EuGH-Urteil Briten bleiben bis zum Brexit an EU-Flüchtlingsregeln gebunden

Die Dublin-Verordnung gilt für Großbritannien in vollem Umfang weiter - bis es tatsächlich zum Brexit kommt. Der 2017 gestellte Austrittsantrag hat laut Europäischem Gerichtshof darauf keinen Einfluss.

Küstenwache in Dover
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Küstenwache in Dover


Großbritannien bleibt bis zum geplanten Vollzug des EU-Austritts an die europäischen Asylregeln gebunden. Das hat der Europäische Gerichtshofin Luxemburg entschieden. Der Austrittsantrag allein ändert demnach nichts an der Zuständigkeit des Landes für ursprünglich in Großbritannien registrierte Asylbewerber.

Hintergrund ist der Fall eines Paars, das nach Ablauf seines Visums in Großbritannien mit seinem Kind nach Irland reiste und dort Asyl beantragte. Die irischen Behörden wollten die Asylbewerber wieder nach Großbritannien überstellen - weil entsprechend der sogenannten Dublin-III-Verordnung - den Verteilregeln der EU für Asylanträge - Großbritannien zuständig sei.

Die beiden Studenten argumentierten, wegen des geplanten Brexits müsse Irland die Anträge selbst prüfen. Das oberste Gericht Irlands bat deshalb den EuGH um Auslegung der entsprechenden Dublin-Regelung.

Irland könnte freiwillig Schutz gewähren

Der Gerichtshof gab den irischen Behörden recht. "Ein Mitgliedstaat, der seine Absicht mitgeteilt hat, gemäß Artikel 50 EU-Vertrag aus der Union auszutreten, bleibt zuständiger Staat im Sinne der Dublin-III-Verordnung", heißt es in der Gerichtsmitteilung. Es sei aber Sache der einzelnen Länder zu entscheiden, wann und ob sie darüber hinausgehend Schutz gewähren, selbst wenn sie nicht zuständig sind. Eine Ermessensklausel erlaube es ohne Vorbedingungen jedem Staat, aus politischen, humanitären oder praktischen Erwägungen, einen Antrag auf internationalen Schutz selbst zu prüfen.

Die Richter in Luxemburg blieben mit der Entscheidung ihrer bisherigen Rechtsprechung treu. Demnach hat der britische Antrag bis zum tatsächlichen EU-Austritt keinen Einfluss auf die Anwendung von EU-Recht.

Aktenzeichen: C-661/17

apr/AFP

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