Militär-Zusammenarbeit Briten blockieren EU-Hauptquartier

Die Briten sträuben sich gegen das geplante EU-Militärhauptquartier. Außenminister Johnson sagt, es gebe noch Probleme bei der Formulierung - doch in der EU vermuten viele einen anderen Grund.

Großbritanniens Außenminister Boris Johnson
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Großbritanniens Außenminister Boris Johnson

Von , Brüssel


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Die EU will militärisch zusammenwachsen, doch Großbritannien bremst. Bei einem Treffen der Außenminister am Montag scheiterte der geplante Beschluss zum Aufbau eines EU-Militärhauptquartiers am Londoner Widerstand. Er bleibe ein "kurzfristiges Ziel", heißt es nun in dem Text, den die Minister billigten.

Bereits im März hatten die Außen- und Verteidigungsminister die Kommandozentrale für Zivil- und Militäreinsätze beschlossen. Auch die Briten hatten nach jahrelanger Ablehnung zugestimmt, angesichts ihres baldigen EU-Austritts die militärische Zusammenarbeit nicht länger zu blockieren. Doch jetzt, wo die Detail-Beschlüsse anstehen, geschieht das Gegenteil: London sträubt sich weiterhin gegen das Hauptquartier.

Bis zum Ende hatten die Botschafter der EU-Länder verhandelt, um vor dem Treffen der Außenminister am Montag einen Durchbruch zu erzielen, allerdings ohne Erfolg. Damit können auch die Verteidigungsminister voraussichtlich nicht wie geplant am Donnerstag grünes Licht für das Hauptquartier geben, das vor allem von Deutschland und Frankreich befürwortet wird.

Ist der Brexit der wahre Grund?

In Brüssel sorgt das für Frust. Man sei den Briten in allen Punkten entgegengekommen, sagt ein Diplomat. Sie hätten nun eigentlich keinen Grund mehr, weiter Nein zu sagen. Das Hauptquartier soll auf britischen Wunsch nicht einmal Hauptquartier heißen, sondern "Militärische Planungs- und Führungsfähigkeit" (MPCC). Es soll zunächst die Ausbildung von Streitkräften in Mali, Somalia und Zentralafrika steuern, und das bereits in einigen Monaten.

Der Termin aber wackelt, denn ob London seinen Widerstand nach der Unterhauswahl am 8. Juni aufgibt, ist offen. Die britische Regierung hat ihr Vorgehen nach Angaben von Diplomaten ausdrücklich nicht mit der sogenannten Purdah-Regel begründet, die es verbietet, kurz vor einer Wahl Festlegungen zu treffen. London hatte auf diese Weise kürzlich seine umstrittene Blockade der EU-Haushaltsüberprüfung gerechtfertigt.

Umso größer ist die Sorge in der EU, dass der Brexit der eigentliche Grund für die Verweigerungshaltung der Briten ist. Da sie bis zum Austritt im März 2019 in der EU voll stimmberechtigt sind, könnten sie diverse Projekte blockieren, um in den Verhandlungen Druck auszuüben.

Der britische Außenminister Boris Johnson beteuerte dagegen vor dem Treffen mit seinen EU-Kollegen, man wolle den anderen EU-Staaten "nicht im Weg stehen" auf dem Weg zu einer engeren militärischen Zusammenarbeit. "Wir arbeiten nur daran, die Formulierung genau richtig hinzubekommen." Welche Probleme er mit der aktuellen Formulierung hat, verriet Johnson jedoch nicht. Auch der deutsche Staatsminister Michael Roth, der anstelle von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) an dem Treffen teilnahm, wollte anschließend nicht sagen, wie die Briten ihre Ablehnung begründet hatten.

Londons Angst vor einer Schwächung der Nato

Sollten sich die Briten über den 8. Juni hinaus querstellen, werde dies zu einem echten Problem, befürchten Diplomaten. Dann wäre klar, dass London sich nicht an seine Zusage hält, die EU in Zukunftsfragen wie der militärischen Zusammenarbeit nicht aufzuhalten. Man müsse dann über eine entsprechende Reaktion nachdenken.

Hinter dem britischen Vorgehen steht nach Einschätzung von Beobachtern die Sorge über eine Konkurrenz der EU zur Nato. London setzt traditionell auf das Verteidigungsbündnis, wenn es um die Sicherheit Europas geht. Der anstehende Brexit verstärkt diese Haltung noch, denn auf Verteidigungsprojekte der EU werden die Briten nach ihrem Austritt kaum noch Einfluss haben.

