Supreme-Court-Kandidat Kavanaugh Showdown um Amerikas Zukunft

Mit Brett Kavanaugh will Donald Trump den Obersten Gerichtshof zu einer Bastion der Konservativen machen. Vorher muss der Richter dem Senat vier Tage lang Frage und Antwort stehen. Es wird ein Spektakel.

Brett Kavanaugh
imago/ UPI Photo

Brett Kavanaugh

Von , New York


Keine Regenschirme. Keine Protestplakate. Keine "Kleidung mit obszönen Aufschriften oder unziemlichen Bildern". Wer zuerst kommt, darf zuerst rein - aber auch nur kurz, dann werden die Schaulustigen in Rotation ausgewechselt.

So strikt geht es zu beim Ereignis der Saison in Washington: Ab diesem Dienstag muss Brett Kavanaugh, Donald Trumps Kandidat für den Obersten Gerichtshof, dem Justizausschuss des US-Senats Rede und Antwort stehen. Zur Debatte steht dabei nicht weniger als die politische und gesellschaftliche Zukunft der USA.

Vier Tage lang werden die Senatoren dem bisherigen Berufungsrichter auf den Zahn fühlen, bevor sie seine Nominierung absegnen. Denn die Urteile des Supreme Courts - dessen neun Mitglieder auf Lebenszeit amtieren - betreffen alle Streitthemen Amerikas: Abtreibung, Arbeitsrecht, Waffenkontrolle, Pressefreiheit.

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Supreme Court in den USA: Marmor, Liftboy, Tradition

Vor allem aber geht es um die brisanteste Frage der kommenden Monate, über die das höchste Gericht entscheiden könnte: Steht der Präsident über dem Gesetz?

Diese Reizthemen dürften die Anhörung, die live auf allen Nachrichtenkanälen übertragen wird, auch zum TV-Hit machen, ganz nach dem Geschmack Trumps, der Kavanaughs Berufung als seinen größten politischen Triumph sieht. Daran ändert wenig, dass dies eine komplett durchinszenierte Show ist, deren Ausgang vorbestimmt scheint: die Republikaner-Mehrheit wird grünes Licht geben.

Warum ist dies trotzdem so spannend?

Die Demokraten haben eine Hoffnung: Die Mehrheit der Republikaner ist denkbar knapp. Wenn der Ausschuss seine Empfehlung ans komplette Plenum weiterleitet, werden dort 50 Republikaner und 49 Demokraten abstimmen. Der 51. Republikaner, John McCain, wurde am Wochenende beerdigt, sein Platz bleibt vorerst leer.

Es sagt viel über Washington aus, dass eine so weitreichende Personalie scharf nach Parteilinie entschieden wird. Früher bekamen die Obersten Richter breite Mehrheiten, egal, wer regierte, weil sie keine Wasserträger bestimmter Ideologien waren.

Das hat sich längst geändert. Erst recht unter Trump: Der Supreme Court ist zum politischen Werkzeug geworden - und Kavanaugh, 53, gilt als knallharter Konservativer. Als Nachfolger des moderaten Richters Anthony Kennedy, der in den Ruhestand gegangen ist, würde Kavanaugh die Balance des Gerichts nach rechts kippen.

Die Gemüter sind schon jetzt hochgekocht: Beide Seiten flankierten die Nominierung mit landesweiten PR-Kampagnen, die Kavanaugh entweder als netten Familienmann oder rechten Reaktionär porträtierten. Auch die Wähler sind in dieser Frage exakt gespalten.

Supreme Court in Washington
AFP

Supreme Court in Washington

Wie wird die Anhörung verlaufen?

Diese Kluft wird bei der Anhörung nur noch weiter aufbrechen. Der Höhepunkt des Fragemarathons kommt, nach ersten, höflichen Formalien an diesem Dienstag, am Mittwoch: Dann wird sich Kavanaugh mit den demokratischen Senatoren messen, die nur diese eine Chance haben, seine Berufung zu verhindern.

Einige dieser Demokraten - Joe Donnelly (Indiana), Heidi Heitkamp (North Dakota), Joe Manchin (West Virginia) - müssen sich bei den Midterm-Wahlen im November aber in konservativen Wahlkreisen zur Wiederwahl stellen, was ihnen eine Neinstimme erschwert. Auf der anderen Seite stehen Republikaner, die eher zur politischen Mitte tendieren, wie Susan Collins (Maine) und Lisa Murkowski (Alaska) unter enormem Druck der Partei.

Kavanaugh ist jedenfalls gut gewappnet. Ein Team aus Republikanern hat ihn wochenlang vorbereitet, hat seine Vergangenheit auf Probleme durchkämmt, hat alle möglichen Fragen und alle möglichen Antworten mit ihm durchgespielt.

Kavanaughs Namensschild auf einem Tisch im US-Senat
AP

Kavanaughs Namensschild auf einem Tisch im US-Senat

Was weiß man über Kavanaugh?

Diese Vergangenheit ist inzwischen ein weitgehend offenes Buch. Kavanaugh hatte eine lange, öffentliche Karriere: Er war Jurist für den Sonderermittler Ken Starr, dessen Bericht zum Lewinsky-Skandal 1998 zum - letztlich erfolglosen - Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Bill Clinton führte. Er arbeitete für Clintons Nachfolger George W. Bush als Justiziar und Stabssekretär. Er ging dann ans Berufungsgericht in Washington.

Trotzdem bleiben Lücken. Das Weiße Haus stellte dem Ausschuss zwar mehr als 415.000 Seiten aus Kavanaughs Personalakte zur Verfügung, hat aber mehr als 100.000 weitere Seiten aus den Bush-Jahren unterschlagen - unter Berufung auf Trumps Privileg, Dokumente zurückzuhalten. Die Demokraten vermuten, dass die Republikaner hier etwas verheimlichen, was die Nominierung stoppen könnte.

