Endlich verständlich Die wichtigsten Antworten zum Brexit

Britain + Exit = Brexit. Die Briten haben sich dafür entschieden: Eine Mehrheit will raus aus der EU. Was passiert jetzt? Alles, was Sie zum Brexit wissen müssen.

DPA


Inhaltsverzeichnis

  1. Was ist eigentlich der Brexit?
  2. Was stört die Briten an der EU?
  3. Großbritannien genießt bislang Sonderrechte – welche und warum?
  4. Waren alle auf den britischen Inseln für den Brexit?
  5. Wie will Großbritannien aus der EU aussteigen?
  6. Welche juristischen Herausforderungen gibt es?
  7. Welche Auswirkungen hätte ein Brexit für Großbritannien?
  8. Welche Folgen hat der Brexit für die EU?
  9. Was bedeutet das für die Finanzmetropole London?
  10. Was ändert sich für EU-Bürger, die in Großbritannien leben?
  11. Welche Auswirkungen hat der Brexit für Deutschland?

1. Was ist eigentlich der Brexit?

Am 23. Juni 2016 haben die Briten mit knapper Mehrheit von 51,9 Prozent für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt, den sogenannten Brexit.

Wie konnte das Vereinigte Königreich in diese Situation gelangen? Der konservative Premierminister David Cameron hatte den Briten vor der Unterhauswahl 2015 eine Volksabstimmung zugesagt, sollten er und seine Tories wiedergewählt werden. Damit erfüllte er eine langjährige Forderung der EU-Gegner in seiner Partei. Im Wahlkampf warb der Premier für den Verbleib in der EU. Dieser liege im nationalen Interesse. Weil die Wähler anders entschieden, trat er zurück.

Am 13. Juli zog die Konservative Theresa May als seine Nachfolgerin in die Downing Street Nr. 10. Sie werde gegen "die brennende Ungerechtigkeit" kämpfen, kündigte sie an. Großbritannien müsse eine Union aller Bürger sein. "Gemeinsam werden wir ein besseres Britannien bauen." May stimmte die Bürger auf große Veränderungen ein. Man werde die Herausforderungen – allen voran den Weg aus der EU-Gemeinschaft - aber meistern.

2. Was stört die Briten an der EU?

Eindeutig ist das nicht zu beantworten. Ein Blick in die Geschichte aber hilft, die Briten besser zu verstehen:

Zwölf Jahre bis zum Beitritt in die EWG

Großbritanniens Weg in die europäische Integration war steinig. Nach Kriegsende forderte Winston Churchill “eine Art Vereinigte Staaten von Europa“. Der Kontinent sollte nicht wieder in eine Situation wie vor den Weltkriegen hineingeraten können. Dabei dachte er offenbar nicht so sehr an Großbritannien - das sollte wie zuvor außen vor bleiben und seinen eigenen Weg nehmen. Entsprechend hielt sich das Königreich zunächst zurück und beteiligte sich weder an den Verhandlungen zur Gründung der Montanunion 1951 noch später an den Verhandlungen zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), den Vorläufern der EU. Als EWG-Gegengewicht gründeten die Briten 1960 zusammen mit sechs anderen europäischen Staaten eine Europäische Freihandelszone, die jedoch nicht annähernd die gleiche Stärke entwickeln konnte. Erst die wirtschaftliche Anziehungskraft der EWG sorgte dafür, dass sich das schwächelnde Großbritannien seit den Sechzigerjahren um einen Beitritt bemühte. Das Beitrittsziel wurde von Tory- und Labour-Regierungen gleichermaßen verfolgt, aber 1973 dann unter einer konservativen Führung erreicht. Zuvor hatte der französische Präsident Charles de Gaulle zweimal sein Veto gegen den britischen Beitritt eingelegt. Erst sein Abtreten machte den Weg frei.

