Brexit Britisches Parlament stimmt über mögliches zweites Referendum ab

In London steht noch eine Abstimmung mehr zum Brexit auf dem Plan: Die Abgeordneten sollen am Donnerstag unter anderem entscheiden, ob der EU-Ausstieg grundsätzlich noch mal zur Disposition gestellt werden kann.

Britisches Unterhaus
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Das britische Parlament stimmt am Donnerstag unter anderem über ein mögliches zweites Brexit-Referendum ab. Ein entsprechender Antrag wurde angenommen. Dieser wurde von der sogenannten Unabhängigen Gruppe (ehemalige Labour- und Tory-Abgeordnete) eingebracht. Sie will eine Verschiebung des EU-Austritts erwirken, um ein zweites Referendum zu organisieren. Dabei soll zwischen einem Brexit nach Vorgabe des Parlaments und einem Verbleib in der EU abgestimmt werden.

Am Mittwochabend hatte das britische Parlament gegen einen EU-Austritt ohne Abkommen gestimmt. Einen Tag später soll es darum gehen, ob Großbritannien einen Antrag auf Verschiebung des für den 29. März vorgesehenen Brexits stellen wird. Einem Brexit-Aufschub müssten aber auch die EU-Staats- und Regierungschefs in der nächsten Woche zustimmen.

Ratspräsident Donald Tusk will in der Europäischen Union für einen längeren Aufschub werben, erklärte er auf Twitter. Vor dem EU-Gipfel Ende nächster Woche werde Tusk "an die EU27 appellieren, für eine lange Verlängerung offen zu sein, wenn Großbritannien es für nötig hält, seine Brexit-Strategie zu überdenken und Konsens herzustellen", schrieb er.

Die britische Regierungschefin Theresa May kündigte kurz nach dem Votum im Unterhaus an, bis zum 20. März nochmals über den von ihr mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag abstimmen zu lassen. Ein entsprechender Antrag soll den Parlamentariern am Donnerstag vorgelegt werden. Sollte das Abkommen diesmal angenommen werden, werde May die EU-Staats- und Regierungschefs um einen kurzen Aufschub für den Brexit bis zum 30. Juni bitten, hieß es in der Vorlage.

Sollte das Abkommen erneut abgelehnt werden, will May bei der EU eine Verschiebung des Brexits über den 30. Juni hinaus beantragen. Dies hätte die Beteiligung Großbritanniens an der Europawahl Ende Mai zur Folge, hieß es in dem Antrag.

Der Brexit-Deal zwischen May und der EU war bereits Mitte Januar im Unterhaus gescheitert und auch am Dienstagabend lehnten die Abgeordneten die Vorlage trotz weiterer Zusagen der EU mit großer Mehrheit ab.

vks/Reuters

insgesamt 90 Beiträge
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GerhardFeder 14.03.2019
1. Okay, noch einmal abstimmen ...
und bei positivem Ausgang alle GB-Rabatte einkassieren.
ayhan38 14.03.2019
2. Also es ist so
dieses Land Namens Groß Britanien war nicht einmal vor 100 Jahren eine Weltmacht und dies ziemlich lange. Dieses Land wird / soll alles tun um nicht Deutschland (EU) sich zu unterwerfen.
bert1966 14.03.2019
3.
Kann eigentlich jemand die europäische Rechtsverordnung benennen, nach der ein ausscheidungswilliges Mitgliedsland beliebig oft Verlängerungen des Ausstiegsantrages nach Artikel 50 beanspruchen kann (i.e. eine Hängepartie auch mit Zustimmung aller Mitgliedsländer ins Unendliche ausweiten kann), ohne den Antrag nach Artikel 50 offiziell zurückzunehmen?
Em Z 14.03.2019
4. Deadline Day
Die werden auch noch am 29. März um 8 Uhr abends da sitzen, und zum x-ten Mal über den Vertrag abstimmen... o.O
Björn L 14.03.2019
5. Schande dieses Parlament
Dieser Stammtisch sollte endlich mal die letzte Runde einläuten. Verschoben und später aufgehoben ? Das wird die Gesellschaft weiter spalten aber UK zerbricht nicht in nur K. Kann das Theater nicht mehr ertragen. Die EU sollte die Bedingung stellen, dass ein Verbleib in der EU das Ende der Rosinenpickerei bedeutet
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