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Brexit-Debatte: Euroskeptiker spotten über Camerons vermeintlichen Erfolg

Von , Brüssel

Cameron (l.) und Tusk:  Etappensieg für den Briten  Zur Großansicht
AP/dpa

Cameron (l.) und Tusk: Etappensieg für den Briten

Die EU ist Premier Cameron bei seinen Reformwünschen weit entgegengekommen. Aber reicht das, damit die Briten beim Referendum für den Verbleib in der Union stimmen? Erste Reaktionen sorgen für Skepsis.

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Am Ende hat niemand verloren, aber alle gewonnen. Einen "echten Fortschritt" nennt der britische Premierminister David Cameron die Reformvorschläge von EU-Ratspräsident Donald Tusk. Die EU-Kommission spricht von einem "fairen Deal für Großbritannien und alle anderen Mitgliedstaaten". Tusk selbst betonte, er habe bei der Erfüllung der britischen Forderungen die Grundsätze der EU geachtet. Das sei "die Linie, die ich nicht überschritten habe".

Im Drama um das Referendum über den EU-Austritt Großbritanniens hat Cameron seinen ersten Etappensieg errungen. Die EU kam ihm bei seinen vier zentralen Forderungen entgegen:

  • Bei der Wirtschaftsverwaltung werden die Rechte von Nichtmitgliedern der Eurozone gestärkt - allerdings ohne dass sie ein Vetorecht bei Entscheidungen bekommen, die den Euroraum betreffen.
  • Die Wettbewerbsfähigkeit der EU soll gestärkt werden. Dazu soll die Gesetzgebung vereinfacht und Belastungen für Unternehmen verringert werden.
  • In Sachen Souveränität bekommt Cameron die gewünschte Ausnahme von der "immer engeren Union", die in den EU-Verträgen festgeschrieben ist. Zugleich werden die Rechte der nationalen Parlamente gegenüber Brüssel gestärkt.
  • Bei Sozialleistungen und Freizügigkeit für EU-Ausländer, dem strittigsten Punkt, bekommt London die Möglichkeit einer "Notbremse". Mit ihr können künftig Sozialleistungen für Arbeitnehmer aus dem EU-Ausland gekürzt werden. Zudem nennt der Entwurf Methoden, "den Missbrauch des Grundrechts auf Freizügigkeit zu verhindern", wie ein Vertreter der EU-Kommission erklärte.

Nun sollen die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten auf dem Gipfeltreffen am 18. und 19. Februar über den Entwurfstext entscheiden. Bis dahin gebe es noch "Arbeit zu tun und Details festzuklopfen", kündigte Cameron an. Das überrascht keineswegs, denn der britische Premier muss bei seinen Wählern den Eindruck erwecken, als Sieger aus einem langen und harten Kampf hervorzugehen. Denn dann kann er ihnen empfehlen, beim Referendum - das nun schon im Juni stattfinden könnte - für den Verbleib in der EU zu stimmen.

"Rote Karte ist de facto irrelevant"

Die Brüsseler EU-Führung scheint derzeit alles daran zu setzen, ihm diesen Erfolg zu ermöglichen. "Entsprechend erscheint vieles aufgebauscht", sagt Bert van Roosebeke vom Freiburger Centrum für Europäische Politik.

Als Beispiel nennt er die Einigung zur Souveränität. Sie beinhaltet einen Mechanismus, der auch als "Rote Karte" bezeichnet wird: Sind 55 Prozent der nationalen Parlamente gegen eine EU-Gesetzesinitiative, muss der Rat der EU-Staats- und Regierungschefs das Vorhaben stoppen. Das sei in etwa so, "als ob ein Schiedsrichter einen Fußballer nur dann vom Platz stellen kann, wenn mehr als die Hälfte seiner Mannschaftskameraden damit einverstanden sind", spottete Patrick O'Flynn von der rechtspopulistischen Partei Ukip auf Twitter.

Van Roosebeeke meint, die "Rote Karte" sei "de facto ohnehin irrelevant". Denn es gebe bereits seit rund zehn Jahren eine ähnliche Regelung - unter der der Rat allerdings noch frei entscheiden kann, also notfalls auch gegen die Parlamente. "Diese Regelung wurde noch kein einziges Mal eingesetzt", sagt van Roosebeke.

Auch bei der "Notbremse" für Sozialleistungen gibt es noch offene Punkte. Wenn ein EU-Land eine außerordentliche Belastung seiner Sozialsysteme nachweisen kann, solle es laut dem Entwurf Leistungen für Arbeitnehmer aus einem anderen EU-Mitgliedsland kürzen dürfen. Eine solche Ausnahmesituation liegt laut dem Entwurfstext in Großbritannien bereits vor - London könnte den Mechanismus also sofort auslösen. Ein EU-Fachmann betonte allerdings, dass der Europäische Rat einen solchen Schritt mit qualifizierter Mehrheit absegnen müsste - und dass die Sozialleistungen nur vorübergehend gekürzt werden dürfen. Wie lange genau, ist noch offen.