Parteiinterne Verwerfungen führten zu erstem Referendum 1975

Wenig später kam es bereits wieder zu Absetzbewegungen. Auch damals war das vor allem den innenpolitischen und wirtschaftlichen Verhältnissen geschuldet. Besonders die sozialdemokratische Labourpartei stritt über die Mitgliedschaft. Der linke Flügel lehnte die Einbindung in eine europäische Wirtschaftsgemeinschaft ab, weil ein freier Binnenmarkt nicht zu dem von ihm angestrebten alternativen Wirtschaftsmodell passte. Um seine Partei vor dem Auseinanderbrechen zu retten, entschied sich der eigentlich europafreundliche Labour-Premier Harold Wilson zu Neuverhandlungen mit Brüssel - und zu einem anschließenden Referendum über die Mitgliedschaft. Es war die erste landesweite Volksabstimmung in der Geschichte Großbritanniens. Obwohl das Königreich in den Verhandlungen mit Brüssel nur marginale Verbesserungen für sich erreichte, endete das Referendum 1975 klar positiv: Mehr als 67 Prozent der Briten sprachen sich für einen Verbleib aus.

Briten-Rabatt, Schengen, Euro

Debatten über die Mitgliedschaft ebbten nie komplett ab. In den Achtzigerjahren sah die konservative Premierministerin Margaret Thatcher Großbritannien bei den Beitragszahlungen zum EG-Haushalt benachteiligt. Sie setzte 1984 auf dem EG-Gipfel im französischen Fontainebleau den viel zitierten Briten-Rabatt durch. Zwei Drittel seiner Nettozahlungen an Brüssel erhielt Großbritannien fortan zurück, weil es nicht im selben Maß von den üppigen Agrarsubventionen der EG profitierte wie andere Mitglieder. Auch bei den Schengener Abkommen zwischen 1985 und 2005 blieb Großbritannien weitgehend außen vor. Dem Euro schloss es sich nicht an. Bereits 1992 hatte es das Europäische Wechselkurssystem (EWS) gezwungenermaßen verlassen, weil das gegenüber der D-Mark schwache britische Pfund Spekulationsopfer geworden war. Auch das befeuerte die Skepsis gegenüber einem angeblich “überregulierten“ Europa.

Eurokrise und Einwanderung

Zuletzt hatte die Schuldenkrise im Euroraum dazu beigetragen, dass die EU-Skepsis in Großbritannien weiter wuchs. Kritiker befürchteten einen Bedeutungsverlust der Nationalstaaten - und warnten vor deutscher Dominanz in Europa. Die Einwanderung der neuen EU-Bürger aus Osteuropa hatte zuvor bereits zum Aufstieg der EU-kritischen UK Independence Party (Ukip) geführt. Die Partei von Nigel Farage hat seit 1999 die Zahl ihrer Sitze im Europaparlament von drei auf 24 erhöht und zuletzt auch bei der britischen Unterhauswahl mit fast 13 Prozent erstmals ein Mandat im nationalen Parlament errungen. Der Siegeszug von Ukip erhöhte den Druck auf den konservativen Premier David Cameron, EU-kritische Töne anzuschlagen. So verweigerte er 2011 den Europäischen Fiskalpakt, der strenge Haushaltsdisziplin und nationale Schuldenbremsen verordnet. Seine Regierung brachte außerdem ein Gesetz zur Reform der EU ein, das besagt, dass jegliche Änderungen des Vertrags von Lissabon ein Referendum der Briten nach sich ziehen müssten. Das Votum für den Brexit markiert also den Abschluss einer jahrzehntelangen Entfremdung.

3. Großbritannien genießt bislang Sonderrechte – welche und warum?

Zwar haben auch Irland, Dänemark und Polen Sonderrechte innerhalb des EU-Rechtsraums, doch hat Großbritannien diese sogenannten Opt-outs für sich am häufigsten in Anspruch genommen. Bestimmte EU-Gesetze fanden im Königreich nicht automatisch Anwendung. Umgekehrt konnte das Land bestimmte EU-Maßnahmen aus diesen Entscheidungsbereichen nach eigenem Ermessen mittragen (“Opt-ins“). So gibt es etwa bei der europäischen Charta der Grundrechte sowie bei Fragen der Sicherheit und der Justiz Ausstiegs- und Wiedereinstiegsklauseln, von denen London regen Gebrauch gemacht hat. Bei den jüngsten Verhandlungen in Brüssel sicherte sich Premier David Cameron das Recht, EU-Einwanderern nicht mehr die vollen Sozialleistungen zukommen lassen zu müssen.

