Bericht über Brexit-Verzögerung Britische Minister wollen womöglich acht Wochen extra in der EU

Der britische EU-Austritt Ende März rückt näher, doch vieles ist ungeklärt. Premierministerin May lehnt eine Terminverschiebung bisher ab. Doch einige Minister fordern laut "Telegraph" inzwischen eine Gnadenfrist.

Theresa May
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Theresa May


Kurz vor der nächsten Reise von Premierministerin Theresa May nach Brüssel gibt es im britischen Kabinett laut einem Zeitungsbericht Diskussionen über den Termin für den geplanten EU-Austritt Großbritanniens. Falls Mays ausgehandelter Vertrag die Zustimmung des Parlaments erhält, fordern einige Minister dem konservativen "Telegraph" zufolge eine zweimonatige Gnadenfrist nach dem offiziellen Austrittsdatum am 29. März - um notwendige Gesetze auf den Weg zu bringen.

Bis zum 24. Mai soll Großbritannien demnach weiterhin EU-Mitglied bleiben wie bisher, heißt es in dem Bericht. Für seine Angaben nannte der "Telegraph" keine genauen Quellen. Er gilt gewöhnlich jedoch als gut informiert. Regierungschefin May hatte in der Vergangenheit wiederholt gesagt, Großbritannien werde die EU wie geplant am 29. März verlassen. Diskussionen über eine Verzögerung des Austrittsdatums seien kontraproduktiv.

Zu den Befürwortern einer Gnadenfrist gehören laut "Telegraph" Außenminister Jeremy Hunt, Schatzkanzler Philip Hammond sowie Handelsminister Liam Fox. Alle drei hatten sich bereits zuvor öffentlich für eine Verzögerung ausgesprochen.

Brexit-Datum zusammen mit der Europawahl?

Auf der Suche nach einer Lösung im Brexit-Streit reist May am Donnerstag abermals nach Brüssel, um EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ihre Ideen vorzustellen. Die Premierministerin hofft nach wie vor auf rechtlich verbindliche Änderungen an der im Brexit-Abkommen vorgesehenen Garantie für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. Der sogenannte Backstop gilt als Haupthindernis für eine Ratifizierung des Abkommens.

Die EU lehnt bislang jede Änderung am Brexit-Vertrag jedoch ab. Deshalb sind die Erwartungen an Mays Besuch in Brüssel gering. Die Position der EU sei bekannt und habe sich nicht geändert, sagte Junckers Sprecher.

May hatte mit der EU ein umfassendes Austrittsabkommen ausgehandelt, das aber Mitte Januar im britischen Parlament keine Mehrheit fand. Unter großem Zeitdruck will sie nun in Brüssel Änderungen durchsetzen, um doch noch die Ratifizierung des Vertrags zuwege zu bringen und einen chaotischen Bruch zu verhindern.

Sollten die Minister entgegen Mays Linie eine Verzögerung des Austrittsdatums durchsetzen, würde das Datum für den Brexit genau mit der Europawahl zusammenfallen. Zwischen dem 23. und dem 26. Mai wählen die Menschen in den Mitgliedstaaten ein neues EU-Parlament.

apr/dpa



insgesamt 76 Beiträge
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Gianni Morandi 06.02.2019
1. Unseren täglichen Brexit ...
Zitat: "Falls Mays ausgehandelter Vertrag die Zustimmung des Parlaments erhält ...". Welcher "ausgehandelte Vertrag"? Der, der beim letzten Mal schon im house of commons durchgefallen ist? Oder ein neuer, noch auszuhandelnder Vertrag? Glauben die da auf der Insel WIRKLICH, sie kriegen in Brüssel jetzt noch irgend etwas anderes als ein paar warme Worte? Echt putzig mittlerweile, das Ganze.
Galgenstein 06.02.2019
2. Die zusätzlichen 8 Wochen werden das Problem nicht lösen
Der Frieden in Nordirland beruht auf einer offenen Grenze zur Republik. Die Brexiteers blendeten die Folgen eines Austritts für diese Grenze vollkommen aus. Hier gibt es nur ein Entweder-Oder aber nicht beides zugleich. Das absurde Theater im Unterhaus schien sich darum zu foutieren. Alle tun so als könnte man die Kontrolle über regulatorische Entscheidungen zurückerlangen und gleichzeitig die Grenzen in Nordirland offen halten. Ein Widerspruch in sich, der sich auch durch noch so viel Beschwörung nicht beseitigen lässt.
horst-viersen 06.02.2019
3. Wirtschaftsunion EU
Die Bundesbürger wollen keinen Bundesstaat EU! Die politische Union wird immer mehr zum Wahn bzw. zur Fiktion. Real bleibt die Nato versus Russland/China. Hören wir auf uns etwas vor zu machen und bauen die EU um in eine Wirtschaftsunion mit nationalen Währungen. Auf dieser Basis werden wir uns sofort einig mit England und können weitere Staaten für den riesigen gemeinsamen Markt interessieren!
Nonvaio01 06.02.2019
4. Habe ich etwas verpasst?
"Sollten die Minister entgegen Mays Linie eine Verzögerung des Austrittsdatums durchsetzen" Soweit ich informiert bin muss die EU zustimmen, die EU hat schon gesagt das man nur zustimmt wenn bestimmte Ziele genannt werden und gute gruende fuer eine verlaengerung. Eine Verlaengerung nur weil die UK noch immer nicht weiss was Sie will gibts nicht.
trojanspirit 06.02.2019
5. Wofür?
Wegen mir können die Briten auch noch weitere zwei Monate die EU lahmlegen. Kommt so nicht mehr drauf an. Aber wofür? Die EU hat ihre Position mehrfach und sehr deutlich klar gemacht. Es gibt nichts mehr zu verhandeln. Aus die Maus und das ist auch gut so. Letztlich bkeiben den Insulanern weiterhin nur drei Optionen. Hardbrexit, der verhandelte Brexit oder No Brexit. Diese drei Varianten stehen. Ich weiß nicht worüber man da noch weitere acht Wochen nachdenken muss. Aber bitte, gerne servieren wir den Damen und Herren Briten noch eine (letzte) Extrawurst.
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