May nach Brexit-Votum Einmal kurz durchatmen

Ein für Theresa May gefährlicher Brexit-Antrag ist gescheitert. Stattdessen stimmt das britische Parlament für Nachverhandlungen mit der EU. Besser hätte es für die Premierministerin kaum laufen können. Doch was bringt ihr das?

Theresa May
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Ein wenig sieht es an diesem Abend im britischen Unterhaus so aus, als wäre das hier irgendeine normale Debatte. Vereinzelt liegen Papiere auf den grün-gepolsterten Bänken, nur wenige Abgeordnete sind im Raum: Die Mikrofone fangen ein, wie manche von ihnen plaudern, obwohl andere gerade eine Rede halten.

Alles ganz normal, könnte man glauben. Dabei ist das hier ein besonders wichtiger Abend. Es geht mal wieder um die Zukunft Großbritanniens - und um den Austritt aus der EU. Die Abgeordneten dürfen eigene Vorschläge zum Brexit zur Abstimmung bringen.

Doch jetzt, unmittelbar bevor es mit den Wahlen losgeht, fallen die wichtigen Entscheidungen nicht drinnen im Saal, sondern in den Hinterzimmern des Parlamentsgebäudes. Etwa bei der European Research Group (ERG).

Die einflussreiche Organisation von Tory-Hardlinern hat Theresa Mays Austrittsdeal mit der EU stets abgelehnt. Jetzt aber bewegen sich die Brexit-Ultras. Sie beraten, wie sie sich bei den bevorstehenden Abstimmungen verhalten sollen. Viele von ihnen stimmen schließlich zu, dass sie einen Antrag von Graham Brady unterstützen wollen, der den von Theresa May verhandelten Deal mitträgt - unter einer entscheidenden Bedingung.

Die Premierministerin soll in Brüssel den Backstop neu verhandeln, jene umstrittene Notlösung für die Grenze zwischen Irland und Nordirland. Diese Regel könnte Großbritannien dauerhaft an die EU-Zollunion binden - das wiederum passt vielen Konservativen nicht.

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Dann geht es zurück in den Saal, und dort bei der Abstimmung im Unterhaus sind es die Stimmen jener Hardliner, die dazu beitragen, dass der EU-Deal der Premierministerin nicht schon jetzt beerdigt wird. Ausgerechnet ihre schärfsten Widersacher, die entscheidend geholfen hatten, dass Mays Abkommen Mitte Januar im Parlament abgeschmettert wurde.

317 Parlamentarier votieren für den Brady-Antrag, nur 301 dagegen. Die Abgeordneten erfüllen damit einen ausdrücklichen Wunsch der Premierministerin: "Heute müssen wir eine nachdrückliche Botschaft dazu senden, was wir wollen", hatte May am Nachmittag betont. "Ich will mit dem klarestmöglichen Mandat nach Brüssel zurückkehren."

May selbst hatte sich hinter Bradys Initiative gestellt. Sie hatte versprochen, in Brüssel um neue verbindliche Zusagen zu kämpfen.

Als die sieben Abstimmungen durch sind, kann die Regierungschefin durchatmen. Etwas Besseres war in dieser verfahrenen Situation nicht drin für sie. Endlich kann sie auf eine Mehrheit in London verweisen. Den EU-Verhandlern kann sie sagen: Seht her, wir müssen nur die Backstop-Passage neu aufsetzen, dann können wir unsere Vereinbarungen doch noch durchsetzen.

In diesem Moment spielt es keine Rolle, dass in der EU-Kommission darauf kaum jemand mehr Lust hat. Es zählt jetzt der seltene Moment der Eintracht der Torys.

Videoanalyse: Ein kleiner Sieg für Theresa May

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Doch Mays Freude dürfte trotzdem getrübt sein.

Insgesamt sieben Anträge lagen dem Parlament an diesem Tag zur Abstimmung vor - sechs sollten einen ungeregelten Brexit ohne Abkommen verhindern oder zumindest unwahrscheinlicher machen.

