Brasilien Anti-Korruptionsrichter untersagt Freilassung von Ex-Präsident Lula

Gerade erst hat ein Bundesrichter angeordnet, dass Brasiliens Ex-Präsident Lula freigelassen werden muss. Nun hat ein zweiter Richter die Anordnung für ungültig erklärt - und will den Fall selbst prüfen.

Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inacio Lula da Silva (Archivbild)
AP

Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inacio Lula da Silva (Archivbild)


Der zuständige Richter Joao Gebran Neto hat die Freilassung des zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilten brasilianischen Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva vorerst gestoppt. Die Polizei solle den 72-Jährigen nicht freilassen, bis er den Fall geprüft habe, entschied der Jurist.

In einer schriftlichen Erklärung des Anti-Korruptionsrichters Neto hieß es, es sei unzulässig, an der einstimmigen Entscheidung des Berufungsgerichts von Januar zu rütteln. Das Gericht hatte Lulas Verurteilung vom Vorjahr bestätigt und das Strafmaß sogar von neuneinhalb Jahren auf zwölf Jahre und einen Monat heraufgesetzt.

An dem Urteil war auch der Richter Rogério Favreto beteiligt. Dieser hatte zuvor am Sonntag einer am Freitag eingereichten Eingabe mehrerer Abgeordneter von Lulas Arbeiterpartei (PT) stattgegeben und die Freilassung des 72-jährigen Politikers aus dem Gefängnis in Curitiba angeordnet.

Lula verbüßt wegen Korruption eine zwölfjährige Freiheitsstrafe. Er soll von einem Bauunternehmen die Renovierung eines Luxusappartements angenommen haben. Lula weist die Vorwürfe zurück. Trotz seiner Inhaftierung gilt er Umfragen zufolge als einer der aussichtsreichsten Kandidaten für die Präsidentenwahl im Oktober.

kry/dpa/AFP



insgesamt 4 Beiträge
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Marvin__ 08.07.2018
1. Richtern bestimmt Regierung - ein neuer Trend?
In Katalonien maßt sich die Justiz an, in Brasilien werden selektiv linke Politiker von den Gerichten ausgeschaltet, während Konservative ungehindert in aller Öffentlichkeit mit Schmiergeldern um sich werfen. Wer kontrolliert eigentlich die Justiz?
kogno 08.07.2018
2. Korruption
Lula wurde gleich mit Amtsantritt ein Korruptionsfall angehängt. Er soll durch ein Apartment bestochen worden sein, dass er nie bewohnt hat und auf das er keinen Besitztitel hat. Die keineswegs unparteiische, sondern überwiegend nach Rechts, zu den Privilegierten, neigende brasilianische Justiz hat ihn schließlich dadurch zur Strecke gebracht, dass sie einen seiner Mitarbeiter "umgedreht" hat. Diesem wurde eine hohe Strafe angedroht und für eine Aussage gegen Lula geht er jetzt fast straffrei aus. Ursprünglich hatte er eine Aussage gemacht, die Lula entlastete.
Celegorm 09.07.2018
3.
Ob Lula wirklich sauber ist, kann man natürlich beweifeln, schliesslich ist es ziemlich unwahrscheinlich, dass einer im brasilianischen Polit-Dschungel Präsident wird, ohne ein paar der dortigen dreckigen Spielchen mitzumachen. Aber das massive Vorgehen gegen ihn wie zuvor gegen Rousseff ist schon äusserst fragwürdig angesichts der sehr dünnen Vorwürfe gegen diese beiden, im Kontrast zu einem Grossteil des Parlaments und der heutigen Regierung, die sich ironischerweise hier noch als Ankläger gebärden. Es fällt darum schwer, darin etwas anderes als eine politisch motivierte Kampagne zu sehen von genau jenen, die ihre Korruptions-Pfründe nicht gefährdet sehen wollen..
mig68 09.07.2018
4. Korruption
Nennt mir einen einen einzigen südamerikanischen Politiker der nicht korrupt ist. Ob sie dafür verurteilt werden hängt nicht davon ab ob sie links oder rechts sind, sondern ob sie die Justiz kontrollieren oder nicht. Dass die Linken anfälliger für Korruption sind ist offensichtlich, da wer nichts hat, umso mehr will...
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