Brexit-Abstimmung im Parlament Mays Demütigung

Das britische Parlament hat Theresa May vorgeführt: Die Premierministerin musste erstmals erleben, wie sich ihre eigenen Leute bei einer Brexit-Entscheidung gegen sie stellen. Das wird nicht ohne Folgen bleiben.

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Natürlich darf auch Winston Churchill nicht fehlen. Schon er habe gesagt, ein guter Mann stelle seine Partei über sich selbst und das Land über die Partei, erinnert Dominic Grieve die Abgeordneten. "Und das ist es, was ich vorhabe."

Rund 30 Minuten spricht der frühere Generalstaatsanwalt an diesem Tag im britischen Unterhaus. Es ist eine emotionale Rede, mit reichlich Pathos - das darf in diesen Stunden schon mal sein - aber auch mit klaren Worten. Das vorliegende Gesetz, sagt Grieve, würde zu einem "Verfassungschaos" führen.

Dominic Grieve ist der Mann, der Theresa May an diesem Abend in London ihre bislang schwerste Brexit-Niederlage beschert. Im Parlament geht es um das Gesetz, mit dem EU-Recht in britisches Recht übertragen werden soll. Die Regierung wollte dabei ihren Ministern weitreichende Kompetenzen sichern. Am Ende sollte sie wichtige Entscheidungen ohne Zustimmung des Parlaments treffen dürfen.

Viele Abgeordnete wollten das nicht mit sich machen lassen, auch manche unter den regierenden Konservativen nicht. Grieve ist so ein Tory-Mann und Brexit-Gegner, er brachte einen Änderungsantrag ein - dieser sollte dem Parlament eine "bedeutsame" Abstimmung über ein finales Abkommen mit der EU zusichern. Ein Veto, sollten ihnen die Ergebnisse der Gespräche nicht passen.

Wie der Parlamentskrimi ablief

In Westminister wird die achtstündige Debatte an diesem Tag zum Krimi. Immer wieder zieht sich Grieve zurück, sucht Gespräche mit Mitstreitern. Am Ende steht sein Erfolg: 309 Parlamentarier stimmen für den Antrag, 305 dagegen. Die Rebellion ist gelungen. May konnte ihre eigenen Reihen nicht schließen. Die Regierung ist bloßgestellt.

Parlamentssitzung in Westminster
AFP/PRU

Parlamentssitzung in Westminster

Die Tory-Rebellen machen sich nun einen Spaß aus der Sache: "Heute Abend hat das Parlament die Kontrolle über den EU-Rückzugsprozess übernommen", sagte etwa die konservative May-Kritikerin Nicky Morgan. Kontrolle übernehmen - es ist die Wortwahl der Brexit-Hardliner, die sich von Brüssel stets drangsaliert sahen. Es war auch immer wieder die Wortwahl von May. Eine Demütigung.

Mit aller Macht hatten Mays Leute noch versucht, den Schlamassel zu verhindern. Sie setzten dabei auf eine Doppelstrategie: Einerseits umgarnten sie die Abweichler, andererseits versuchten sie ein Klima der Angst zu schaffen.

Brexit-Minister David Davis und Justizminister Dominic Raab waren für die Schmeicheleinheiten zuständig. Beide präsentierten den Kritikern in den Stunden vor der Abstimmung eine Reihe von Zugeständnissen. Davis teilte etwa schriftlich mit, man wolle das Parlament durchaus vor dem Brexit über den Deal abstimmen lassen. Eilig wurden zudem noch am Mittwoch einige Rebellen in die Downing Street bestellt - ein Versuch, sie noch umzustimmen.

Zugleich bedrängten konservative Whips, wie in den britischen Fraktionen Mehrheitsbeschaffer genannt werden, ihre Parteifreunde. Medien berichten gar von Klagedrohungen gegen Tory-Abgeordnete, sollten diese etwas über den Druck hinter den Kulissen ausplaudern.

Doch all das half nichts. "Es ist zu spät", rief Tory-Rebell Grieve im Unterhaus. Er und seine Leute misstrauten den Angeboten der Regierung. Wenn diese tatsächlich den Parlamentariern entscheidende Mitsprache gewähren wolle, so die Überlegung, warum ziere sie sich dann, das gesetzlich festzuzurren?

Dominic Grieve
AFP/PRU

Dominic Grieve

Die Folgen für May

Grieve und seine Leute hoffen nun, die britischen Unterhändler wieder zurück an den Verhandlungstisch schicken zu können. Jetzt müssen die Parlamentarier in einem eigenen Gesetz die Vereinbarungen bewerten. Neue Debatten, eigene Vorschläge - der gesamte Prozess könnte sich in die Länge ziehen. In den Offerten der Regierung sahen sie lediglich ein "Friss oder stirb"-Angebot. Demnach hätte das Parlament in einer Resolution einem Brexit-Abkommen zugestimmt oder es abgelehnt. Die Folge: Entweder die Abgeordneten nickten alles ab, oder Großbritannien scheidet eben ohne Deal aus der EU - für viele auf der Insel ein Horrorszenario.

Für May hat das weitreichende Folgen. Eigentlich hatte sich die seit Monaten angeschlagene Premierministerin mit dem Durchbruch bei den Verhandlungen in Brüssel auch in der Heimat gerade erst etwas Luft verschafft. Dass es ihr am vergangenen Freitag tatsächlich gelungen war, die EU zum Einstieg in die für London so wichtigen Gespräche über die künftigen Beziehungen zu bewegen, nötigte selbst ihren Kritikern auf der Insel Respekt ab.

