Endlich verständlich Die wichtigsten Antworten zum Brexit

Britain + Exit = Brexit. Die Briten haben sich dafür entschieden: Eine Mehrheit will raus aus der EU. Was passiert jetzt? Alles, was Sie zum Brexit wissen müssen.

DPA


Inhaltsverzeichnis

  1. Was ist eigentlich der Brexit?
  2. Was stört die Briten an der EU?
  3. Großbritannien genießt bislang Sonderrechte – welche und warum?
  4. Die wichtigsten Player beim Referendum – wer war für, wer gegen den Brexit?
  5. Waren alle auf den britischen Inseln für den Brexit?
  6. Welche Auswirkungen hätte ein Brexit für Großbritannien?
  7. Wie kann ein Staat aus der EU austreten?
  8. Welche Folgen hat der Brexit für die EU?
  9. Was bedeutet das für die Finanzmetropole London?
  10. Was ändert sich für EU-Bürger, die in Großbritannien leben?
  11. Welche Auswirkungen hat der Brexit für Deutschland?
  12. Wie geht es jetzt weiter?

1. Was ist eigentlich der Brexit?

Am 23. Juni 2016 haben die Briten mit knapper Mehrheit von 51,9 Prozent für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt, den sogenannten Brexit.

Wie konnte das Vereinigte Königreich in diese Situation gelangen? Der konservative Premierminister David Cameron hatte den Briten vor der Unterhauswahl 2015 eine Volksabstimmung zugesagt, sollten er und seine Tories wiedergewählt werden. Damit erfüllte er eine langjährige Forderung der EU-Gegner in seiner Partei. Im Wahlkampf warb der Premier für den Verbleib in der EU. Dieser liege im nationalen Interesse. Weil die Wähler anders entschieden, trat er zurück.

Am 13. Juli zog die Konservative Theresa May als seine Nachfolgerin in die Downing Street Nr. 10. Sie werde gegen "die brennende Ungerechtigkeit" kämpfen, kündigte sie an. Großbritannien müsse eine Union aller Bürger sein. "Gemeinsam werden wir ein besseres Britannien bauen." May stimmte die Bürger auf große Veränderungen ein. Man werde die Herausforderungen – allen voran den Weg aus der EU-Gemeinschaft - aber meistern.

2. Was stört die Briten an der EU?

Eindeutig ist das nicht zu beantworten. Ein Blick in die Geschichte aber hilft, die Briten besser zu verstehen:

Zwölf Jahre bis zum Beitritt in die EWG

Großbritanniens Weg in die europäische Integration war steinig. Nach Kriegsende forderte Winston Churchill “eine Art Vereinigte Staaten von Europa“. Der Kontinent sollte nicht wieder in eine Situation wie vor den Weltkriegen hineingeraten können. Dabei dachte er offenbar nicht so sehr an Großbritannien - das sollte wie zuvor außen vor bleiben und seinen eigenen Weg nehmen. Entsprechend hielt sich das Königreich zunächst zurück und beteiligte sich weder an den Verhandlungen zur Gründung der Montanunion 1951 noch später an den Verhandlungen zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), den Vorläufern der EU. Als EWG-Gegengewicht gründeten die Briten 1960 zusammen mit sechs anderen europäischen Staaten eine Europäische Freihandelszone, die jedoch nicht annähernd die gleiche Stärke entwickeln konnte. Erst die wirtschaftliche Anziehungskraft der EWG sorgte dafür, dass sich das schwächelnde Großbritannien seit den Sechzigerjahren um einen Beitritt bemühte. Das Beitrittsziel wurde von Tory- und Labour-Regierungen gleichermaßen verfolgt, aber 1973 dann unter einer konservativen Führung erreicht. Zuvor hatte der französische Präsident Charles de Gaulle zweimal sein Veto gegen den britischen Beitritt eingelegt. Erst sein Abtreten machte den Weg frei.

