Aktivistin über Mays Brexit-Taktik "Das ist fast schon Erpressung"

Dank ihrer Klage darf das britische Parlament beim Brexit mitentscheiden - trotzdem ist Aktivistin Gina Miller nicht zufrieden. Sie kämpft für ein zweites Referendum.

Gina Miller
REUTERS

Gina Miller

Ein Interview von , London


Wäre es nach Theresa May gegangen, hätte sie beim Brexit einfach durchregiert. Das Parlament sollte ihr nicht in die Quere kommen, so war der Plan. Doch dann entschied das Oberste Zivilgericht im November 2016, dass die Abgeordneten zuerst ihre Zustimmung geben müssen, bevor Großbritannien offiziell den EU-Austritt beantragt. Klägerin damals: Gina Miller, Fondsmanagerin aus London.

Und Aktivistin.

Das Urteil prägte die Debatte um die Rolle des Unterhauses im Brexit-Prozess entscheidend mit. Letztlich musste die Premierministerin den Abgeordneten auch das Recht eingestehen, über das Austrittsabkommen mit der EU abzustimmen - jenes Votum, das May nun aufgeschoben hat, weil ihr andernfalls eine herbe Niederlage gedroht hätte.

Weil sie den Brexit ablehnt, wird Gina Miller seit Jahren in Großbritannien angefeindet. In den vergangenen Wochen, sagt sie, hätten die Morddrohungen wieder zugenommen. Miller kämpft für ein zweites Referendum. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE erklärt sie, wieso das die letzte Rettung sein soll - und warum die Opposition keine Hilfe ist.

Zur Person
  • AFP
    Gina Miller, 53, hat mit ihrem Mann einen Investmentfonds in London gegründet. In der Firma arbeitet sie als Marketingchefin. Seit Jahren arbeitet die Frau mit Wurzeln im südamerikanischen Guyana als politische Aktivistin. In verschiedenen Initiativen kämpft sie gegen den Brexit. Mit ihrer Klage für ein Mitspracherecht des Parlaments wurde sie international bekannt.

SPIEGEL ONLINE: Frau Miller, 2016 sind Sie gegen die Regierung vor Gericht gezogen. War Ihnen damals klar, dass Sie solch ein Chaos auslösen würden?

Gina Miller: Traurigerweise muss ich sagen, dass ich da schon so ein Gefühl hatte. Bereits vor dem Referendum hatte ich gemerkt, wie wenig Ahnung viele von den Beziehungen Großbritanniens mit der EU hatten. Für beide Lager, für die Leaver und die Remainer, war der Wahlkampf eher wie ein politisches Spiel. Sie hatten keinen Plan für den Brexit. Ich hoffte aber, dass wir mit unseren Klagen eine echte Debatte über die Folgen des Austritts anstoßen würden.

SPIEGEL ONLINE: Hatten Sie Erfolg?

Miller: Ich bin sehr enttäuscht von den Abgeordneten. Als sie für den Austrittsantrag nach Artikel 50 stimmten, war den meisten nicht klar, was sie da eigentlich taten. Jetzt scheinen sie aufzuwachen. Aber das ist vielleicht zu spät.

SPIEGEL ONLINE: Theresa May hat die Abstimmung über den Deal aufgeschoben. Manche fürchten gar, sie wolle das Parlament doch noch umgehen. Eine berechtigte Sorge?

Miller: Die Regierung will den ganzen Prozess so lange hinauszögern, bis das Parlament kaum noch Optionen hat. Sofern der Austrittstermin nicht aufgeschoben wird, bleibt irgendwann nur noch die Wahl zwischen diesem Deal und einem Brexit ohne Abkommen, was eine Katastrophe wäre. Das ist fast schon Erpressung. Dabei haben wir durchaus eine weitere Alternative.

SPIEGEL ONLINE: Sie meinen eine neue Volksabstimmung.

Miller: Ja. Und der Europäische Gerichtshof hat gerade erst klargemacht, dass Großbritannien den Brexit selbst stoppen kann. Es gibt im Parlament keine rechnerische Mehrheit für irgendeine Lösung, nicht für das Norwegen-Modell, nicht für einen harten Brexit. Und wir haben keine Zeit mehr für weitere Verhandlungen. Mays Deal wird im Unterhaus scheitern. Dann muss sie eine Verlängerung der Frist bis zum Austritt beantragen. Und ihre Rettungsleine wird eine Volksabstimmung sein. Es gibt keinen anderen Weg, der uns aus diesem Chaos führt.

SPIEGEL ONLINE: Kritiker werfen Ihnen und Ihren Mitstreitern vor, die demokratische Entscheidung der Briten für den Brexit zu ignorieren.

Miller: Das ist kein ehrliches Argument. Demokratie existiert nicht nur für einen Tag oder eine Abstimmung. Sie ist ein fortwährender Prozess. Man muss sich dauerhaft um die Zustimmung der Bevölkerung bemühen. Außerdem geht es auch gar nicht um eine reine Neuauflage des Referendums von 2016. Damals standen wir vor der allgemeinen Entscheidung: Sollen wir in der EU bleiben oder rausgehen? Jetzt würden wir über die konkreten Optionen abstimmen, die auf dem Tisch liegen.