Einer stammte von Caroline Spelman, der früheren Tory-Umweltministerin, und dem Labour-Abgeordneten Jack Dromey. Ihr Text war besonders knapp: Das Parlament solle "ablehnen, dass das Vereinigte Königreich die Europäische Union ohne ein Austrittsabkommen und einen Rahmen für die künftige Beziehung verlässt".

Spelman und Dromey setzten sich durch: 318 Parlamentarier stimmten für ihren Antrag, 310 dagegen. Es ist zumindest eine kleine Niederlage für May. Sie hatte alle Versuche, ein "No Deal"-Szenario auszuschließen, stets scharf kritisiert. Das Grusel-Szenario eines ungeregelten Brexits diente ihr in Brüssel stets als Drohkulisse.

Doch ob sie darauf fortan nicht mehr setzen kann, muss sich erst noch zeigen. Einfach nur gegen einen ungeregelten Austritt zu sein, sagte May später in einer kurzen Ansprache, "ist nicht genug, um diesen zu stoppen".

Video: Mays Ansprache nach den Abstimmungen (englisch)

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Tatsächlich ist die Abstimmung für die Regierung rechtlich nicht bindend. Dazu kommt: Spelman und Dromey bleiben im Vagen, sie geben keine konkreten Anweisungen.

Ganz anders als das Yvette Cooper vorhatte. Die Labour-Abgeordnete wollte den Weg für ein Gesetz frei machen, das die Regierung gezwungen hätte, notfalls auf einen Aufschub des Brexit-Termins am 29. März zu drängen.

Diese Initiative lehnen die Abgeordneten wiederum ab. Ein echter Erfolg für die Premierministerin.

Ambivalenz im Unterhaus

Einmal mehr hat sich die Ambivalenz im britischen Unterhaus gezeigt. Der Brexit hat die Parlamentarier in Gruppen und Fraktionen gespalten, die sich längst nicht mehr an ihrer Partei orientieren. Es kursieren viele Wünsche und Ideen, eine klare Mehrheit für einen klaren Plan ist schwer vorstellbar.

Und so kommt es, dass die Parlamentarier Mays Verhandlungsposition in Brüssel stärken, indem sie ihr eine konkrete Forderung mit auf den Weg geben. Zugleich fordern sie etwas, das die EU nur schwerlich akzeptieren kann.

Einen harten Brexit ohne Deal lehnen die Abgeordneten allerdings auch ab - das wiederum nicht mit Nachdruck.

Ja, was denn nun?

Die entscheidende Frage wird nun sein, ob die EU bereit ist, weiter auf Großbritannien zuzugehen. Ratspräsident Donald Tusk machte am Abend prompt klar: Nachverhandlungen gibt es nicht.

Wahrscheinlich dürfte trotzdem in den kommenden Tagen ein neuer Plan aus London ins Spiel kommen. Es ist ein seltener Kompromiss zwischen dem ERG-Chef und ausgewiesenen EU-Feind Jacob Rees-Mogg und der Proeuropäerin Nicky Morgan.

Diesen Plan hatten sie zu spät für die Abstimmung am Dienstag entworfen. Ihre Idee: Der Backstop soll neu verhandelt werden, dafür wollen sie die mit der EU vereinbarte Übergangsfrist bis Ende 2021 verlängern. Diese soll auch gelten, wenn sich London und die EU nicht verständigen. Im Gegenzug werde Großbritannien etwa seine Rechnungen in Brüssel begleichen.

Dort begeistert der Plan bislang kaum. Theresa May muss das nun ändern. Wenn es nicht klappt, wäre wieder völlig offen, wie es weitergeht. In diesem Fall, so kündigte die Regierungschefin an, wolle sie am 13. Februar wieder mit einer Erklärung zu den weiteren Schritten vors Parlament treten. Am Folgetag sollen die Abgeordneten darüber abstimmen. Es wäre Mays nächster Zwischenstopp auf dem Weg zum Brexit. Ausgang ungewiss.

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