Parteiinterne Verwerfungen führten zu erstem Referendum 1975

Wenig später kam es bereits wieder zu Absetzbewegungen. Auch damals war das vor allem den innenpolitischen und wirtschaftlichen Verhältnissen geschuldet. Besonders die sozialdemokratische Labourpartei stritt über die Mitgliedschaft. Der linke Flügel lehnte die Einbindung in eine europäische Wirtschaftsgemeinschaft ab, weil ein freier Binnenmarkt nicht zu dem von ihm angestrebten alternativen Wirtschaftsmodell passte. Um seine Partei vor dem Auseinanderbrechen zu retten, entschied sich der eigentlich europafreundliche Labour-Premier Harold Wilson zu Neuverhandlungen mit Brüssel - und zu einem anschließenden Referendum über die Mitgliedschaft. Es war die erste landesweite Volksabstimmung in der Geschichte Großbritanniens. Obwohl das Königreich in den Verhandlungen mit Brüssel nur marginale Verbesserungen für sich erreichte, endete das Referendum 1975 klar positiv: Mehr als 67 Prozent der Briten sprachen sich für einen Verbleib aus.

Briten-Rabatt, Schengen, Euro

Debatten über die Mitgliedschaft ebbten nie komplett ab. In den Achtzigerjahren sah die konservative Premierministerin Margaret Thatcher Großbritannien bei den Beitragszahlungen zum EG-Haushalt benachteiligt. Sie setzte 1984 auf dem EG-Gipfel im französischen Fontainebleau den viel zitierten Briten-Rabatt durch. Zwei Drittel seiner Nettozahlungen an Brüssel erhielt Großbritannien fortan zurück, weil es nicht im selben Maß von den üppigen Agrarsubventionen der EG profitierte wie andere Mitglieder. Auch bei den Schengener Abkommen zwischen 1985 und 2005 blieb Großbritannien weitgehend außen vor. Dem Euro schloss es sich nicht an. Bereits 1992 hatte es das Europäische Wechselkurssystem (EWS) gezwungenermaßen verlassen, weil das gegenüber der D-Mark schwache britische Pfund Spekulationsopfer geworden war. Auch das befeuerte die Skepsis gegenüber einem angeblich “überregulierten“ Europa.

Eurokrise und Einwanderung

Zuletzt hatte die Schuldenkrise im Euroraum dazu beigetragen, dass die EU-Skepsis in Großbritannien weiter wuchs. Kritiker befürchteten einen Bedeutungsverlust der Nationalstaaten - und warnten vor deutscher Dominanz in Europa. Die Einwanderung der neuen EU-Bürger aus Osteuropa hatte zuvor bereits zum Aufstieg der EU-kritischen UK Independence Party (Ukip) geführt. Die Partei von Nigel Farage hat seit 1999 die Zahl ihrer Sitze im Europaparlament von drei auf 24 erhöht und zuletzt auch bei der britischen Unterhauswahl mit fast 13 Prozent erstmals ein Mandat im nationalen Parlament errungen. Der Siegeszug von Ukip erhöhte den Druck auf den konservativen Premier David Cameron, EU-kritische Töne anzuschlagen. So verweigerte er 2011 den Europäischen Fiskalpakt, der strenge Haushaltsdisziplin und nationale Schuldenbremsen verordnet. Seine Regierung brachte außerdem ein Gesetz zur Reform der EU ein, das besagt, dass jegliche Änderungen des Vertrags von Lissabon ein Referendum der Briten nach sich ziehen müssten. Das Votum für den Brexit markiert also den Abschluss einer jahrzehntelangen Entfremdung.

3. Großbritannien genießt bislang Sonderrechte – welche und warum?

Zwar haben auch Irland, Dänemark und Polen Sonderrechte innerhalb des EU-Rechtsraums, doch hat Großbritannien diese sogenannten Opt-outs für sich am häufigsten in Anspruch genommen. Bestimmte EU-Gesetze fanden im Königreich nicht automatisch Anwendung. Umgekehrt konnte das Land bestimmte EU-Maßnahmen aus diesen Entscheidungsbereichen nach eigenem Ermessen mittragen (“Opt-ins“). So gibt es etwa bei der europäischen Charta der Grundrechte sowie bei Fragen der Sicherheit und der Justiz Ausstiegs- und Wiedereinstiegsklauseln, von denen London regen Gebrauch gemacht hat. Bei den jüngsten Verhandlungen in Brüssel sicherte sich Premier David Cameron das Recht, EU-Einwanderern nicht mehr die vollen Sozialleistungen zukommen lassen zu müssen.

