Brennan vor US-Senat: Tumulte bei Anhörung für neuen CIA-Chef

Designierter CIA-Chef Brennan: Alle Drohnen-Einsätze mit "legaler" Grundlage Zur Großansicht
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Designierter CIA-Chef Brennan: Alle Drohnen-Einsätze mit "legaler" Grundlage

Es war anfangs eher ein Verhör als eine Anhörung: Der Auftritt des designierten CIA-Chefs John Brennan vor dem US-Senat geriet zum Schlagabtausch um Amerikas Drohnenkrieg. Die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses ließ lautstarke Demonstranten aus dem Saal entfernen.

Washington - Bei der Senats-Anhörung von John Brennan für den Chefposten beim US-Geheimdienst CIA ist es zu Tumulten gekommen. Die Vorsitzende des Ausschusses, Dianne Feinstein, ließ am Donnerstag das Publikum aus dem Saal entfernen, nachdem mehrfach Demonstranten lautstark gegen die tödlichen Drohneneinsätze der USA im Ausland protestiert hatten. Brennan, der bisherige Anti-Terror-Berater von Präsident Barack Obama, gilt als Chefstratege der Angriffe mit den unbemannten Flugzeugen in Ländern wie Somalia, Pakistan und dem Jemen, bei denen auch mutmaßliche Terroristen mit US-Pass getötet wurden.

Brennan versicherte dem Ausschuss, alle amerikanischen Drohnen-Einsätze hätten eine "legale" Grundlage und basierten vollständig auf eindeutigen Geheimdienstinformationen. Er werde auch als CIA-Chef sicherstellen, dass jeder Akt der Behörde dem rechtlichen Standard entspreche. Der Prozess, um einen Drohnenschlag zu genehmigen, sei "so streng wie möglich". Zu der Maßnahme werde nur als letztes Mittel gegriffen, "um Leben zu schützen". Sie werde nicht zur Bestrafung von Terroristen für frühere Vergehen genutzt.

Feinstein kritisierte die Obama-Regierung in der Anhörung dafür, das Drohnen-Programm selbst vor Gesetzgebern geheim zu halten. Auch die Demonstranten protestierten gegen die Intransparenz: "Obama sagt nicht einmal dem Kongress, in welchen Ländern wir Kinder töten", rief eine Frau in dem Sitzungssaal. Sie verwies darauf, dass laut Menschenrechtlern die meisten Opfer der Drohnenangriffe unschuldige Zivilisten seien, die als "Kollateralschaden" in Kauf genommen würden. Eine andere Demonstrantin hielt ein Schild mit der Aufschrift: "Stoppt die CIA-Morde".

Obama hatte bereits vor der Sitzung auf wachsende Kritik gegen seine Informationspolitik reagiert. Er stellte dem Ausschuss bisher geheime Dokumente über die Angriffe auf US-Bürger im Ausland zur Verfügung. Es handele sich um ausführliche juristische Einschätzungen zur Rechtmäßigkeit, gab das Weiße Haus bekannt.

Kommentatoren der "Washington Post" werteten den Vorstoß Obamas als Unterstützung für Brennan. Bürgerrechtler werfen der Regierung unter anderem vor, im Jahr 2011 ohne einen Gerichtsbeschluss den Befehl zu einem Drohnenangriff auf Anwar al-Awlaki, einen al-Qaida-Prediger mit US-Pass, gegeben zu haben.

Die ersten Drohneneinsätze gab es zwar bereits in der Amtszeit von Obamas Vorgänger George W. Bush. Aber seit dem Regierungswechsel im Januar 2009 wurde die Zahl der Angriffe massiv erhöht. Nach Berichten der "Washington Post" starben durch Drohnen in Obamas erster Amtszeit bei mehr als 300 Angriffen fast 3000 Menschen. Die Regierung sieht die Attacken gegen Terroristen als rechtmäßig an, weil sie sich im Kriegszustand mit al-Qaida und verbündete Gruppen befinde.

"Habe nichts gegen Waterboarding unternommen"

Während der Befragung vor dem US-Senat gab der designierte CIA-Chef auch an, in der Vergangenheit keine Versuche unternommen zu haben, umstrittene Verhörmethoden des Geheimdienstes zu unterbinden. "Ich habe nicht versucht, das zu stoppen", sagte er dem des Senat mit Blick auf Techniken wie das simulierte Ertränken, dem Waterboarding. Diese Methoden seien in die Verantwortung anderer CIA-Abteilungen gefallen. Privat habe er sie aber abgelehnt und dies auch gegenüber Kollegen deutlich gemacht, sagte Brennan.

2008 hatte Brennan nach Protesten von Menschenrechtlern eine erste Nominierung Obamas zurückgegeben. Im Mittelpunkt der Kritik standen damals Erklärungen Brennans über Waterboarding, das viele Menschenrechtler als Folter betrachten. Brennan ist Anti-Terror-Berater Obamas und arbeitete unter dessen Vorgänger George W. Bush schon einmal in der CIA-Führung. Trotz der Skepsis einiger liberaler Demokraten wurde nicht damit gerechnet, dass der Senat sich bei der Ernennung querstellen würde.