Davon dürfte nun nicht mehr viel übrig sein. May hat alle Warnungen vor einer Niederlage ignoriert, stur blieb sie bei ihrer Linie, dem Parlament nicht allzu viel Macht zu gewähren - aus Sorge, das würde ihre Verhandlungsposition in Brüssel schwächen, weil sie dann nicht mehr glaubhaft mit einem radikalen Austritt ohne Abkommen drohen kann. Die Quittung bekam sie nun im Unterhaus. Die Parlamentarier führten May und der internationalen Öffentlichkeit vor, wie schwach die Premierministerin derzeit ist.

Mit einer Schlappe nach Brüssel

Zwei wichtige Lehren dieses Abends in London: Die wacklige Tory-Mehrheit nach den Neuwahlen im Sommer genügt im Zweifel nicht, um kritische Brexit-Entscheidungen durchzupauken. Und die Proeuropäer scheuen sich auch nicht, sich im Ernstfall gegen die Regierung zu stellen.

Für die Premierministerin bedeutet all das einen weiteren Autoritätsverlust - nach innen und nach außen. Jetzt reist sie mit einer peinlichen Schlappe im Gepäck zum bevorstehenden EU-Gipfel nach Brüssel. Dort soll der Eintritt in die zweite Verhandlungsphase offiziell besiegelt werden. Die EU-Verhandler werden sich künftig jedoch mehr denn je fragen, wie ernst man britische Drohgebärden in den Verhandlungen überhaupt noch nehmen kann.

Klar ist aber: Den EU-Austritt wird all das nicht verhindern. Trotz des Tory-Aufstands - die meisten Abgeordneten im britischen Unterhaus wagen es nicht, sich grundsätzlich gegen das Ergebnis des Referendums im vergangenen Jahr zu stellen. Doch für die Regierung in Westminster werden die Verhandlungen nun sicher noch schwieriger, noch komplizierter, noch anstrengender. Als wäre das Jahrhundertprojekt Brexit nicht schon schwierig, kompliziert und anstrengend genug.

dbate-Interview mit Tony Blair: "Wir brauchen die EU"

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Zusammengefasst: Das britische Parlament hat sich gegen den Willen der Regierung ein Vetorecht über das Brexit-Abkommen gesichert. Dabei votierten mehrere Rebellen aus der Regierungsfraktion der konservativen Tories gemeinsam mit der Opposition und brachten Theresa May ihre erste Niederlage im Parlament bei: Sie muss nun alle wichtigen Brexit-Entscheidungen mit dem Parlament abstimmen - und geht geschwächt in die weiteren Verhandlungen mit der EU.



insgesamt 55 Beiträge
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the_rover 14.12.2017
1. Vorbildlich
Das britische Parlament sollte ein Vorbild für den Bundestag sein. Das Parlament nimmt seinen eigentlichen Auftrag wahr, kontrolliert die Regierung und macht eigene Gesetze. Beim Bundestag werden i.d.R. nur die Gesetzesvorlagen der Bundesregierung abgnickt, eine ernst zu nehmende Kontrolle der Regierung findet durch den Bundestag nicht statt.
issernichsüss 14.12.2017
2. Eigentlich kann TM einem leid tun...
Egal wie diese Verhandlungen ausgehen, TM wird in die Geschichtsbücher eingehen, als die Frau , die es nicht schaffte, die berechtigten Interessen GBs zu vertreten, bzw. aus den Verhandlungen für GB nicht genügend herausgeholt zu haben. GB wird sich nie damit zufrieden geben und das Bashing wird sich TM mit der EU teilen dürfen...
akkzent 14.12.2017
3. Wer hat Angst vor der Demokratie?
Es ist schon auffällig, wie sich die Politiker aus der Demokratie verabschieden wollen und diese Absicht mit der Notwendigkeit einer stabilen Regierung zu entschuldigen versuchen. Was Frau May gerne hätte, ist das, was Frau A. Merkel schon über eine Dekade praktiziert: eine glasklare Absage an das vom Volk gewählte Parlament. Demokratie ist und darf kein Kinderspiel sein und wenn im Parlament um Mehrheitsentscheide geworben und gerungen werden muss, ist das gelebte Demokratie. Deshalb mehr Mut zu Demokratie und Schluss mit diesem unerträglichen Durchregieren im Interesse von Lobbyismus, Machthunger und Eitelkeit.
isi-dor 14.12.2017
4.
Wer sonst, außer das Parlament, also die vom Souverän frei gewählte Vertretung aller Bürger, sollte den Prozess in der Hand haben? Man kann in einer Demokratie nicht von Oben herab das Schicksal eines Landes und damit aller Bürger bestimmen. Daher ist es gut, dass das gewählte Parlament die Sache nun in die Hand nimmt. Man sollte die Entscheidung des Brexit nochmals völlig neu überdenken und am besten auf Basis der realen Fakten nochmals die Bürger abstimmen lassen. Das Lügengebäude ist doch längst zusammengestürzt und die Bürger brauchen realistische Entscheidungsgrundlagen, auch vor dem Hintergrund des Nord-Irland-, des Gibraltar- und des Schottland-Desasters.
Tiefflieger 14.12.2017
5. GB wird
ohne jede Vereinbarung aus der EU austreten! Schottland wird sich abspalten und eine EU Mitgliedschaft anstreben. England geht dabei die größte Einnahmequelle verloren. Der maximale Schaden der dann für dieses Land entsteht muss von allen "Brexeteers" verantwortet werden. Die werden aber alle die EU für ihre eigenen Fehler anschwärzen. Das wird noch richtig spannend werden
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