Risiko Referendum Aus Frust wird Macht

Referenden sind in Mode - doch meist geht es dabei nicht um Fakten, sondern um Emotionen, meint Markus Becker. Droht Europa eine Diktatur der Frustrierten?

Die Party ist vorbei
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Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Was den Deutschen im Krieg nicht gelang, hat der Brexit-Wahlkampf geschafft: Nazis überall in Großbritannien.

Die Brüsseler Bürokraten verfolgten ähnliche Ziele wie Hitler, sagte Londons ehemaliger Bürgermeister Boris Johnson Mitte Mai: Sie wollten ganz Europa unter ihre Herrschaft bringen. "Napoleon, Hitler und viele andere haben das versucht" - wenn auch mit anderen Methoden als die EU, meinte Johnson. Außerdem hätten die Deutschen bereits mithilfe des Euros die italienische Wirtschaft zerstört (was sie von Anfang an geplant hätten) und auch Griechenland vernichtet.

Das Brexit-Lager bekam es auch mit Nazi-Vorwürfen zu tun, wenn auch unfreiwillig: Der nationalkonservativen Ukip-Partei wurde Nazi-ähnliche Propaganda vorgehalten, nachdem sie ein hetzerisches Anti-Ausländer-Plakat veröffentlicht hatte.

Johnson war nicht der einzige Brite, der die Nazis beschwor. Premier David Cameron etwa musste sich während des Brexit-Wahlkampfs mehrfach fragen lassen, ob er ein neuer Neville Chamberlain sei - jener Premier, der für die gescheiterte Appeasement-Politik gegenüber Hitler verantwortlich war.

Justizminister Michael Gove ging sogar so weit, die Warnungen zahlreicher Wirtschaftsexperten vor einem Brexit mit Nazi-Propaganda gegen Albert Einstein zu vergleichen.

Das britische Referendum hat bestätigt, was Kritiker seit jeher über Referenden denken: Um Fakten geht es nur am Rande, um Gefühle umso mehr. Heraus kommen emotionale, teils hysterische Debatten, die von Angst, Wut, zum Teil auch von Hass bestimmt sind.

Es droht die Diktatur der Wutmehrheit

Das britische Referendum ist Teil eines beängstigenden Trends: Das Vertrauen von Bürgern in demokratische Institutionen erodiert, Populisten fordern mehr direkte Beteiligung des Volks - für dessen wahre Vertreter sie sich ohnehin halten. Die sozialen Medien potenzieren die damit verbundenen Gefahren. Die Barrieren, die weitsichtige Verfassungsväter zwischen Volkswillen und Staatsmacht hochgezogen haben, werden porös. Am Ende droht die Diktatur der Wutmehrheit.

In Großbritannien war auf beeindruckende Art zu besichtigen, wie groß der strategische Vorteil von Populisten bei Referenden ist. Während das Remain-Lager versuchte, vor allem die ökonomischen Vorteile einer EU-Mitgliedschaft vorzurechnen, setzten die "Brexiteers" darauf, Emotionen wie Patriotismus oder Fremdenhass zu schüren. Der US-Sender CNN sah Großbritanniens "Trump-Moment" gekommen: Die "populistische Wut" und die "Panikmache durch Politiker" erinnerten an den Wahlkampf in den USA.

Front National-Chefin Marine Le Pen
AP

Front National-Chefin Marine Le Pen

Dennoch sind Referenden derzeit en vogue. Im April votierten die Niederländer gegen das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine. Die Initiatoren versuchten nicht einmal den Eindruck zu erwecken, es gehe ihnen um das Abkommen: Sie stilisierten das Referendum von Anfang an zur Abstimmung über die EU.

Kaum war nun das Brexit-Referendum vorbei, forderte auch der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders ein EU-Referendum in seinem Land - ebenso wie Front-National-Chefin Marine Le Pen in Frankreich. In Deutschland verlangt CSU-Chef Horst Seehofer, ebenfalls ein politischer Spieler, mehr Volksabstimmungen - auch über große Fragen wie das Grundgesetz oder die Europapolitik. Was in Großbritannien geschehen ist, schreckt ihn offenbar nicht: Im SPIEGEL feiert Seehofer Bürgerentscheide als "Kern moderner Politik".

Wie sehr das stimmt, wird man voraussichtlich im Herbst besichtigen können. Dann will Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orbán seine Wähler über Flüchtlingsquoten entscheiden lassen.

Soziale Medien ebnen den Weg in die Hyperdemokratie

Die Populisten treffen damit einen Nerv: Glaubt man Umfragen, fühlen sich viele Menschen in den westlichen Demokratien immer weniger von der Politik vertreten, sie fühlen sich missachtet und übergangen.

