Brasiliens Präsident Temer Milliarden gegen das Misstrauen

Minuten vor der Abstimmung verteilten seine Leute noch Geldgeschenke im Kongress - kurz danach entging Präsident Temer, kaum überraschend, einem Verfahren wegen Korruption. Neues aus Brasiliens Polit-Sumpf.

Brasiliens Präsident Michel Temer
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Brasiliens Präsident Michel Temer

Von , Rio de Janeiro


Brasiliens Kongress gleicht einem orientalischen Basar. Es gibt keinen Fraktionszwang, vor jeder Abstimmung wird um Stimmen gefeilscht und geschachert. Die Regierung macht dabei den Verkäufer: Sie kann Posten vergeben, Geld an die Wahlbezirke der Abgeordneten loseisen oder Verordnungen verfügen, die der Klientel des jeweiligen Mandatsträgers am Herzen liegen. Als Gegenleistung erhält der Präsident einzelne Stimmen oder auch ganze Voten-Pakete einzelner Fraktionen.

Nicht alle Präsidenten wissen die "Maschine", wie der riesige Regierungsapparat genannt wird, zu bedienen: Fernando Henrique Cardoso, von 1994 bis 2002 im Amt, ekelte sich vor dem "Pferdehandel" , wie er das nannte. Er überließ das schmierige politische Alltagsgeschäft einem gewieften Obermaschinisten, der seine schmutzigen Geheimnisse mit ins Grab nahm. Sein Nachfolger Lula beugte sich den ungeschriebenen Gesetzen der politischen Klasse in Brasília - es war der Preis, den er glaubte zahlen zu müssen, um regieren zu können. Sein Politmanager, der die "Maschine" bediente, wurde 2006 wegen Stimmenkaufs zu einer Gefängnisstrafe verurteilt.

Lulas Nachfolgerin Dilma Rousseff versuchte, sich dem Gekungel um Posten und Pfründen zu entziehen, sie galt im Kongress als arrogant und unnahbar - und scheiterte daran. Mit ihrer Absetzung rächte sich das politische Establishment für die Nichtbeachtung durch die Präsidentin.

Als ihr Vize Michel Temer im vergangenen Jahr das Amt übernahm, kam mit ihm der "Centrao" an die Macht, wie die große Masse der ideologiefernen, opportunistischen Abgeordneten genannt wird. Temer, der seit Jahrzehnten unter allen Präsidenten als erfolgreicher Mehrheitsbeschaffer gedient hat, beherrscht die Kungelei im Kongress wie kein anderer. Noch nie lief die "Maschine" so geschmiert wie unter ihm.

Dieser Exkurs in die Geschichte muss sein, um zu verstehen, warum es Temer am Mittwoch (Ortszeit) scheinbar mühelos gelang, ein Ermittlungsverfahren des Generalstaatsanwalts wegen Korruption im Kongress abzuschmettern - das erste gegen ein brasilianisches Staatsoberhaupt überhaupt. Die Regierung fuhr eine satte Mehrheit ein, der Präsident geht gestärkt aus der Machtprobe mit der Justiz hervor - obwohl er im Volk so unbeliebt ist wie kein gewähltes Staatsoberhaupt vor ihm. Nur sieben Prozent der Brasilianer sind Umfragen zufolge mit seiner Regierung einverstanden.

Milliardengeschenke für den politischen Erfolg

Bis wenige Minuten vor dem Urnengang am Abend wandelten Temers Leute noch durch die Abgeordnetenreihen und vergaben Wahlgeschenke - auf umgerechnet 3,6 Milliarden Euro summiere sich der Preis für Temers politisches Überleben, errechnete die Wirtschaftszeitung "Valor Economico". Der Präsident selbst empfing in den vergangenen Tagen über hundert Abgeordnete, er wirkte als "Obermaschinist". Sein Triumph sei der "Sieg des (Geld)koffers" schrieb der Kolumnist Bernardo Mello Franco in Brasiliens größter Zeitung "Folha de Sao Paulo".

Es half, dass die meisten Mandatsträger ein ähnliches Schicksal fürchten wie Temer - gegen 43 Prozent der Abgeordneten die gegen die Korruptionsermittlungen stimmen, laufen selbst Verfahren. Es half auch, dass es kaum Protestmärsche oder Demonstrationen gegen den Präsidenten gab. Das Volk ist müde, zudem hatte die Protestbewirkung mit der Absetzung Rousseffs ihr Werk erreicht, gegen Temer ist sie nur schwer zu mobilisieren. Nur einige unermüdliche Linksparteien und Gewerkschaften waren auf den Straßen.

