+++ Newsblog +++ Theresa May will weitermachen

Die EU ist alarmiert, das Pfund steigt - die deutsche Wirtschaft fürchtet sich vor einem ungeregelten Brexit: Die herbe Niederlage Theresa Mays hat bereits Folgen. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Britisches Parlament
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Brexit-Abstimmung Max Holscher Liebe Leserinnen und Leser, Großbritanniens Premierministerin Theresa May ist mit ihrem Deal krachend gescheitert. Nun droht am 29. März ein ungeordneter Austritt aus der EU – mit ungewissen Folgen. Auch die Zukunft von May ist offen. Am Montag will sie ihren "Plan B" vorlegen, die Labour-Partei hat bereits einen Misstrauensantrag gestellt. Wir halten Sie bis in die Nacht auf dem Laufenden. (AFP) Brexit-Abstimmung 1/15/19 9:47 PM Dominik Peters Liebe Leserinnen und Leser, der Newsblog zur Brexit-Abstimmung endet nun. In den kommenden Stunden halten wir Sie mit Meldungen, einer Analyse und Videos aus London auf dem Laufenden. Kommen Sie gut durch die Nacht. Brexit-Abstimmung 1/15/19 9:39 PM Dominik Peters Der niederländische Premier Mark Rutte ist enttäuscht über die Ablehnung des Brexit-Deals: „Ich bedauere, aber respektiere das Ergebnis“, schrieb er auf Twitter. „Die Niederlande und die EU stehen hinter der jetzigen Vereinbarung, aber wir bereiten uns weiterhin auf alle Szenarien vor.“ Der Rückschlag bedeute noch keine No-Deal-Situation. „ Nun ist Großbritannien am Zug .“ Brexit-Abstimmung 1/15/19 9:22 PM Dominik Peters Die irische Regierung bedauert in einer Erklärung den Ausgang der Abstimmung auf der Nachbarinsel. Die Briten müssten klar machen, wie es weiter gehen soll. In dem Schreiben wird darauf hingewiesen, dass eine Neuverhandlung des Abkommens für die EU nicht infrage komme. Brexit-Abstimmung 1/15/19 8:57 PM Dominik Peters Boris Johnson hat aus Protest gegen Mays Brexit-Kurs sein Amt vergangenen Sommer aufgegeben. Nun hat sich der frühere britische Außenminister und Brexit-Befürworter geäußert - kurz und knapp: " Dieses Abkommen ist tot ". dpa Boris Johnson Brexit-Abstimmung 1/15/19 8:53 PM Dominik Peters Udo Bullmann hat nach dem Brexit-Votum des britischen Unterhauses ein zweites Referendum vorgeschlagen. "Das britische Parlament findet keinen Ausweg aus der Krise", sagte der SPD-Spitzenkandidat für die bevorstehende Europa-Wahl den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Es ist daher an der Zeit, dass Großbritanniens Politiker wieder das Volk entscheiden lassen." In einem zweiten Referendum sollten die Briten darüber abstimmen, "ob sie den Brexit, wie er nun auf dem Tisch liegt, wirklich wollen", sagte er. Weitere Zugeständnisse der EU schloss Bullmann aus: "Es gibt keinen Spielraum mehr für Nachverhandlungen." Brexit-Abstimmung 1/15/19 8:47 PM Dominik Peters Nach dem Scheitern des Brexit-Vertrags im britischen Unterhaus zeichnet sich folgender Fahrplan für die weiteren Schritte bis zum britischen EU-Austritt ab: - 16. Januar : Angekündigtes Misstrauensvotum der oppositionellen Labour-Partei gegen die Premierministerin Theresa May. - 21. Januar : May will ihren Plan B vorlegen - vorausgesetzt, sie übersteht das Misstrauensvotum. - 31. Januar : Spätestens sieben Sitzungstage später – also am 31. Januar - muss die Regierung über den Plan B abstimmen lassen. Die Abgeordneten könnten den Plan B ändern und eine engere Anbindung an die EU fordern oder sogar ein zweites Referendum. - 29. März : An diesem Tag um 23.00 Uhr britischer Zeit tritt das Vereinigte Königreich aus der Staatengemeinschaft aus – falls der Brexit nicht auf Wunsch Großbritanniens verschoben wird. Reuters Brexit-Abstimmung Brexit-Abstimmung 1/15/19 8:38 PM Dominik Peters Die Vertrauensabstimmung soll einem May-Sprecher zufolge am Mittwoch um 20.00 Uhr (MEZ) stattfinden. Brexit-Abstimmung 1/15/19 8:35 PM Dominik Peters Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel kündigt an, die Vorbereitungen auf einen ungeordneten Brexit jetzt auf Hochtouren laufen zu lassen. Brexit-Abstimmung 1/15/19 8:34 PM Dominik Peters Nach dem Nein des britischen Parlaments zum Brexit-Abkommen hat FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff die EU zu einer schnellen Reaktion aufgefordert. „Die EU muss jetzt zu einem Sondergipfel zusammenkommen, um über die Konsequenzen dieser Entscheidung zu beraten“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Nach diesem Ergebnis sei ein ungeordneter Brexit „praktisch unvermeidlich“. Auch die Bundesregierung müsse konkrete Schritte zur