EU-Austritt Britische Regierung verkündet Einigung auf Text für Brexit-Abkommen

Die Brexit-Unterhändler Großbritanniens und der EU haben sich britischen Angaben zufolge auf den Text eines Austrittsabkommens geeinigt. Eine offizielle Bestätigung aus Brüssel von EU-Seite gibt es bislang nicht.

Theresa May
ETIENNE LAURENT/EPA-EFE/REX

Theresa May


London und Brüssel haben sich in den Brexit-Gesprächen womöglich auf einen Entwurf für den Ausstiegsvertrag geeinigt. Das zumindest teilte die Regierung in London mit. Von EU-Seite gibt es dafür bisher keine Bestätigung. Das britische Kabinett werde am Mittwochnachmittag zusammenkommen und über den Text der Einigung beraten, teilte das Büro der britischen Premierministerin Theresa May mit.

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, der Entwurf enthalte einen Lösungsvorschlag für die Frage der irischen Grenze. Es werde eine Absicherung geben, die die Rückkehr von Kontrollen an der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland nach dem Brexit vermeiden soll. Der Punkt würde Großbritannien zusammen mit Nordirland vorübergehend in einer Zollunion mit der EU halten - und Nordirland im EU-Binnenmarkt. Die Frage ist bislang der größte Streitpunkt in den Verhandlungen über den EU-Austritt von Großbritannien im März 2019.

Die EU-Kommissare wurden am Dienstag bei ihrer Sitzung im EU-Parlament in Straßburg über den Stand der Verhandlungen informiert. Von einem Durchbruch oder einer Einigung sei dort allerdings keine Rede gewesen, hieß es anschließend aus Kommissionskreisen. Offiziell erklärte die Kommission lediglich, dass man die Lage nach dem Treffen des britischen Kabinetts am Mittwoch bewerten werde.

Nach Informationen des SPIEGEL gibt es auf Ebene der Verhandlungsteams eine vorläufige Einigung auf einen Text. Dem Entwurf fehle allerdings noch der politische Segen, hieß es.

Im Parlament droht Streit

Wenn das Kabinett dem Deal zustimmt, ist allerdings noch längst nicht entschieden, ob das Abkommen tatsächlich zustande kommt. In London muss der Vertrag auch das Parlament passieren, dort steht die Regierung derzeit heftig unter Beschuss. Auch in der EU stünde noch eine Ratifizierung durch Europaparlament und EU-Ministerrat aus.

Labour-Chef Jeremy Corbyn meldete bereits seine Zweifel an, dass das Abkommen für das Land gut sein werde. Die größte Oppositionspartei werde mit Nein stimmen, wenn der Deal "die Anforderungen nicht erfülle". Das Abkommen dürfte "für das Land kaum ein gutes Geschäft sein", sagte er.

Großbritannien wird die EU am 29. März 2019 verlassen. Die Austrittsgespräche steckten bislang in einer Sackgasse. Am problematischsten ist die Frage, wie nach dem Brexit Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden können. Die EU besteht auf einer Garantie, dass es keine Kontrollen geben wird. Der sogenannte Backstop stößt aber auf heftigen Widerstand bei den Brexit-Hardlinern in Mays Konservativer Partei und der DUP.

Die DUP gab sich zunächst zurückhaltend. Vizechef Nigel Dodds sagte, man wolle abwarten, bis der genaue Wortlaut des Vertrags vorliege und dann entscheiden, ob das Abkommen abgelehnt werde.

Ex-Außenminister Boris Johnson bezeichnete das Abkommen als "Vasallenstaat-Zeug", das Nordirland nicht schützen würde. Er kündigte bei der Abstimmung im Parlament ein Nein an. May habe das Vereinigte Königreich verkauft.

Am Dienstag hatte die EU-Kommission einen Notfallplan veröffentlicht - für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen. Er enthält "eine begrenzte Zahl von Notfallmaßnahmen in vorrangigen Bereichen", darunter der Luftverkehr, Aufenthalts- und Visafragen, Finanzdienstleistungen, Hygiene- und Pflanzenvorschriften, die Übermittlung personenbezogener Daten oder die Klimapolitik.

kev/mbe/als/dpa/Reuters



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