Brexit Britisches Parlament erhöht Druck auf May

Das britische Unterhaus fordert Premierministerin Theresa May auf, nach dem Brexit eine Zollunion mit der EU anzustreben. Doch die Regierung lehnt das bislang ab.

Britisches Unterhaus
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Das britische Parlament hat in der Brexit-Debatte den Druck auf Premierministerin Theresa May erhöht. Das Unterhaus verabschiedete einen Antrag, in dem die Regierungschefin aufgefordert wird, eine "wirksame Zollunion" mit der EU nach dem Austritt des Königreichs aus der Staatengemeinschaft anzustreben.

Die Abstimmung im Parlament hat aber nur symbolischen Charakter: Einerseits muss die Regierung sie nicht befolgen. Zum anderen nahm ein Großteil der Abgeordneten aus der regierenden konservativen Partei nicht an dem Votum teil. Dennoch signalisiert das Votum, dass May bei der Umsetzung ihrer Brexit-Pläne mit erheblichem Widerstand im Parlament rechnen muss.

May besteht darauf, die Zollunion zu verlassen, um mit anderen Ländern eigene Handelsabkommen schließen zu können. "Natürlich werden wir die Zollunion verlassen, wenn wir aus der EU austreten", schrieb auch Innenministerin Amber Rudd auf Twitter. Großbritannien wird im März 2019 aus der EU ausscheiden.

Neben der Zollunion ist die Frage der Grenze zwischen dem im Königreich verbleibenden Nordirland und dessen Nachbarn, dem EU-Mitglied Irland, einer der Knackpunkte. Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar forderte während eines Besuchs in Belgien, dass die Unterhändler in der Frage bis Juni vorankommen müssten. "Und wenn wir keine weiteren Fortschritte machen, müssen wir uns ernsthaft fragen, ob es überhaupt ein Austrittsabkommen geben kann."

als/Reuters

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insgesamt 11 Beiträge
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Seite 1
danduin 26.04.2018
1. Bekommt der Normalbürger in GB diesen Zirkus eigentlich mit?
Ich frag mich immer wie viel von dem Brexit-Zirkus der Normalbürger eigentlich mitbekommt, und ob dann doch nicht Zweifel am Sinn des Brexits kommen?
dr.könig 26.04.2018
2. May hat fertig!
Frau May ist handlungsunfähig. Die Regierung ist am Ende. Herr Corbyn übernehmen sie.
msvanessacheng 27.04.2018
3.
Natürlich ist es wichtig aus der Zollunion auszusteigen, um sich frei für eine Alternative entscheiden zu können - im Raum stehen Gelegenheiten wie Saudi Arabien, Pakistan oder vielleicht die Eurasische Zollunion, wenn May den Putin nicht zu sehr ärgert. Das kann sie aber irgendwie nicht lassen. Also doch die Saudis ...
MiniDragon 27.04.2018
4. Noch auf der Suche
Zitiere : ``May besteht darauf, die Zollunion zu verlassen, um mit anderen Ländern eigene Handelsabkommen schließen zu können.´´ Mit welchen anderen Ländern beabsichtigt sie wohl Handelsabkommen zu schließen, und womit kann sie die Auserwählten locken, derartige Abkommen mit Kleinbritannien einzugehen?
Fragen&Neugier 27.04.2018
5.
Zitat von MiniDragonZitiere : ``May besteht darauf, die Zollunion zu verlassen, um mit anderen Ländern eigene Handelsabkommen schließen zu können.´´ Mit welchen anderen Ländern beabsichtigt sie wohl Handelsabkommen zu schließen, und womit kann sie die Auserwählten locken, derartige Abkommen mit Kleinbritannien einzugehen?
Erstens gibt es viel kleinere Staaten, die eigene Handelsabkommen schliessen und deren Bürger deshalb mehrheitlich nicht in die EU wollen, z.B. die Schweiz. Im Gegensatz zum ehemaligen "Armenhaus des Kontinents" hat Grossbritannien lange Erfahrungen als Welthandelsnation und möchte mehr Austausch mit und mehr Fachkräfte aus dem englischsprachigen Commonwealth als aus der EU. Der angelsächsische Rechtskreis ist auch viel grösser als der kontinentaleuropäische und die Verständigungen mit z.B. Menschen aus oder in Indien wohl leichter für die Briten als für die EU. Warum hat die EU es bisher nicht fertig gebracht, mit China ein Handelsabkommen zu schliessen, wenn nicht darum, dass im stärksten Markt der Welt Deutschland die Nase vorne hat und wohl nicht teilen will mit anderen EU-Mitgliedern. Ausserdem hat Theresa May schon vor über einem Jahr angekündigt, alle 58 EU-Abkommen tel quel übernehmen zu wollen, bis sie neu verhandelt sind. Es handeln Menschen, Unternehmen und die Endkunden sind auch nur Menschen und keine abstrakten Ideen, keine Staaten, wie viele Deutsche zu meinen scheinen. Ausserdem verspricht sich "das UK" oder der Importsektor natürlich bessere Einkaufsmöglichkeiten und -konditionen. Für die "Freunde Europas" ist schlicht alles für alle schlecht, was ihrem politischen Riesenprojekt zuwider zu laufen scheint. Ausser dass der EU die Beiträge eines Nettozahlers fehlen, wird sich nicht viel ändern für das Europa der überzeugten Europäer und die Restwelt auch nicht. Die Briten werden nicht untergehen, aber sicher auch keine Wohlstandsexplosion erleben.
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