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NSA-Affäre: Brasiliens Senat will Journalist Greenwald unter Polizeischutz stellen

Journalist Greenwald (rechts, mit Partner Miranda): "Schutzbedürftig" Zur Großansicht
AP

Journalist Greenwald (rechts, mit Partner Miranda): "Schutzbedürftig"

In Brasilien sorgen neue NSA-Enthüllungen für Empörung. Der Senat lässt Vorwürfe prüfen, nach denen der US-Geheimdienst in dem Land gezielt spioniert haben soll. Die Abgeordneten fordern, den in Rio lebenden "Guardian"-Journalisten Glenn Greenwald und dessen Partner unter Polizeischutz zu stellen.

Brasilia - Der brasilianische Senat hat eine Kommission eingesetzt, die die Spionagevorwürfe gegen den US-Geheimdienst NSA untersuchen soll. Als erste Maßnahme forderte die Untersuchungskommission am Dienstag, den amerikanischen Journalisten Glenn Greenwald und seinen brasilianischen Lebenspartner David Miranda unter Polizeischutz zu stellen.

Greenwald berichtet seit Monaten für die britische Zeitung "Guardian" über die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden zu den Überwachungsprogrammen der NSA.

Die Kommissionspräsidentin Vanessa Grazziotin sagte, nach Ansicht der Kommission seien Greenwald und Miranda schutzbedürftig. Sie verwies darauf, dass kürzlich in Greenwalds Wohnung in Rio de Janeiro eingebrochen wurde und dass Miranda bei einem Zwischenstopp am Londoner Flughafen fast neun Stunden lang festgehalten und befragt wurde. Kritiker warfen der britischen Regierung vor, Druck auf Greenwald ausüben zu wollen. Dem Enthüllungsjournalisten waren von Snowden zahlreiche geheime NSA-Dokumente zugespielt worden.

Der IT-Spezialist hatte enthüllt, dass die NSA mit einer Reihe bisher geheimer Programme seit Jahren die Internet- und Telefonkommunikation in großem Maßstab überwacht. Demnach soll die NSA auch in Brasilien spioniert haben.

Für besondere Empörung sorgte ein Bericht des Fernsehsenders TV Globo am Sonntag, wonach die NSA die Kommunikation von Präsidentin Dilma Rousseff und ihrer Mitarbeiter überwachte. Die Regierung bezeichnete den Vorgang als "inakzeptabel" und forderte von Washington eine schriftliche Erklärung.

Außerdem sei der heutige mexikanische Staatschef Enrique Peña Nieto im vergangenen Jahr bereits vor seinem Wahlsieg ausspioniert worden. Sowohl Brasilien als auch Mexiko bestellten daraufhin den amerikanischen Botschafter ein.

fab/AFP

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1. Botschafter
skilliard 04.09.2013
Davon kann unsereins nur träumen, dass der amerikanische Botschafter einbestellt wird. Wenn man sich unsere Bundesregieruung anschaut könnte man glatt meinen, es wäre überhaupt nichts passiert.
2. Brasilien, Mexico,...bestellen US Botschafter ein
preteatro 04.09.2013
Merkel, Friedrich und Co plappern "alles aufgeklärt, nichts bewiesen" und "verhandeln" weiter mit ihren US Herren/Freunden. Bleibt nur die Frage, WAS es da zu verhandeln gäbe und ob es nicht sinnvoller und kostengünstiger wäre, die vorgelegten Verträge ihrer US Herren ungesehen zu unterzeichnen. Verhandlungen welcher Art auch immer auf Augenhöhe können (und sollen wohl auch nicht) nach allem was bekannt wurde NICHT statt finden.
3. Der Unterschied zwischen Latainamerika und uns ist
arctic_girl 04.09.2013
Der Unterschied zwischen Latainamerika und uns ist, dass Deutschland nur durch das Wohlwollen unserer amerikanischen Freunde groß werden konnte (Morgenthau hat sich nicht durchsetzen können). Aber wir dürfen nicht vergessen, wir sind nur 'auf Bewährung' relativ frei. Unseren Bewährungshelfern Briten, Amerikaner und ein bisschen auch Frankreich steht natürlich das Recht zu, zu schauen ob wir uns 'richtig' verhalten. Das wurde durch Geheimabkommen festgeschrieben. Und wenn hier kommunistische und/oder unamerikanische Strömungen eine gewisse Größe erreichen, dann wird gnadenlos insistiert. Latainamerika ist da ganz anders, us freundliche Strohdiktatoren haben kaum mehr das Sagen, auch die Macht des traditionell ami-zugewandten Geldadels ist geringer geworden. Das das unserem großen Freund nicht schmeckt ist ja klar. Und da wird eben abgegriffen, was das Zeug hält. Und da die dortigen Regierungen auch nicht durch Geheimabkommen dem Big Brother lammfromm aus der Hand fressen müssen, können sie etwas mehr poltern, zumindest bis der Riese seine Märkte ein wenig für südamerikanische Podukte sperrt. Irgendwann kommen die schon wieder an den Futtertrog....
4. Bitte um Recherche:hat Brasilien einen Auslandsgeheimdienst ?
analyse 04.09.2013
sind die betroffenen Länder ev. Argentinien oder Chile damit einverstanden ? Oder gibt es gar eine Regelung wonach Spionage zwar erlaubt ist,aber nur ohne Anwesenheit der Agenten und Spione ? Oder kommen wir zu Pudels Kern:Alle dürfen das,nur die USA nicht !
5. Aenderung der transatlantischen Beziehungen
Malshandir 04.09.2013
Man muss Zeichen setzen und diese waeren auch im Sinne des deutschen Volkes. Einbestellung des Botschafters, Ausweisung desselben und Herabstufung von einer Botschaft zu einer staendigen vertretung. Man muss den Druck massivst auf die USA erhoehen. Ziel muss die Einstellung solcher Abhoerprogramme sein, notfalls muss man die gleichen Mthoden anwenden die die Amerikaner benutzen zur Unbrauchbarmachung solcher Einrichtungen.
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