"Ist das alles, Herr Cameron?"

Die entscheidende Frage ist: Genügt das alles für ein Ja beim Referendum? Zweifel sind angebracht. "Ist das alles, Mr. Cameron?", fragte etwa die "Daily Mail" auf ihrer Titelseite. Andere Zeitungen wie zum Beispiel der konservative "Daily Telegraph" urteilten positiver: Cameron habe Tusk "zu einer Konzession gezwungen".

Die Euroskeptiker geben sich dagegen zutiefst unbeeindruckt. Ukip-Chef Nigel Farage nannte Tusks Vorschläge "wirklich erbärmlich". Statt einer echten Reform gebe es nur "Herumgefummel an den Rändern der Leistungen für Migranten". Auch Wissenschaftler wie der Ökonom Jonathan Portes sind skeptisch. Der Beschlussentwurf werde "eine gewisse, aber keine große Wirkung auf Sozialleistungen für EU-Migranten und nur eine kleine auf die Einwanderung haben", schrieb Portes in einer Analyse. Ähnlich äußerte sich Londons Bürgermeister Boris Johnson, der als Verbündeter Camerons gilt. "Aber mein Urteil lautet: Das ist nicht genug", sagte er dem TV-Sender "Sky News".

Experte van Roosebeke bezweifelt, ob die Details der Einigung mit der EU beim Referendum überhaupt eine entscheidende Rolle spielen. "Die Debatte wird immer emotionaler", sagt der Ökonom. "Fakten werden am Ende wohl eher nebensächlich sein."


Zusammengefasst: Der britische Premierminister David Cameron hat von der EU viele Zugeständnisse bekommen. Doch in der Heimat sind die Reaktionen auf seinen Verhandlungserfolg geteilt. Und selbst wenn er noch mehr herausgeholt hätte, ist fraglich, ob dies den Ausgang des Referendums über den Verbleib Großbritanniens in der EU entscheidend beeinflussen wird.

Zum Autor
Jeannette Corbeau
Markus Becker ist Korrespondent in der Redaktionsvertretung Brüssel.

E-Mail: Markus_Becker@spiegel.de

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    Seite 1    
1. Stimmung schon im Jenseits
From7000islands 02.02.2016
3 Wochen England Aufenthalt bei Freunden in York, Oxford, London. Ich war erstaunt überall freundliche Ablehnung gegen eine weitere Mitgliedschaft in der EU vorzufinden. Das wird spannend mit dem Königreich!
2. die EU ist doch nicht der Commonwealth
JemanddessenNamenessch... 02.02.2016
Mir wäre es viel lieber, die Sondervorteile der Briten aus den Thatcher-Tagen würden endlich mal abgeschafft. Die Briten möchten wenig geben und möglichst viel haben. Solche Mitglieder braucht die EU nicht. Ich denke jetzt zum ersten mal über den GEXIT nach ohne "r".
3. Die Geschichte geht weiter
Loisl 02.02.2016
Ein weiteres Kapitel im Buch "Furcht und Elend der EU". Den einen gibt man nach, die anderen beschimpft man als "schlechte Europäer". Ein Nein der Briten zu diesem endlosen Trauerspiel wäre vielleicht die Chance zu einem Neubeginn.
4. Läuft gut
r2d2lock 02.02.2016
Der Brexit und die Wahl von Mme LePen werden den Zerfall der EU vorantreiben. Hoffentlich wird der Spuk bald möglichst zu Ende sein und dieser linke Traum ausgeträumt. P.S.: man sollte immer aufhorchen, wenn Linke und die Kapitalisten das Gleiche wollen; dies bedeutet fast immer maximalen Schaden für den Bürger insbesondere Deutsche.
5. EU, das klingt mehr nach einer Zwangsehe,..
freizeitverkaeufer 02.02.2016
...im archaischen Sinn als eine Win-Win - Situation moderner Prägung. Wer verhaftet eigentlich die Politiker, die uns eine ganze Generation lang in dieses Unglück der Selbstverpflichtung gesteuert haben. Eins ist klar. Wenn die Briten raus gehen, möchte der deutsche Steuerzahler gewiss nicht alleine die übrige Nassauerbande aushalten. Man sollte die Rasselband schon mal darauf vorbereiten, dass sie dann wieder die eigenen Steuerzahler ausplündern müssen.
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