Britisches Unterhaus So korrigiert das Parlament den Brexit-Kurs von Theresa May

Zwei Wochen nach dem klaren Nein zum Brexit-Abkommen sind die Abgeordneten im britischen Unterhaus jetzt am Zug: Sieben Vorschläge zur Zukunft Großbritanniens stehen zur Abstimmung. Das müssen Sie wissen.

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Worum geht es?

Es war eine historische Klatsche: Mitte Januar verlor Theresa May die Abstimmung im Unterhaus über den von ihr ausgehandelten Brexit-Deal mit der Europäischen Union. Am Ende stimmten nur 202 Parlamentarier dafür, 432 dagegen. Bereits zuvor hatten sich die Abgeordneten das Recht gesichert, in einem solchen Fall selbst Anträge zu den weiteren Schritten einbringen zu können.

Dieser Zeitpunkt ist nun gekommen. Parlamentssprecher John Bercow hat aus weit mehr als einem Dutzend Anträgen sieben ausgewählt, die er zur Abstimmung zulässt. Seit dem frühen Nachmittag debattieren die Parlamentarier in London, von 20 Uhr an soll abgestimmt werden.

Die Anträge werden nacheinander aufgerufen. Jeweils zwei Papiere sind inhaltlich ähnlich. In diesen Fällen würde über die später angesetzte Initiative nicht mehr entschieden, sollte der erste Entwurf bereits durchgehen. Am Ende steht eine Abstimmung über den neutral formulierten Hauptantrag der Regierung, der die Vorschläge der Abgeordneten formal erst möglich gemacht hat.

"Die Welt weiß, was dieses Haus nicht will", sagte Theresa May zu Beginn der Debatte. "Heute müssen wir eine nachdrückliche Botschaft senden, was wir wollen."

Video: May will Brexit-Abkommen wieder aufschnüren

Welche Anträge liegen vor?

Ein Teil der Abgeordneten will einen ungeregelten Brexit ohne Abkommen mit der EU verhindern. Als sehr aussichtsreich gilt die Initiative der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper und des Tory-Politikers Nick Boles. Sie wollen den Weg für ein Gesetz freimachen, das die Regierung zwingen würde, in Brüssel den Aufschub des Austrittstermins zu beantragen - sollte sie bis zum 26. Februar keinen Brexit-Deal durchs Parlament bringen. Am Dienstag versprach die Spitze der Oppositionspartei Labour, den Antrag von Cooper und Boles zu unterstützen.

Andere Abgeordnete wiederum wollen konkrete Bedingungen stellen, damit das Unterhaus dem Brexit-Abkommen zustimmt. Die umstrittene Passage zur Backstop-Notlösung soll geändert oder durch eine andere Vereinbarung ersetzt werden. Das planen die Konservativen Andrew Murrison und Graham Brady. Auch die Regierung stellte sich hinter den Vorschlag.

Die bisher vorgesehene Regelung sieht vor, dass Großbritannien in der EU-Zollunion bleibt, sollte man sich mit Brüssel nicht rechtzeitig auf ein Freihandelsabkommen verständigen. Auf diese Weise will man eine harte Grenze auf der irischen Insel vermeiden. Daran stören sich allerdings viele Briten, die eine ewige Bindung an die Europäische Union fürchten.

Tory-Politiker Dominic Grieve wiederum möchte mit seinem Antrag dem Parlament mehr Macht einräumen - indem die Abgeordneten an sechs Tagen über eigene Vorschläge zur Zukunft des Landes diskutieren und abstimmen dürfen.

Was könnte den Durchbruch bringen?

May machte am Dienstag noch einmal klar, dass sie in Brüssel den konkreten Austrittsvertrag erneut aufschnüren wolle. Die EU lehnt das ab. Doch insbesondere Brexit-Hardliner machen verbindliche Neuverhandlungen über die umstrittene Backstop-Lösung für die irische Insel zur Voraussetzung, um überhaupt einem Deal zuzustimmen.