Zudem gelten folgende Sonderrechte:

Großbritannien hat sich von Beginn an nicht der Währungsunion angeschlossen und somit auch nicht den Euro als Zahlungsmittel eingeführt. Die EU hat in den Verträgen die gemeinsame Währung als Unionsziel festgeschrieben. Insofern verpflichten sich Mitglieder mit ihrem Beitritt zur Union, den Euro zu übernehmen, sobald sie bestimmte wirtschafts- und finanzpolitische Kriterien wie Preisstabilität oder Haushaltsdisziplin erfüllen. Das Vereinigte Königreich hat sich aber wie auch Dänemark im Maastricht-Vertrag von 1992 explizit von dieser Verpflichtung entbinden lassen. Dabei waren die Briten dem Euro nicht immer vollständig abgeneigt und traten Anfang der Neunziger sogar dem Europäischen Währungssystem (EWS) bei, eine Vorbedingung für die Schaffung der Gemeinschaftswährung. Nach einer Spekulationswelle gegen das britische Pfund im Jahr 1992 (“Schwarzer Mittwoch“) musste das Königreich das System gezwungenermaßen wieder verlassen.

Für viele Briten liegen die Vorteile eines Euro-Fernbleibens jedoch auf der Hand: London behält größere fiskal- und wirtschaftspolitische Selbständigkeit und ist nicht an Entscheidungen der Europäischen Zentralbank (EZB) gebunden oder zu strenger Haushaltsdisziplin verpflichtet. In der Finanzkrise konnte die britische Notenbank relativ unabhängig geldpolitische Maßnahmen ergreifen.

Das Vereinigte Königreich wurde kein Teil des Schengenraums, der den freien Personenverkehr innerhalb der EU garantiert. Auch jeder EU-Bürger musste und muss sich ausweisen, wenn er nach Großbritannien oder von dort wieder in die restliche EU einreist. So wollten die Briten weiterhin selbst entscheiden, wer in ihr Land einreist. Irland hat sich Großbritanniens Schritt angeschlossen, um im Grenzverkehr mit dem britischen Nordirland kein abweichendes Kontrollregime installieren zu müssen.

 

1984 trotzte die konservative Premierministerin Margaret Thatcher den EG-Gipfelteilnehmern im französischen Fontainebleau den “Briten-Rabatt“ ab. Ihre inzwischen legendäre Forderung: “I want my money back!“ Zwei Drittel seiner Nettozahlungen erhielt Großbritannien seitdem zurück, weil es nicht im selben Maß von den üppigen Agrarsubventionen profitierte wie andere Mitglieder. Anders als etwa Frankreich hat Großbritannien nur einen kleinen Agrarsektor. Das Vereinigte Königreich konnte fortan durchgehend auf diesen Rabatt setzen. Im EU-Finanzplan 2014 betrug er sechs Milliarden Euro. Dennoch blieb Großbritannien einer der größten Nettozahler der EU.

4. Waren alle auf den britischen Inseln für den Brexit?

Beim Referendum zeigte sich eine klare regionale Spaltung: Die Landesteile Schottland und Nordirland sowie die Hauptstadt London stimmten für den Verbleib in der EU. Der Rest Englands und Wales votierten hingegen mehrheitlich für den Brexit. Grundsätzlich profitieren Schottland, Nordirland und Wales von den finanziellen Unterstützungen der Europäischen Union mehr als England. Allein aus den Strukturförderfonds der EU für 2014 bis 2020 sollen fast zwei Milliarden Euro nach Wales fließen. Nordirland erhält mehr als 500 Millionen Euro. Und Schottland darf sich über Zuwendungen von über 900 Millionen Euro freuen.

Diese Landesteile erwiesen sich beim Referendum als EU-freundlicher - auch wenn Wales sich für den Brexit entscheid, war die Zustimmung dort geringer als in England. Sie fürchten finanzielle Einbußen und einen Machtverlust auf internationaler Ebene durch einen Brexit besonders. Bei Politikfeldern, die in ihr Kompetenzgebiet fallen, wie beispielsweise Landwirtschaft und Umwelt, haben sie eigene Vertreter auf EU-Ebene.

