Senat bestätigt Supreme-Court-Kandidat Kavanaugh kommt, Trump triumphiert

Brett Kavanaugh ist neuer Richter am Obersten Gerichtshof der USA. Die Entscheidung des Senats für Donald Trumps Kandidaten ist so historisch wie folgenschwer.

Donald Trump
AFP

Donald Trump

Von und , Washington und New York


Es war ein letzter Aufschrei im US-Senat. Während unten ein Senator nach dem anderen aufstand, um über Brett Kavanaughs Nominierung für den Supreme Court abzustimmen, drangen immer wieder aufgebrachte Rufe von der Galerie herunter: "Schande! Schande! Schande!"

Auch dieser letzte, laute Protest konnte nichts mehr ändern: Zwar unterbrach Vizepräsident Mike Pence die Abstimmung mehrmals, rief zur Ruhe auf. Nach und nach aber stimmten 50 Senatoren für und 48 Senatoren gegen Brett Kavanaughs Nominierung zum Richter am Supreme Court. Der Kandidat von US-Präsident Donald Trump hatte die knappe Mehrheit hinter sich. Noch am Samstag wurde er eingeschworen, ab dem kommenden Dienstag besetzt er den freien Platz am Obersten Gerichtshof der USA.

Dramatisches Finale

Es war das Finale eines monatelangen Dramas, das seinen Anfang mit dem Rückzug von Anthony Kennedy vom Supreme Court genommen hatte. Vor drei Monaten kündigte der "Swing Vote"-Richter seinen Ruhestand an und gab Trump die einmalige Gelegenheit, nach Neil Gorsuch einen weiteren konservativen Richter zu nominieren - und so die Mehrheitsverhältnisse am Supreme Court auf lange Sicht nach rechts zu rücken.

Brett Kavanaugh
Getty Images

Brett Kavanaugh

Angesichts der engen Mehrheitsverhältnisse im Senat riefen beide Parteien zum Kampf. Ende Juli nahm dieser freilich ganz neue Dimensionen an: Die Psychologieprofessorin Christine Blasey Ford informierte die demokratische Senatorin Dianne Feinstein darüber, dass Kavanaugh versucht habe, sie zu vergewaltigen. Feinstein, Top-Demokratin im Justizausschuss, hielt das auf Fords Wunsch geheim - selbst als sie sich mit Kavanaugh traf, der um ihre Stimme warb. Auch als Kavanaugh sich dem Justizausschuss stellte, kam diese Frage nicht zur Sprache. Erst Mitte September wurden die Anschuldigungen an die Presse lanciert - von wem, ist bis heute unklar.

Fotostrecke

6  Bilder
Washington: Proteste gegen Kavanaugh-Wahl

Damit versank das Verfahren endgültig in politischem Tumult: Kavanaughs Nominierung wurde zum Fanal der #MeToo-Bewegung. Zwei weitere Frauen erhoben ähnliche Anschuldigungen. In einer weiteren, emotionalen Anhörung im Ausschuss offenbarte sich Ford - gefolgt von Kavanaugh, der mit einer wütenden Tirade alles abstritt.

Historische und folgenschwere Entscheidung

Dass Kavanaugh nun trotz allem bestätigt wurde, ist ein Triumph für Donald Trump. Der US-Präsident löst damit nicht nur eines seiner Wahlversprechen ein, er erfüllt den Republikanern einen uralten Traum: die konservative Mehrheit am Supreme Court. Da das Rechtssystem in den USA von Präzedenzfällen geprägt wird, nehmen Urteile des Obersten Gerichtshofes eine besondere Bedeutung ein. (Lesen Sie hier mehr darüber, wie Trump das höchste Gericht auf Jahrzehnte beeinflusst.)

Dass ausgerechnet Trump den Republikanern diesen historischen Moment ermöglicht, dürfte einige in der Partei mit ihrem umstrittenen Präsidenten versöhnen.

Diese historische Chance vor Augen, haben sich die Republikaner im Bestätigungsprozess geschickt angestellt. Sie beharrten von Beginn an auf einem engen Zeitplan für die Nominierung Kavanaughs - wissend, dass sie angesichts von Trumps schlechten Umfragewerten Erfolge brauchten, um bei den Wählern zu punkten.

Die Bestätigung von Trumps Kandidaten für den Obersten Gerichtshof der USA ist aber nicht nur mit Blick auf wichtige Entscheidungen des Supreme Courts folgenschwer. Der Umgang mit den Frauen, die von ihren Erfahrungen mit Kavanaugh berichteten, dürfte für die #MeToo-Bewegung und Betroffene sexualisierter Gewalt eine herbe Enttäuschung und Rückschlag gewesen sein.

Demonstranten vor dem US-Kapitol
REUTERS

Demonstranten vor dem US-Kapitol

Daran konnte auch der eilig angefertigte FBI-Report nichts ändern. Diese Untersuchung war bestenfalls oberflächlich: Dutzende Zeugen, die sich zu einer Aussage bereit erklärt hatten, wurden nicht befragt. Das Resultat schien so vorgezeichnet: Die Republikaner sahen in dem Bericht keinerlei Bekräftigung der Vorwürfe - und nutzten ihn, um ihre Entscheidung für Kavanaugh endgültig zu bekräftigen. Offen bleibt damit auch die Frage, ob die republikanischen Senatoren angesichts der historischen Chance bereit waren, Kavanaugh um jeden Preis durchzudrücken.

Mindestens bis zu den Midterms haben die Republikaner nun die Kontrolle über alle wichtigen Institutionen in den USA. Und es ist keineswegs sicher, dass die Demokraten bei der Wahl am 6. November daran etwas ändern können, im Gegenteil: Der Streit über Kavanaugh hat die konservative Basis in den vergangenen Tagen mobilisiert und den Republikanern Aufwind gegeben.

Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, nutzte seine Rede kurz vor der Abstimmung deshalb auch, um intensiv für die Stimmabgabe bei den Midterms zu werben. "Es gibt nur eine Antwort darauf: Wählt", sagte er eindringlich.

insgesamt 163 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
vlscout 07.10.2018
1. Taktierende Demokraten
Das Desaster hätte vermieden werden können, wenn die Demokraten oder Blasey-Ford frühzeitig die Republikaner oder noch besser das FBI informiert hätten. Dann hätten die Republikaner jemanden anderes nominiert. Aber das wollten die Demokraten ja nicht. Sie warteten ab, um kurz zu Ende die Bombe platzen zu lassen. Mit dem Ziel, den Republikanern dann keine Zeit mehr zu lassen, einen anderen Kandidaten durchzusetzen. Was ist jetzt das Ergebnis? Keiner kommt heil aus der Sache raus, und die Spaltung der Gesellschaft geht weiter. Auch wird den Demokraten dieses üble Spielchen in den Wahlen gar nicht helfen.
macarthur996 07.10.2018
2. Supreme Court
die FBI Ermittlungen waren eine von der Trump Administration kontrollierte Farce. Viele Zeugen, die ausssgen wollten, wurden gar nicht befragt. Aus politischem Kalkül hst man diesen Richter durchgedrückt, egal was er für ein Mensch ist, er ist ein Werkzeug der Republikaner. Eine traurige Sache für Amerika und die Amerikaner
Atheist_Crusader 07.10.2018
3.
Das war doch abzusehen. Den Republikanern geht es nur noch um Macht - Werte interessierensie nur, wenn sie Anderen deren Fehlen unterstellen können. Wäre Kavanuagh Demokrat, wären sie jetzt am Schäumen: Wichtige Akten über seine verganggenen Tätigkeiten für eine hochumstrittene (und oft am Rande der Legalität tanzende Regierung) immer noch nicht freigegen, trotz (sogar von Fox News als "extrem glaubhaft" bezeichneten) Zeugen wird eine mögliche Straftat nicht untersucht, dem allem mit einer billigen noch nicht einmal einwöchigen und von vorneherein stark beschränkten Farce von einer Ermittlung noch einen halb-anständigen Anstrich gegeben, das übliche (aber nicht vorgeschriebene) 60%-Minimum an Zustimmung nicht erreicht, ihr Präsident der Opfer von Verbrechen verhöhnt... normalerweise würden sie behaupten solche Dinge zu hassen. Die USA sind heute ein ganzes Stück unfreier geworden. Nicht nur wegen dem was die Reps mit ihrem Übergewicht am Obersten Gerichtshof jetzt anstellen werden, sondern auch weil hier ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen wurde. Die Chancen, dass das Land nochmal zu einer normalen Demokratie zurückkehrt, sind drastisch gesunken.
Atheist_Crusader 07.10.2018
4.
"Dass Kavanaugh nun trotz allem bestätigt wurde, ist ein Triumph für Donald Trump. Der US-Präsident löst damit nicht nur eines seiner Wahlversprechen ein" Neil Gorsuch einzusetzen war ein Wahlversprechen, weil der Platz den dieser bekommen hat zum Zeitpunkt der Wahlen noch frei war (nachdem die Reps Obamas Kandiadaten Eric Holder blockiert hatten). Aber Kennedys Sitz wurde doch erst unlängst frei. Seitdem hat noch keine Wahl stattgefunden, ergo kann es auch kein Wahlversprechen sein.
dosmundos 07.10.2018
5.
Als neutraler Beobachter sind zwei Dinge klar: Dass Fords Anschuldigungen gegen Kavanaugh an die Öffentlichkeit kamen, war einer politisch motivierten Indiskretion zu verdanken. Das macht die Vorwürfe selbst aber nicht ungeschehen oder haltlos. Der Typ "Jugendlicher aus reichem Hause, der auf Partys gerne einen trinkt und davon ausgeht, dass ihm die Mädchen willig zur Verfügung stehen" ist allseits so wohlbekannt, dass er in zahlreichen Filmen und Fernsehserien immer wieder auftritt. Ich denke nicht, dass irgend jemand die Geschichten, die über den Kavanaugh der 80er Jahre ans Licht kamen, wirklich und wahrhaftig bezweifelt. Es mag natürlich sein, dass er sich mittlerweile zu einem ehrbaren und treuen Familienvater gewandelt hat und all dies eben mittlerweile ohnehin verjährte Entgleisungen im hormonellen Überdruck der Jugendjahre waren. Dennoch wäre unter normalen Umständen ein solchermaßen belasteter Kandidat in republikanischen Kreisen niemals vermittelbar gewesen. Nun ist aber leider die politische Spaltung der USA bereits so weit fortgeschritten, dass die Republikaner gezwungen waren, Kavanaugh durchzuwinken, um die letzte Chance auf Machterhalt vor den anstehenden Midterms zu bewahren. Ein weiterer Schritt in den Abgrund dieses ethisch und moralisch verkommenen und abgewirtschafteten rechten Randes, dem sie sich mittlerweile auf Gedeih oder Verderb ausgeliefert haben. Auf der Strecke bleibt ein Amerika, das mittlerweile nur noch von einer stetig schrumpfenden Minderheit selbst der eigenen Bevölkerung für "great" gehalten wird. Von "great again" ganz zu schweigen. Die Abwärtsspirale der Partei dreht sich weiter...
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.