Vorbereitung auf einen chaotischen Ausstieg Großbritannien aus der Europäischen Union ergreifen. Bürger, Wirtschaft und Universitäten müssten Klarheit bekommen, welche konkreten Folgen ein solcher Brexit für sie habe. Brexit-Abstimmung 1/15/19 8:32 PM Dominik Peters Die DUP-Chefin Arlene Foster fordert Premierministerin May auf, grundlegende Änderungen an dem Vertrag mit der EU zu suchen. Brexit-Abstimmung 1/15/19 8:31 PM Dominik Peters Nach dem Nein des britischen Unterhauses zum Brexit-Vertrag fordert der stellvertretende CSU-Landesgruppenvorsitzende Hans Michelbach rasche Verhandlungen über die Ausgestaltung der künftigen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU. "Die Verflechtungen zwischen der britischen und EU-Wirtschaft ist zu wichtig für die Entwicklung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt beiderseits des Kanals, als dass man nun die Hände in den Schoß legen dürfte." Brexit-Abstimmung 1/15/19 8:30 PM Dominik Peters Die herbe Niederlage für die britische Premierministerin Theresa May hat der Landeswährung Auftrieb gegeben. Das Pfund Sterling legte mehr als einen Cent auf 1,28 Dollar zu. Brexit-Abstimmung 1/15/19 8:26 PM Dominik Peters Theresa May wird einem Sprecher zufolge nicht zurücktreten . Brexit-Abstimmung 1/15/19 8:26 PM Dominik Peters Der Verband der Automobilindustrie (VDA) bezeichnete die Ablehnung des Brexit-Abkommens in London als „ politisch fahrlässig “. Es drohten schwerwiegende Konsequenzen für Bürger und Unternehmen in Großbritannien und Europa, sagte VDA-Präsident Bernhard Mattes. Die Betriebe auf beiden Seiten des Ärmelkanals seien eng miteinander verbunden. „Ohne geordnete und praktikable Lösungen für den Wirtschaftsverkehr stehen auch Jobs in der Automobilindustrie, insbesondere auf der britischen Seite, auf dem Spiel“, sagte Mattes. Alle Beteiligten sollten jetzt daran arbeiten, einen ungeregelten Brexit noch abzuwenden. Vor diesem Hintergrund könne auch die Verschiebung des Austrittsdatums sinnvoll sein. Brexit-Abstimmung 1/15/19 8:25 PM Dominik Peters Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat nach der Ablehnung des Brexit-Abkommens durch das britische Parlament vor dramatischen Folgen gewarnt . „Unternehmen diesseits und jenseits des Ärmelkanals hängen weiter in der Luft. Ein chaotischer Brexit rückt in gefährliche Nähe“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Es drohe eine Rezession in der britischen Wirtschaft, die auch an Deutschland nicht unbemerkt vorüberziehen würde. Jede Unklarheit gefährde Zehntausende von Unternehmen und Hunderttausende von Arbeitsplätzen in Deutschland und vor allem in Großbritannien. Brexit-Abstimmung 1/15/19 8:23 PM Dominik Peters „Ein harter Brexit mit seinen riesigen Kosten muss vermieden werden", sagte Clemens Fuest , Chef des Ifo-Instituts , in einer Pressemitteilung. „Beide Seiten sollten nun zurückkehren an den Verhandlungstisch und das Abkommen so modifizieren, dass es für beide Seiten akzeptabel ist“, so Fuest weiter. „Alles andere wäre ein nicht akzeptables Politikversagen.“ Brexit-Abstimmung 1/15/19 8:20 PM Dominik Peters Von einem " traurigen Abend " spricht CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer . Eine solche klare Ablehnung habe man nicht erwartet , sagt sie. "Wir müssen jetzt einen kühlen Kopf bewahren, auch wenn das Herz wirklich schwer ist." Es sei noch Zeit bis Ende März, um einen ungeregelten Brexit abzuwenden. "Jetzt muss man schauen, wie sich die Dinge in London weiterentwickeln." Die EU sei gefragt. "Natürlich hat Deutschland eine besondere Rolle in Europa und auch in dieser Diskussion." Brexit-Abstimmung 1/15/19 8:18 PM Dominik Peters Ein Sprecher der nordirischen DUP erklärt das EU-Abkommen in der vorliegenden Form für erledigt. Premierministerin May solle noch mal in Brüssel verhandeln . Die DUP unterstützt Mays Minderheitsregierung. Brexit-Abstimmung 1/15/19 8:17 PM Dominik Peters EU-Ratspräsident Donald Tusk forderte nach der Ablehnung des Brexit-Vertrags Klarheit von Großbritannien . Wenn ein Abkommen unmöglich sei, niemand aber einen Austritt ohne Vereinbarung wolle, "wer wird dann letztlich den Mut haben zu sagen, was die einzig positive Lösung ist?", schrieb er auf Twitter. Brexit-Abstimmung 1/15/19 8:15 PM Dominik Peters Experten begründen die Erholung des Pfundes mit der Schwere der Niederlage von Premierministerin Theresa May: Dies könnte die Abgeordneten dazu bringen, Alternativen zu erwägen, heißt es. Da Votum war mit 432 zu 202 Stimmen ausgegangen, die