Vor allem in Schottland gibt es einerseits Ängste vor einem EU-Austritt Großbritanniens und andererseits eine starke Unabhängigkeitsbewegung. Die schottische Regierung möchte noch vor dem EU-Austritt des Vereinigten Königreiches, ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum. Das Parlament in Edinburgh hat ebenfalls dafür gestimmt - allerdings benötigen die Schotten die Zustimmung aus London. Schottland könnte als unabhängiges Land die Aufnahme in die Union beantragen. Da in Schottland noch sämtliches EU-Recht implementiert ist, könnte das Verfahren sehr schnell verlaufen. Premier Theresa May, übrigens selbst ursprünglich eine Brexit-Gegnerin, wehrt sich gegen das Referendum. Zwar lehnt sie es nicht grundsätzlich ab. Sie besteht aber darauf, dass es erst nach dem Brexit stattfindet.

Das Nachbarland Irland hat sehr enge wirtschaftliche Beziehungen zu Großbritannien. Das Vereinigte Königreich ist etwa wichtigster Importeur für seinen Nachbarn. Durch den Brexit könnten diese Handelsströme laut Schätzungen um 20 Prozent oder mehr zurückgehen. Irland dürfte sich dann auf andere EU-Länder wie Frankreich als Handelspartner konzentrieren. Der Brexit könnte außerdem die Importe für Irland deutlich verteuern und würde so vor allem auch Nordirland schaden.

Irland rutschte 2008 in die Krise und verbrachte daraufhin drei Jahre unter dem EU-Rettungsschirm. Heute steht das Land auch wegen des stabilen Wachstums Großbritanniens deutlich besser da. 2015 hatte es eine Wachstumsrate von 6,9 Prozent und ist damit die am schnellsten wachsende Wirtschaft der EU. Umso mehr fürchtet der wiedererwachende "keltische Tiger" durch einen Brexit Erschütterungen in seinen Wirtschaftsbeziehungen. Außerdem könnte der Frieden in Nordirland durch die erneute Einführung von Grenzkontrollen Schaden nehmen. Dort herrschte im vergangenen Jahrhundert ein erbitterter Konflikt zwischen Katholiken und Protestanten. Die Personenfreizügigkeit wird wohl durch den Brexit eingeschränkt, eine EU-Außengrenze verläuft dann quer durch die irische Insel.

5. Wie will Großbritannien aus der EU aussteigen?

Die britische Premierministerin Theresa May hat am 29. März den Austrittsantrag ihres Landes bei EU-Ratspräsident Donald Tusk eingereicht. Grundsätzlich ist es jedem Staat erlaubt, internationale Verbindungen wie die Europäische Union auch wieder zu verlassen. Die britische Regierung berief sich auf den Lissabon-Vertrag. Darin wurde erstmals auf Betreiben der Briten eine Austrittsklausel schriftlich festgehalten. Seit Ende 2009 gilt Artikel 50, Absatz 1 des EU-Vertrags: "Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten."

Auf EU-Seite soll der französische Ex-Außenminister und frühere EU-Kommissar Michel Barnier die anstehenden Verhandlungen führen. Sein Gegenspieler auf der britischen Seite ist Brexit-Minister David Davis. Tiefgehende inhaltliche Gespräche dürfte es jedoch erst nach dem 8. Juni geben – dann nämlich wählen die Briten ein neues Unterhaus. Premier May hatte die Neuwahlen durchgesetzt, um im Inland ihre Machtposition zu festigen und sich Rückenwind für die Verhandlungen zu holen. Ihre konservativen Tories liegen in den Umfragen weit vorne.

Ziel der Brexit-Verhandlungen ist ein Abkommen, das die Einzelheiten des Austritts regelt und den Rahmen für zukünftige Beziehungen Großbritanniens mit der Union steckt. Die Zeit ist knapp. Die zweijährige Frist bis zum Brexit kann nur verlängert werden, wenn alle 28 EU-Staaten dem zustimmen.

EU-Chefunterhändler Barnier und sein Expertenteam machen dagegen Druck - bis etwa Oktober 2018 wollen sie sich Zeit für die eigentlichen Austrittsgespräche und über Übergangsregelungen geben. Der Franzose hat diesen Zeitplan bereits selbst als sehr ambitioniert bezeichnet. Andere Experten halten ihn angesichts der Fülle der Problemfelder schlicht für unmöglich.

