Reaktion auf Proteste Brasiliens Präsidentin kündigt Radikalreform an

War das jetzt der Befreiungsschlag, der den Tanker Brasilien wieder auf Kurs bringt? Präsidentin Dilma Rousseff hat das größte Reformprogramm seit 1988 angekündigt - ein Plebiszit und Maßnahmen gegen Korruption. Schon am Abend dürfte sich erweisen, ob die Protestbewegung den Vorstoß honoriert.

Brasiliens Präsidentin Rousseff: Im Regierungspalast isoliert
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Brasiliens Präsidentin Rousseff: Im Regierungspalast isoliert

Von , Rio de Janeiro


Sie habe die Stimme der Straße verstanden, sagte Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff in einer landesweiten Fernsehansprache und kündigte das größte und umfassendste Reformpaket seit der Verabschiedung der Verfassung von 1988 an.

Nach einem zweiwöchigen Proteststurm, der wie aus dem Nichts über das Land fegte, will Rousseff in den verbleibenden 18 Monaten ihrer Amtszeit Veränderungen anschieben, die Brasilien nachhaltig umkrempeln würden:

  • Sie will ein Plebiszit einberufen und so die seit Jahrzehnten verschleppte Reform des politischen Systems anschieben. Im August sollen die Brasilianer darüber abstimmen, wie sie die Korruption bekämpfen und den Kongress transparenter gestalten wollen.
  • Rousseff will alle Exekutivebenen - Präsidentin, Gouverneure und Bürgermeister - zu strenger Ausgabenkontrolle verpflichten, um die Inflation einzudämmen.
  • Ärzte aus den Krisenstaaten Südeuropas sollen in den armen Regionen Brasiliens aushelfen, wo brasilianische Ärzte ungern arbeiten.
  • Eine Steuerreform soll den öffentlichen Nahverkehr zur Priorität machen, bislang hat die Regierung vor allem die Produktion von Autos gefördert.
  • Sämtliche Royalties aus den Einnahmen der Ölförderung sollen ins öffentliche Bildungssystem fließen.
  • Ein neues Gesetz soll Korruption als "Schwerverbrechen" ahnden.

Einige dieser Initiativen sind nicht neu - auch die Präsidenten Fernando Henrique Cardoso und Luíz Lula da Silva hatten eine Reform des politischen Systems angekündigt, aber es blieb bei Lippenbekenntnissen. Im Kongress herrscht Korpsgeist: Wenn es um ihre Privilegien geht, halten Abgeordnete und Senatoren aller Parteien zusammen.

Letztendlich müsste für einen nachhaltigen Umbau des politischen System die Verfassung geändert werden. Das hatte die Präsidentin zunächst auch angestrebt, aber am Dienstagabend ruderte die Regierung zurück: Sie will die Reformen per Volksentscheid durchsetzen. Für eine Verfassungsreform fehlt ihr die Unterstützung in ihrem eigenen Regierungsbündnis.

Dabei wäre sie überfällig: Nach dem Ende der Militärdiktatur Mitte der achtziger Jahre verabschiedeten Brasiliens Politiker eine Verfassung, die in sich widersprüchlich ist und zugleich so dick wie ein Telefonbuch.

Stimmenkauf auf allen Ebenen

Im Laufe der Jahre hat der Kongress den Gesetzeswust mit zahlreichen Zusatzartikeln angedickt. Politikwissenschaftler fordern seit langem eine Revision dieser "Frankenstein-Verfassung". Sie ist für viele der Übel verantwortlich, gegen die Millionen Brasilianer auf die Straße gehen.

Brasilien hat sich einen Präsidentialismus mit starken parlamentarischen Elementen verpasst, dieses Zwitterwesen stellt keinen zufrieden. Es gibt keinen Fraktionszwang, das bedeutet, dass sich die Regierung für jede Abstimmung ihre Mehrheiten neu suchen muss. Viele Abgeordneten lassen sich ihr Stimmverhalten bezahlen: Sie erwarten Vergünstigungen in Form von gut dotierten Posten bei Staatsunternehmen, Finanzspritzen für ihren Wahlkreis oder halten einfach die Hand auf: Auf allen Ebenen des Staates kommt es immer wieder zu Stimmenkauf.

"Im Kongress geht es zu wie auf einem Pferdemarkt", stöhnte der damalige Präsident Fernando Henrique Cardoso bereits in den neunziger Jahren gegenüber dem SPIEGEL.

Vertraute von Präsident Lula hatten den Stimmenkauf während dessen erster Amtszeit praktisch institutionalisiert: Die Regierung überwies Abgeordneten der verbündeten Parteien monatliche Beträge, damit sie wichtige Abstimmungen nicht blockierten. Dieses Schema, "Mensalao" genannt, wuchs sich zum größten Skandal der Ära Lula aus, die Verantwortlichen wurden zur Rechenschaften gezogen und zu hohen Haftstrafen verurteilt.

Allerdings mussten sie bislang nicht ins Gefängnis, weil Brasiliens Rechtssystem so viele Einspruchmöglichkeiten zulässt, dass clevere Anwälte immer ein Schlupfloch finden. Hier liegt eine der Wurzeln für die weit verbreitete Straflosigkeit.

Die Regierung Lula hat den Mensalao nicht erfunden: Auch bei der Abstimmung über eine Verfassungsänderung im Jahr 1999, die die Wiederwahl des Präsidenten, der Gouverneure und der Bürgermeister ermöglicht, soll es zu Stimmenkauf gekommen sein - damals hat der damalige Präsident Cardoso profitiert. In dem Landesparlament von Minas Gerais, der von der Opposition regiert wird, soll es ebenfalls ein "Mensalao"-Schema gegeben haben.

