US-Senat stimmt für Ernennung Brett Kavanaugh wird Richter am Supreme Court

Trotz der Missbrauchsvorwürfe gegen Brett Kavanaugh hat der US-Senat für dessen Ernennung zum Richter am obersten Gerichtshof gestimmt. Das Votum musste aufgrund von Protesten mehrfach unterbrochen werden.

Brett Kavanaugh
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Brett Kavanaugh


Der US-Senat hat sich für die Ernennung von Brett Kavanaugh als Richter am Supreme Court ausgesprochen. Die Senatorinnen und Senatoren stimmten mit einer knappen Mehrheit von 50 zu 48 für den 53-Jährigen. Mit der Bestätigung seines Favoriten feiert US-Präsident Donald Trump einen seiner größten Erfolge.

Die oppositionellen Demokraten stimmten bis auf den Senatoren Joe Manchin gegen Kavanaugh, dem mehrere Frauen sexuelle Übergriffe in den Achtzigerjahren vorwerfen. Die Republikanerin Lisa Murkowski enthielt sich.

Das finale Votum am Samstagnachmittag (Ortszeit) ist von heftigen Protesten begleitet worden. Der Vize-Präsident Mike Pence musste während der Abstimmung mehrfach Ordnungsrufe abgeben und Zwischenrufer auf der Zuschauertribüne von Sicherheitskräften aus dem Senatssaal entfernen lassen. Auch vor dem Senatsgebäude protestierten bis zuletzt Gegner des umstrittenen Richters.

Präsident Trump gratulierte Kavanaugh zu der Entscheidung des Senats und kündigte auf Twitter an, ihn im Laufe des Tages offiziell zum Richter am Obersten Gerichtshof zu ernennen.

Das Ergebnis ist ein großer innenpolitischer Sieg für Trump. Welches der beiden politischen Lager von Verlauf und Ausgang des Streits um Kavanaugh mehr profitieren könnte, ist aber umstritten. Viel hängt nach Einschätzung amerikanischer Kommentatoren davon ab, welche Wählerschaft stärker mobilisiert wird.

Demokrat Schumer: Trauriger Moment

Der demokratische Fraktionschef Chuck Schumer appellierte am Samstag an die Gegner Kavanaughs, die Republikaner bei den Kongresswahlen am 6. November abzustrafen. Die Nominierung von Kavanaugh sei einer der "traurigsten Momente" in der Geschichte des Senats, sagte Schumer.

Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell erklärte dagegen, Kavanaugh gehöre zu dem Besten, was Amerika zu bieten habe.

Kavanaugh war extrem unter Druck geraten, nachdem mehrere Frauen, darunter die Psychologie-Professorin Christine Blasey Ford, ihm sexuelle Übergriffe zu Studienzeiten vorgeworfen hatten. Er bestreitet das.

Die Personalie war Gegenstand einer erbitterten parteipolitischen Auseinandersetzung. Die Republikaner hielten trotz der Vorwürfe an ihrem Kandidaten fest und warfen den Demokraten vor, den Fall politisch zu instrumentalisieren, um Trump zu schaden.

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Washington: Proteste gegen Kavanaugh-Wahl

Die Demokraten hatten große Vorbehalte gegen den erzkonservativen Richter und versuchten mit aller Macht, die Bestätigung hinauszuzögern. Sie hofften dabei auch darauf, dass sich nach den Kongresswahlen die Mehrheitsverhältnisse im Senat ändern könnten, wodurch sie den Kandidaten möglicherweise hätten verhindern können.

Dutzende Demonstranten festgenommen

Im Kongress kam es am Samstag wie schon in den vergangenen Tagen zu Protesten gegen den Richter. Rund 2000 Demonstranten, die meisten von ihnen Frauen, versammelten sich vor dem Sitz des US-Kongresses und riefen Parolen gegen Kavanaugh. Etwa 150 Demonstranten drangen trotz Absperrungen auf die Treppe des Kapitols vor. Die Polizei nahm dutzende Menschen fest.

Die Besetzung eines Postens am neunköpfigen Supreme Court ist in den USA ein großes Politikum. Die Richter dort werden auf Lebenszeit ernannt. Durch Kavanaughs Berufung verschiebt sich das politische Kräfteverhältnis weiter nach rechts. Einem liberalen Block aus vier Richtern steht nun ein konservativer Block aus fünf Richtern entgegen.

Diese Mehrheit stark konservativer Juristen könnte in absehbarer Zeit auch über die Frage entscheiden, ob etwa ein US-Präsident zur Aussage in einem Strafprozess gezwungen werden kann. Auch Entscheidungen zur Frage, wie Parteien den Zuschnitt von Wahlkreisen zu ihren Gunsten beeinflussen dürfen, könnten auf das Gericht zukommen.

lie/dpa

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ffmfrankfurt 06.10.2018
1. Unglaublich
Dieses Land kann man einfach nicht mehr verstehen. Wie kann man sich nur so unsympathisch machen und jegliches Ansehen in der Welt bin in so kurzer Zeit verlieren. Das ist schade, um jeden halbwegs gebildeten US Amerikaner der mit Sicherheit auf anderer Wellenlänge ist.
draco2007 06.10.2018
2.
Unglaublich... Parteiisch... Hat seine Emotionen nicht im Griff... Verbreitet Verschwörungstheorien vor dem Kongress... Kann einfache Fragen nicht ohne abartige Gegenfragen beantworten... Darf unter Eid lügen... Und sowas ist jetzt oberster Richter... Falls es nicht aufgefallen ist, ich habe mit keinen Wort die mutmaßliche Tat erwähnt. Nur der Umgang mit selbiger und dem Verhalten bei einer Anhörung... Dieser Mann ist eine Schande für die USA (wie ihr Präsident) und die Republikaner sollten sich was schämen...(für beide)
Orthoklas 06.10.2018
3. Autsch
Daran werdet Ihr noch lange zu knacken haben, liebe USA.
priemer 06.10.2018
4. Die Polarisierung ...
... der US-Innenpolitik geht weiter und erreicht das höchste Gericht. Beide Parteien, Republikaner wie Demokraten, haben mit Blick auf die Midterm-Wahlen das Hearing in eine Schlammschlacht verwandelt. Die heutige Entscheidung droht, unabhängig davon was vor rund 30 Jahren geschah, die Unabhängigkeit und das überparteiliche Ansehen der US-Judikative zu gefährden. Die parteipolitische Polarisierung der USA fängt damit an, für die Demokratie in ihrem Mutterland gefährlich zu werden.
Sonia 06.10.2018
5. Richtig, rechtsstaatlich
Es kann ja wohl nicht sein, dass Medien über die Zukunft eines Menschen entscheiden können, indem sie aufgrund von Vermutungen und unbewiesenen Anschuldigungen, die jahrzehntelang zurückliegen, richten? Die betroffenen Frauen haben sich für eine Show benutzen lassen. Das Recht hat gesiegt.
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