Auf den ersten Blick verwundert das, denn nie in der Geschichte hatten die Bürger mehr Möglichkeiten, direkten Einfluss auf die Politik zu nehmen. Noch vor wenigen Jahren musste man, wollte man eine Sache politisch voranbringen, Kampagnen organisieren, Demonstrationen veranstalten, Flugblätter drucken. Heute genügt mitunter ein virales YouTube-Video oder eine von ein paar Hundert Aktivisten gut konzertierte Twitter-Kampagne - #aufschrei lässt grüßen -, um ein ganzes Land zu bewegen.

Zwar kann das, was Andrew Sullivan im "New York Magazine" kürzlich "emotionale Hyperdemokratie" nannte, politischen Debatten im Idealfall Tausende neue Teilnehmer zuführen. Doch die Gefahr, dass Demagogen dieses Werkzeug zur Machtgewinnung einsetzen, ist zumindest ebenso groß.

Das konnte man erstmals 2008 erahnen, als Barack Obama bei den US-Demokraten als krasser Außenseiter gegen Hillary Clinton antrat, die Kandidatin des Partei-Establishments. Obama entfachte über das Internet eine Graswurzelkampagne, wie sie die Welt noch nicht gesehen hatte und schlug nicht nur Clinton, sondern im Hauptwahlkampf auch seinen republikanischen Gegner John McCain. Dessen Parteifreund Mitt Romney hatte 2012 ebenfalls keine Chance gegen Obama.

Dass ausgerechnet der pragmatisch-kühle Obama der Pionier des Internetwahlkampfs war, erwies sich für die USA als Glücksfall. Doch in diesem Jahr wird klar, dass es auch anders laufen kann - durch Bernie Sanders, vor allem aber durch Donald Trump.

Wie soziale Medien zur Radikalisierung beitragen

Sanders, ein greiser Sozialist, hat die Establishment-Kandidatin Clinton mit einer Kampagne im Obama-Stil lange Zeit unter enormen Druck gesetzt. Donald Trump, dessen Kandidatur Berufspolitiker anfangs als Witz auffassten, hat mit denselben Werkzeugen nicht weniger als eine feindliche Übernahme der Republikanischen Partei vollbracht.

US-Präsidentschaftskandidat Trump beim Besuch in Schottland
Getty Images

US-Präsidentschaftskandidat Trump beim Besuch in Schottland

Wer sich in Deutschland fragt, wie ein Mann wie Trump auch nur in die Nähe der US-Präsidentschaftskandidatur kommen konnte, braucht sich nur das eigene Land anzusehen oder genauer: die AfD. Sie hat auf Facebook mehr als 275.000 Freunde, fast dreimal so viel wie SPD, CDU oder die Grünen, die jeweils auf etwas mehr als 100.000 kommen. So wie Obama ohne die sozialen Medien niemals Präsident geworden wäre, wäre die AfD heute bestenfalls eine Randerscheinung ohne die Gegenöffentlichkeit im Netz.

Doch die hat ein Problem: Rationale Diskurse sind seltene Ausnahmen - besonders, wenn es um politisch Brisantes geht. Schon 1990 bemerkte der Sachbuchautor Mike Godwin, dass es in Internetdiskussionen nur eine Frage der Zeit sei, bis jemand Hitler ins Spiel bringe. Die vergangenen 26 Jahre haben "Godwins Gesetz" eindrucksvoll bestätigt. Und der Brexit-Wahlkampf zeigt, dass das Gesetz mitunter auch offline gilt.

Hinzu kommt die sogenannte Filterblase. Algorithmen, die Zusammensetzung des eigenen Freundeskreises und das Suchverhalten führen dazu, dass man im Netz tendenziell Informationen findet, die der eigenen Meinung entsprechen. So kann man selbst als Freund wirrster Verschwörungstheorien den Eindruck bekommen, eine von Medien und Politik unterdrückte Wahrheit erkannt zu haben. Studien legen inzwischen nahe, dass Menschen sich auf diese Weise radikalisieren.

In dieser Atmosphäre ist es schwierig, sich selbst bei grundlegenden Fakten auf verlässliche Quellen zu einigen. Schon der Begriff "Experte" gilt manchen inzwischen als Schimpfwort. Stattdessen scheint in Teilen der Netzöffentlichkeit die Überzeugung vorzuherrschen, der Bürger wisse es selbst immer noch am besten - egal, ob es um Politik, Unternehmensführung, Journalismus, den Klimawandel oder die Aufstellung der Fußballnationalmannschaft geht. Das hat auch der britische Justizminister Gove erkannt: "Die Menschen in diesem Land haben genug von Experten, die zu wissen behaupten, was das Beste ist", sagte der Tory-Politiker neulich einem verblüfften TV-Interviewer.