schlimmste derartige Niederlage in der jüngeren britischen Geschichte. Brexit-Abstimmung 1/15/19 8:13 PM Bastian Midasch Theresa May Brexit-Abstimmung 1/15/19 8:13 PM Dominik Peters „Ein No-Deal-Brexit muss verhindert werden“, sagt Fabio de Masi dem SPIEGEL. „Die Rechte von britischen und EU Bürgern müssen geschützt und in einem separaten Abkommen gesichert werden“, so der Linke-Bundestagsabgeordnete. „Die Bundesregierung muss sich auf EU Ebene für eine Verlängerung der Verhandlungsperiode einsetzen, um die Rechte von EU Bürgern zu sichern und Neuwahlen in Großbritannien zu ermöglichen. Denn die Labour-Opposition kann nicht für die Verhandlungsführung von Theresa May haften und strebt eine dauerhafte Zollunion an“, so de Masi weiter. „Ob Brexit oder nicht - ein Premier Jeremy Corbyn ist die einzige Versicherung gegen Finanzmarkt-, Steuer- und Sozialdumping der Briten.“ Brexit-Abstimmung 1/15/19 8:10 PM Dominik Peters Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat nach dem Brexit-Votum zur Ruhe aufgerufen. Die Niederlage sei bedauerlich, twittert der CDU-Politiker. " Alle müssen jetzt die Ruhe bewahren. " Die EU könne Prinzipien nicht aufgeben, so sehr man mit den Briten verbunden sein wolle. Brexit-Abstimmung 1/15/19 8:09 PM Dominik Peters Elmar Brok (CDU), Brexit-Beauftragter der EVP-Fraktion im Europaparlament, sagte dem SPIEGEL: "Die Niederlage im Unterhaus für das Austrittsabkommen war so hoch, dass die britische Regierung jetzt am Zuge ist. London muss nun einen Vorschlag machen, wie es weitergehen soll." Brexit-Abstimmung 1/15/19 8:07 PM Dominik Peters "Das ist ein bitterer Tag für Europa", sagt Bundesfinanzminister Olaf Scholz. "Wir sind vorbereitet. Aber ein ungeregelter Brexit ist die schlechteste aller Möglichkeiten, für die EU, besonders aber für Großbritannien." Brexit-Abstimmung 1/15/19 8:07 PM Dominik Peters Theresa May will nach der Ablehnung ihres Brexit-Abkommens am kommenden Montag das weitere Vorgehen im Parlament darlegen. Das kündigte May am Dienstagabend in London an. Das Unterhaus hatte zuvor das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen mit 432 zu 202 Stimmen deutlich abgelehnt. Voraussetzung für Mays Plan ist allerdings, dass ihre Regierung den Misstrauensantrag der oppositionellen Labour-Partei an diesem Mittwoch übersteht . Es gilt als wahrscheinlich, dass der Labour-Antrag scheitert. Brexit-Abstimmung 1/15/19 8:06 PM Dominik Peters EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bedauert den Ausgang des Votums. Das Risiko eines unordentlichen EU-Austritts des Landes sei damit gestiegen, sagte er. Man hoffe den Weg zu vermeiden, bereite sich aber darauf vor. Das Vereinigte Königreich müsse nun seine Absichten so bald wie möglich klar machen. " Die Zeit ist beinahe abgelaufen ." Brexit-Abstimmung 1/15/19 8:03 PM Bastian Midasch Kurz nach der Abstimmung war das britische Pfund kurz gefallen, nach dem Misstrauensantrag der Labour-Partei ist er wieder gestiegen. Brexit-Abstimmung 1/15/19 7:54 PM Bastian Midasch May sagte nach ihrer Niederlage: "Ich möchte, dass wir die EU mit einem Deal verlassen." Bereits am Montag wolle sie sich zum weiteren Vorgehen äußern. Gleichzeitig betonte May, dass sie sich dem Misstrauensvotum stellen wolle. "Es ist meine Pflicht, den Brexit zu liefern", so die Premierministerin. Brexit-Abstimmung 1/15/19 7:49 PM Bastian Midasch Die oppositionelle Labour-Partei stellt im Anschluss an das Ergebnis einen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Premierministerin Theresa May. Das sagte Labour-Chef Jeremy Corbyn im Parlament nach der klaren Niederlage für May. Brexit-Abstimmung 1/15/19 7:46 PM Bastian Midasch Mit 432 zu 202 Stimmen votierten die Abgeordneten gegen den Deal von Premierministerin Theresa May. Brexit-Abstimmung 1/15/19 7:44 PM Bastian Midasch Das britische Parlament hat das Brexit-Abkommen abgelehnt. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte gegen den Deal von Premierministerin Theresa May mit der Europäischen Union über den Austritt der Briten aus der EU. Brexit-Abstimmung 1/15/19 7:25 PM Dominik Peters Die Abgeordneten haben mit großer Mehrheit ( 600 zu 24 Stimmen ) gegen den Anhang gestimmt, der eine einseitige Kündigung des Nordirland-Backstops erlauben soll. Dies ist der einzige Anhang, über den abgestimmt wurde. Brexit-Abstimmung 1/15/19 7:15 PM Dominik Peters Nach dem Willen des Parlaments soll die Regierung bei einer Niederlage bis Montag einen Plan B vorlegen, über den innerhalb von sieben Sitzungstagen abgestimmt werden soll - also spätestens am 31. Januar . Sollte sich das Parlament auch dann nicht auf das weitere Vorgehen einigen, droht ein Austritt ohne Abkommen mit dramatischen Folgen für fast alle Lebensbereiche. Brexit-Abstimmung 1/15/19 7:13 PM Dominik Peters Es gilt als unwahrscheinlich , dass der Antrag von John Baron angenommen wird. Sollte er dennoch eine Mehrheit finden, wäre der Brexit-Deal von Premierministerin Theresa May in seiner jetzigen Form Makulatur. Brexit-Abstimmung 1/15/19 7:09 PM Dominik Peters "Die Verantwortung jedes einzelnen von uns in diesem Moment wiegt schwer", sagte May zuvor in ihrer Abschlussrede. "Dies ist eine historische Entscheidung , welche die Zukunft unseres Landes für Generationen bestimmen wird." "Ich glaube, wir haben die Pflicht , gemäß der demokratischen Entscheidung des britischen Volks zu liefern ", sagte die Ministerpräsidentin. Zugleich warnte sie, die EU werde kein "alternatives Abkommen" anbieten. Brexit-Abstimmung 1/15/19 7:07 PM Dominik Peters So schnell kann es gehen: Alle Änderungsanträge bis auf einen wurden zurückgezogen. Nun stimmt das Parlament über den Antrag des konservativen Hardliners John Baron ab. Er fordert eine Ausstiegsklausel aus der umstrittenen Garantie für eine offen Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland, wie sie im Brexit-Abkommen festgeschrieben ist. Brexit-Abstimmung 1/15/19 6:59 PM Dominik Peters Vier Änderungsanträge zur Beschlussvorlage der britischen Regierung bei der Abstimmung zum Brexit-Deal sind ausgewählt worden. Diese Abstimmungen finden vor dem eigentlichen Votum über das Brexit-Abkommen statt. Sollte einer der Anträge am Dienstagabend eine Mehrheit finden, wird direkt über die abgeänderte Beschlussvorlage abgestimmt. Zwei der Anträge lehnen das Brexit Abkommen direkt ab. Zwei weitere versehen es mit der Bedingung für eine einseitige Ausstiegsklausel für London. Damit wäre der Deal in seiner jetzigen Form auch Makulatur. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass einer der Änderungsanträge (Amendments) angenommen wird. Der Überblick : - Labour-Amendment : Der Änderungsantrag der Labour-Partei lehnt das Brexit-Abkommen von May ab und auch einen Austritt ohne Abkommen. Stattdessen fordert er eine engere Anbindung an die EU. - SNP-Amendment : Auch die schottische Nationalpartei und die walisische Plaid Cymru wollen mit ihrem Änderungsantrag den Deal direkt ablehnen und forden, den Brexit aufzuschieben. - Leigh-Amendment : Der konservative Brexit-Hardliner Edward Leigh will ein einseitiges Kündigungsrecht für London vom Austrittsabkommen durchsetzen. - Baron-Amendment : John Baron, auch ein Tory-Brexiteer, fordert eine Ausstiegsklausel aus der umstrittenen Garantie für eine offen Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland, wie sie im Brexit-Abkommen festgeschrieben ist. Brexit-Abstimmung 1/15/19 6:53 PM Dominik Peters Die Finanzaufsicht Bafin arbeitet an Notfallplänen für ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU ohne Abkommen . Auf nationaler Ebene werde eine Lösung entwickelt, "die es der Bafin im Falle eines harten Brexits erlauben würde, zeitlich bis Ende 2020 begrenzt Zulassungen zu erteilen, wie dies notwendig ist, um die Finanzmärkte funktionsfähig zu halten beziehungsweise um Nachteile für inländische Versicherungsnehmer zu vermeiden", sagte der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), Felix Hufeld. "Der Brexit stellt uns vor Herausforderungen , die nicht nach Handbuch abgearbeitet werden könnten." Brexit-Abstimmung 1/15/19 6:51 PM Dominik Peters Das Europaparlament wird am Mittwochmorgen um 8.30 Uhr über den Ausgang der Brexit-Abstimmung in London beraten . Abgeordnete aller Fraktionen wollen erörtern, welche Optionen nach dem Votum der britischen Abgeordneten bleiben und wie die Europäische Union reagieren könnte. