EU-Austritt Britisches Unterhaus verabschiedet wichtiges Brexit-Gesetz

Nach 80 Stunden Debatte und 500 Änderungsanträgen hat das britische Unterhaus ein wichtiges Brexit-Gesetz verabschiedet: Damit soll der Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht beendet werden.

Theresa May
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Theresa May


Nach wochenlangen Debatten hat das britische Unterhaus ein grundlegendes Gesetz zum Austritt aus der Europäischen Union verabschiedet. Der mit einer Mehrheit von 29 Stimmen angenommene Gesetzentwurf beendet den Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht und ist für das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union von grundlegender Bedeutung. Das Gesetz muss nun noch vom Oberhaus verabschiedet werden.

Der Entwurf sei von zentraler Bedeutung dabei, das Land für den "historischen Meilenstein des Austritts aus der EU vorzubereiten", sagte Brexit-Minister David Davis vor der Abstimmung. Er stelle sicher, dass der Brexit vom ersten Tag an "glatt und ordentlich" verlaufe.

Der Abstimmung waren mehr als 80 Stunden Debatte vorausgegangen. Die Parlamentsabgeordneten brachten mehr als 500 Änderungsanträge ein. Dennoch kritisierte der Brexit-politische Sprecher der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer, das Gesetz sei noch immer nicht "für den Zweck geeignet".

Nächste Hürde: Oberhaus

Im Dezember hatte Premierministerin Theresa May bei einer Abstimmung im Parlament eine schwere Schlappe erlitten, als elf Abgeordnete ihrer konservativen Partei zusammen mit der Opposition dafür stimmten, dass das Parlament über ein künftiges Brexit-Abkommen mit der EU abstimmen kann.

Das am Mittwoch verabschiedete Gesetz kommt nun vor das Oberhaus. Im House of Lords haben die EU-Befürworter eine Mehrheit, es werden kontroverse Debatten und weitere Änderungen am Gesetzentwurf erwartet. Der konservative Unterhaus-Abgeordnete und leidenschaftliche EU-Anhänger Kenneth Clarke sagte in der Debatte, er hoffe auf eine "enorme Menge von Änderungen".

Untersuchung zu einer möglichen russischen Einflussnahme vor dem Brexit

Unterdessen hat Facebook in Großbritannien zugestimmt, seine Untersuchung zu einer möglichen russischen Einflussnahme vor dem Brexit-Referendum auszuweiten. Das teilte der Ausschuss für Digitaltechnik, Kultur, Medien und Sport des britischen Unterhauses (DCMS) Unterhauses mit, den die bisherigen Antworten des US-Internetriesen wenig überzeugt hatten. Der Ausschuss hatte außer Facebook auch den Kurzmitteilungsdienst Twitter zur Herausgabe von Daten aufgefordert.

Dabei geht es um Internet-Aktivitäten angesichts des Brexit-Referendums im Juni 2016 und der britischen Parlamentswahl im Juni 2017. Der Ausschuss, der sich unter anderem mit sogenannten Fake News im Internet befasst, will wissen, ob die in St. Petersburg ansässige Einrichtung Internet Research Agency Einfluss daran beteiligt war. Facebook hatte auf entsprechende Anfragen des Ausschusses Ende 2017 geantwortet, die Einflussnahme der russischen Organisation in Großbritannien sei nur gering gewesen. Dem Ausschuss zufolge gibt es aber keinen Zweifel daran, dass Russland sich in die britische Politik eingemischt hat.

bam/AFP



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