lei/dpa/AP/Reuters

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1. es handhabt sich
Neal_cassady 08.02.2013
meiner meinung nach so: kommt ihr mit drohnen, dann sind wir kreativer.. ein anderer ansatz wäre.. warum dürft ihr hinz und kunz töten, nur weil jemand ne terror narrenkappe auf dem kopf hat.. die usa töten nach gutdünken. zack.tot. TERRORIST. macht euch frei von diesem zerrbild. ist nur angst die den weinberg beschützt. geewhizz.
2.
hxk 08.02.2013
Zitat von sysopAPEs war eher ein Verhör als eine Anhörung: Der Auftritt des designierten CIA-Chefs John Brennan vor dem US-Senat geriet zum scharfen Schlagabtausch um Amerikas Drohnenkrieg. Die Vorsitzende des Ausschusses ließ lautstarke Demonstranten aus dem Saal entfernen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/brennan-vor-us-senat-tumulte-bei-anhoerung-fuer-neuen-cia-chef-a-882117.html
Aber nur in euer Vorstellung, denn was lese ich im Artikel: Sie kritisiert die Geheimhaltung des Programms und nicht etwa das Programm an sich. Grundsätzliche Kritik kommt nicht von den Senatoren oder Abgeordneten, sondern von NGOs und die wurden prompt rausgeworfen! Das zum angeblichen 'Verhör'!
3. optional
Islamkritiker 08.02.2013
Wie will man auf menschenverachtende Akte ohne die UN-Charta zu verletzen reagieren? Gegen Islamisten hilft nur eine robuste Antwort, die sich naturgegeben an der Grenze der UN-Menschenrechte bewegt. Wenn die UN-Menschenrechte beachtende Menschen gefaehrdet sind, bin ich schon dafuer, die Grenze, z.Bsp., bzw. am Besten mit Drohnen so geringfuegig wie moeglich zu ueberschreiten.
4. optional
Kaygeebee 08.02.2013
"I have a dream!" sagte Martin Luther King Jr. "I have a drone!" müsste Obamas Motto sein. Die Ernennung von Brennan zum CIA Chef und Hagels zum Verteidigungsminister macht Sinn. Nach außen will Obama keinen offiziellen Krieg mehr führen (Soldaten, Panzer, etc.), dafür braucht er einen moderaten Verteidigungsminister welche solche Einsätze kritisch sieht. Gleichzeitig weitet Obama den Drohnenkrieg massiv aus und bombt in fremden Ländern Menschen anhand von oftmals fehlerhaften Informationen weg. Und dann treffen sie 90% Unschuldige. Für solche skrupellosen Einsätze braucht man einen konservativen Kriegstreiber und Menschenfeind wie Brennan, welcher sich vermutlich in der SS sehr wohl gefühlt hätte.
5. Was ist schlimmer?
karl-der-gaul 08.02.2013
Intense interrogation GWB und diese kreaturen leben heute noch oder killing durch dronen unter Obama. Ich glaube jeder terrorist wuerde GWB als einen humanist erkennen und Obama als einen killer.
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Fotostrecke
Drohnen der USA: Tödlicher Beschuss aus der Luft

Die wichtigsten Drohnentypen
"MQ-1 Predator"
Die "MQ-1 Predator" war im Jahr 1995 die erste Drohne, die bei der US-Luftwaffe zum Einsatz kam.

Hersteller: General Atomics Aeronautical Systems
Stückpreis: rund 4.5 Millionen Dollar
Bewaffnung: zwei Luft-Boden-Raketen "AGM-114 Hellfire"
Maße: 8,23 m lang, 14,84 m Flügelspannweite
Reichweite: 3704 km
Flughöhe: max. 7620 m
Steuerung: Fernsteuerung durch einen Piloten
"MQ-9 Reaper"
Die "MQ-9 Reaper"(früher "Predator B") basiert technisch gesehen auf der "MQ-1 Predator". Sie ist aber für den Angriff optimiert, da sie die zehnfache Waffenlast im Vergleich zum Ursprungsmodell befördern kann. Eingesetzt wird sie von der US-Marine und Luftwaffe.

Hersteller: General Atomics Aeronautical Systems
Stückpreis: 10,5 Millionen Dollar
Bewaffnung: bis zu 1361 kg
(z.B. Raketen der Typen "AGM-114 Hellfire" und "AIM-9 Sidewinder" oder Bomben der Typen "GBU-12 Paveway II" und "GBU-38 DAM")
Maße: 10,97 m lang, 20,12 m Flügelspannweite
Reichweite: 5926 km
Flughöhe: max. 15.400 m
Steuerung: Fernsteuerung durch einen Piloten
"RQ-7 Shadow 200"
Die "RQ-7 Shadow 200" dient bei der US Army und dem US Marine Corps zur Aufklärung. Sie ist seit 2003 im Einsatz und kann keine Ziele angreifen.

Hersteller: AAI Corporation
Stückpreis: 275.000 Dollar
Bewaffnung: keine
Maße: 3,4 m lang, 3,9 m Flügelspannweite
Reichweite: 125 km
Flughöhe: max. 4600 m
Steuerung: autonom, mit GPS
"RQ-4 Global Hawk" / "Euro Hawk"
Die "RQ-7 Global Hawk" wird als Langstrecken-Aufklärungsdrohne eingesetzt. Sie existiert in zwei Versionen. Die spätere (RQ-4B) wurde auch von der Bundeswehr als "Euro Hawk" eingeführt, ausgestattet mit Sensoren der deutschen EADS. Die Drohne ist wesentlich größer als "Predator", "Reaper" und "Shadow" und mit einem Strahltriebwerk ausgestattet.

Hersteller: Northrop Grumman
Stückpreis: 35 Millionen Dollar
Bewaffnung: keine
Maße: 13,53 m lang, 35,42 m Flügelspannweite (RQ-4A) bzw. 14,50 m lang, 39,89 m Flügelspannweite (RQ-4B)
Reichweite: 25.000 km (RQ-4A) bzw. 22.780 km (RQ-4B)
Flughöhe: max. 19.800 m
Steuerung: autonom, mit GPS