Das Elitensystem steht vor seinem Ende

Das alte Politiksystem, in dem die gesellschaftlichen Eliten den Gang der Dinge bestimmen, steht anscheinend vor seinem Ende. Das aber kann nicht nur mehr Gerechtigkeit und Transparenz, sondern auch eine erhebliche Gefahr mit sich bringen: Wackeln die Barrieren zwischen Volkswille und Machtausübung, haben Demagogen beste Chancen, das Ruder zu ergreifen. Deshalb sind Referenden "bei Demagogen so beliebt", schrieb kürzlich der New Yorker Professor und Buchautor Ian Buruma.

Diese Erkenntnis an sich ist so alt wie die Demokratie selbst. Schon Platon warnte in der "Politeia", dass die Demokratie in ihrem letzten Stadium die Tyrannei gebären könnte: Immer größere Freiheit und Gleichheit führe letztlich dazu, dass niemand mehr Autoritäten anerkenne und die Legitimation sozialer Ungleichheiten wegfalle. Am Ende werde ein Demagoge die Massen gegen die Eliten in Stellung bringen und sich zum Alleinherrscher aufschwingen.

Um das zu verhindern, ist die direkte Machtausübung durch das Volk in den meisten Demokratien stark begrenzt: Zwischen dem Bürger und der Macht stehen Parteien, Gerichte, Parlamente und Behörden. Im Grundgesetz der Bundesrepublik etwa sind praktisch keine Plebiszite vorgesehen - eine Folge der negativen Erfahrungen mit direkter Demokratie in der Weimarer Republik.

Auch in den USA gibt es ein fein austariertes System, das den direkten Einfluss des Volks dämpft. So kommen bei der Wahl des Präsidenten sowohl im Vor- als auch im Hauptwahlkampf komplizierte indirekte Verfahren mit Wahlmännern zum Einsatz. Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet Donald Trump dieses System wiederholt als "abgekartet" bezeichnet hat und sich, wann immer es ihm passte, auf den Volkswillen berief. Er warnte gar vor Ausschreitungen, sollten die Delegierten es wagen, im Juli auf dem Nominierungsparteitag der Republikaner das Votum der Volksmehrheit zu missachten und ihm die Präsidentschaftskandidatur zu verweigern.

Wo die Frustrierten recht haben

An Anlässen, den Glauben an ein funktionierendes Gemeinwesen zu verlieren, mangelt es nicht. Die Finanzkrise von 2008 etwa hat kaum zu einer strengeren Regulierung des Bankensektors geführt, und trotz der großen Steuerskandale der vergangenen Jahre - Luxleaks und Panama Papers - kommt der Kampf gegen Steuervermeidung durch Großkonzerne nur schleppend voran. Vor Gericht landen derweil nicht etwa Topmanager, sondern die Enthüller der Skandale.

Auch in anderen großen Fragen sind Europas Regierungen zerstritten und kaum fähig, staatenübergreifende Herausforderungen wie die Euro-Krise oder die Flüchtlingsfrage zu meistern. In den USA ist das Zwei-Parteien-System so tief gespalten, dass man es getrost als dysfunktional bezeichnen darf.

Allerdings: Politische Grabenkämpfe und wirtschaftliche Crashs gab es immer schon. Woher also kommt die neue Demokratiemüdigkeit? Ist die Politik wirklich schlechter geworden, oder hat die "emotionale Hyperdemokratie" unerfüllbare Erwartungen geweckt? Etwa die, dass jeder nicht nur mitreden, sondern auch mitbestimmen kann? Oder dass es nicht nur ein Recht auf freie Meinungsäußerung gibt, sondern auch ein Recht darauf, wahrgenommen zu werden?

Nach dem britischen EU-Referendum werden - unabhängig von dessen Ausgang - Fragen zu beantworten sein: Hat die Abstimmung die Debatte über die Rolle Großbritanniens in der EU besser oder fairer gemacht? Hat sie den Zusammenhalt der Gesellschaft gestärkt oder ihre Spaltung vertieft? Führt sie dazu, dass sich die Menschen von der Politik wieder ernster genommen fühlen? Oder wird der Frust noch größer sein, wenn diejenigen, die vor allem für den Brexit gestimmt haben - die Alten und sozial Schwachen - erst merken, dass sie die wirtschaftlichen Folgen sie am härtesten treffen?

Die Antworten auf diese Fragen sollten auch darüber entscheiden, wie viele Referenden man in Zukunft abhält.

Zusammengefasst: Das britische Referendum hat erneut bewiesen, dass Volksabstimmungen selten zu sachlichen Debatten führen. Statt um Fakten geht es eher um Emotionen - entsprechend hysterisch wie zum Teil diskutiert. Dennoch gibt es einen starken Trend zu direkter Demokratie, der am Ende Demagogen die Chance zur Machtergreifung bieten könnte.

