Deutsche Historikerin zum Brexit "Cameron hat ein verantwortungsloses Spiel gespielt"

Hat Großbritannien nie in die EU gepasst? Warum sind die Briten so europakritisch? Die Historikerin Helene von Bismarck erklärt, wie es zum Brexit kommen konnte - und was die Lage so gefährlich macht.

David Cameron
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David Cameron

Ein Interview von


Der schnelle Überblick
    Das ist passiert:
  • • 51,9 Prozent der britischen Wähler haben für den Austritt des Landes aus der Europäischen Union gestimmt. Die Wahlbeteiligung lag bei mehr als 70 Prozent.

  • • Premier David Cameron hat seinen Rücktritt für Oktober angekündigt.

  • • Politiker aus Schottland und Nordirland wollen in der EU bleiben.

  • • Das Pfund verliert dramatisch an Wert, Aktienkurse weltweit stürzten ab.

• Rechtspopulisten in ganz Europa freuen sich und fordern nun ebenfalls Volksabstimmungen über die EU.
Zur Person
  • privat
    Helene von Bismarck, Jahrgang 1981, beschäftigt sich als Historikerin und Autorin mit Großbritanniens Rolle in der Welt. 2011 promovierte sie an der Humboldt-Universität in Berlin mit einer Arbeit über die letzten Jahre der britischen Imperialherrschaft im Persischen Golf.

    Derzeit arbeitet sie an einem Forschungsprojekt über Margaret Thatcher, Jacques Delors und den Wettstreit verschiedener Europakonzeptionen während der Achtzigerjahre.

SPIEGEL ONLINE: Frau von Bismarck, die Briten haben nach 43 Jahren tatsächlich für einen EU-Austritt gestimmt. Wie konnte das passieren?

Bismarck: Seit den Achtzigerjahren berichtet die britische Boulevardpresse sehr negativ über die EU, Politiker aller Parteien haben die EU als Sündenbock benutzt, für alles, was schiefläuft. Diese Stimmungsmache hinterlässt Spuren. Aber der eigentliche Auslöser des Brexits war Premier Cameron. Um seine eigene politische Zukunft in der konservativen Partei zu sichern, machte er das Referendum zum Wahlkampfversprechen. Cameron wollte damit die parteiinternen Euro-Skeptiker, die es seit den Achtzigerjahren gibt, zum Schweigen bringen, indem er ihnen zeigt: Ich nehme eure Ängste ernst, aber seht her: Die Bevölkerung will etwas anderes, nämlich in der EU bleiben. Cameron hat ein verantwortungsloses Spiel gespielt.

SPIEGEL ONLINE: Kaum waren die Briten 1973 in der Europäischen Gemeinschaft (EG), gab es 1975 die erste Volksabstimmung darüber, ob man nicht doch wieder austreten solle. Damals ging das Referendum pro EG aus. Was ist heute anders als damals?

David Cameron nach seiner Rücktrittsankündigung
AP

David Cameron nach seiner Rücktrittsankündigung

Bismarck: Die Europäische Gemeinschaft heute ist eine andere als in den Siebzigerjahren. Die EU greift viel stärker in das Leben der Menschen ein. Die Angst vor zu viel Regulierung war auch für viele, die Remain gestimmt haben, real. Mit dieser Sorge konnten die EU-Gegner spielen, in dem sie behaupteten, die einzigen Errungenschaften der EU seien Normen für Glühbirnen und Bananen. Anders als 1975 war die Debatte von großer Aggressivität geprägt. Das hat die politische Kultur dauerhaft beschädigt. Außerdem hat die Flüchtlingskrise dem Leave-Lager in die Hände gespielt - Farage und Johnson haben Fremdenfeindlichkeit genährt. Erschreckend waren übrigens auch die antideutschen Ressentiments. Es gab Stimmen im Brexit-Wahlkampf, die behaupteten, die EU sei ein imperiales Projekt Deutschlands, das damit die Politik Hitlers fortsetzen wolle.

SPIEGEL ONLINE: Welche Rolle spielt der Zeitpunkt des Eintritts Großbritanniens in die EG für die historische Europaskepsis? 1973 stagnierte die Wirtschaft in Europa, die große Euphorie war erloschen.