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratschef Donald Tusk nehmen nicht an der Debatte teil. Sie eilten am Dienstag nach Brüssel, um dort die Folgen der britischen Abstimmung zu analysieren. Brexit-Abstimmung 1/15/19 6:44 PM Dominik Peters Premierministerin Theresa May spricht sich vor dem Parlament gegen ein zweites Referendum aus. Dies würde zur weiteren Spaltung führen, sagt sie. Brexit-Abstimmung 1/15/19 6:40 PM Dominik Peters Für den Fall einer Ablehnung des Brexit-Abkommens durch das Parlament spricht sich Labour-Chef Jeremy Corbyn für eine Neuwahl aus. Brexit-Abstimmung 1/15/19 6:38 PM Max Holscher Falls Sie noch schnell ein Update brauchen - hier finden Sie einen Überblick zur aktuellen Abstimmung und den Knackpunkten des Brexit-Deals. Brexit-Abstimmung 1/15/19 6:37 PM Dominik Peters An die EU gerichtet sagt Corbyn, bei einer Ablehnung dürften neue Verhandlungen nicht ausgeschlossen werden. Brexit-Abstimmung 1/15/19 6:35 PM Max Holscher AFP Jeremy Corbyn Brexit-Abstimmung 1/15/19 6:33 PM Dominik Peters Oppositionschef Corbyn hat das von Premier May in Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen in seiner Rede als einen "verkorksten und schädlichen Deal" bezeichnet. Seine Partei werde deshalb dagegen stimmen. Brexit-Abstimmung 1/15/19 6:30 PM Dominik Peters Der britische Finanzminister Philip Hammond und Brexit-Minister Stephen Barclay werden zusammen mit anderen Regierungsvertretern nach der Abstimmung eine Konferenzschaltung mit hochrangigen Geschäftsleuten abhalten. Das erfährt die Nachrichtenagentur Reuters von zwei Insidern. Brexit-Abstimmung 1/15/19 5:53 PM Dominik Peters Die Deutsche Bank ist nach Auffassung ihres Vorstandschefs Christian Sewing für alle denkbaren Formen des Brexits gerüstet . "Ich kann ihnen versichern, dass wir als Bank auf alle Szenarien gut vorbereitet sind - und wir haben den Eindruck, dass das auch für die meisten Marktteilnehmer gilt", sagte der 48-Jährige am Dienstagabend laut Redetext auf dem Hauptstadtempfang des größten deutschen Geldhauses in Berlin. Sewing glaubt, dass der eigentlich für Ende März geplante Ausstieg Großbritanniens aus der EU wegen der bei einem harten, also ungeordneten Brexit absehbaren schweren wirtschaftlichen Folgen nicht pünktlich über die Bühne gehen wird. "Ich rechne deshalb damit, dass man den Ausstieg um mindestens drei Monate verschieben wird, falls das Abkommen heute Abend im Unterhaus abgelehnt wird." Brexit-Abstimmung 1/15/19 5:02 PM Dominik Peters Die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen im britischen Parlament ist ausschlaggebend für Annahme oder Ablehnung des Brexit-Deals. Das britische Unterhaus hat 650 Abgeordnete . Die Übersicht: - Sieben Sinn-Féin- Abgeordnete nehmen ihre Sitze aus Protest gegen den britischen Staat nicht ein - und vier Parlamentssprecher enthalten sich. - Die Stimmen von vier weiteren Abgeordneten, zwei von jeder Seite, die für das korrekte Auszählen zuständig sind, werden ebenfalls nicht mitgezählt. Damit ergibt sich eine sichere Mehrheit bei mindestens 318 Stimmen . Brexit-Abstimmung 1/15/19 4:49 PM Dominik Peters Wegen der Brexit-Abstimmung in London ist EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Dienstagnachmittag vorzeitig von der Sitzung des Europaparlaments aus Straßburg nach Brüssel zurückgekehrt . Dort werde Juncker die Situation im Zusammenhang mit der Entscheidung des Unterhauses managen, erklärte sein Sprecher. "Es ist wichtig, dass er in den nächsten Stunden in Brüssel zur Verfügung steht und arbeitet." Reuters Jean-Claude Juncker Brexit-Abstimmung 1/15/19 4:16 PM Dominik Peters Premierministerin Theresa May hat einem Sprecher zufolge gegenwärtig keine Pläne, am Mittwoch nach Brüssel zu reisen. Brexit-Abstimmung 1/15/19 4:08 PM Max Holscher Londons Bürgermeister Sadiq Khan hat sich schon mehrfach kritisch zum bevorstehenden Brexit geäußert: In einem Tweet warnt er vor der heutigen Abstimmung nun davor, dass ein Ausscheiden Großbritanniens ohne Abkommen mit der EU allein in London 87.000 Menschen den Job kosten könnte. Brexit-Abstimmung 1/15/19 3:36 PM Max Holscher Die Debatte im Unterhaus dauert weiterhin an. EU-Währungskommissar Pierre Moscovici äußerte derweil in Straßburg, dass er keine Erwartung an das Parlamentsvotum habe. "Es gibt Dinge, die man nicht planen kann. Dazu gehört offensichtlich die britische Innenpolitik", sagte der französische Politiker. Reuters Brexit-Abstimmung 1/15/19 3:13 PM Dominik Peters Deutsche Patienten müssen beim geplanten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union keine Versorgungsschwierigkeiten bei wichtigen Medikamenten fürchten. Es sei mit keinen Lieferengpässen bei den als versorgungsrelevant eingestuften Arzneimitteln zu rechnen, erklärte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) auf seiner Internetseite. Mehr als 2.600 Arzneimittel haben einen Teil ihres Herstellungsprozesses in Großbritannien, 45 Millionen Packungen werden jeden Monat von dort in andere europäische Länder geliefert. Weitere 37 Millionen Packungen werden nach Großbritannien importiert. Brexit-Abstimmung 1/15/19 2:59 PM Dominik Peters Andrea Nahles ruft die Abgeordneten des