Am Dienstag wurde bekannt, dass sich einige moderate Tory-Proeuropäer wie Nicky Morgan mit Brexit-Ultras wie Jacob Rees-Mogg getroffen und verständigt haben. Die Gruppe forderte einen Neuentwurf für den Backstop, zugleich wolle man die Übergangsphase nach dem Brexit ausweiten. Wenn sich beide Seiten nicht einigen können, bliebe es dem Plan zufolge trotzdem bei der Übergangsphase, in der die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien gewahrt wären und London seine Rechnungen mit Brüssel begleicht. Zudem solle es auf der irischen Insel keine Zollkontrollen geben.

In der EU stößt die Initiative auf wenig Begeisterung. Doch zumindest für die tief zerstrittene Tory-Partei wäre sie ein erster Kompromiss. Einen konkreten Antrag haben die Verantwortlichen nicht eingebracht, es geht eher um eine grundsätzliche Positionierung. Es gilt aber als wahrscheinlich, dass zumindest ein Teil von ihnen das Brady-Papier unterstützt.

Wie geht es weiter?

Dass es die Abstimmungen am Dienstag gibt, zeigt, wie viel Einfluss das Parlament im Laufe der Monate gewonnen hat. Denn eigentlich entscheidet in Großbritannien die Regierung, was im Unterhaus auf die Tagesordnung kommt und was nicht. Das Parlament hat diesen Rhythmus durchbrochen - und könnte sogar noch einen Schritt weitergehen, sollten die Anträge von Cooper oder Grieve durchgehen.

An diesem Abend können die Abgeordneten schon einmal die Richtung bestimmen: Wird ein Aufschub des Brexit-Termins wahrscheinlicher? Stärken die Abgeordneten Mays Verhandlungsposition in Brüssel, indem sie ihr eine klare Bedingung für ihre Zustimmung zum Vertrag mit auf den Weg geben? Oder verharrt Westminster im Regierungschaos?

Mays Ziel ist klar: Sie will in Brüssel nachverhandeln - und das Parlament über das Ergebnis erneut abstimmen lassen. Das nächste Brexit-Finale wäre, so sagte es May nun, spätestens am 14. Februar.



