Lula-Urteil in Brasilien Ein fatales Signal

Brasiliens Ex-Präsident Lula muss wohl ins Gefängnis. Mit seiner Entscheidung gegen den Politiker kneifen die Richter vor der Macht der rechten Ex-Militärs - und vor einer aufgeheizten Öffentlichkeit.

Lula da Silva
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Ein Kommentar von , Rio de Janeiro


Am Tag vor der Entscheidung über die Haft des wegen Korruption verurteilten Lula da Silva wandte sich Brasiliens Heereschef Eduardo Villas Boas per Twitter an die "Nation". Die Streitkräfte unterstützten alle Bürger, schrieb er, "die die Straflosigkeit verurteilen".

Das war ein kaum verklausulierter Aufruf an das Oberste Bundesgericht, den Ex-Präsidenten und Linkspolitiker ins Gefängnis zu schicken - gerade noch rechtzeitig, um es in die Abendnachrichten des mächtigen Globo-Fernsehkanals zu schaffen.

Und tatsächlich wiesen die Richter Lulas Antrag auf vorläufige Haftaussetzung ab. Der eigentlich besonnene Villas Boas hatte offenbar den rechten Ex-Offizieren im Militär nachgegeben, die der Diktatur nachtrauern.

Noch nie seit den Achtzigerjahren waren die Streitkräfte so beliebt wie heute. Angesichts des Versagens der politischen Klasse, die in Korruption und Vetternwirtschaft versinkt, sehnen sich immer mehr Brasilianer nach einer harten Hand. Und wenn Lula nicht bei den Präsidentschaftswahlen im Oktober antreten darf, wachsen die Chancen des ultrarechter Ex-Militärs und Abgeordneten Jair Bolsonaro.

Richter haben gekniffen

Die Richter haben nun ein fatales Signal gesetzt. Sie haben gekniffen - nicht nur vor den Generälen, sondern auch vor einer aufgeheizten Öffentlichkeit.

Eigentlich hätte das Gericht zunächst entscheiden müssen, ob der Strafantritt nach der Verurteilung in zweiter Instanz verfassungsgemäß ist. Zuletzt zeichnete sich ab, dass eine Mehrheit der Richter das bestreitet. Denn die Verfassung sieht eine Unschuldsvermutung bis in die letzte Instanz vor. Lula hätte vorerst auf freiem Fuß bleiben können.

Die vorsitzende Richterin Carmen Lúcia setzte jedoch zunächst den konkreten Fall Lula auf die Tagesordnung - über die grundsätzliche Verfassungsmäßigkeit soll später abgestimmt werden. Eine wankelmütige Richterin hielt dem Druck nicht stand. So kam es zu der knappen 6:5-Entscheidung gegen Lula. Eine Überraschung.

Das Urteil hat noch mehr Verwirrung gestiftet. Lulas Anwälte werden vermutlich darauf drängen, dass ihr Mandant seine Strafe im Hausarrest absitzen darf. Gleichzeitig wächst der Druck auf das Oberste Bundesgericht, schnell darüber abzustimmen, ob der Strafvollzug verfassungskonform ist. Wenn nicht, könnte Lula bald wieder frei sein.

Wahlkampf voller Gewalt

Für den Wahlkampf verheißt die rechtliche Unsicherheit nichts Gutes. Die Spaltung der Gesellschaft wird sich weiter vergrößern. Lulas Anhänger sehen in der bevorstehenden Inhaftierung ihres Idols die Vollendung eines "kalten Putsches", der mit der Amtsenthebung von Lulas Nachfolgerin Dilma Rousseff vor zwei Jahren begonnen hat. Sie werden der Wahl die Legitimität absprechen, wenn Lula nicht kandidieren darf.

Lulas Gegner triumphieren jetzt, doch wenn er nach kurzer Haft wieder freikommen sollte, wird sich ihr Hass offen entladen. Als Lula vor zwei Wochen durch den Süden tourte, feuerten Unbekannte auf die Busse. Brasilien steht ein von Gewalt überschatteter Wahlkampf bevor.

Rational ist die Hetze gegen den Ex-Präsidenten, der als Kommunist und Gangsterboss verteufelt wird, aber erfolgreich regiert hat, nicht. Sie wurzelt in einem tief sitzenden Klassenhass, der älter ist als die brasilianische Demokratie.

Lula ist von seiner Natur her kein Spalter. Der Vorwurf, dem man ihm machen kann, ist, dass er als Präsident einen Pakt mit eben jenen einging, die ihn jetzt bekämpfen. Er behauptet, dass er ohne diese Allianz nicht hätte regieren können. Das Geschacher um Posten und Pfründen sei der Preis gewesen, um seine sozialen Reformen durchzubringen. Dass sich auch Politiker seiner Partei an der Macht bereicherten, verschweigt er.

So taumelt das zerstrittene Land führungslos den Wahlen entgegen. Die Regierung von Präsident Michel Temer kämpft um ihr Überleben. Und das Machtvakuum wird von Richtern und Generälen ausgefüllt, die mit ihrer Rolle überfordert sind.

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