Brexit-Verhandlungen Johnson wirft May-Regierung Kapitulation vor

Der Brexit-Hardliner und Ex-Außenminister attackiert seine frühere Chefin: Boris Johnson findet, die britische Premierministerin geht mit der "weißen Fahne" nach Brüssel. Dort sehen das die Verhandler ganz anders.

Boris Johnson
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Großbritanniens Ex-Außenminister Boris Johnson hat Regierungschefin Theresa May vorgeworfen, sie gehe mit "wehender weißer Fahne" in die Gespräche mit EU-Verhandlern über den Austritt aus der Union.

Johnson verglich die Gespräche mit einem Boxkampf - und ein Niederschlag sei hierbei für Großbritannien unausweichlich, schrieb Johnson am Montag in der Tageszeitung "Telegraph".

Es war nicht Johnsons erster Frontalangriff gegen May und ihre Vorstellung vom EU-Austritt: Regelmäßig greift er in Zeitungskolumnen die Regierungschefin und ihre Brexit-Politik an. Noch als Kabinettsmitglied warnte er vor einem "Klopapier-Brexit" ("weich, nachgiebig, und scheinbar unendlich lang"). Dann schrieb er Ende Juli, May habe alles "Verhandlungskapital verbrannt".

May beharrt auf Freihandelszone

Regierungschefin May hatte in der Sonntagsausgabe des "Telegraph" ihren Brexit-Plan erneut verteidigt. Dieser war mit ein Grund gewesen, warum Johnson und Brexit-Minister David Davis im Juli ihr Kabinett verlassen hatten. Sie werde nicht von ihrer Forderung nach einer Freihandelszone mit der EU nach dem Brexit abrücken, schrieb May.

"Ich werde mich nicht dazu drängen lassen, Kompromisse bei den Vorschlägen von Chequers zu machen, die nicht in unserem nationalen Interesse sind", schrieb May. Auf dem Regierungslandsitz in Chequers hatte Mays Kabinett seine Verhandlungslinie für die Endphase der Brexit-Gespräche festgelegt.

Was Johnson und weiteren Brexit-Hardlinern von Mays Konservativen im Unterhaus wie eine Kapitulation erscheint, wird in Brüssel genau gegensätzlich wahrgenommen. Michel Barnier, EU-Verhandlungsführer hatte ebenfalls am Sonntag erklärt, einen privilegierten Zugang zum Binnenmarkt bei eingeschränkter Freizügigkeit und weiteren britischen Vorbehalten solle es nicht geben. "Das wäre das Ende des Binnenmarktes und des europäischen Projekts", sagte Barnier der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Die Briten hatten sich in einem Referendum im Juni 2016 für den Austritt aus der EU ausgesprochen. Am 30. März 2019 soll der Austritt erfolgen. Die Verhandlungen zwischen London und Brüssel sollen bis zum EU-Gipfel im Oktober abgeschlossen sein, damit die Parlamente beider Seiten ausreichend Zeit für die Ratifizierung des Vertrags haben.

cht/AFP

insgesamt 102 Beiträge
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stadtmusikant123 03.09.2018
1. noch alles Poker
Da Mays Forderung nach einem "Freihandelsabkommen nach britischen Vorstellungen" unrealistisch ist, weil es die Spaltung der EU zur Folge hätte, hat B.J. nicht unrecht. Was soll es für einen Sinn ergeben, mit einer unerfüllbaren Forderung nach Brüssel zu wandern? Es sei denn May will für die Grenzfrage Ireland/Nordirland "Verhandlungsmasse" schaffen, nach dem Motto Nordirland eine Art "Sonderwirtschaftszone" , was sie bisher immer abgelehnt hat, gegen einen großzügigen Handelsvertrag.
useyfried 03.09.2018
2. Scheint so,
als sei die britische Regierung noch bei ihrem Austritt aus der Europäischen Union die Auffassung, die EU wäre in erster Linie zur Erfüllung britischer Interessen verpflichtet.
daishi666 03.09.2018
3. Es war abzusehen
Johnson hat sich auch deshalb abgeseilt, weil er das Desaster schlussendlich kommen sah. Nun bringt er sich in Position um von May's scheitern zu Profitieren. Es wird bereits an der Legende gestrickt, dass man alles hätte bekommen können, wäre man nur härter gegenüber Brüssel aufgetreten. Das politische System von GB zerlegt sich selbst.
nisse1970 03.09.2018
4.
Dabei steuert May mit ihren unrealistischen Forderungen genau dahin wo Johnson hinwollte. Ob die Briten langsam mal mitkriegen, dass es der EU völlig Wumpe ist was die da auf Chequers gelabert haben?
Tolotos 03.09.2018
5. Johnson nutzt aus, dass er sich nicht verantworten muss!
Die Briten wissen ja im Grunde genommen selbst heute noch nicht, worüber sie damals konkret abgestimmt haben. Wenn die Abstimmung irgendetwas mit Demokratie zu tun haben soll, dann müssten sie, sobald klar ist, was der Brexit tatsächlich bedeutet, noch einmal entscheiden dürfen, ob es das ist, was sie wollten, oder lieber aus diesem Brexit aussteigen wollen.
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