Die EU dürfte versuchen, den Briten den Austritt so schwer wie möglich zu machen, um Nachahmer abzuschrecken. Ende April beschlossen die verbleibenden 27 EU-Mitgliedstaaten ihre Leitlinien für die Verhandlungen mit den Briten. Darin beharren sie darauf, zunächst die Details des Austritts zu klären. Erst danach soll es um die zukünftigen Beziehungen gehen – auch wenn London diese Gespräche am liebsten zeitgleich führen würde. In den Leitlinien betont die EU: Nach dem Ausstieg könne Großbritannien nicht die gleichen Rechte haben wie die Mitgliedsländer.

In einem ersten Schritt will Brüssel die Rechte der rund 3,2 Millionen EU-Ausländer in Großbritannien und der rund zwei Millionen Briten in den EU-Staaten klären. Außerdem will die Union London eine Austrittsrechnung stellen. Die Verpflichtungen könnten sich nach in Brüssel kursierenden Zahlen auf 60 bis sogar 100 Milliarden Euro belaufen. Auf den Verhandlungstisch kommt nach dem Willen der EU auch frühzeitig die Frage nach Regeln für Nordirland. Dort will die Union eine harte EU-Außengrenze verhindern.

Die von britischen Brexit-Befürwortern erwarteten Handelserleichterungen muss sich London sehr wahrscheinlich teuer erkaufen. May strebt ein Freihandelsabkommen mit der EU an. Außerdem wird die britische Regierung damit beschäftigt bleiben, die proeuropäischen Schotten von einem erneuten Unabhängigkeitsreferendum fernzuhalten.

Bis März 2019 müssten die Mitgliedsländer mit qualifizierter Mehrheit, also mit mindestens 55 Prozent der Länder, die 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren, und das EU-Parlament mit einfacher Mehrheit die Vereinbarung ratifizieren. May will den Vertrag auch dem britischen Parlament vorlegen.

Bis zum Austritt sitzen die britischen Abgeordneten weiterhin im Europaparlament. Vertreter aus London nehmen auch zukünftig an Sitzungen im Ministerrat teil. Viel zu sagen haben sie jedoch nicht mehr - zumindest nicht, wenn es um den Austritt geht.

Am 29. März 2019 endet die EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs, 46 Jahre und drei Monate nach dem Eintritt in die Union.

6. Welche juristischen Herausforderungen gibt es?

Seit 44 Jahren ist das Vereinigte Königreich Mitglied der Europäischen Union. In dieser Zeit wurden Tausende Gesetze, Vorschriften und Richtlinien auf EU-Ebene erlassen, die sich direkt auf Großbritannien auswirken. Diese Regelungen müssen nun ins britische Recht übertragen werden, um einen "ruhigen und geordneten Ausstieg" - wie ihn sich Brexit-Minister David Davis wünscht - zu ermöglichen.

Das entscheidende Dokument für diesen Prozess soll das "Great Repeal Bill" werden. Dadurch soll der Vorrang von EU-Gesetzen beendet werden. Die wichtigste Änderung: Die Aufhebung des European Communities Act von 1972, durch den das Vereinigte Königreich der EU, damals noch Europäische Gemeinschaften, beigetreten ist. Inhaltlich reichen die von Änderungen betroffene Bereiche von der Landwirtschaft und Fischerei über Zollfragen bis hin zur Einwanderungspolitik.

Experten gehen davon aus, dass ein großes Gesetzespaket nicht ausreichen wird, sondern, dass bis zu 15 weitere Beschlüsse nötig werden - eine Mammutaufgabe für die Regierung und das Parlament. Brexit-Minister Davis will daher der Regierung mit dem "Great Repeal Bill" zunächst die Kompetenz verleihen, die Gesetze ohne größere parlamentarische Abstimmungen anzupassen. Kritiker sprechen angelehnt an den früheren englischen König von einer Heinrich-VIII.-Klausel, die der Regierung beinahe absolutistische Macht geben soll.