britischen Unterhauses auf, eine Entscheidung im Sinne der Bürger zu treffen. Es dürfe nicht zu Chaos kommen, sagte die SPD-Chefin. Ein geordneter Brexit sei der richtige Weg. Unter einem ungeregelten Brexit hätten vor allem Arbeitnehmer in Großbritannien zu leiden. "Das wäre ein schweres Beben aber auch für die gesamte EU und auch für uns in Deutschland." Brexit-Abstimmung 1/15/19 2:46 PM Max Holscher Olaf Scholz hat mit Blick auf den Brexit von der EU gefordert, politischer zu werden. Der Finanzminister sagte bei einer europapolitischen Konferenz im Auswärtigen Amt, das Brexit-Votum sei kein "Unfall", sondern ein Warnsignal. In vielen EU-Staaten hätten antieuropäische und populistische Strömungen an Zulauf gewonnen. Viele Bürger zweifelten daran, ob Europa Antworten auf zentrale Herausforderungen der Zukunft habe. Deswegen müsse die EU politischer werden, sagte der SPD-Politiker. Die EU habe sich in den vergangenen Jahrzehnten zu stark auf den Charakter als gemeinsamer Binnenmarkt konzentriert. Dies habe dazu beigetragen, dass Brüssel als "kleinteilige, bürokratische Verwaltungseinheit" wahrgenommen werde. dpa Brexit-Abstimmung 1/15/19 2:25 PM Max Holscher Pizza gegen neue Abstimmung: Eine Pizzeria im Osten Londons hat sich eine besondere Kampagne gegen den Brexit ausgedacht. Jeder Kunde, der von seinem Abgeordneten ein neues Brexit-Referendum oder eine Volksabstimmung über den Deal von Premierministerin Theresa May mit Brüssel forderte, bekommt 25 Prozent Nachlass auf jede Pizza. Voraussetzung ist allerdings der schriftliche Nachweis der Forderung, sei es als Brief oder E-Mail. Das Sonderangebot gilt von Sonntag bis Donnerstag - und das bis zum 29. März, dem geplanten Tag des Ausscheidens Großbritanniens aus der Europäischen Union. Das berichten mehrere britische Medien. Eine eigene Pizza für die Aktion gibt es aber offenbar nicht - schade, hätte sicher einige kreative Namensvorschläge gegeben. Brexit-Abstimmung 1/15/19 2:12 PM Max Holscher "Was immer das Ergebnis der Brexit-Abstimmung heute Abend sein wird, die EU-Bürger gehören immer zu London." Mit diesem Satz meldete sich der Londoner Bürgermeister und Labour-Politiker Sadiq Khan auf Twitter zu Wort. Brexit-Abstimmung 1/15/19 2:08 PM Max Holscher Wenn in Großbritannien wegweisende politische Entscheidungen anstehen, dann schauen die Menschen nicht nur auf politische Kommentatoren, Umfrageinstitute und die Politiker selbst. Sie informieren sich auch darüber, was die Buchmacher in den Wettbüros dazu sagen. Die Wettquoten verheißen jedenfalls nichts Gutes für die britische Premierministerin. Brexit-Abstimmung 1/15/19 1:59 PM Max Holscher Es könnte ein langer Abend werden: Mit dem Ergebnis der Abstimmun g über den Vertrag ist möglicherweise gegen 21.15 Uhr (MEZ) zu rechnen. Der Sprecher des Unterhauses, John Bercow, erklärte, dass er zunächst über vier Änderungsanträge abstimmen lassen werde. Da die Abstimmungen um 20 Uhr beginnen sollen, könnte das Votum über den Vertrag gegen 21 Uhr stattfinden. Das Ergebnis läge dann voraussichtlich gegen 21.15 Uhr vor. Brexit-Abstimmung 1/15/19 1:26 PM Max Holscher Kurz vor der Abstimmung über den Brexit-Vertrag mit der EU hat Premierministerin Theresa May ihre Entschlossenheit bekundet, auch bei einer Niederlage den Willen des Volkes nach einem EU-Austritt zu respektieren. Ihr Sprecher zitierte sie mit den Worten, die Regierung diene dem Volk und müsse das Ergebnis des Volksentscheides umsetzen. Über eine Verschiebung des Austrittstermins 29. März sei im Kabinett nicht gesprochen worden. Brexit-Abstimmung 1/15/19 1:14 PM Max Holscher Mein Kollege Kevin Hagen ist derzeit für uns vor Ort und berichtet von der Brexit-Abstimmung. Brexit-Abstimmung 1/15/19 1:02 PM Max Holscher Außenminister Heiko Maas (SPD) hat derweil weitere Gespräche der EU mit Großbritannien in Aussicht gestellt, sollte das britische Parlament heute Abend gegen den Entwurf des Austrittsvertrags stimmen. Es würde dann sicherlich weitere Gespräche geben, sagte Maas im EU-Parlament in Straßburg. Er glaube allerdings nicht, dass der Vertrag "substanziell" verändert würde. Getty Images Brexit-Abstimmung 1/15/19 12:53 PM Max Holscher Heute entscheidet das britische Unterhaus über den Brexit-Deal. Was passiert bei einem Nein? Was planen die Brexit-Gegner? Bleibt Theresa May im Amt? Hier geht es zur Videoanalyse von Kevin Hagen und Benjamin Braden. http://www.spiegel.de/video/video-99024182.html Brexit-Abstimmung 1/15/19 12:15 PM Max Holscher Kleiner Blick in unser Wortspielarchiv