Brexit Mays Kabinett bereitet sich auf No-Deal-Szenario vor

Die Regierung in London hofft, dass es nicht dazu kommt - trotzdem rüstet sie sich für einen Brexit ohne Abkommen mit der EU.

Theresa May
ANDY RAIN/EPA-EFE/REX

Theresa May


Knapp 100 Tage vor dem EU-Austritt bereitet sich die Regierung von Theresa May auf einen harten Brexit ohne Abkommen mit der Europäischen Union vor. Allgemeine Priorität sei weiterhin, einen Brexit-Vertrag unter Dach und Fach zu bringen, sagte Brexit-Minister Steve Barclay nach einer Sitzung des Kabinetts in London. Gleichzeitig müsse eine verantwortungsvolle Regierung sicherstellen, für einen ungeregelten Brexit bereit zu sein.

"Deswegen hat das Kabinett heute beschlossen, dass No-Deal-Vorbereitungen auf operativer Ebene in der Regierung Priorität haben werden", sagte der Brexit-Minister. Außerdem würden nun verstärkt Informationen an Unternehmen und in Großbritannien lebende EU-Bürger herausgegeben.

London kündigt Mobilisierung von 3500 Soldaten an

Zu den Vorbereitungen gehörten Vorkehrungen, um auf Schiffen Platz für die Lieferung von medizinischen Gütern und anderen Waren nach Großbritannien zu schaffen. Der britische Verteidigungsminister Gavin Williamson kündigte außerdem an, die Mobilisierung von 3500 Soldaten an, um für den Fall eines Chaos-Brexit im März 2019 auf "alle Eventualitäten" vorbereitet zu sein. Die Soldaten sollten dazu da sein, um "im Notfall die Regierungsinstitutionen zu unterstützen", sagte er.

Die "Sunday Times" hatte kürzlich aus einem internen Behördenpapier zitiert, wonach sich die britische Polizei für den Fall eines harten Brexit auf "Unruhen bis hin zu weitreichendem Aufruhr" vorbereite.

Britische Medien werteten den Schritt als Warnung an die Abgeordneten im Unterhaus und an die EU, dass es London ernst meint und bereit ist, notfalls ohne Abkommen aus der Staatengemeinschaft auszutreten.

Der Chef der oppositionellen Liberaldemokraten, Vince Cable, kritisierte die Maßnahmen als "psychologische Kriegsführung". Die Regierung versuche, Abgeordnete, Unternehmen und die Öffentlichkeit mit der Drohung eines Brexits ohne Abkommen zu ängstigen. "Theresa May spielt verantwortungslos auf Zeit, damit als einzige Option übrig bleibt, ihren diskreditierten Deal zu unterstützen", so Cable.

Bislang ist unklar, wie May das in Brüssel verhandelte Abkommen durchs Parlament bringen will. Bei einem Auftritt am Montag im Unterhaus kündigte sie an, dass die verschobene Abstimmung über ihren Brexit-Deal in der dritten Januarwoche (vom 14. Januar an) stattfinden soll. Das stieß teilweise auf heftige Kritik bei den Abgeordneten. May weigerte sich bislang über einen Plan B zu sprechen, falls der Deal im Unterhaus scheitert.

mfh/ Reuters/ dpa



insgesamt 30 Beiträge
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Seite 1
Kamillo 18.12.2018
1.
Ich glaube, die Verzögerung der Abstimmung über den Brexit ist ein geschickter Schachzug von May. Vielen Abgeordneten, so sehr sie für den Brexit auch sein mögen, werden lieber den Vertrag aktzeptieren, als No Deal und schließenden Stillstand über Jahre, bis es wieder Verträge gibt. Mit No Deal wird sich GB handelsmäßig mit der EU auf die selbe Stufe stellen, wie - sagen wir mal aus der Luft gegriffen - Madagsakar. Bevor es dann zu neuen Verträgen kommt, wird sich GB an jeden Stohhalm klammern müssen, der gereicht wird, wenn dies Russland, China und Trumps Reich sind, wird GB von denen wirtschaflich zerpflückt, als gäbe es kein Morgen mehr!
Zeitwesen 18.12.2018
2.
"Britische Medien werteten den Schritt als Warnung an die Abgeordneten im Unterhaus und an die EU, dass es London ernst meint und bereit ist, notfalls ohne Abkommen aus der Staatengemeinschaft auszutreten." Gut so, denn bei allen anderen Verträgen würden die nationalistischen Brexit-Populisten die Schuld am nicht eintretenden kometenhaften Aufstieg der britischen Wirtschaft, inklusive dem Aufstieg zur Weltmacht wieder der EU in die Schuhe schieben können. Brexit pur, so wie es sich AFD-Berater und Ex-Ukip Politiker Farage, sowie Johnson & Co schon immer gewünscht haben. In deren Haut möchte ich allerdings in ein paar Monaten nicht mehr stecken
zynischereuropäer 18.12.2018
3.
Da kann man nur die Daumen drücken und hoffen, dass sie den harten Brexit auch durchziehen. Das wäre das würdige Finale dieses politischen Dramas und jeder könnte ein für alle mal sehen, wie es einem Land geht, das aus der EU austritt. Egal ob gut oder schlecht, aber live und in Farbe.
gus78 18.12.2018
4. Grafik
In der Grafik fehlt eine wichtige Option, die ich persönlich für immer wahrscheinlicher halt: Die einseitige Rückbahme des Austrittsgesuchs. Rechne ehrlich gesagt mit einer neuen Regierung, welche kurz vor 12 noch eine Kehrtwende einleitet.
pauli96 18.12.2018
5. GB ist aber nicht Madagaskar
Zitat von KamilloIch glaube, die Verzögerung der Abstimmung über den Brexit ist ein geschickter Schachzug von May. Vielen Abgeordneten, so sehr sie für den Brexit auch sein mögen, werden lieber den Vertrag aktzeptieren, als No Deal und schließenden Stillstand über Jahre, bis es wieder Verträge gibt. Mit No Deal wird sich GB handelsmäßig mit der EU auf die selbe Stufe stellen, wie - sagen wir mal aus der Luft gegriffen - Madagsakar. Bevor es dann zu neuen Verträgen kommt, wird sich GB an jeden Stohhalm klammern müssen, der gereicht wird, wenn dies Russland, China und Trumps Reich sind, wird GB von denen wirtschaflich zerpflückt, als gäbe es kein Morgen mehr!
Vielleicht wäre ein Ende mit Schrecken auch gar nicht so schlecht. Dann müssen Lösungen her, wirtschaftlich und politisch. Wenn diese Lösungen tragfähig sind, gut, ansonsten müssen neue Wege gefunden werden, unter Druck und rein pragmatisch definiert. Bei allem Respekt, GB ist eine große Nation und eng in die Weltwirtschaft eingebunden ( cave: Unterschied zu Madagaskar) Es wäre besser, sie wären in der EU geblieben. Für die EU, für GB und auch für Deutschland. Es ist aber eben so entschieden und muss durchgezogen werden. Irgendwelche Backstop Schwebezustände über Jahrzehnte können nicht besser sein. Falls es ein Erfolgsmodell wird, erhöht das den Druck auf die EU enorm. Falls nicht, stimme ich Herrn Lindner zu, dass der Umgang mit GB die Möglichkeit in Betracht ziehen muss, dass die nächste Generation wieder um Aufnahme in der EU ersucht.
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