"Was haben Sie zu verbergen?" Anhörung von Trumps Richter-Kandidat beginnt mit Tumulten

Brett Kavanaugh ist Donald Trumps Wunschkandidat für den freien Posten am Obersten Gericht. Bei seiner Befragung zeigen sich demokratische Senatoren empört, die Polizei führt Demonstranten aus dem Saal.

Brett Kavanaugh
REUTERS

Brett Kavanaugh


US-Präsident Donald Trump will Brett Kavanaugh als Richter am Supreme Court. Die Nominierungsanhörung des stramm konservativen Kandidaten hat mit Tumulten im Senat begonnen. Senatoren der oppositionellen Demokraten forderten lautstark eine Verschiebung der Anhörung.

Sie begründeten dies damit, dass ihnen das Weiße Haus nicht genügend Dokumente zu Trumps Richterkandidat Kavanaugh zur Verfügung gestellt habe. Demonstranten im Zuschauerraum unterbrachen wiederholt die Eröffnungsrede des republikanischen Ausschussvorsitzenden Chuck Grassley.

Die Demokraten wollen Kavanaughs Berufung verhindern und verlangen weitere Informationen über seine frühere Tätigkeit als Rechtsberater im Weißen Haus unter Präsident George W. Bush. Sie wollen vor allem wissen, ob der Jurist mit den rechtlich fragwürdigen Folterpraktiken zu tun hatte, derer sich die USA nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 bedienten.

Fotostrecke

19  Bilder
Supreme Court in den USA: Marmor, Liftboy, Tradition

"Was haben Sie zu verbergen, indem Sie diese Dokumente unter Verschluss halten", rief der demokratische Senator Cory Booker zum Auftakt der Anhörung. Sein Kollege Richard Blumenthal sagte: "Ich verlange eine Verschiebung." Im Saal der Anhörung wurden mindestens 22 Menschen nach teils lautstarken Protesten wegen Ruhestörung vorläufig in Gewahrsam genommen.

Cory Booker
AP

Cory Booker

Nach Angaben der Demokraten hält das Weiße Haus Zehntausende relevante Dokumente unter Verschluss. Am Vorabend der Anhörung leitete es dann 42.000 Unterlagen an die Senatoren weiter. "Das zeigt, wie absurd dieses Prozedere ist", sagte der demokratische Fraktionschef Chuck Schumer. "Kein Mensch wird es schaffen, diese Unterlagen bis morgen zu lesen."

Die Demokraten fürchten, dass die Ernennung des 53-jährigen Kavanaugh die konservative Mehrheit am Supreme Court über Jahrzehnte festigen würde. Sie haben allerdings im US-Senat nicht genügend Stimmen, um Kavanaughs Ernennung durch ein Senatsvotum zu verhindern.

Kavanaugh sagte bei der Anhörung, ein Richter müsse unabhängig sein und "das Gesetz interpretieren, nicht das Gesetz machen". Er betonte, er bevorzuge keine politische Seite. "Ich bin optimistisch, was die Zukunft Amerikas angeht. Ich bin optimistisch, was die Zukunft unserer unabhängigen Justiz angeht."

dop/AFP



© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.