Brexit-Ärger in Großbritannien Schottland und Wales mucken auf

Wenn Großbritannien aus der EU austritt, wandern Befugnisse von Brüssel zurück nach London - denkt die dortige Regierung. In Schottland und Wales sieht man das ganz anders.

Pro-europäischer Protest in Schottland (2016)
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Pro-europäischer Protest in Schottland (2016)


Schottland und Wales wollen sich mit eigenen Gesetzen Befugnisse nach dem Brexit sichern. Konkret geht es um die Bereiche Landwirtschaft und Fischerei.

Die Regierungen der beiden Regionen erklärten, sie würden entsprechende Entwürfe in die Parlamente einbringen, wo sie in den kommenden Tagen beraten werden sollen. Der Schritt könnte den von der Zentralregierung in London geplanten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union deutlich erschweren.

Bestimmte Politikfelder wie Fischerei und Landwirtschaft, die früher den Regionalregierungen oblagen, werden derzeit von Brüssel geregelt, weil sie unter EU-Bestimmungen fallen. Nach dem Brexit fallen diese Befugnisse zurück an Großbritannien. Die Frage ist nur: an wen in Großbritannien?

Schottland und Wales wollen sicherstellen, dass die entsprechenden Aufgaben wieder unter die Hoheit der Regionalparlamente fallen - so wie früher. Die Regierung in London hat naturgemäß andere Vorstellungen.

Schottisches Parlament in Edinburgh
AFP

Schottisches Parlament in Edinburgh

Beide Seiten verhandeln derzeit, wie die Befugnisse von Brüssel zurückübertragen werden sollen. Die britische Regierung braucht noch vor dem Sommer eine Einigung mit Wales und Schottland, damit der Brexit-Vertrag mit der EU rechtzeitig im Nationalparlament beraten werden kann. Dort müssen die Abgeordneten zustimmen. Der Austritt aus der EU soll dann am 29. März 2019 vollzogen werden.

EU nennt Vorschläge illusorisch

Allerdings liegt eine Einigung zwischen Brüssel und London noch immer in weiter Ferne. Das wurde am Dienstag erneut deutlich. So lehnt die Europäische Union die Ideen der britischen Regierung zu den Handelsbeziehungen beider Seiten nach dem Brexit entschieden ab. Sowohl Chefunterhändler Michel Barnier als auch der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, nannten die Vorschläge illusorisch.

Sie bezogen sich auf bisher nur ansatzweise bekannte Vorschläge, wonach lediglich in einigen Wirtschaftszweigen die EU-Regeln beibehalten werden sollen, um Handelsschranken zu vermeiden, in anderen jedoch nicht. Offiziell will Premierministerin Theresa May ihre Ideen am Freitag erläutern.

Die Bundesregierung hofft, dass dann klarer wird, wie die künftigen Beziehungen aussehen könnten. Die britische Regierung müsse endlich die Karten auf den Tisch legen, sagte Europastaatsminister Michael Roth.

Widerstand in Großbritannien selbst

Die Regierung in London besteht darauf, sowohl den EU-Binnenmarkt als auch die Zollunion zu verlassen. Der britische Handelsminister Liam Fox verteidigte am Dienstag diesen Ansatz. Der Austritt aus der Zollunion ist notwendig, um eigenständige Handelsverträge mit aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie China abschließen zu können, so das Kalkül.

Allerdings ist diese Strategie auch in Großbritannien hoch umstritten. Der ehemalige britische Handelsstaatssekretär Martin Donnelly verglich sie damit, "ein Drei-Gänge-Menü wegen der Aussicht auf eine Tüte Chips auszuschlagen".

Erst am Montag hatte Labour-Chef Jeremy Corbyn angedeutet, eine Rebellion EU-freundlicher Tory-Abgeordneter zu unterstützen, die eine neue Zollunion mit der EU per Gesetz erzwingen wollen. May droht angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse bei einer entsprechenden Abstimmung im Parlament eine Niederlage.

"Absolut nicht möglich"

Die EU und Großbritannien hatten im Dezember erste Trennungsfragen vorläufig geklärt, darunter die künftigen Rechte von Millionen EU-Bürgern in Großbritannien, die Schlusszahlung von London an Brüssel und die Vermeidung einer neuen Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland.

Die EU hat dazu einen Vertragstext formuliert, den Barnier am Mittwoch vorstellen will. "Der Vorschlag enthält keine Überraschungen", sagte Barnier. Dennoch löst der Entwurf offenbar längst nicht alle Fragen. Es blieben "wichtige Streitpunkte", sagte Barnier. Er bezog dies unter anderem auf die anvisierte Übergangsphase von etwa zwei Jahren nach dem Brexit. Die EU will, dass Großbritannien in der Zeit alle EU-Regeln einhält und weiter Beiträge zahlt, aber keine Mitsprache in EU-Gremien mehr hat.