Rousseff will sich an die Spitze der Reformbewegung setzen

Erschwerend kommt hinzu, dass die Verfassung keine Fünf-Prozent-Klausel vorsieht, Abgeordnete können während ihres Mandats die Partei wechseln oder eine eigene Partei aufmachen. Eine Zeit lang waren im Kongress 18 Parteien vertreten - das macht das Regieren praktisch unmöglich.

Rousseff versucht jetzt, den Stier bei den Hörnern zu packen; sie will die Stimmung im Land ausnutzen und sich an die Spitze der Reformbewegung setzen.

Tatsächlich wird die Präsidentin in einigen Punkten zu Unrecht angegriffen: Sie hatte bereits vor Monaten darauf gedrungen, die Royalties aus den Öleinnahmen in das Bildungssystem zu investieren, aber sie war an den gierigen Gouverneuren und Bürgermeistern gescheitert.

Von allen Exekutivebenen ist die Bundesregierung am wenigsten von Korruptionsskandalen betroffen: Die meisten Verträge für den Bau der WM-Stadien und Nahverkehrssysteme wurden zwischen den Baufirmen und den Landesregierungen oder Gemeinden ausgehandelt. Rousseff hofft, dass jetzt die Gouverneure und Bürgermeister stärker in die Schusslinie der Protestbewegung geraten.

Ob ihr Kalkül aufgeht, ist allerdings fraglich: Rousseff verfügt nicht über das Charisma ihres Vorgängers Lula, der Widerstände mit seinem Charme und Verhandlungsgeschick umschiffte. Sie ist autoritär veranlagt und im Regierungspalast isoliert.

Ob die Demonstranten ihren zweifellos mutigen Vorstoß honorieren, wird sich am Mittwoch erweisen, wenn Brasilien im Halbfinale des Confed-Cupas gegen Uruguay in Belo Horizonte spielt. Vor und während des Spiels erwarten die Behörden eine große Kundgebung und gewalttätige Auseinandersetzungen mit einer Gruppe von Chaoten und Anarchisten. Fällt die Demonstration kleiner aus als erwartet, kann Rousseff das als Sieg verbuchen. Allerdings steht am Sonntag auch noch das Endspiel im Maracana-Stadion in Rio an.

In den vergangenen Tagen sind die Demonstrationen geschrumpft, gleichzeitig haben sie sich aber multipliziert: Überall im Land gehen täglich einige hundert oder einige tausend Leute auf die Straße, es geht um so unterschiedliche Themen wie die Löhne von Arbeitern, die Rechte von Homosexuellen oder die Ureinwohner. Das "Monster auf der Straße", wie einige Zeitungen die Protestbewegung nennen, ist ein Ungeheuer mit vielen Köpfen.

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insgesamt 15 Beiträge
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nomadas 26.06.2013
1. Frauenpower
Die gute Landesmutti hört zu, ach was! Ändern? - nein danke! Man wird der Plebs maximal freie Eintrittskarten für die WM spendieren -ein paar nur- versteht sich, per Los! Und sonst? Na ja, wozu hat man denn das Militär? Eben, genau, um Ruhe und Ordnung zu haben. Change -no we can`t. sorry -
Seraphan 26.06.2013
2.
Zitat von sysopAP/ DPABrasiliens Verfassung ist widersprüchlich, dick wie ein Telefonbuch und die Ursache etlicher Missstände. Präsidentin Rousseff will das Werk nun modernisieren - ein kühner Plan als Reaktion auf die Proteste im Land. Doch die Umsetzung wird schwierig, Rousseff ist in der Regierung isoliert. http://www.spiegel.de/politik/ausland/brasilien-praesidentin-rousseff-kuendigt-umfassendes-reformpaket-an-a-907823.html
Ich bezweifele, dass sie die Stimme der Straße überhaupt versteht. Das ist in Brasilien schlimmer als in Deutschland. Die geplanten Reformen hat ihr mit Sicherheit Lula ins Ohr geflüstert. Es wäre schön, wenn sich in Brasilien etwas tun würde. Was die Brasilianer vor allem benötigen, ist Bildung.
robert.haube 26.06.2013
3. Rousseff will Hilfe aus Kuba
Die Ärzte sollen nicht aus Südeuropa kommen, sondern aus Kuba. Die Vertragsverhandlungen wurden schon vor Wochen aufgenommen. Nach Venezuela wird Brasilien das zweite lateinamerikanische Land sein, das kubanische Ärzte in großem Stil in Armenvierteln einsetzen wird.
musikimohr 26.06.2013
4. Die Angst des Machthabers
vor dem Volk. Davon schreibt auch Chomsky: "Sicherheit nennt man den Zustand, wenn die Regierung vor der eigenen Bevölkerung sicher ist." Tippen Sie mal bei 'Der Zeit' Chomsky ein, sehr lesenswert.
spon-facebook-1482058249 26.06.2013
5. Tatsächlich dei Stimme der Strassen verstanden...
... und die Möglichkeit ergriffen, eine Bolivarianische Revolution in Brasilien zu starten. Genau wie in Venezuela will Roussef wie Chavez schon längst gemachttan hat 6000 kubanische "Ärzte" nach Brasilien holen und jetzt auch aus dem nichts eine neue Verfassung schreiben lassen, die die direkte Demokratie Impuls geben soll. Brasilien braucht keine neue Verfassung, es reicht wenn die existierende beachtet wird. Damit erhöht Roussef die herschende Unsicherheit über die nationale Zukunft Brasiliens und unterstützt ausschliesslich die linksradikale Einflussgruppen, die bereits seit Jahrzehnten auf die Umstellung aus einem Rechtsstatt in eine Diktatur der lautesten und am besten organisierten Minderheiten perfekt vorbereitet sind.
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