Zudem gelten folgende Sonderrechte:

Großbritannien hat sich von Beginn an nicht der Währungsunion angeschlossen und somit auch nicht den Euro als Zahlungsmittel eingeführt. Die EU hat in den Verträgen die gemeinsame Währung als Unionsziel festgeschrieben. Insofern verpflichten sich Mitglieder mit ihrem Beitritt zur Union, den Euro zu übernehmen, sobald sie bestimmte wirtschafts- und finanzpolitische Kriterien wie Preisstabilität oder Haushaltsdisziplin erfüllen. Das Vereinigte Königreich hat sich aber wie auch Dänemark im Maastricht-Vertrag von 1992 explizit von dieser Verpflichtung entbinden lassen. Dabei waren die Briten dem Euro nicht immer vollständig abgeneigt und traten Anfang der Neunziger sogar dem Europäischen Währungssystem (EWS) bei, eine Vorbedingung für die Schaffung der Gemeinschaftswährung. Nach einer Spekulationswelle gegen das britische Pfund im Jahr 1992 (“Schwarzer Mittwoch“) musste das Königreich das System gezwungenermaßen wieder verlassen.

Für viele Briten liegen die Vorteile eines Euro-Fernbleibens jedoch auf der Hand: London behält größere fiskal- und wirtschaftspolitische Selbständigkeit und ist nicht an Entscheidungen der Europäischen Zentralbank (EZB) gebunden oder zu strenger Haushaltsdisziplin verpflichtet. In der Finanzkrise konnte die britische Notenbank relativ unabhängig geldpolitische Maßnahmen ergreifen.

Das Vereinigte Königreich wurde kein Teil des Schengenraums, der den freien Personenverkehr innerhalb der EU garantiert. Auch jeder EU-Bürger musste und muss sich ausweisen, wenn er nach Großbritannien oder von dort wieder in die restliche EU einreist. So wollten die Briten weiterhin selbst entscheiden, wer in ihr Land einreist. Irland hat sich Großbritanniens Schritt angeschlossen, um im Grenzverkehr mit dem britischen Nordirland kein abweichendes Kontrollregime installieren zu müssen.

 

1984 trotzte die konservative Premierministerin Margaret Thatcher den EG-Gipfelteilnehmern im französischen Fontainebleau den “Briten-Rabatt“ ab. Ihre inzwischen legendäre Forderung: “I want my money back!“ Zwei Drittel seiner Nettozahlungen erhielt Großbritannien seitdem zurück, weil es nicht im selben Maß von den üppigen Agrarsubventionen profitierte wie andere Mitglieder. Anders als etwa Frankreich hat Großbritannien nur einen kleinen Agrarsektor. Das Vereinigte Königreich konnte fortan durchgehend auf diesen Rabatt setzen. Im EU-Finanzplan 2014 betrug er sechs Milliarden Euro. Dennoch blieb Großbritannien einer der größten Nettozahler der EU.

4. Die wichtigsten Player beim Referendum – wer war für, wer gegen den Brexit?

David Cameron - war dagegen

Der Tory-Premier zeigte früher eine sehr EU-kritische Haltung - vor allem um die Brüssel-Gegner in den eigenen Reihen ruhigzustellen. 2013 versprach Cameron Verhandlungen mit der EU über eine Reform und ein anschließendes Referendum über die britische Mitgliedschaft. Nachdem er in Brüssel Anfang 2016 aus seiner Sicht gute Ergebnisse erzielt hatte, sprach er sich für den EU-Verbleib Großbritanniens aus. Der Premier trat nach der verlorenen Abstimmung vom Posten des Regierungschefs zurück.

Theresa May - war dagegen

Vom Rücktritt des Premiers profitierte vor allem eine: Theresa May. Am 13. Juli wurde die Konservative die neue Regierungschefin – eine große Überraschung. Dabei ist die 59-Jährige keineswegs eine Unbekannte auf der Insel und seit Jahrzehnten in der Politik aktiv. Die neue Premierministerin gilt als kühl, pragmatisch, dem Amt verpflichtet und hartnäckig. May hat zwar gegen den Brexit gestimmt, nun ist sie dennoch für dessen Umsetzung zuständig. Ihr Motto: "Brexit heißt Brexit." Da passt es, dass sie eine Begrenzung der Einwanderung von EU-Bürgern befürwortet. Gleichzeitig will sie Großbritannien den Zugang zum europäischen Binnenmarkt erhalten und den Finanzplatz London stärken.

Jeremy Corbyn - war dagegen

Der linke Labour-Chef hielt sich in der Brexit-Frage lange auffällig zurück, er gilt nicht als großer EU-Fan. Zuletzt sprach er sich jedoch klar für einen Verbleib des Königreichs in der EU aus. Die Gemeinschaft sei wichtig, um Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz zu garantieren.