zum Brexit: #schnexit Brexit-Abstimmung 1/15/19 12:03 PM Max Holscher Die britische Labour-Abgeordnete Tulip Siddiq hat wegen der Abstimmung über das Brexit-Abkommen die Geburt ihres Kindes verschoben. Eigentlich sollte die EU-freundliche Politikerin am Dienstag ihren Sohn per Kaiserschnitt zur Welt bringen. Nach britischen Medienberichten stimmten die Mediziner aber einer Verschiebung des Eingriffs um zwei Tage zu. Sie wolle die Chance nutzen und "für eine stärkere Beziehung zwischen Großbritannien und Europa" kämpfen, zitierte der "Evening Standard" die 36-Jährige, die ihren Wahlkreis im Nordwesten Londons hat. Unklar war zunächst, auf welche Weise sie abstimmen sollte: im Rollstuhl im Parlament oder vom Krankenhaus aus. Die Abgeordnete, die schon eine Tochter hat, setzt sich für ein zweites Brexit-Referendum ein. Brexit-Abstimmung 1/15/19 11:43 AM Max Holscher "Liebe Premierministerin, Ihr Deal wird heute sterben. Im Interesse der nationalen Einheit, würden Sie bitte ihre Augen (und Ohren) öffnen und anfangen, nach einem Plan B Ausschau zu halten". Premierministerin May steht vor einer krachenden Niederlage - da ist sich die britische Presse einig. Einige Blätter versuchen noch, die Abgeordneten mit einem flehenden Appell zu erreichen. Hier geht es zur Presseschau. Brexit-Abstimmung 1/15/19 11:35 AM Max Holscher Ein kurzer Überblick zu den wichtigsten Brexit-Fragen. Was steht im Abkommen? Der Austrittsvertrag regelt Hunderte Fragen der Trennung. Für die EU sind drei Punkte zentral: Die EU-Bürger in Großbritannien und die Briten in der EU können mit einem gesicherten Rechtsstatus so weiterleben wie bisher; Großbritannien sagt Zahlungen an die EU von geschätzt etwa 45 Milliarden Euro zu; und die Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland bleibt offen. Im Gegenzug bekommt Großbritannien eine Übergangsfrist bis mindestens Ende 2020 und langfristig eine enge Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft mit der EU. Warum ist der Widerstand in Großbritannien dagegen so groß? EU-freundlichen Abgeordneten ist der Plan von Premierministerin Theresa May für die künftigen Beziehungen zu vage. Sie wollen eine engere Bindung an die EU. Strenge Brexit-Befürworter und die nordirische Regionalpartei DUP rebellieren indes gegen die Garantie für eine offene Grenze in Irland, die politische Spannungen dort abwenden soll. Nach dem Abkommen bleibt Großbritannien als Ganzes in einer Zollunion mit der EU, bis eine bessere Lösung gefunden ist, für Nordirland gelten einige Sonderregeln. Britische Kritiker warnen dennoch, Großbritannien kette sich damit auf Dauer an die EU. Was passiert ohne Deal? Es gäbe keine Übergangsfrist und keine Abmachungen. Nach den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) müssten Zölle erhoben und somit die Grenzen kontrolliert werden. Die Folge wären Staus, Lieferengpässe und die Unterbrechung von Produktionsketten. EU-Bürger in Großbritannien hätten erst einmal keine Rechtsansprüche. Im EU-Haushalt 2019 risse ein Milliardenloch auf. Brexit-Abstimmung 1/15/19 11:23 AM Max Holscher Warum ist die Situation eigentlich so kompliziert? Das liegt vor allem an der Irlandfrage . Bei den Austrittsverhandlungen hatte Brüssel auf einen sogenannten Backstop beharrt. Dabei handelt es sich um eine Notlösung: Sollten sich London und die EU in den weiteren Gesprächen bis Ende 2020 nicht auf ein Freihandelsabkommen einigen, bliebe Großbritannien in der EU-Zollunion und Nordirland im Binnenmarkt. Auf diese Weise soll eine harte Grenze auf der irischen Insel vermieden werden. Vor allem die Brexit-Hardliner betonen jedoch, das Vereinigte Königreich könnte so auf ewig an die EU gekettet bleiben. Außerdem fürchten sie um die Einheit Großbritanniens, sollte es für Nordirland eine Sonderregelung geben. Mehr dazu lesen Sie in dem dem Bericht meines Kollegen Kevin Hagen. Show more Tickaroo Liveblog Software


insgesamt 43 Beiträge
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Seite 1
Schartin Mulz 15.01.2019
1. Ich bin kein Freund von großen Koalitionen,
aber in dem Fall wäre es besser gewesen, wenn die beiden großen Parteien den Brexit gemeinsam gestemmt hätten statt die Radikalen mit ins Boot zu holen. Ich denke, ein Brexit unter Führung von Corbyn wäre nicht so viel anders ausgefallen. Trotzdem wird Labour vermutlich dagegegen stimmen, weil man die Chance sieht, die Regierung zu stürzen. Aber kann sich Labour tatsächlich wünschen, die Scherben nach geplatztem Brexit-Deal aufkehren zu müssen?