7. Welche Auswirkungen hätte ein Brexit für Großbritannien?

Der britischen Wirtschaft würde ein EU-Austritt guttun, behaupten die Befürworter eines Brexits. Ihr Hauptargument: Die Brüsseler Regulierungswut lähme die britische Wirtschaft. Die aber ist schon jetzt eine der am wenigsten regulierten der Welt, wie Daten der OECD zeigen. Zudem lässt das Argument die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft außer Acht, allen voran den freien Zugang zum EU-Binnenmarkt.

Ihn müssen die Briten spätestens zwei Jahre nach ihrem Austritt verlassen. Ungeachtet der Kritik im eigenen Land steuert Premierministerin Theresa May auf einen "harten Brexit" zu, also die Trennung nicht nur von der EU, sondern auch vom gemeinsamen Binnenmarkt.

Ihr schwebt dagegen ein Freihandelsabkommen vor. Doch Beobachter rechnen damit, dass die EU-Kommission es den Briten nicht leicht machen wird, schon um EU-Austrittsbefürworter in anderen Ländern nicht zu stärken. "Drittstaaten können niemals die gleichen Rechte und Vorzüge genießen, weil sie nicht den gleichen Verpflichtungen unterliegen", sagt EU-Unterhändler Michel Barnier. Der Austritt muss die Briten schmerzen, da ist sich Brüssel mit vielen Regierungen in der EU einig.

Schon jetzt zeichnet sich ab, dass der Brexit für Großbritannien teuer wird: Unternehmen drohen mit der Verlegung ihrer Standorte in andere Länder. Die EU will von London Milliarden für bereits eingegangene Verpflichtungen und etwa die Pensionszahlungen für die 1800 britischen EU-Beamte. Die Rede ist von 40 bis 60 Milliarden Euro, offizielle Zahlen gibt es jedoch nicht. London wird versuchen, die Summe zu drücken.

Wie schnell die Briten die Folgen eines Austritts zu spüren bekommen, wird davon abhängen, ob eine Vereinbarung mit der EU zustande kommt - oder ob Großbritannien die Europäische Union ungeordneten verlässt.

8. Welche Folgen hat der Brexit für die EU?

Die Zeiten, als Großbritannien eine Weltmacht war, sind zwar lange vorbei. Allerdings zählt das Land noch immer zu den kulturell, wirtschaftlich und militärisch stärksten und einflussreichsten der Welt. Eine EU ohne Großbritannien ist also in jedem Fall eine kleinere und schwächere EU. Das gilt zum einen außenpolitisch: Gegenüber den USA, China und anderen aufstrebenden Mächten wie Indien oder Brasilien hätte die EU ein noch geringeres Gewicht als ohnehin schon.

Auch innerhalb der EU werden sich die Gewichte verschieben. Insbesondere für Deutschland könnte das unangenehm werden, etwa in der Wirtschaftspolitik. Hier waren die eher marktliberalen Briten traditionell ein Gegengewicht zu den regulierungsfreudigen Franzosen. Deutschland wird es noch schwerer haben, den Weg der EU zu einer Transferunion mit Finanzausgleich und Eurobonds zu verhindern.

Zudem besteht die Gefahr, dass Austrittsbefürworter in anderen EU-Ländern gestärkt werden. In Frankreich etwa fordert Marine Le Pen, die Vorsitzende des rechtsextremen Front National, schon seit langem den Austritt Frankreichs aus dem Euro und das Ende des Schengenraumes. Man dürfe sie gern "Madame Frexit" nennen, sagte die Politikerin.

Eines steht außer Frage: Der Brexit trifft die EU zu einen extrem ungünstigen Zeitpunkt, denn die Gemeinschaft steckt ohnehin in der vielleicht schwersten Krise ihres Bestehens. Die Eurokrise und das Griechenland-Drama haben die gewaltigen wirtschaftlichen Unterschiede zwischen Nord und Süd brutal offenbart. In der Flüchtlingskrise wiederum gerieten erst die west- und osteuropäischen Staaten aneinander, inzwischen scheint jeder nur noch für sich zu kämpfen.

Allerdings glauben manche aus genau diesem Grund, dass ein Austritt der Briten, die ohnehin ständig eine Sonderrolle beanspruchen, für die EU sogar von Vorteil wäre: Er würde die Gemeinschaft homogener machen und dazu führen, dass die restlichen Staaten enger zusammenrücken, schrieben die Analysten von IHS Global Insight.