Bismarck: Entscheidend war eher die Tatsache, dass Großbritannien in den Sechzigerjahren zweimal in die Gemeinschaft wollte, aber von den Franzosen abgelehnt wurde. Britische Historiker haben das als nationales Trauma bezeichnet. Die Begründung des damaligen französischen Präsidenten de Gaulle für sein Veto war, dass die Briten eben anders seien als der Rest der Europäer wegen ihres Selbstverständnisses als Weltmacht mit Empire. Das war natürlich Wasser auf die Mühlen der britischen Europaskeptiker. Von ihnen wird ja immer noch die globale Sonderstellung Großbritanniens betont, obwohl es das Empire längst nicht mehr gibt und das politische Gewicht des Commonwealth gering ist.

SPIEGEL ONLINE: Von Beginn an eine Fehlkonstruktion - haben die Briten vielleicht nie in die EU gepasst?

Anti-EU-Wähler in Großbritannien
REUTERS

Anti-EU-Wähler in Großbritannien

Bismarck: Bei einer EU der 28 - jetzt 27 - überzeugt mich dieses Argument nicht. Warum sollten etwa die Portugiesen besser in die EU passen als die Briten? Es gibt trotzdem Besonderheiten der britischen Geschichte, die dafür gesorgt haben, dass die Begeisterung für Europa kleiner war als in anderen Mitgliedsländern. Zwar hat Großbritannien im Zweiten Weltkrieg sehr schlimme Opfer bringen müssen, aber das Land war nie besetzt. Dadurch war die Motivation zu Europa als Friedensprojekt kleiner als in Frankreich oder eben Deutschland.

Und anders als für die osteuropäischen Länder war die EU für Großbritannien kein Demokratisierungsprojekt. Was aktuell oft vergessen wird: Auch die Briten haben die EU zu dem gemacht, was sie heute ist. Es war Margaret Thatcher, die darauf gedrängt hat, dass der gemeinsame Markt vollendet wurde, dass es mehr Europa gibt statt weniger. Dass der europäische Integrationsprozess überhaupt so einen Quantensprung gemacht hat, ist auch den Briten zu verdanken.

SPIEGEL ONLINE: Zeigt der Brexit, dass sich die EU als politisches Projekt überlebt hat?

Bismarck: Nein. Die Ukrainekrise macht auf dramatische Weise deutlich, dass Frieden auf unserem Kontinent nicht selbstverständlich ist. Aber der Brexit hat gezeigt, dass die nationalen Politiker sich viel intensiver um ihre Bürger bemühen müssen, um eine Austrittskettenreaktion zu verhindern. Wir müssen mehr denn je für Europa kämpfen.

SPIEGEL ONLINE: Was ist denn die EU politisch ohne Großbritannien und was ist GB ohne die EU?

Bismarck: Für Großbritannien bedeutet der Brexit, dass der rechte Flügel der Tories gewonnen hat. Die Lage ist gefährlich: Boris Johnson hat nicht nur eine ähnliche Frisur wie Donald Trump, er macht auch ein ähnlich populistische Politik. Die britische Gesellschaft und alle Parteien sind tief gespalten. Außerdem droht der Zerfall Großbritanniens, ein Austritt der Schotten aus dem Königreich ist nun sehr wahrscheinlich. Die EU verliert mit dem Brexit das Land, in dem liberales Gedankengut länger und tiefer verwurzelt sind als irgendwo sonst in Europa - ein Traditionsland der Demokratie.