Nicola Sturgeon - war dagegen

Sie kämpfte gegen den Brexit - und gewann in Schottland. Die Mehrheit der Schotten stimmte für den Verbleib in der EU. Sie hatte für den Fall eines Brexit ein erneutes Referendum über die schottische Unabhängigkeit angekündigt. 2014 war ihre Partei SNP mit dem Versuch gescheitert, die Schotten per Referendum aus Großbritannien zu lösen.

Boris Johnson - war dafür

Boris Johnson hatte sich die Tage nach dem Brexit-Referendum wohl anders vorgestellt: Dem populären und markanten Tory-Politiker wurden schon im Wahlkampf vor der Abstimmung große Ambitionen auf die Cameron-Nachfolge nachgesagt. Dann äußerte sein eigentlicher Parteifreund und bisheriger Unterstützer Michael Gove Kritik, Johnson überlegte es sich anders und kandidierte nicht. Weg von der politischen Bühne ist Johnson jedoch dadurch nicht: In ihrem neuen Kabinett machte May ihn zum Außenminister.

Nigel Farage - war dafür

Kein anderer britischer Politiker steht so sehr für einen Brexit wie Nigel Farage. Seine rechtspopulistische Ukip-Partei wurde in den neunziger Jahren mit dem Ziel gegründet, Großbritannien aus der EU herauszuführen. Ironischerweise erzielte Ukip ihre größten Erfolge bei Europawahlen, Parteichef Farage ist seit 1999 Europaabgeordneter. Ukip trieb Premier Cameron mit ihrer Anti-EU-Rhetorik derart vor sich her, dass dieser kaum eine andere Chance sah, als ein EU-Referendum anzukündigen. Nun ist Farage am Ziel.

Michael Gove - war dafür

Er war einer von sieben Mitgliedern des Cameron-Kabinetts, die sich für einen EU-Austritt ausgesprochen hatten. Gove nannte das „die schwerste Entscheidung meines politischen Lebens“. Der Justizminister galt zuvor als treuer Gefolgsmann und Freund David Camerons. Nach dessen Rücktritt verhinderte Gove die Kandidatur Boris Johnsons. Im neuen Kabinett von Theresa May wurde er nicht wieder aufgestellt.

5. Waren alle auf den britischen Inseln für den Brexit?

Beim Referendum zeigte sich eine klare regionale Spaltung: Die Landesteile Schottland und Nordirland sowie die Hauptstadt London stimmten für den Verbleib in der EU. Der Rest Englands und Wales vorierten hingegen mehrheitlich für den Brexit. Grundsätzlich profitieren Schottland, Nordirland und Wales von den finanziellen Unterstützungen der Europäischen Union mehr als England. Allein aus den Strukturförderfonds der EU für 2014 bis 2020 sollen fast zwei Milliarden Euro nach Wales fließen. Nordirland erhält mehr als 500 Millionen Euro. Und Schottland darf sich über Zuwendungen von über 900 Millionen Euro freuen.

Diese Landesteile erwiesen sich beim Referendum als EU-freundlicher - auch wenn Wales sich für den Brexit entscheid, war die Zustimmung dort geringer als in England. Sie fürchten finanzielle Einbußen und einen Machtverlust auf internationaler Ebene durch einen Brexit besonders. Bei Politikfeldern, die in ihr Kompetenzgebiet fallen, wie beispielsweise Landwirtschaft und Umwelt, haben sie eigene Vertreter auf EU-Ebene.

Vor allem in Schottland gibt es einerseits Ängste vor einem EU-Austritt Großbritanniens und andererseits eine starke Unabhängigkeitsbewegung. Die schottische Regierung könnte nun ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum fordern. Schottland könnte als unabhängiges Land dann die Aufnahme in die Union beantragen. Da in Schottland sämtliches EU-Recht bereits implementiert ist, könnte das Verfahren sehr schnell verlaufen. Fraglich bleibt allerdings, ob London einem erneuten Referendum zustimmen würde.

Das Nachbarland Irland hat sehr enge wirtschaftliche Beziehungen zu Großbritannien. Das Vereinigte Königreich ist etwa wichtigster Importeur für seinen Nachbarn. Der Brexit könnten diese Handelsströme laut Schätzungen um 20 Prozent oder mehr zurückgehen. Irland dürfte sich dann auf andere EU-Länder wie Frankreich als Handelspartner konzentrieren. Der Brexit könnte außerdem die Importe für Irland deutlich verteuern und würde so vor allem auch Nordirland schaden.

