EU-Austritt Großbritanniens Die Brexit-Verhandlungen gehen in die zweite Runde

Die erste Runde der Brexit-Gespräche war noch ein freundliches Abtasten, nun geht es um Inhalte: Die EU hat für diese Woche drei Top-Themen ausgemacht - und scheint dabei auf einigen Streit vorbereitet zu sein.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier (Mitte), Brexit-Minister David Davis  (2.v.l.) (Archivbild)
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EU-Chefunterhändler Michel Barnier (Mitte), Brexit-Minister David Davis (2.v.l.) (Archivbild)


Start zur zweiten Runde der Brexit-Verhandlungen - und erstmals geht es in Brüssel um konkrete inhaltliche Fragen zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Gesprochen wird unter anderem über die Zukunft der EU-Bürger in Großbritannien und der Briten in der EU sowie über finanziellen Forderungen der EU an London und die künftige EU-Grenze zu Nordirland.

In der ersten Runde Ende Juni ging es um die Bedingungen des Austritts und Eckpunkte für künftige Beziehungen - eher ein freundliches Kennenlernen. Damit dürfte es ab Montagvormittag vorbei sein. Es wird ein zähes Ringen der Unterhändler um die Details des Brexits erwartet, der im März 2019 erfolgen soll. Nach dem Auftakt mit den Chefunterhändlern Michel Barnier und David Davis verhandeln sie und ihre Stellvertreter, der britische Staatssekretär Oliver Robbins und die Deutsche Sabine Weyand, sowie Experten bis Donnerstag in Arbeitsgruppen über die schwierigsten Themen.

Für die EU gibt es dabei drei Top-Themen:

  • Bleiberechte für rund 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und 1,2 Millionen Briten in der EU. Hierzu hat die britische Regierung ein detailliertes Angebot vorgelegt: Alle EU-Bürger im Vereinigten Königreich sollen die Chance bekommen, sich um einen "gesicherten Status" zu bewerben und zu bleiben. Doch der EU geht das nicht weit genug. Knackpunkte sind die vorgeschlagene Bewerbung (die auch abgelehnt werden kann), die Sonderkategorie "settled status" (den man bei längerer Abwesenheit verlieren kann), der Familiennachzug und vor allem der Rechtsweg. Können die EU-Bürger ihre Rechte in Großbritannien auch künftig beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg einklagen? Ein Muss, sagt die EU. Niemals, sagt London.
  • Finanzielle Pflichten Londons aus der gemeinsamen EU-Zeit, inoffiziell geschätzt auf bis zu 100 Milliarden Euro. Am Freitag hatte die britische Regierung immerhin erstmals ausdrücklich eine finanzielle Verpflichtung gegenüber Brüssel für die Zeit nach dem geplanten Brexit eingestanden. Kurz zuvor hatte Außenminister Boris Johnson die EU-Forderung noch schnippisch beiseite gewischt.
  • Die Gestaltung einer möglichst durchlässigen EU-Außengrenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland. Hierzu hat sich Großbritannien noch nicht exakt positioniert.

In allen drei Fragen brauche man rasch substanzielle Fortschritte, mahnte Barnier. Tatsächlich scheint die EU aber auf längere Verhandlungen und einigen Streit schon in der ersten Verhandlungsphase bis Herbst vorbereitet zu sein. Wird man sich indes einig, wollen die restlichen 27 EU-Mitgliedstaaten im Oktober oder spätestens Dezember Phase zwei einläuten: Verhandlungen über die künftige Partnerschaft.

max/dpa

insgesamt 135 Beiträge
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omanolika 17.07.2017
1. Die drohende Diät?
Das Abtasten ist endgültig vorbei, denn man ist jetzt einfach so frei, sich da bei den kleinsten Dingen, ja hinzugeben dem zähen Ringen, bei den nun schwierigen Themen, und den sich daraus ergebenden Problemen. Da geht es um Grenzen, Rechte und Pflichten, aber eigentlich könnte man erzählen Geschichten, von einem wirklich wunderschönen Vergleich, mit nem glanzvollen und beliebten Königreich, das leider irgendwann halt tatsächlich meinte, dass man ihm, nach dem Austritt hiterherweinte... Mit der "Rosinenpickerei", ist es für die Briten vorbei, denn bald kommt die Diät, in Form der harten Realität...
tomgb 17.07.2017
2.
Wieder ein Artikel der viele Kommentare ueber die "boese" EU auslösen duerfte. Als EU Buerger in GB erwarte ich dass die EU hart fuer die Rechte ihrer Buerger verhandelt. Hat nichts mit Erpressung oder Wichtigtuerei zu tun, sondern war fuer mich Bedingung fuer den Umzug nach GB. Inzwischen habe ich Frau (erwerbstätig) und Kinder. Was wenn es mein Job erfordert nach DE zu ziehen? Was heißt das fuer meine britische Partnerin? Kann sie dort arbeiten? Koennen wir später wieder zurück "nach Hause". Viele nicht-Briten packen hier wegen der Unsicherheit zusammen. Hier geht es um Menschen, nicht nur um abstrakte Prinzipien.
marcaurel1957 17.07.2017
3.
Man "erpresst" also, dass die Briten die EU Bürger anständig behandeln sollen....? Man "erpreßt" also, dass die Briten ihre schriftlich fixierten Verpflichtungen einhalten..." Sie haben eine merkwürdige Auffassung von Fairness!
as@hbx.de 17.07.2017
4. Sie könnten mal damit anfangen zu erklären,
welcher der Verhandlungspositionen "Erpressung" sein soll. Etwa, dass EU-Bürger in ihren Rechten geschützt werden sollen oder GB selbstverständlich die eingegangenen Verpflichtungen übernehmen soll oder das über eine möglichst offene Grenze GB/NI verhandelt werden soll. Aber Hauptsache "ichsagwas", und wenn es Hetze gegen die EU ist.
der-junge-scharwenka 17.07.2017
5. Wohlverstanden
Genau so ist es! Es geht darum, den Mitgliedern der EU zu zeigen, dass der Weg aus der Gemeinschaft zwar möglich ist, er aber den Verlust aller Vorteile bedeutet, die die Gemeinschaft bietet. Ich kann daran beim besten Willen nichts Verwerfliches erkennen. Die EU macht ganz einfach ihren Job. Und genau das erwarte ich von ihr.
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