Britischer Ex-Außenminister Johnson attackiert Regierungschefin May wegen Brexit-Kurs

Im Streit über den EU-Austritt Großbritanniens war Boris Johnson als Minister zurückgetreten. Im Parlament greift er nun Premierministerin May an. Mit ihrem Plan sei das Land "halb drinnen und halb draußen".

Boris Johnson
AFP

Boris Johnson


Erst trieb er die Kampagne zu Großbritanniens EU-Austritt maßgeblich voran, dann wurde er Außenminister und zog sich schließlich vor Kurzem von dem Amt zurück. Gut eine Woche nach seinem Rücktritt hat Boris Johnson nun die britische Premierministerin Theresa May scharf attackiert, und zwar für ihren neuen Brexit-Kurs. "Wir haben unser Verhandlungskapital verbrannt", sagte er im Parlament.

Der neue Brexit-Plan der Premierministerin halte Großbritannien "halb drinnen und halb draußen" aus der EU. May müsse daher zurückkehren zu den Positionen ihrer ersten Brexit-Rede. "Es ist nicht zu spät, den Brexit zu retten", sagte er. Wenn die Premierministerin diese "Vision" wiederherstelle, könne sie einen "großartigen Brexit" liefern.

Johnson sieht es kritisch, dass Großbritannien dem Europäischen Gerichtshof eine Rolle in den künftigen Beziehungen mit der EU zubilligen will. Er kritisierte auch die Zusage Londons, eine Schlussrechnung in Höhe von 40 bis 45 Milliarden Euro zu begleichen.

Am schlimmsten sei gewesen, dass May zugelassen habe, dass die Frage um eine feste Grenze in Irland so großen Raum eingenommen habe, sagte Johnson. Technische Lösungen für Grenzkontrollen seien ohne Prüfung verworfen worden. May wiederum sagte im Parlament, es gebe noch genug Zeit, um einen Deal mit der EU zu verhandeln.

Mays Position ist geschwächt

Johnson und Brexit-Minister David Davis waren vergangene Woche im Streit über den neuen Plan für den EU-Austritt der Premierministerin zurückgetreten und hatten damit eine Regierungskrise ausgelöst.

Seitdem hat May Zugeständnisse an Brexit-Hardliner in ihrer Partei gemacht. Ihre Position ist äußert geschwächt. Am Montag akzeptierte sie mehrere Änderungsanträge des erzkonservativen Abgeordneten Jacob Rees-Mogg zum Zollgesetz. Kritiker glauben, dass der neue Brexit-Plan der Premierministerin damit zum Scheitern verurteilt ist.

Am Dienstag entging May nur knapp einer Niederlage im Parlament gegen die proeuropäischen Abgeordneten in ihrer Partei. Diese hatten versucht, die Regierung mithilfe der Opposition zu Verhandlungen über eine Zollunion mit der EU zu verpflichten, sollte bis Januar kein Handelsabkommen mit Brüssel stehen. Laut britischen Medienberichten soll May potenziellen Abweichlern ihrer Partei unmittelbar vor der Abstimmung mit Neuwahlen gedroht haben, sollten ihre Pläne scheitern. Am 29. März 2019 scheidet Großbritannien aus der EU aus.

aev/dpa

insgesamt 32 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
HAJ 18.07.2018
1. In zumindest einem Punkt hat Johnson recht -
die von May vorgeschlagenen Regelungen laufen auf ein bürokratisches Monster hinaus, sowohl für Personen wie für den Warenverkehr und das Zollregime. Wie Johnson sagte: Eine bürokratische Heath-Robinson Konstruktion, die niemand haben will. Trump hatte auch vergessen, May darauf hinzuweisen, dass sie die EU vielleicht verklagen könne, allerdings kann auch die EU Grossbritannien verklagen.
birdie 18.07.2018
2. Langsam kochen folgende Fragen hoch:
1. wieviel Geld erhält Herr Johnson von welchem Sponsor für sein Brexit-Engagement?, 2.wie hoch ist seine Prämie von wem, wenn der Brexit realisiert wird?. 3. Was wurde ihm karrieremässig zugesichert, wenn der Brexit realisiert wird? --- Die Fragen entstehen deswegen, weil sich hier niemand vorstellen kann, dass er nur aus reiner Liebe zu Little Britaiin und ansonsten völlig uneigennützig seine irrsinnige Agitation so vehement betreibt. So dürfen wir mutmassen, dass ihm im Erfolgsfall eine satte Belohnung winkt, für die er sich so ins Zeug legt.
Tolotos 18.07.2018
3. Das zeigt nur, dass Demokratie nicht unbedingt demkratisch ist!
Die britische Regierung und Politik überhaupt ist bei dem Thema völlig zerstritten, - und sie beweist damit, dass sie keine Ahnung hat, wie das zu lösen ist! Warum also lässt man nicht das Volk selbst entscheiden, wenn die Politik nachweislich nicht besser dazu geeignet ist? Gibt es andere Gründe als eine Art Besitzstandswahrung auf die Ausübung der politischen Willenbildung!
nestor01 18.07.2018
4. Für GB wird sich alles verschlechtern,
egal welche Regelung am Ende rauskommt. Boris Johnson ist so etwas wie der Trump von GB. Es wird Zeit dass aus GB SB wird, ohne Schottland, Nordirland und Wales. Das wäre der Fortgang einer logischen Entwicklung.
stevie25 18.07.2018
5. Rücktritt
May sollte zurücktreten und damit den Weg für Johnson frei machen. Soll doch Johnson zeigen, dass er einen „guten“ Brexit hin bekommt. Er würde grandios scheitern !
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.