9. Was bedeutet das für die Finanzmetropole London?

Mit einem Anteil von acht bis zwölf Prozent an der Wirtschaftsleistung ist der Finanzsektor für Großbritannien von großer Bedeutung. Ein EU-Austritt könnte ihn schwer treffen. Denn bislang sichern sich viele Banken über eine Filiale in London sogenannte Passporting Rights, die ihnen auch Zugang zum Rest der EU verschaffen. Nun dürften diese Institute ihre Geschäfte teilweise oder ganz in andere EU-Länder verlagern.

Vor solch einem Szenario haben US-Großbanken wie Goldman Sachs oder JP Morgan gewarnt, aber auch britische Institute wie HSBC. Einer Studie der Beratungsfirma Capital Economics zufolge könnte allein der Verlust der Passporting Rights den Export britischer Finanzdienstleistungen in die EU um bis zu 50 Prozent sinken lassen - das entspricht jährlich rund zehn Milliarden Pfund.

Bislang hat Großbritannien den höchsten Anteil überhaupt an Finanzdienstleistungen in der EU. Führend ist das Land unter anderem im Handel mit Euro, obwohl die Briten selbst kein Mitglied der Währungszone sind. Die Europäische Zentralbank hat schon einmal erfolglos versucht, diesen Handel einzuschränken. Nach dem Brexit wird ihr dies deutlich leichter fallen.

Nach Ansicht von Branchenvertretern sind mit dem Brexit zahlreiche weitere Risiken verbunden. So wird es für Banken, Versicherungen oder Hedgefonds schwieriger, Personal vom Kontinent zu rekrutieren, falls die Freizügigkeit für EU-Arbeitnehmer wegfällt. Laut Notenbankchef Mark Carney könnte auch die Liquidität der Finanzmärkte knapper werden.

Es gibt allerdings auch Stimmen, die den Brexit als Chance für den Finanzsektor sehen. Demnach könnte Großbritannien deutlich offensiver um Investoren werben, wenn lästige EU-Regularien wegfielen. Ein Beispiel sind geplante Register zur Offenlegung von Unternehmensbesitzern, deren Einführung derzeit als Reaktion auf die Enthüllungen um Briefkastenfirmen in Panama vorangetrieben werden.

Um weiterhin mit der EU Handel treiben zu können, dürfte die britische Regierung jedoch viele Vorgaben auch nach dem Brexit beibehalten. Damit würde die Gesetzeslage wohl vor allem unübersichtlicher. Die britische Großbank Lloyds erwartet, dass ein solches "regulatorisches Nirvana" ihre Geschäfte schädigen würde.

10. Was ändert sich für EU-Bürger, die in Großbritannien leben?

Das ist noch nicht ausgemacht und ist nun Teil der Verhandlungsmasse. Bisher darf jeder EU-Bürger überall in der Union wohnen und arbeiten, das ist eine der Grundfreiheiten in der EU. Doch nun fürchten die etwa 3,2 Millionen EU-Bürger, die in Großbritannien leben, um ihre Rechte. Genauso wie die rund 1,2 Millionen Briten in der EU. Sie sorgen sich, wie es dann um ihre Rente oder den Zugang zur Arbeitslosenhilfe bestellt ist. Etliche EU-Bürger auf der Insel bemühen sich schon jetzt aufwendig um ein permanentes Bleiberecht.

Geht es nach den Brüsseler Unterhändlern, sollen die Rechte, die Briten und EU-Bürger an einem bestimmten Stichtag genießen, auch künftig garantiert werden. Doch das ist im Detail gar nicht so unproblematisch. Zumal klar ist, dass sich die britische Regierung bei diesen Fragen nicht allzu viel Großzügigkeit leisten kann. Der Unmut über vermeintlich zu viele Polen, Bulgaren und andere EU-Ausländer im eigenen Land war schließlich eine treibende Kraft hinter dem Brexit-Votum. Allerdings tragen auch die EU-Bürger in Großbritannien, erheblich zum Funktionieren der britischen Gesellschaft bei, egal ob als Krankenpfleger, Arzt oder Bauarbeiter. Im März 2017 versuchten Mitglieder des Oberhauses, durch eine Änderung des Brexit-Gesetzes die Rechte der EU-Ausländer zu garantieren. Das lehnte das Unterhaus allerdings ab.