SPIEGEL ONLINE: Was heißt das?

Miller: May hat für ihren Deal ja kaum Unterstützung - weder im Parlament, noch in der Bevölkerung. Ich denke, dass wir am Ende zwischen einem Brexit ohne Abkommen und dem Verbleib in der EU entscheiden.

SPIEGEL ONLINE: Würde ein erneutes Referendum nicht die Spaltung des Landes weiter vorantreiben?

Miller: Dafür gibt es keinerlei Hinweise, keine Studie, die diese These belegt. Ich bin viel im Land unterwegs, insbesondere in Wahlkreisen, die für den Brexit gestimmt haben. Ich höre von den Leuten vor allem, dass sie die Nase voll haben. Sie wollen endlich eine Lösung, um zum Alltag zurückkehren zu können. Dazu kommt, dass sie kaum noch Vertrauen in die Politiker haben. Natürlich wollen die Menschen jetzt, nach alldem, was sie mittlerweile über den Brexit wissen, selbst entscheiden.

SPIEGEL ONLINE: Theresa May hat das Misstrauensvotum bei den Tories überstanden, allerdings mit keinem guten Ergebnis. Ist sie noch die Richtige im Amt als Premierministerin?

Miller: Ihre Gegner wollen sich selbst nicht die Hände schmutzig machen. Im Moment sind sie deshalb wohl ganz froh, wenn es May ist, die an vorderster Front alle Schläge einstecken muss. Mit ihrer Ankündigung, bei der nächsten Wahl nicht mehr antreten zu wollen, macht es die Premierministerin ihren potenziellen Nachfolgern aber auch leicht, abzuwarten. Dazu kommt, dass sich die Hardliner und die Proeuropäer wohl derzeit kaum auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen könnten.

SPIEGEL ONLINE: Und was ist Ihre persönliche Meinung? Soll May bleiben?

Miller: Das ist eine Angelegenheit der Konservativen Partei.

SPIEGEL ONLINE: Im Moment wächst der Druck auf Labour in der Opposition, einen Misstrauensantrag gegen May zu stellen.

Miller: Labour mangelt es völlig an Klarheit und an Führung, auch in dieser Frage. Ich fürchte, dass Parteichef Jeremy Corbyn auch bis zur letzten Sekunde wartet, ehe er eine Volksabstimmung unterstützt. Dann, wenn es in Wahrheit nicht mehr genug Zeit gibt, das Referendum auch durchzuführen. Das ist extrem hinterlistig. So sollte sich ein Oppositionsführer nicht verhalten.

SPIEGEL ONLINE: Und wenn in einem neuen Referendum wieder eine Mehrheit für den Brexit stimmt?

Miller: Dann wäre das in Ordnung. Wie auch immer das ausgeht, wir müssen mit dem Ergebnis leben.



insgesamt 54 Beiträge
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Seite 1
isi-dor 15.12.2018
1.
Eine politische Entscheidung, die absolut niemandem etwas bringt und ausschließlich Verlierer hat, sollte zurückgenommen werden. Wozu daran festhalten? Der Brexit ist ein Irrweg für alle.
artep 15.12.2018
2. Glücksgefühle
Wenn man sich mal ins Gedächtnis ruft, welche Glücksgefühle die deutsche Einheit 1989/1990 bei uns hervorgerufen hat, kann man sich vorstellen, welches Glücksgefühl eine irische Einheit hervorrufen kann, wenn man endlich den britischen Besatzer los wird. Darauf arbeitet die EU in den Verträgen zum Brexit hin.
RalfHenrichs 15.12.2018
3. Leider fehlen ihr die Argumente
Es gab eine Abstimmung. Und eine Mehrheit. Auch eine knappe Mehrheit ist eine Mehrheit. Zwar gab es im Wahlkampf üblich, aber das ist leider üblich. Und Lügen gab es von beiden Seiten, nur wird inzwischen nur von den Lügen der Brexiters gesprochen. Und wenn es ein zweites Referendum geben würde, weil Demokratie im Fluss ist und sich dann eine Mehrheit gegen einen Brexit entscheiden würden - kann es dann in 5 Jahren ein 3. Referendum geben, weil Demokratie im Fluss ist? Das ist keine Lösung.
Alias iacta sunt 15.12.2018
4. Danke an Frau Miller, dass sie Frau May+Co auf die Finger geklopft hat
das war wahrscheinlich der Plan den Bürgern unwahre Stories zu erzählen und dann ohne weitere Behinderung den Krampf durch zu ziehen. Hier wurde deutlich das untaugliche Politiker sich einen Namen machen wollten und natürlich auf Karrieresprünge gehofft haben.
bennic 15.12.2018
5. Gina Miller
Ist bis jetzt die einzige Person aufs er Insel, die mit Sinn und Verstand agiert und kommuniziert. Bevor ein Volk wegen einer auf Lügen aufgebauten Wahl letztlich aufgrund er Unfähigkeit der Politik in den Abgrund stürzt, sollte es doch die Möglichkeit zu einer Abstimmung von inhaltlichen Alternativen haben. Die Bürger werden mit den Konsequenzen leben müssen - die Politiker wie Farage oder Johnson erfinden sich einfach neu und Lügen fleißig weiter.
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