Irland rutschte 2008 in die Krise und verbrachte daraufhin drei Jahre unter dem EU-Rettungsschirm. Heute steht das Land auch wegen des stabilen Wachstums Großbritanniens deutlich besser da. 2015 hatte es eine Wachstumsrate von 6,9 Prozent und ist damit die am schnellsten wachsende Wirtschaft der EU. Umso mehr fürchtet der wieder erwachende „keltische Tiger“ durch einen Brexit Erschütterungen in seinen Wirtschaftsbeziehungen. Außerdem könnte der Frieden in Nordirland durch die erneute Einführung von Grenzkontrollen Schaden nehmen. Dort herrschte im vergangenen Jahrhundert ein erbitterter Konflikt zwischen Katholiken und Protestanten. Die Personenfreizügigkeit würde im Falle eines Brexits eingeschränkt, eine EU-Außengrenze verliefe quer durch die irische Insel.

6. Welche Auswirkungen hätte ein Brexit für Großbritannien?

Der britischen Wirtschaft würde ein EU-Austritt guttun, behaupten die Befürworter eines Brexits. Ihr Hauptargument: Die Brüsseler Regulierungswut lähme die britische Wirtschaft. Die aber ist schon jetzt eine der am wenigsten regulierten der Welt, wie Daten der OECD zeigen. Zudem lässt das Argument die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft außer Acht, allen voran den freien Zugang zum EU-Binnenmarkt.

Ihn müssen die Briten spätestens zwei Jahre nach ihrem Austritt verlassen – und niemand weiß, für wie lange. Insider glauben, dass die EU-Kommission die Briten lange zappeln lassen wird, schon um EU-Austrittsbefürworter in anderen Ländern nicht zu stärken. Zudem könnte die EU mit einigem Recht behaupten, derzeit wichtigere Probleme zu haben als Verhandlungen mit Großbritannien - etwa die Flüchtlingskrise, das Griechenland-Schuldendrama oder den Konflikt mit Russland.

7. Wie kann ein Staat aus der EU austreten?

Grundsätzlich ist es jedem Staat erlaubt, internationale Verbindungen wie die Europäische Union auch wieder zu verlassen. Im Vertrag von Lissabon wurde erstmals auf Betreiben der Briten ein solches Verfahren durch eine Austrittsklausel schriftlich festgehalten. Seit Ende 2009 gilt Artikel 50, Absatz 1 des EU-Vertrags: "Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten."

Die Absätze 2 bis 4 erläutern das Prozedere eines formellen Austritts. Demnach muss Großbritannien dem Europäischen Rat, also den Staats- und Regierungschefs aller Mitgliedstaaten, seine Absicht offiziell mitteilen. Daraufhin werden Verhandlungen zwischen dem austrittswilligen Mitgliedsstaat und dem Europäischen Rat in Gang gesetzt. Die Mitglieder der EU müssen dafür einen EU-Verhandlungsführer bestimmen. In der Regel sollte dies die Europäische Kommission sein - der Präsident des Rates, zurzeit Donald Tusk, könnte diese Rolle aber auch übernehmen. Ziel dieser Verhandlungen ist ein Abkommen, das die Einzelheiten des Austritts regelt und den Rahmen für zukünftige Beziehungen des austretenden Staates mit der Union steckt. An den Beratungen des Rates über den Austritt und dem anschließenden Beschluss über das Abkommen dürfte das austrittswillige Mitgliedsland laut Absatz 4 nicht teilnehmen.

Der Europäische Rat muss dieses Abkommen mit qualifizierter Mehrheit beschließen. Aber auch das Europäische Parlament hat dabei ein Vetorecht. Die Verhandlungen könnten theoretisch auch noch abgebrochen werden und das Vereinigte Königreich dann Mitglied der EU bleiben. Zwei Jahre, nachdem der Rat über die Austrittsabsicht informiert wurde, könnte Großbritannien aber auch ohne Abkommen austreten. Das würde die britische Regierung vermutlich nicht anstreben. Denn dann wären auch die zukünftigen Beziehungen zur EU nicht geklärt, den freien Zugang zum EU-Binnenmarkt würde Großbritannien aber sicher nicht aufgeben wollen.