Wie geht es jetzt weiter? Nach seinem Sieg stehen die Aussichten für Temer gut, dass er sein Mandat zu Ende führt. Im Oktober kommenden Jahres sind Präsidentschaftswahlen, im Januar 2019 ist die Amtseinführung des neuen Präsidenten. Bis dahin hat Temer sich ehrgeizige Ziele gesetzt: Er will das Arbeitsrecht und das Rentensystem reformieren. Die Unternehmerschaft und der größte Teil der politischen Elite unterstützen ihn dabei.

Hoffen auf den wirtschaftlichen Aufschwung

Temer wird sein ganzes politisches Geschick benötigen, um die Reformen im Kongress durchzubekommen. Wirtschaftsexperten befürchten, dass die Neuerungen dabei so verwässert werden, dass der erwünschte Spareffekt weitgehend verpufft. Doch in ihren Augen ist eine schlechte Reform immer noch besser als gar keine.

Zudem baut die Regierung darauf, dass die Wirtschaft nach drei Jahren Rezession wieder an Fahrt gewinn. Erste zarte Hoffnungszeichen will sie ausgemacht haben. Wenn Brasilien im kommenden Jahr tatsächlich die ökonomische Trendwende schafft, so Temers Hoffnung, werden seine politischen Sünden schnell vergessen.

Das gilt auch für die Ermittlungsverfahren in Sachen Korruption: Einen Trumpf gegen Temer hat Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot noch: Bis Ende August will er eine weitere Anzeige gegen den Präsidenten vorbringen, diesmal wegen "Bildung einer kriminellen Vereinigung". Doch nach dem jüngsten Sieg ist es unwahrscheinlich, dass der Kongress das Staatsoberhaupt im Stich lässt, vermutlich wird eine Mehrheit der Abgeordneten erneut für eine Suspendierung der Ermittlungen suspendieren. Im September geht Janot dann in Ruhestand.

Seine Nachfolgerin hat Temer ausgesucht.



insgesamt 12 Beiträge
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Seite 1
vipclip 03.08.2017
1. wiederlich
Es ekelt mich einfach nur noch an wie sich diese korrupten Typen an die Macht klammern, unter den selben Anschuldigungen hat er doch seine Vorgänger entmachtet aber scheinbar hatten die nicht genug Geld rübergeschoben damit sie nicht abgesetzt wurden.
bicyclerepairmen 04.08.2017
2. Diese korrupte Elite.....
...wird das Land so dermassen gegen die Wand fahren. Es zeigt sich wiedermal und überall das diese Blutsauger, der Krebs einer Gesellschaft nie die Grenze erkennen wann Schluß sein sollte. Schade um das Land mit diesen unendlichen Möglichkeiten. Leider haben aber auch die Menschen auf der Strasse zu lange zugeschaut und jede Party mitgenommen die für Ihre Unterhaltung Ihnen angeboten wurde. Aber bald ist hier endgültig Zahltag.
itajuba 04.08.2017
3.
Allein der "Agrablock", diese Abgeordneten sind oder vertreten Grossgrundbesitzer, bekam von Temer am Vortag 5,4 Milliarden Reais Schulden der Sozialversicherung erlasssen, damit sie zu für ihn stimmen sollten. Dabei sagt Temer, dass die Sozialversicherung Verlust hat. Interessant, dass viele Abgeordnete, die für ihn stimmten, sagten, dass sie dies nur täten, um eine wirtschaftliche Krise zu vermeiden.Auf jeden Fall bedeutet die Abstimmung mit 264 Stimmen für Temer und 227 gegen ihn kein grosser Sieg für ihn (mit zwei Enthaltungen und 19 Abwesenheiten).
Filsbachlerche 04.08.2017
4. Korruption
ist das Schlimmste aller Übel. Eine nichtkorrupte Präsidentin wird ihres Amtes enthoben. Die Mehrheit der Abgeordneten scheint korrupt zu sein. Alle Führungsgestalten korrumpieren oder/und sind korrupt! Brasilien erscheint als failed state. Ich leide mit allen Brasilianern.
hansriedl 04.08.2017
5. Temer
Wie korrupt muss eine Regierung sein, wenn es nicht möglich ist einen Korrupten Präsidenten abzusetzen, geschweige anzuklagen. Das trägt auch zur Armut bei, aber die haben auch keine Lobby.
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