Die Bundesregierung und auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg haben dagegen immer wieder betont, dass die EU die Nato nicht schwächen, sondern ergänzen wolle. Es gehe vor allem um eine bessere Abstimmung der EU-Staaten bei Einsätzen und in der Materialbeschaffung. "Es wird diese Kommandozentrale geben", betonte Roth. "Die Frage ist, wann."

Paris derzeit "nicht sprechfähig"

Verzögerungen könnte es aber auch noch bei einem anderen Projekt zur engeren militärischen Zusammenarbeit der EU geben, der sogenannten Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit. Dieses Instrument, auch bekannt unter seiner englischen Abkürzung Pesco, erlaubt Staaten, in kleineren Gruppen auf bestimmten Gebieten schneller voranzugehen.

Als mögliche Projekte nannte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bisher ein verlegbares europäisches Krankenhaus, eine Logistik-Drehscheibe und einen europäischen Verteidigungsfonds. Frankreich galt bisher als Befürworter der Pesco, und auch im Wahlprogramm des neuen Präsidenten Emmanuel Macron ist in dieser Hinsicht von "großen Ambitionen" die Rede.

Wie groß genau sie aber sein werden, ist derzeit noch offen, meinen Diplomaten in Brüssel. Man müsse zunächst die Regierungsbildung abwarten. Derzeit sei Paris zum Thema Pesco "nicht sprechfähig".


Zusammengefasst: Die britische Regierung blockiert den Start des EU-Militärhauptquartiers, obwohl sie dessen Einrichtung zuvor zugestimmt hatten. In der restlichen EU wächst die Befürchtung, dass der Brexit der Grund ist. Die Kommandozentrale könnte dann nicht das letzte EU-Projekt sein, das die Briten blockieren, um sich in den Austrittsverhandlungen eine bessere Position zu verschaffen.

insgesamt 67 Beiträge
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Jérôme1F 15.05.2017
1. Abwarten
Es macht ja keinen Sinn, solche weitgehenden Entscheidungen zu treffen, während eines der grössten und mächtigsten EU-Land gekündigt hat und sich in Austrittsverhandlungen befindet. Als Noch-Mitglied kann es ja mitbestimmen. Deshalb abwarten, bis GB kein Stimmrecht mehr hat.
mimas101 15.05.2017
2. tststs
London treibt lediglich die Angst um überall an Einfluß zu verlieren. Wenn man sich aus EWG-Land ausklinkt muß also was Internationales her damit man weiterhin das Rosinenpicken pflegen kann, in dem Fall ist es die NATO. Die NATO hat auch den nützlichen Nebeneffekt das Andere die Lasten der Verteidigungsausgaben, die den Briten ansonsten entstünden, mit übernehmen.
tomxxx 15.05.2017
3. Wo liegt das Problem?
Die Briten sind noch maximal 2 Jahre dabei. Dann startet die Struktur eben als multinationales Projekt der Teilnehmer. Am Tag 1 nach dem Brexit wird das dann zur EU übergeführt... ganz ohne Britenzustimmung...
ohnezweifel 15.05.2017
4.
Wo ist das Problem? Verhandlungen über einen "fairen Deal" beginnen erst, wenn die Briten nett und freundlich sind und nichts mehr blockieren. So mancher lernt es eben nur auf die harte Tour.
Neophyte 15.05.2017
5. Der Austritt der Engländer bringt der EU & Deutschland große Vorteil
a) Weil die Briten sowieso nie wirklich vollwertiges Mitglied waren und sich immer nur die Vorteile der EU herausgezogen und wenig zurückgegeben haben, dafür aber ständige Bremser waren (und leider noch sind) b) Weil Britannien das insgesamt höchst verschuldete Land der Welt ist, laut der BBC c) Wenn alleine die Clearing Branche das (noch) Vereinte Königreich verlässt könnte das für die Kontinentaleuropäer bis zu 100.000 Shops bringen! Vorwiegend in Deutschland! d) Der schleichende wirtschaftliche Niedergang von England der bereits begonnen hat und durch den Brexit sich beschleunigen wird, ist ein gutes abschreckendes Beispiel für andere Staaten, die EU NICHT zu verlassen und schweißt Kontinentaleuropa noch fester zusammen!
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