Um diesen zu sichern, könnte das Vereinigte Königreich beispielsweise dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), dem auch die Nicht-EU-Länder Island, Liechtenstein und Norwegen angehören, beitreten. Für den Binnenmarkt gelten im EWR jedoch die gleichen Rechte und Pflichten wie in der EU. Bei der Ausgestaltung dieser Regeln dürfen die EWR-Staaten aber nicht mit abstimmen.

Eine andere Variante könnten bilaterale Abkommen sein, wie sie die EU mit der Schweiz hat. Diese haben zwar den Vorteil, dass einzelne Aspekte ausgenommen werden können, sie sind jedoch auch zeitaufwendiger und bürokratischer. Außerdem kann das Land dann bei EU-Regeln nicht mitentscheiden.

8. Welche Folgen hat der Brexit für die EU?

Die Zeiten, als Großbritannien eine Weltmacht war, sind zwar lange vorbei. Allerdings zählt das Land noch immer zu den kulturell, wirtschaftlich und militärisch stärksten und einflussreichsten der Welt. Eine EU ohne Großbritannien ist also in jedem Fall eine kleinere und schwächere EU. Das gilt zum einen außenpolitisch: Gegenüber den USA, China und anderen aufstrebenden Mächten wie Indien oder Brasilien hätte die EU ein noch geringeres Gewicht als ohnehin schon.

Auch innerhalb der EU werden sich die Gewichte verschieben. Insbesondere für Deutschland könnte das unangenehm werden, etwa in der Wirtschaftspolitik. Hier waren die eher marktliberalen Briten traditionell ein Gegengewicht zu den regulierungsfreudigen Franzosen. Deutschland wird es noch schwerer haben, den Weg der EU zu einer Transferunion mit Finanzausgleich und Eurobonds zu verhindern.

Zudem besteht die Gefahr, dass Austrittsbefürworter in anderen EU-Ländern gestärkt werden. In Frankreich etwa fordert Marine Le Pen, die Vorsitzende des rechtsextremen Front National, schon seit langem den Austritt Frankreichs aus dem Euro und das Ende des Schengenraumes. Man dürfe sie gern "Madame Frexit" nennen, sagte die Politikerin. Auch in den Niederlanden wurden bereits Forderungen nach einem "Nexit" laut.

Eines steht außer Frage: Der Brexit trifft die EU zu einen extrem ungünstigen Zeitpunkt, denn die Gemeinschaft steckt ohnehin in der vielleicht schwersten Krise ihres Bestehens. Die Eurokrise und das Griechenland-Drama haben die gewaltigen wirtschaftlichen Unterschiede zwischen Nord und Süd brutal offenbart. In der Flüchtlingskrise wiederum gerieten erst die west- und osteuropäischen Staaten aneinander, inzwischen scheint jeder nur noch für sich zu kämpfen.

Allerdings glauben manche aus genau diesem Grund, dass ein Austritt der Briten, die ohnehin ständig eine Sonderrolle beanspruchen, für die EU sogar von Vorteil wäre: Er würde die Gemeinschaft homogener machen und dazu führen, dass die restlichen Staaten enger zusammenrücken, schrieben kürzlich die Analysten von IHS Global Insight.

9. Was bedeutet das für die Finanzmetropole London?

Mit einem Anteil von acht bis zwölf Prozent an der Wirtschaftsleistung ist der Finanzsektor für Großbritannien von großer Bedeutung. Ein EU-Austritt könnte ihn schwer treffen. Denn bislang sichern sich viele Banken über eine Filiale in London sogenannte Passporting Rights, die ihnen auch Zugang zum Rest der EU verschaffen. Nun dürften diese Institute ihre Geschäfte teilweise oder ganz in andere EU-Länder verlagern.

Vor solch einem Szenario haben US-Großbanken wie Goldman Sachs oder JP Morgan gewarnt, aber auch britische Institute wie HSBC. Einer Studie der Beratungsfirma Capital Economics zufolge könnte allein der Verlust der Passporting Rights den Export britischer Finanzdienstleistungen in die EU um bis zu 50 Prozent sinken lassen - das entspricht jährlich rund zehn Milliarden Pfund.

Bislang hat Großbritannien den höchsten Anteil überhaupt an Finanzdienstleistungen in der EU. Führend ist das Land unter anderem im Handel mit Euro, obwohl die Briten selbst kein Mitglied der Währungszone sind. Die Europäische Zentralbank hat schon einmal erfolglos versucht, diesen Handel einzuschränken. Nach dem Brexit wird ihr dies deutlich leichter fallen.