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Seite 1
jadehase 26.06.2016
1. Noch nicht reif
Also man kann den ganzen langen Kommentar abkürzen: in den meisten europäischen Ländern ist das Volk noch nicht reif für Referenden. Bis das Volk in die direkte Demokratie entlassen werden kann, ist noch jede Menge politische Bildungsarbeit zu leisten.
Freidenker10 26.06.2016
2.
"Diktatur der Frustrierten"? Wenn es immer mehr Verlieren oder wie Sie es nennen Frustrierte in Europa gibt, dann wird es wohl so kommen. Wenn die etablierten Parteien nur noch auf das Etablishment schielen und sich von diesen sogar noch in Form von Lobbyisten die Gesetze diktieren lässt, dann hoffe ich sogar auf einen Aufstand der abgehängten und abgezockten!!! Der dumme Normalbürger ist nur noch dazu da, alle 4 Jahre sein Kreuzchen zu setzen und Steuern zu zahlen die sinnlos verschwendet werden und da wundert Sie eine Diktatur der Frustrierten wirklich?
fredotorpedo 26.06.2016
3. Politik interessant machen
Ein sehr guter Artikel - dieses Thema sollte zukünftig intensiver bei SPON behandelt werden. Referenden halte ich für eine große Gefahr, insbesondere weil sie mit Unterstützung des Internets immer leichter durchführbar werden. Bei Verstärker Anwendung von Referendum ist auch die soziale Ausgewogenheit in Gefahr: Wenn der Anteil de Alten überwiegt, können auf die Weise die Interssen und Rechte der Jüngeren ausgehobelt werden, Armen können die Besserverdienenden "enteignen, die Wohnungsmieter die Vermieter ungerechtfertigt knebeln, .... . Was beim ersten Gedanken zu einem Referendum richtig erscheint, Kara auf mittlere oder lange Sicht zur Katstrophe führen (der Verweis auf Platons Gedanken dazu war treffend). Die Meingungsbildung über gewählte Parteien ist dagegen ausgewogener - da werden die Interssen auch kleinerer Gruppen, die bei Referenden nie eine Chance hätten, zB über Qualitionen eingebracht. Wichtig ist allerdings, die Politik für den Bürger wieder so "spannend" zu machen, dass wenigsten ebensoviele von Ihnen zur Wahl gehen, wie zB in England am Referendum teilgenommen haben.
Zaunsfeld 26.06.2016
4.
Zitat von jadehaseAlso man kann den ganzen langen Kommentar abkürzen: in den meisten europäischen Ländern ist das Volk noch nicht reif für Referenden. Bis das Volk in die direkte Demokratie entlassen werden kann, ist noch jede Menge politische Bildungsarbeit zu leisten.
Das wird nie so weit sein. Es gab immer und wird immer eine wabernde Mehrheit von dummen Menschen in jeder Nation geben. Diese Menschen sind nicht diejenigen, die große Nationen aufgebaut haben, die Betriebe und Konzerne gegründet und groß gemacht haben, die große Werke geschrieben haben, die große Erfindungen gemacht haben. All diese Dinge wurden nur von vergleichsweise wenigen Visionären vollbracht, die in der Lage waren, sich selbst, die Geschichte und die augenblickliche Realität zu reflektrieren und zu analysieren, über ihren persönlichen Tellerrand hinaus zu blicken. Der einzige Verdienst der dumpfen Masse war es, diese Visionäre und Ideengeber wenigstens in den meisten Fällen nicht aktiv bekämpft zu haben, sondern sie hat machen lassen. Die dumpfe Masse stellt auch heute noch die Mehrheit der Menschheit. Zum Beispiel in Deutschland sehe ich im Vergleich zu den 60er oder 70er Jahren, dass die dumpfe Masse eher wieder größer wird statt kleiner.
Andreas.K 26.06.2016
5. &&
Direkte Demokratie ist für Themen geeignet die für normale Menschen zu überblicken sind. "Möchten wir olympische Spiele in unserer Stadt abhalten, brauchen wir einen neuen Bahnhof, sollten Religionsgemeinschaften in der Schule unterrichten?" Fragen dieser Art, Fragen zu konkreten Sachverhalten mit begrenzten Auswirkungen. "Sollen wir aus der EU austreten?" ist eine unfassbar komplizierte Frage, eine Frage mit kaum zu überblickenden Auswirkungen, die sehr viele Bereiche betrifft. Um hier zu einer informierten Meinung zu gelangen braucht es sicher dutzende Stunden vorbereitung. Realistisch betrachtet wird sich kaum ein Wähler ausreichend in das Thema eingearbeitet haben um das für und wider tatsächlich beurteilen zu können.
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