brasilianische Politik. Bislang sah die Justiz aber keinen ausreichenden Verdacht, möglichen Verwicklungen der Staatspräsidentin in den Skandal nachzugehen. Jetzt aber machte das Wahlgericht den Weg für Ermittlungen frei.

Bei der Präsidentschaftsstichwahl im Oktober 2014 war Rousseff im Amt bestätigt worden - mit einem Vorsprung von knapp drei Prozentpunkten vor ihrem konservativen Herausforderer Aécio Neves. Zwar sind außer Rousseffs gemäßigt linker Arbeiterpartei weitere Parteien von der Korruptionsaffäre betroffen, doch da die jetzige Präsidentin zwischen 2003 und 2010 dem Petrobras-Aufsichtsrat vorstand, trifft sie die Affäre besonders hart.

Die Arbeiterpartei soll umgerechnet bis zu 177 Millionen Euro an Schmiergeldern von dem Staatskonzern erhalten haben. Insgesamt geht es in der Affäre um rund 3,5 Milliarden Euro.

als/AFP/Reuters

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insgesamt 11 Beiträge
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1. zumindest die gerichtsbarkeit
huberwin 08.10.2015
scheint noch zu funktionieren.
2. bitte sorgfältiger recherchieren ...
mvla 08.10.2015
Lieber SPON, bitte recherchiert nächstes mal sorgfältiger. TCU (auf Portugiesisch: Tribunal das Contas da União) ist kein Bundesgericht, seine Funktion entspricht mehr oder weniger dem deutschen Bundesrechnungshof. Und Luís Inácio Adams ist nicht der Justizminister, sonder der Generalbundesantwalt. Ansonsten - mal sehen, was jetzt folgt. PT-Politiker haben (leider) mindestens 7 Leben ...
3. als Strickmuster
danielgoldstein 08.10.2015
das Strickmuster kenne ich vom Ukraine-Staatsstreich.
4. interessante Entwicklung
davidzilberstein 08.10.2015
ähnlich gings auch in der Ukraine und in Syrien los. Wahrscheinlich sind in Brasilien die gleichen Strippenzieher am Werke. Denn, was da gerade so groß kriminalisiert wird, das ist in allen europäischen Ländern übliche Praxis: Parteispenden. Und in den USA gäbe es ohne Millionenspenden aus der Wirtschaft weder eine republikanische noch eine demokratische Partei. Trollig an der brasilianischen Schmierenkomödie ist, daß die Regierung mit einem neuen, rückwirkend geltenden Gesetz gemaßregelt wird. Und ich wette meinen linken Daumen dafür: Sobald die US-freundliche konservative Oppoition an der Macht ist, wird sie das Gesetz mit dem sie die Regierung zu Fall gebracht hat, wieder zurücknehmen.
5. Hinweis an die Redaktion
bluman 08.10.2015
Hinweise zur Richtigstellung 1) Es ist kein Gericht, sondern der "Bundesrechnungshof" 2) Der Rechnungshof hat die Ablehnung des Haushaltes 2014 einstimmig vorgeschlagen.
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Fotostrecke
Brasilien: Rousseff unter Druck

Fläche: 8.514.877 km²

Bevölkerung: 202,769 Mio.

Hauptstadt: Brasília

Staats- und Regierungschefin: Dilma Rousseff (suspendiert Mai 2016); Michel Temer (amtierend)

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