Hier einen Kompromiss zu finden, mit dem beide Seiten leben können, dürfte schwierig werden. Dass Brüssel sich eine allzu harsche Behandlung von EU-Bürgern in Großbritannien nicht einfach so gefallen lassen werde, deutete der Brexit-Chefunterhändler der EU-Kommission, Michel Barnier, bereits an. Die Drohung lautet: Wenn eine rumänische Krankenschwester in London künftig ein Visum braucht, dann eben auch John Cryan, ein Brite mit Arbeitsplatz in Frankfurt.

11. Welche Auswirkungen hat der Brexit für Deutschland?

Großbritannien ist einer der wichtigsten Handelspartner Deutschlands. Nach den USA und Frankreich gehen die meisten deutschen Exporte ins Vereinigte Königreich. Mehr als 2500 deutsche Unternehmen haben dort zudem Niederlassungen, ihre rund 370.000 Mitarbeiter entsprechen mehr als einem Prozent der Beschäftigten auf der Insel. Umgekehrt sind etwa 3000 britische Firmen in Deutschland vertreten. Besonders betroffen sein könnten der Automobilsektor, Finanz- und Versicherungskonzerne, Verkehr und Logistik, Handel und Energiesektor. Diese Wirtschaftszweige sind ihren Umsätzen oder Mitarbeitern nach besonders eng mit Großbritannien verflochten. Dass es Einbrüche geben und wie groß sie sein würden, ist aber nicht ausgemacht. Viele Unternehmen stellen sich schon jetzt auf geänderte Bedingungen ein.

Wirtschaftsvertreter auf beiden Seiten des Ärmelkanals haben vor einem Austritt gewarnt.

Wie hoch das Risiko genau ist, lässt sich schwer beziffern. Denn noch ist völlig offen, welche Handelsvereinbarungen nach dem Brexit ganz wegfallen und welche nur durch neue Abkommen ersetzt werden.

Auch auf politischer Ebene wird sich durch den Ausstieg Großbritanniens für Berlin einiges ändern: Kanzlerin Angela Merkel hatte sich bei Gipfeltreffen und im Gespräch mit den Briten stets für den Verbleib starkgemacht. Sie fürchtete, dass durch einen Ausstieg Großbritanniens aus der EU die gesamte Staatengemeinschaft geschwächt würde. Und was die EU schwächt, schlägt sich auch auf Deutschland nieder. London war gerade in wirtschaftspolitischen Fragen oftmals ein wichtiger Verbündeter der Deutschen in der EU. Bei anderen Politikfeldern sah das aber auch oft anders aus. Zu sehen war das beispielsweise bei der Schuldenkrise, als sich der damalige Premier David Cameron gegen die Kanzlerin stellte. Hier fällt dann für sie ein Gegenspieler am EU-Tisch weg.

Und die transatlantischen Beziehungen? Deutschland könnte von einer geschwächten Position der Briten auch profitieren - etwa im Verhältnis zu den USA, so war lange zu lesen. Der frühere US-Präsident Barack Obama hatte noch vor den Folgen eines Brexit gewarnt. Mit dem politischen Wechsel im Weißen Haus hat sich der Wind nun gedreht. Der neue US-Präsident Donald Trump ist kein Freund der EU und schon gar nicht von multilateralen Freihandelsabkommen. Bei einem ersten Treffen hat er mit Theresa May in Washington Tuchfühlung aufgenommen. Auch über ein bilaterales Abkommen wurde gesprochen. Angela Merkel flog erst später in die USA. Hier könnten sich die Gewichte verschieben. Aber auch das ist nicht ausgemacht.

Autoren: Markus Becker, David Böcking, Almut Cieschinger, Kevin Hagen, Vera Kämper, Claudia Niesen, Carsten Volkery

Dokumentation: Almut Cieschinger, Rainer Lübbert, Claudia Niesen, Anika Zeller

Grafik und Produktion: Katja Braun, Frank Kalinowski

Layout: Katja Braun, Hanz Sayami

Programmierung: Guido Grigat, Frank Kalinowski, Chris Kurt


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