Fest steht, dass Kavanaugh kein moderater "Swing Vote" sein wird wie zuvor Kennedy, der oft gegen die konservative Fraktion im Gericht stimmte und so progressive Urteile wie etwa das zur gleichgeschlechtlichen Ehe ermöglichte. Kavanaugh ist ziemlich fest in der konservativen US-Rechtsprechung verwurzelt.

Kavanaugh mit seiner Familie und Trump (r.)
AFP

Kavanaugh mit seiner Familie und Trump (r.)

Um welche Grundsatzthemen geht es?

Kavanaughs Stimme könnte dazu führen, dass das vom Supreme Court verankerte US-Abtreibungsrecht verschärft, wenn nicht ganz abgeschafft wird. Kavanaugh hat das Grundsatzurteil von 1973 nie öffentlich infrage gestellt, aber indirekt kritisiert. Schon sehen sich die Abtreibungsgegner erstarkt und planen, die Sache erneut durch die Instanzen zu peitschen, bis sie wieder am Gerichtshof landet. Der könnte diese Frage auch den Bundesstaaten überlassen, also der politischen Mehrheit. Der Jurist und CNN-Analyst Jeffrey Toobin prophezeit, dass 18 Monate nach Kavanaughs Amtsantritt die Abtreibung in 20 US-Staaten illegal sein wird.

Ähnlich sieht die Lage bei anderen aktuellen Streitfällen aus. Kritiker glauben, dass das Gericht mit Kavanaughs Hilfe progressive Erfolge (LGBT-Bürgerrechte - also von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen -, Minderheiten-Wahlrechte, Arbeitnehmerrechte, Umweltschutz) zurückdrehen und konservative Anliegen (laxes Waffenrecht, Wahlspenden) befördern wird.

Was erhofft sich Trump?

Kavanaughs folgenschwerste Entscheidung könnte jedoch mit dem Mann zu tun haben, der ihn ernannt hat. Denn Trumps Schicksal in der Russlandaffäre wird womöglich vom Supreme Court entschieden werden, sollte Sonderermittler Robert Muellers Bericht den US-Präsidenten belasten. Steht Trump - wie es seine Anwälte sagen - als Präsident über dem Gesetz? Schon die Frage, ob Trump vor Mueller aussagen muss, ist umstritten und könnte vor dem Gerichtshof landen.

Wie Kavanaugh dazu steht, ist unklar. Seine bisherigen Meinungen und Urteile sind vieldeutig. Während des Lewinsky-Skandals stand er auf der Seite derer, die den Präsidenten anklagen wollten. 2009 dagegen schrieb er in einem Artikel, dass ein US-Präsident nicht mit Gerichtsverfahren belastet werden dürfe.

Ob er diese Woche darauf eine schlüssige Antwort gibt, ist fraglich.

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Seite 1
jojack 04.09.2018
1. Usus
Es ist Usus, dass amerikanische Präsidenten Richter gemäß ihrer eigenen politischen Gesinnung für den Supreme Court nominieren. Entscheidend ist, dass Trump derzeit eine konservative Mehrheit im Kongress hat und daher keine Rücksicht auf die Demokraten nehmen muss. Die Nominierung eines seinerseits konservativen Richters ist insofern weder ungewöhnlich noch kritikwürdig.
Knack5401 04.09.2018
2. Fatal
Nicht der unsägliche Präsident, die Wahl dieses Kandidaten ist der Kollaterallschaden für die kommenden Jahre in den USA. Gute Nacht USA.
pfzt 04.09.2018
3. Moderater Anthony Kennedy?
Der war alles aber nicht moderat. Genau genommen hat er nur beim Homo-Ehe Urteil nicht mit seinen konservativen Kollegen geurteilt.
RRR79 04.09.2018
4. Kandidat ohne Prinzipien
Wie ja allgemein bekannt.. Kavanaugh hat keinerlei Prinzipien, er ist Politiker, kein Richter. Er vertritt in erster Linie die US Industrie und den Finanzsektor und deren Interessen, nicht die Interessen der US-Bürger. Seine "Prinzipien" hat er ja bereits vielfach stets nach dem Wind seiner politischen Gönner und Spender gedreht. Alles in allen ein vollkommen korrupter Kandidat, der ausschließlich die Interessen der US Oligarchen vertritt, ganz nach dem Geschmack von Trump. Ein paar wenige "konservative" Themen hat er ja, um den Kultisten Futter zu geben - solche einfältigen Menschen werden mit Leichtigkeit und entsprechender Skrupellosigkeit, eine Eigenschaft Trump, betrogen und für dumm verkauft.
Atheist_Crusader 04.09.2018
5.
Zitat von jojackEs ist Usus, dass amerikanische Präsidenten Richter gemäß ihrer eigenen politischen Gesinnung für den Supreme Court nominieren. Entscheidend ist, dass Trump derzeit eine konservative Mehrheit im Kongress hat und daher keine Rücksicht auf die Demokraten nehmen muss. Die Nominierung eines seinerseits konservativen Richters ist insofern weder ungewöhnlich noch kritikwürdig.
Prinzipiell nicht. Was man allerdings wissen sollte ist, dass Trump schon einen Obersten Richter ernannt hat, dessen Ernennung eigentlich Obama zugestanden hätte. Aber die Republikaner haben blockiert und so fiel das Ganze dann in Trumps Amtszeit und wurde demzufolge auch ein Konservativer. Es ist also keineswegs überraschend dass sich hier der Ton verschärft hat.
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