Überparteilicher Plan Britische Abgeordnete wollen Brexit-Entscheidung verzögern

Offenbar wollen britische Abgeordnete den Brexit-Prozess jetzt selbst in die Hand nehmen: Medienberichten zufolge arbeiten einige von ihnen überparteilich daran, eine Entscheidung zu verschieben.

Theresa May nach dem Sonntagsgottesdienst
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Theresa May nach dem Sonntagsgottesdienst


Britische Abgeordnete verschiedener Parteien arbeiten offenbar daran, eine Entscheidung über den Brexit hinauszuzögern. Das berichteten britische Medien. Premierministerin Theresa May will dem britischen Parlament an diesem Montag ihren Plan B präsentieren.

Den Berichten zufolge will eine parteiübergreifende Gruppe unter der Federführung der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper und des Konservativen Nick Boles einen Änderungsantrag für weitere Verhandlungen mit der EU einbringen, sollte das Parlament Mays neuen Vorschlag am 29. Januar ablehnen. Damit wollen die Rebellen einen ungeordneten EU-Austritt Großbritanniens verhindern.

Der Konservative Dominic Grieve will nach Informationen der "Times" mit einem weiteren Antrag dafür sorgen, dass Artikel 50 des EU-Vertrages zeitweise ausgesetzt wird, um Zeit zu gewinnen. Der Artikel regelt den Austritt eines Landes aus der Union. Wie diese Aussetzung erfolgen soll, wurde aus dem Text nicht deutlich. Handelsminister Liam Fox sprach sich dagegen aus, Artikel 50 auszusetzen. Das Parlament habe kein Recht, den Brexit-Prozess zu hijacken, sagte er.

Der Brexit-Sprecher der Labour-Partei zeigte sich offen für diesen Vorschlag, wenn Großbritannien dadurch die EU nicht ohne Deal verlassen müsste. Die einzigen Optionen seien ein zweites Referendum oder enge Beziehungen zur EU, sagte er der BBC zufolge.

Pläne für bilateralen Vertrag mit Irland

Das britische Unterhaus hatte am vergangenen Dienstag Mays Brexit-Vereinbarung mit Brüssel eine klare Absage erteilt. Einem Misstrauensvotum am Mittwoch hielt die Premierministerin jedoch stand. Am Montag will sie dem Parlament einen neuen Vorschlag präsentieren.

Dieser soll laut "Times" unter anderem Pläne für einen bilateralen Vertrag Großbritanniens mit Irland enthalten, um das Problem einer neuen Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und der Republik Irland zu vermeiden. Wie dieser Vertrag mit EU-Recht vereinbar sein soll, wurde nicht gesagt.

In 10 Downing Street - Mays Amtssitz - ist man über die Pläne der Anti-Brexit-Rebellen offensichtlich wenig erfreut. "Jeglicher Versuch, der Regierung die Macht zu entziehen, zu diesem historisch bedeutenden Zeitpunkt die rechtlichen Bedingungen für einen geordneten Austritt (aus der EU) zu erfüllen, ist in höchstem Maße besorgniserregend", zitierte die BBC am Sonntag aus Regierungskreisen. Es bestehe die Gefahr, dass das Parlament einen Brexit stoppen könne.

Regierungskreisen zufolge will May im Laufe des Tages mit ihren Ministern in einer Telefonkonferenz über den Brexit diskutieren.

brt/dpa/Reuters

insgesamt 134 Beiträge
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123rumpel123 20.01.2019
1. geringe Chancen
Mit Blick auf das gescheiterte Mißtrauensvotum gegen May, sind die Erfolgsaussichten mager. Und selbst wenn, eine Lösung wäre es auch nicht.
decathlone 20.01.2019
2. Alles hat ein Ende...
Auch Irland ist in Grenzfragen und Fragen der Handelspolitik an EU-Vorgaben gebunden. Was soll durch dieses Hirngespinst eines bilateralen Abkommens zwischen UK und Irland anders werden? Schaue parallel den internationalen Frühschoppen mit David Marsh, der gerade wieder betont hat, dass die Briten Zugang zur EU haben wollen ohne sich an den Kosten und Pflichten im Binnenmarkt beteiligen zu müssen oder die entsprechenden europ Normen und Gesetze zu respektieren, weshalb ein Deal wie mit der Schweiz oder Norwegen den Briten 'nicht gut genug' ist. Ein solcher Deal wird jede Gemeinschaft innerhalb kürzester Zeit sprengen und für alle kaputt machen. Ich glaube mittlerweile, dass der Termin nicht verschoben werden sollte, sondern dass wir dann notfalls einen hard Brexit am 29.3. in Kauf nehmen sollten. Das muss jetzt ein Ende haben...
frenchie3 20.01.2019
3. Finger vom Brexit
Durch manche Sachen muß man durch um die Folgen zu begreifen
schrappenpüster 20.01.2019
4. Noch nie
hat GB kooperativ in der EU gehandelt, meist nur egoistisch. Sondervergünstigungen seit Maggie Thatcher und immer soll es mehr werden. Derartige Mitglieder brauchen wir nicht in einer noch immer zu heterogenen EU, in einer zunehmen egoistischen Welt. Die Bedeutung eines Bündnisses ist das genaue Gegenteil. GB raus ohne weitere Zugeständnisse. Byte Byte Five eyes.
sven2016 20.01.2019
5. An mangelnder Zeit, sich zu entscheiden,
lag es sicher nicht. Noch zwei Jahre wären herausgeworfene Zeit mit einem UK, das weiter alle Regeln einhalten müsste, aber keine Mitbestimmung mehr in der EU hätte. Jetzt oder nie. Einfach rausgehen und dann sehen, was man da ausgelöst hat. Sachkundiger wird in UK niemand mehr.
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