Das Grauen 15.01.2019
2. Soll das echt ein Live-stream sein?
Hier wird viel wiederholt, was seit langem bekannt ist, aber wichtige aktuelle Entwicklungen wie die Entscheidung des Speakers Bercow über die Ergänzungsanträge findet man leider nicht. Wer Englisch kann, ist bei den Live-Streams von Independent oder Guardian besser aufgehoben.
blackbaro 15.01.2019
3. Eine Wohltat diese Debatte
zu verfolgen. Trotz unterschiedlicher Meinungen gehen alle Abgeordneten sehr respektvoll und höflich miteinander um und es werden Argumente ausgetauscht statt hohle Phrasen zu dreschen. Es wird zugehört und die Meinung des anderen akzeptiert. Gerade die Abgeordneten der Grünen und der SPD sollten sich mal ein Beispiel daran nehmen.
Das Grauen 15.01.2019
4. @1: Labour steht nur 1% vor den Tories. Corbyn's Poker ist riskant.
Die absichtlich unklare Haltung (so entschieden auf dem letzten Parteitag) von Labour zum Brexit wird mehr und mehr zum Problem in den Umfragen. Eine überwiegende Mehrheit der Basis, über 75%, ist für Remain, aber der Euroskeptiker Corbyn (hat schon in den 70ern gegen die EU gestimmt) verspricht immer noch einen besseren Brexit-Deal, der angesichts der Erkenntnisse der letzten zwei Jahre als reines Märchen angesehen werden muß. Die Idee dahinter ist wohl, die paar Brexiteers in der Partei nicht zu verschrecken, aber wenn es zu Neuwahlen kommen würde, sagen Umfragen jetzt einen dritten Platz hinter den eindeutig pro EU orientierten LibDems voraus. Corbyn's Strategie des Aussitzens, um den Regierungswechsel und den anscheinend von ihm gewünschten Brexit zu ereichen, ist angesichts der fehlenden Zeiz bis zum 29. März völlig unhaltbar geworden. Statt Labour ins Abseits zu lenken, sollte er jetzt das zweite Referendum unterstützen. Oder er riskiert einen Aufstand an der Basis.
madameping 15.01.2019
5. Der Brexit wird als eine der größten politischen Dummheiten aller
Zeiten in die Geschichte eingehen. Frau May hat das, was jetzt ist, nicht ganz schuldlos mitverschuldet. Als sie selber noch gar keinen Plan hatte, berief sie sich schon auf die Bestimmungen des Artikel 50. Mal abgesehen davon, dass ihr der Vorgänger Cameron diese Suppe eingebrockt hatte, war sie wild entschlossen, den Brexit durchzuführen und biederte sich ausgerechnet den Hardcore-Empirekolonialromantikern an und träumte wie diese Leute von der Rückkhehr der guten alten Zeiten. Ausländerfeindlichkeit, weltfremdes BrüsselgleichDeutschland-Geschwurbel, Verkennung der Binnenmarktbedingungen, Irland/Nordirland; all das wurde als Spaziergang verharmlost und als des Volkes Wille interpretiert. Bald war überhaupt kein Plan mehr erkennbar, Neuwahlen brachten ihr nicht den gewünschten Erfolg und ihre Handlungen wurden immer verzweifelter. Katastrophenszenarien wurden mit EU-, und ausländerfeindlichen Bemerkungen zementiert. Das Volk indessen begriff immer mehr, einer Riesen-Mega-Lüge aufgesessen zu sein. Und das ist das eigentliche Drama an der ganzen Sache. Frau May taktiert, ihre eigene Partei folgt ihr nicht mehr, weil kein Abgeordneter mehr dem anderen über den Weg zu trauen scheint. Und egal, wie es heute ausgeht - wie soll das britische Volk überhaupt noch seinen Anführern vertrauen? Man kann es auch anders formulieren: DAS passiert, wenn man rechtspopulistischem Geschrei hinterherläuft.
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