Am größten sind die Differenzen bei den langfristigen Beziehungen nach der Übergangsphase. May will "eine tiefe und besondere Partnerschaft" mit möglichst wenig Handelsschranken. Allerdings will sie weder die Bedingungen des EU-Binnenmarkts erfüllen, noch eine Zollunion eingehen. Stattdessen kursiert die Idee verschiedener "Körbe": Bei bestimmten Branchen will sich Großbritannien demnach an EU-Regeln halten, bei anderen aber davon abweichen.

Die EU-Seite lehnt dies als "Rosinenpickerei" ab. "Für uns, für die Union, ist das ein inakzeptabler Weg", sagte Verhofstadt bei einer Anhörung im Europaparlament. "Das ist absolut nicht möglich."

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wal/dpa/Reuters



insgesamt 38 Beiträge
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theodtiger 27.02.2018
1. Professionalität
Schade, dass die Briten immer noch nicht professionell handeln und somit die EU Ressourcen binden. Statt sich mit dem unsinnigen Brexits zu befassen, könnte die EU einige andere dringende Probleme angehen.
joG 27.02.2018
2. Dass sich Schottland und....
....etwas schnappen wollen, würde mich nun nicht wundern. Und, dass die EU die UK ist niemandem neu auch, wenn die EUler das abstreiten. Das sieht man schon an den unnötigen politischen Bedingungen, die sie stellen. So will Brüssel, dass die UK sich dem EuGH unterordnet, obwohl nicht einmal alle Mitglieder dies tun. Der Lissabonner Vertrag war ja laut Verfassungsgerichtsurteil nur unter der Hypothese Deutschland wäre nicht dem europäischen Gericht unterordnet.
Atheist_Crusader 27.02.2018
3.
Gerade die Schotten haben zunehmen weniger Lust darauf, sich von den Engländern regieren zu lassen. Das letzte Unabhängigkeitsreferendum fiel (knapp) negativ aus, weil London einen Wiedereintritt in die EU blockiert hätte. Genau das werden sie aber bald nicht mehr können. Das Post-Brexit-Votum könnte also gänzlich anders ausfallen - immerhin wäre das der einzige Weg in die EU zurückkehren könnte (Schottland hatte ja mehrheitlich gegen den Brexit gestimmt). Wenn die Engländer schlau wären, würden sie den Schotten die geforderten Befugnisse gewähren um sie ein bisschen bei Laune zu halten. Aber wer sich mal anschaut wie London in der Vergangenheit so mit Edinburgh umgesprungen ist, dann scheint das wenig wahrscheinlich (gar nicht zu reden vom speziellen "Verhandlungsgeschick" der gegenwärtigen Regierung). Es ist also gut möglich, dass das Vereinigte Königreich in einigen Jahren sehr viel weniger vereinigt sein wird.
fblars 27.02.2018
4. Lasst sie ziehen
Lasst das UK ohne neuen Vertrag ziehen, wenn sie meinen, dass China mit einem Land, am Rande Europas, welches von Beijing aus gesehen mit der Lupe gesucht werden muss, bessere Verträge abschließt als mit dem größten Binnenmarkt der Welt, der muss seine Erfahrungen halt machen. Die anderen möglichen Partner werden das UK genauso in die Mangel nehmen wie die EU. Das UK kommt als Bittsteller, es hat nichts zu bieten, was es nicht auch woanders gäbe. Zum Mitmeißeln, das Empire wurde ca. 1980 endgültig abgewickelt, als aus Rhodesien Zimbabwe wurde. Das kommt nicht zurück.
Marut 27.02.2018
5. Sie verstehen es einfach nicht
Die Zeiten, in denen GB die Bedingungen zum Rest der Welt nach eigenen Vorstellungen erzwingen kann, sind vorbei. Denjenigen, die mit ihrem nationalistischen Trip, den sie mit ihrem Brexit ausleben wollen, scheinen nicht wahrhaben zu wollen, das damit noch lange nicht die Zeiten eines British Empire zurückbekommen können. Wenn sie mit ihrem Denken soweit in tiefster Vergangenheit hängen geblieben sind, werden sie jetzt schmerzhaft erfahren müssen, dass auch mit Illusionen und Ignoranz die Zeiten, die inzwischen mehr als ein Jahrhundert zurückliegen, nicht wieder zurückgeholt werden können.
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