Bolsonaro und Maduro Gefährlicher Streit unter Nachbarn

Brasiliens Präsident Bolsonaro richtet die Außenpolitik neu aus und sucht die Nähe zu Trump. Das könnte Folgen für die ganze Region haben - und zu einer Konfrontation mit dem Maduro-Regime in Venezuela führen.

Jair Bolsonaro (Archivfoto)
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Einige der Gäste waren von weither angereist. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu wohnte der Vereidigung von Brasiliens neuem Präsidenten Jair Bolsonaro ebenso bei wie Ungarns Regierungschef Viktor Órban. US-Präsident Donald Trump gratulierte per Twitter und schickte seinen Außenminister Mike Pompeo nach Brasilia.

Explizit nicht erwünscht hingegen: drei Staatschefs aus der Region. Bolsonaro hatte die Einladungen zurückgezogen, die das brasilianische Außenministerium an Präsident Daniel Ortega aus Nicaragua, Kubas Präsident Miguel Diaz-Canel und den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro versandt hatte.

Die Regierung von Brasiliens frisch vereidigtem Staatschef sieht die drei als linke Diktatoren. Bolsonaro richtet die Außenpolitik seines Landes neu aus und sucht dabei die Nähe zur Regierung Trump. Dessen Nationaler Sicherheitsberater John Bolton bezeichnet die Führungen der drei Länder als "Troika der Tyrannei".

Nicolás Maduro
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Nicolás Maduro

Am folgenreichsten dürfte Brasiliens neue Außenpolitik für das Verhältnis zu Venezuela sein. Unter dem linksautoritären Regime von Präsident Maduro, der kommende Woche eine weitere Amtszeit von sechs Jahren antritt, durchlebt Brasiliens nördliches Nachbarland eine schwere wirtschaftliche und humanitäre Krise. Diese hat in den vergangenen Jahren zu einem beispiellosen Exodus geführt: Mehr als 2,3 Millionen Menschen haben das Land seit 2014 verlassen, viele auch Richtung Brasilien.

Anders als Trump, der in der Vergangenheit auch eine "militärische Option" nicht ausschloss, hat sich Bolsonaro für eine friedliche Lösung der Krise ausgesprochen. Dass die Spannungen mit Venezuela dennoch schon jetzt zunehmen, zeigt nicht zuletzt die Episode rund um die Einladung Maduros zur Amtseinführung in Brasilia.

ANTONIO LACERDA/EPA-EFE/REX

Bolsonaros Außenminister, Ernesto Araújo, rief die internationale Gemeinschaft Mitte Dezember in einem Tweet auf, "sich zu vereinen, um Venezuela zu befreien". Der Trump-Bewunderer verkündete, dass Maduro "aus Respekt vor dem venezolanischen Volk" nicht zu Bolsonaros Vereidigung eingeladen sei.

Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza konterte prompt und veröffentlichte auf Twitter zwei Schreiben des brasilianischen Außenministeriums, denen eine Einladung Maduros zu entnehmen war. Wenig später machte er die offizielle Antwort publik: "Die sozialistische, revolutionäre und freie Regierung Venezuelas würde nie der Vereidigung eines Präsidenten beiwohnen, der Intoleranz, Faschismus sowie Interessen verkörpert, die der Integration Lateinamerikas und der Karibik zuwiderlaufen."

Weniger als ein Jahrzehnt ist es her, dass sich Brasiliens früherer Präsident Luiz Inácio Lula da Silva regelmäßig in inniger Pose auf Fotos mit Maduros Vorgänger Hugo Chávez zeigte.

Die heutige Rhetorik zeigt, wie viel sich in den einst verbündeten Ländern in der Zwischenzeit verändert hat. In Venezuela mündete die Repression, die schon unter dem charismatischen Populisten Chávez sichtbar war, nach dessen Tod in das autoritäre Mauro-Regime Maduros. In Brasilien ebnete unter anderem die Korruption der vergangenen Jahre und die Enttäuschung über die Arbeiterpartei PT Bolsonaros Weg an die Staatsspitze. (Lesen Sie hier mehr zu dem Hintergrund von Bolsonaros Erfolg in Brasilien.)

Lula da Silva (links) und Hugo Chávez (2010)
REUTERS

Lula da Silva (links) und Hugo Chávez (2010)

Teilen der venezolanischen Opposition gilt Brasiliens neuer Präsident als Hoffnungsträger. Am Tag vor Bolsonaros Amtsantritt wandte sich die konservative Oppositionsführerin María Corina Machado an ihn.

Der "verbrecherische Staat", dem die Venezolaner gegenüberstünden, werde nur einem "koordinierten Druck innerer und äußerer Kräfte nachgeben", schrieb Machado in einem offenen Brief an Bolsonaro, den sie bei Twitter veröffentlichte. Die Venezolaner vertrauten darauf, dass Brasiliens neuer Präsident eine Führungsrolle beim dringend benötigten Übergang zur Demokratie in Venezuela spielen werde.

Maria Corina Machado (Mai 2017)
AFP

Maria Corina Machado (Mai 2017)

Eine wichtige Rolle im künftigen Verhältnis der beiden Länder könnte auch Bolsonaros Sohn Eduardo zukommen. Er wird die Außenpolitik des Landes wohl stark mitprägen.

Eduardo Bolsonaro, der engen Kontakt zu venezolanischen Aktivisten pflegt, sprach in einem Tweet Mitte Dezember von einer "unausweichlichen Gegenrevolution" in Venezuela. Maduros Regierung bezeichnete er als "Narco-Diktatur", deren Ende nahe sei.

Maduro schlug zuletzt seinerseits einen martialischen Ton an. Venezuelas Präsident warf den USA vor, seine Ermordung und eine Invasion seines Landes zu planen. An dem Komplott sei Bolsonaro ebenso beteiligt wie Kolumbiens Präsident Iván Duque. (Mehr zum Verhältnis Venezuelas zu Kolumbien lesen Sie hier.) Belege für seine Anschuldigungen lieferte Maduro nicht.

Stattdessen schob er Tage später eine Warnung nach. Die Truppen seiner "imperialistischen" Feinde aus den USA, Kolumbien und Brasilien würden es im Fall einer Invasion "nicht lebend herausschaffen".

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