Nach Ansicht von Branchenvertretern sind mit dem Brexit zahlreiche weitere Risiken verbunden. So wird es für Banken, Versicherungen oder Hedgefonds schwieriger, Personal vom Kontinent zu rekrutieren, falls die Freizügigkeit für EU-Arbeitnehmer wegfällt. Laut Notenbankchef Mark Carney könnte auch die Liquidität der Finanzmärkte knapper werden.

Es gibt allerdings auch Stimmen, die den Brexit als Chance für den Finanzsektor sehen. Demnach könnte Großbritannien deutlich offensiver um Investoren werben, wenn lästige EU-Regularien wegfielen. Ein Beispiel sind geplante Register zur Offenlegung von Unternehmensbesitzern, deren Einführung derzeit als Reaktion auf die Enthüllungen um Briefkastenfirmen in Panama vorangetrieben werden.

Um weiterhin mit der EU Handel treiben zu können, dürfte die britische Regierung jedoch viele Vorgaben auch nach dem Brexit beibehalten. Damit würde die Gesetzeslage wohl vor allem unübersichtlicher. Die britische Großbank Lloyds erwartet, dass ein solches "regulatorisches Nirvana" ihre Geschäfte schädigen würde.

10. Was ändert sich für EU-Bürger, die in Großbritannien leben?

Rund drei Millionen ausländische EU-Bürger leben derzeit in Großbritannien, darunter 131.000 Deutsche. Wie sich ihr Aufenthaltsstatus ändert, hängt von den Verhandlungen nach dem Brexit ab. Die britische Regierung beteuerte nach dem Referendum, für EU-Bürger ändere sich zunächst nichts. Sie hat ein Interesse daran, dass britische Staatsbürger möglichst viele ihrer gewohnten Privilegien in der EU behalten. Im Gegenzug könnte Brüssel darauf bestehen, dass EU-Bürger die gleichen Rechte in Großbritannien genießen.

So läuft es bereits mit der Schweiz und Norwegen: Beide Länder sind nicht Mitglied der EU. Ihre Bürger haben aber das Recht, in allen EU-Ländern zu leben und zu arbeiten. Umgekehrt dürfen sich EU-Bürger in der Schweiz und Norwegen niederlassen. Sie müssen aber einen Arbeitsvertrag oder ausreichend finanzielle Mittel zum Lebensunterhalt nachweisen.

Das erklärte Ziel der britischen Regierung ist es, die Zahl der Einwanderer aus der EU zu verringern. Vor allem die größte Gruppe ist Kritikern ein Dorn im Auge: 853.000 der Migranten kommen aus Polen. Viele Briten fürchten die Konkurrenz um Arbeits- und Schulplätze sowie eine Überlastung des Gesundheitssystems.

Das Thema Einwanderung ist einer der Hauptgründe für den Brexit-Wunsch. Sobald London aber beginnt, Bürger aus EU-Ländern zurückzuweisen, verlören die Briten das Recht auf freie Wohnsitzwahl auf dem Kontinent. Ein solches Ergebnis wäre schwer vorstellbar.

11. Welche Auswirkungen hat der Brexit für Deutschland?

Großbritannien ist einer der wichtigsten Handelspartner Deutschlands. Nach den USA und Frankreich gehen die meisten deutschen Exporte ins Vereinigte Königreich. Mehr als 2500 deutsche Unternehmen haben dort zudem Niederlassungen, ihre rund 370.000 Mitarbeiter entsprechen mehr als einem Prozent der Beschäftigten auf der Insel. Umgekehrt sind etwa 3000 britische Firmen in Deutschland vertreten.

Wirtschaftsvertreter auf beiden Seiten des Ärmelkanals haben vor einem Austritt gewarnt. Bei einer Umfrage der Bertelsmann-Stiftung sprachen sich 83 Prozent der befragten deutschen Unternehmer dagegen aus, in Großbritannien waren es 76 Prozent. Besonders besorgt sind Vertreter der Finanzbranche.

„Deutschland wäre wahrscheinlich der größte Verlierer eines Brexit, abgesehen von Großbritannien selbst“, warnt der Chef des Ifo-Instituts, Clemens Fuest. „Ein Austritt trifft die gesamte deutsche Industrie.“ Auch Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank, erwartet einen "wirtschaftlichen Rückschlag“.