insgesamt 36 Beiträge
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Seite 1
kleinstaatengegner 29.01.2019
1. Außer Spesen nichts gewesen
Wieder nichts konkretes von Frau May und dem Unterhaus... Alle scheinen zu glauben, dass die Briten einseitig entscheiden können den Vertag neu zu verhandeln, das Austrittsdatum beliebig zu verschieben und blablabla... Genau das zeigt die ungeheuerliche Arroganz der politischen Klasse GB`s...Wer solche Freunde hat braucht keine Feinde... Die EU hat eindeutig gesagt, dass der Vertrag nicht mehr aufgeschnürt wird... Sie wollen neu verhandeln ( über was? ) und das Ergebnis wieder dem Parlament zur Abstimmung vorlegen " mit bekanntem Ergebnis". .. GB will einen Vertrag, der ihnen alle Rechte gibt ohne irgendwelche Pflichten zu übernehmen... Die altbekannte Leier... Hier haben die EU und ihre Bürger eindeutig Vorrang vor solchen Spinnern... Lasst sie austreten und im Nebel verschwinden.
dante_maygay 29.01.2019
2. Wir sind hier nicht bei Wünsch dir was
sondern bei so ist es!. Wenn die EU auch nur einen Millimeter nachgibt, verliert sie vollends ihre Glaubwürdigkeit. Bleibt nur zu hoffen dass sie Wort halten und das Paket nicht erneut aufschnürren. Dann lieber einen Harten Brexit.
Vadomar 29.01.2019
3. Theater
Die Debatte ist grotesk. Da werden Dinge diskutiert, die Großbritannien nicht allein entscheiden kann. Da wird z.B. vorgeschlagen, den Brexit erst einmal auf unbestimmte Zeit zu verschieben um Zeit für zusätzliche Verhandlungen zu haben, ohne dass bedacht wird, dass alle anderen 27 Staaten dem zustimmen müssten. Es ist auch nicht klar, welchen Sinn weitere Verhandlungen haben sollten. Ein weiterer Vorschlag war, einfach den Kompromiss noch einmal zur Abstimmung vorzulegen, allerdings die Backstop-Option aus der Abstimmung herauszunehmen. Hallo, wie krank ist das denn ? Ich streiche einfach alle Stellen aus einem Vertrag, die mir nicht passen und lege diesen einfach dem anderen Vertragspartner vor, in der Erwartung, dass dieser akzeptiert ? Das Beste ist aber noch der angedachte Vorschlag, einen No Deal per Parlamentsbeschluss auszuschließen. Frei nach dem Motto, ich beschließe mal, was ich nicht will, mach mir aber keine Gedanken, wie es anders aussehen soll. Das ist einfach nur noch ein Kasperltheater !
hopfenundmalzverloren 29.01.2019
4. Fast jeder wäre wohl bereit den Vertrag abzuändern
Zitat von kleinstaatengegnerWieder nichts konkretes von Frau May und dem Unterhaus... Alle scheinen zu glauben, dass die Briten einseitig entscheiden können den Vertag neu zu verhandeln, das Austrittsdatum beliebig zu verschieben und blablabla... Genau das zeigt die ungeheuerliche Arroganz der politischen Klasse GB`s...Wer solche Freunde hat braucht keine Feinde... Die EU hat eindeutig gesagt, dass der Vertrag nicht mehr aufgeschnürt wird... Sie wollen neu verhandeln ( über was? ) und das Ergebnis wieder dem Parlament zur Abstimmung vorlegen " mit bekanntem Ergebnis". .. GB will einen Vertrag, der ihnen alle Rechte gibt ohne irgendwelche Pflichten zu übernehmen... Die altbekannte Leier... Hier haben die EU und ihre Bürger eindeutig Vorrang vor solchen Spinnern... Lasst sie austreten und im Nebel verschwinden.
Das Problem ist ja nicht, dass man einen Vertrag nicht noch einmal ändern könnte - so etwas kann man immer, wenn es etwas bringt - sondern dass bisher niemand weiss, was UK eigentlich wirklich will, in dem Sinne, dass auch das Parlament zustimmt. Sollten tatsächlich seitens der Regierung Änderungsvorschläge kommen, die im Parlament eine Mehrheit haben, und die auch keine für die EU unannehmbaren Punkte enthalten, wäre man ausgesprochen dumm nicht darüber zu verhandeln. Ich habe aber kein grosses Vertrauen bezüglich einer Entscheidungsfindung im britischen Parlament. Bevor von dort nicht wirklich etwas substantiell Konstruktives kommt, hinter dem die Mehrheit des Parlaments steht, braucht man überhaupt nicht über das Thema diskutieren.
WolfThieme 29.01.2019
5. Britannia, rule the waves
Mist, dass die Imperialmacht United Kingdom nach Kriegsende alle Schlachtschiffe verschrottet hat (soweit sie nicht von den Japanern oder den Deutschen versenkt worden waren). Die Lösung im Brexit heißt: Aufbau einer neuen Homefleet! Ein Schlachtschiff nach Gibraltar, enes nach Malta, eines an den Suezkanal. So kontrollieren sie das Mittelmeer. Dann eines nach Singapore (ehem. Kolonie), eines nach Aden (im Jemen, dito): So beherrscht man den Indischen Ozean. Eines nach Hongkong (dito, mit den Chinesen wird man reden müssen) für den Pazifik, eines zu den Falkland-Inseln für die Passage ums Kap Horn. Und dann zwingen sie der Welt wie einst im Mai (nicht Theresa May) neue Handeslverträge auf. God save the Queen.
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