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otto1939 24.06.2016
1. Cameron sollte sofort zurücktreten
Da die verbleibenden EU-Staaten nun ohne England über die Konditionen des Austritts verhandeln, wäre es besser, wenn Cameron sofort zurücktritt. Wozu sollte er länger Premier sein, wenn das Referendum mit iniziiert hat. Möchte er etwa bei seinem eigenen Begräbnis die Trauerrede halten?
www.yzx.de 24.06.2016
2. Reisende soll man nicht aufhalten ...
... aber etwas lernen könnten wir aus der Sache. Und zwar, dass der Unmut über DIESE EU groß ist. Alle wollen (zoll)freien Handel und offene Grenzen. Aber viele haben bei der Brüsseler Bürokratie ein schlechtes Gefühl. Und nicht nur CETA und TTIP und die Datenschutz-Grundverordnung zeigen, dass das berechtigt ist. Ich kenne z.B. auch kaum jemanden, der für die Osterweiterung der EU gestimmt hätte, wäre er denn gefragt worden. Weswegen vermutlich niemand gefragt wurde. :-) Hätte man aber gefragt und sich wider Erwarten eine Mehrheit gefunden, dann wäre selbst diese Entscheidung für immer von Kritik freigestellt. Ich selber wäre übrigens ein großer Freund der "Ausgründung" einer demokratisch legitimierten EU der früheren Kernstaaten (also gerne inclusive GB), dann mit Organen, die ebenfalls demokratisch legitimiert sind. Rechtsetzung durch ein wirklich repräsentatives Parlament, das eine EU-Regierung oder zumindest deren Chef wählt. Mitwirkung der Mitgliedsstaaten über ein erweitertes "Bundesratsmodell". Und nicht die Rechtsetzung durch eine Kommission, in der ein Kommissar für 80 Millionen auf einen Kommissar für eine Million trifft. Und ein Abgeordneter einmal 10tsd und einmal 250tsd Bürger vertritt. Diese Ungleichheit kann über kurz oder lang nicht gut gehen. Und eben das durch diese auf den allein wirtschaftspolitischen Wurzeln der Union basierende Ungleichheit entstehende "schlechte Gefühl" hat seinerzeit die ablehnenden Volksentscheide über den sogenannten "Verfassungsvertrag" und nun eben auch den Brexit getragen.
duke_van_hudde 24.06.2016
3. Ma sieht mal wieder wo diese extrem linken stehen was Demokratie angeht
"Um seine eigene politische Zukunft in der konservativen Partei zu sichern, machte er das Referendum zum Wahlkampfversprechen. Cameron wollte damit die parteiinternen Euro-Skeptiker, die es seit den Achtzigerjahren gibt, zum Schweigen bringen, indem er ihnen zeigt:" Die Mehrheit der Britten ist gegen die EU, aber die Dame hier ist das total egal die Brittische Politik hätte einfach nicht auf die Mehrheit hören dürfen und keine Abstimmung machen sollen. Am ende lobt sie dann das GB ein Traditionsland der Demokratie sei. Wenn man ein Tradionsland der demokratie sein will muss man auch das Volk mal entscheiden lassen und nicht wie diese Dame es wollte keine Abstimmung zulassen. Ja GB ist ein Tradionsland der Demokratie und diese Dame hier ist nur für Demokratie wenn das Ergebniss ihr passend ist. Sonst soll natürlich die linke Elite für das Volk entshceidne was gut für das Volk ist. Nichts anderes hätte man aber auch erwartet aus dne linken Kreisen woher diese Frau stammt. Ja freier Handel ist gut, aber der Staat muss nicht entscheiden wie viel Watt ein Staubsauger hat und grössere ORganisationen sind halt weniger schlagkräftig wie kleinere Organisationen.
bs2509 24.06.2016
4.
Die EU verliert mit dem Brexit das Land, in dem liberales Gedankengut länger und tiefer verwurzelt sind als irgendwo sonst in Europa - ein Traditionsland der Demokratie. Aber auch dort hatte das Volk - etwas was in der BRD dem "Mündigen Bürger" immer abgesprochen wird - eine Möglichkeit der Einflussnahme. Für den "Deutschen Michel und die Deutsche Gretel" werden politische Entscheidungen von 3.klassigen Politikern mit nicht immer interegeren Verhalten und Einstellung gefällt . . . so viel zum Demokratie-Verständnis der Politiker in der BRD. Aber wer ist die EU eigentlich ? Dieses zu verdeutlichen hat sich nie jemand Zeit genommen. Nur schnell nach Brülles und die Bezahlung kassieren. Kompetenz ist in Brüssel nie angekommen, nur Bürokratie und die hat jeder Nationalstaat selber in Hülle und Fülle. EU-Motto : Warum eingach, wenn es auch komplizierter geht!" Die EU- Verwaltung kostet die EU-Bürger Geld, das wonaders besser angelegt wäre. Im diesem Interview war nur eines wichtig . . . das mit Großbritannien eine großartige Demokratie sich aus Europa gelöst hat. Der Rest ist allseits bekannt . . .
joG 24.06.2016
5. Ich bin mir da nicht so sicher....
.....dass das alles schlecht ist. Artikel 50 wird sicherlich nicht vor Oktober ausgelöst und könnte auch viel länger als Option aufbewahrt werden. Johnson sagte, er würde sich nicht beeilen und wenn eine Wahl ausgerufen wird, könnte das sich bis 2018 oder 2019 hinziehen. In der EU werden beruhigende Worte bereits laut, die sich voll gegen Junkers oder Scholz wenden und in Aussicht stellen, dass der Lissabonner Vertrag wesentlich überarbeitet werden muss. Dannach könnte die EU sich so verändert haben, dass eine neuerliches Referendumg wirklich gerechtfertigt wäre. Ich glaube, dass die Situation sehr offen is und es ist momentan alles Rauch und Spiegel und vollkommen unübersehbar.
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