Wie hoch das Risiko genau ist, lässt sich schwer beziffern. Denn noch ist völlig unklar, welche Handelsvereinbarungen nach dem Brexit ganz wegfallen und welche nur durch neue Abkommen ersetzt werden. Für Studien wie die von Bertelsmann werden zudem vor allem Großunternehmen befragt, die europaweit Geschäfte machen und damit besonders vom Binnenmarkt profitieren. So sprachen sich denn auch 80 Prozent der Mitglieder im britischen Industrieverband CBI für einen Verbleib in der EU aus, beim Kleinunternehmerverband FSB waren es dagegen nur 47 Prozent.

Auch auf politischer Ebene wird sich durch den Ausstieg Großbritanniens aus der EU für Berlin einiges ändern: Kanzlerin Angela Merkel hatte sich bei Gipfeltreffen und im Gespräch mit Premier David Cameron stets für den Verbleib stark gemacht. Sie weiß, dass durch einen Ausstieg Großbritanniens aus der EU die gesamte Staatengemeinschaft geschwächt wird. Und was die EU schwächt, schlägt sich auch auf Deutschland nieder. Außerdem war London gerade in wirtschaftspolitischen Fragen oftmals ein wichtiger Verbündeter der Deutschen in der EU.

Merkel hat nun auf dem europäischen Parkett allerdings auch einen hartnäckigen Gegenspieler weniger: In den Anfängen der Schuldenkrise gehörte Premier Cameron zur Anti-Merkel-Allianz, auch in der aktuellen Flüchtlingskrise schoss er immer wieder gegen Merkels Linie. Nach dem Brexit darf die einstige Weltmacht in der EU nicht mehr mitreden.

Und die transatlantischen Beziehungen? Deutschland könnte von einer geschwächten Position der Briten auch profitieren - etwa im Verhältnis zu den USA. War Großbritannien bisher wichtigster europäischer Verbündeter der USA, so warnte Präsident Barack Obama zuletzt vor den Folgen eines Brexit. Zum Kampf gegen den Terrorismus, zur Stärkung der Wirtschaft, zur Schaffung von Arbeitsplätzen könnten die Briten als EU-Mitglied mehr beitragen als allein, sagte er. Berlin positioniert sich als zuverlässiger Partner: Laut dem Experten der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Marco Overhaus, sehen die USA in der deutschen Regierung einen Garanten für den Zusammenhalt der EU, die derzeit gleich mehrere Zerreißproben gleichzeitig meistern müsse. Diese Einschätzung könnte sich nach dem Brexit verfestigen.

12. Wie geht es jetzt weiter?

Auch nach dem offiziellen Austrittsgesuch Großbritanniens bleiben die EU-Regeln für das Land zunächst bis zu zwei Jahre in Kraft. Zwar schmiss der EU-Finanzkommissar Jonathan Hill sein Amt wegen des Brexit-Votums hin. Außerdem verzichtete die britische Regierung darauf, im kommenden Jahr die EU-Ratspräsidentschaft zu übernehmen. Dennoch sitzen die britischen Abgeordneten weiterhin im Europaparlament. Vertreter aus London nehmen auch zukünftig an Sitzungen im Ministerrat teil. Viel zu sagen haben sie jedoch nicht mehr, zumindest nicht, wenn es um den Austritt geht.

Die EU dürfte versuchen, den Briten den Austritt so schwer wie möglich zu machen, um Nachahmer abzuschrecken. Die von britischen Brexit-Befürwortern erwarteten Handelserleichterungen muss sich London sehr wahrscheinlich teuer erkaufen. Denn parallel müssen die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien neu verhandelt werden.

Dem Austrittsabkommen, das auch den Rahmen für die weiteren Beziehungen legt, muss eine qualifizierte Mehrheit der 27 Mitgliedsländer zustimmen. Das EU-Parlament hat ein Veto-Recht. Der gesamte Prozess dürfte nach Worten von EU-Ratspräsident Donald Tusk mindestens fünf Jahre in Anspruch nehmen.

Außerdem wird die britische Regierung damit beschäftigt sein, die proeuropäischen Schotten von einem erneuten Unabhängigkeitsreferendum abzuhalten.

Autoren: Markus Becker, David Böcking, Almut Cieschinger, Vera Kämper, Claudia Niesen, Carsten Volkery

Dokumentation: Almut Cieschinger, Rainer Lübbert, Claudia Niesen, Anika Zeller

Grafik und Produktion: Katja Braun, Frank Kalinowski

Layout: Katja Braun, Hanz Sayami

Programmierung: Guido Grigat, Frank Kalinowski, Chris Kurt


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